Waldorf Frommer

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Waldorf Frommer
Rechtsform GbR
Sitz München
Mitarbeiter rund 60 Rechtsanwälte[1]
Branche Rechtsberatung
Website www.waldorf-frommer.de

Waldorf Frommer (früher: Waldorf & Kollegen, Waldorf Rechtsanwälte) ist ein Kollegium von rund 60 Rechtsanwälten [2] mit Sitz in München, das sich auf Fragen des Urheberrechts spezialisiert hat. Die Kanzlei vertritt verschiedene große Buchverlage, Filmproduktionsfirmen und Unternehmen der Tonträgerindustrie und wurde insbesondere aufgrund von Massenabmahnungen bekannt.[3][4]

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kanzlei vertritt unter anderem die Mandanten Constantin Film, Corbis, Getty Images, Der Hörverlag, Verlagsgruppe Random House, Sony Music Entertainment, Universal Music, Bastei Lübbe, Weltbild Verlag, Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft, Verlag Kiepenheuer & Witsch, Rowohlt Verlag, Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, Verlagsgruppe Droemer Knaur, Argon Verlag, Carlsen Verlag, Universum Film, Twentieth Century Fox of Germany und Warner Bros. Entertainment wegen urheberrechtlicher Verstöße. Die Tätigkeit der Kanzlei richtet sich dabei vor allem gegen Nutzer von Tauschbörsen und Anbieter bei Auktionen auf der Handelsplattform eBay sowie gegen die Betreiber privater Homepages, gegen die mit Abmahnungen vorgegangen wird. Typisch für die Kanzlei Waldorf Frommer ist der Versand identisch formulierter Abmahnschreiben in einer Vielzahl von Fällen.

Beispielsweise forderte die Kanzlei Waldorf Frommer im Dezember 2003 die Betreiber von rund 100 Webseiten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dabei wurde ein Streitwert von jeweils 250.000 Euro angesetzt, was in Verbindung mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu Kostenrechnungen von rund 4.600 Euro führte. Den Webseiten-Betreibern wurde die Verbreitung von Software vorgeworfen, die „allein dazu bestimmt [ist], Programmen das Kopieren geschützter Audio-CDs zu ermöglichen, die für sich genommen dazu nicht in der Lage wären.“[5]

Ab Februar 2004 richtete die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen gegen Personen, die über eBay alte Heft-CDs von Computerzeitschriften wie Computer Bild versteigern wollten. Als Begründung wurde angegeben, die CDs seien illegal, weil sie Software zur Kopierschutz-Umgehung enthielten; betroffen waren beispielsweise die Produkte CD Master Clone 4 von bhv Software, CD Mate, CloneCD von SlySoft und Clony XXL. Die geforderten Anwaltsgebühren betrugen bis zu 3000 Euro.[6]

Ab August 2004 richtete die Kanzlei Waldorf Frommer mit ähnlichen Vorwürfen Abmahnungen gegen die Betreiber von Webseiten: Es seien Vorrichtungen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen verbreitet worden, durch die den Mandanten der Kanzlei jährliche Schäden in „dreistelliger Millionenhöhe“ entstanden seien. Von diesen Abmahnungen betroffen waren u. a. bekannte Hardware-Webseiten wie Dark-Tweaker.com, ComputerBase.de, Geekster.de, Mhz-Tuning.de und Coujo.de, die ihren Dienst infolge der Abmahnung teilweise komplett einstellen mussten.

Ab 2006 richtete die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen gegen Filesharer in den Tauschbörsen eDonkey und eMule, in der es um die illegale Bereitstellung von Hörbüchern von Verlagsgruppe Lübbe, Random House Audio und DHV – Der Hörverlag geht. Gegenstand dieser Abmahnungen waren meist drei bis fünf Hörbücher, und der Streitwert wurde zwischen 10 und 30.000 Euro pro Titel angesetzt, so dass die Anwaltsgebühren pro Abmahnung zwischen 666,- und 999,- Euro lagen.

Seit dem 27. April 2009 richtet die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film AG Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten an Teilnehmer der Tauschbörsen eMule und BitTorrent. Gegenstand dieser Abmahnungen sind die Filme 13, Der Baader Meinhof Komplex, Milk, Disaster Movie, Horst Schlämmer – Isch kandidiere!, Wickie und die starken Männer, Maria, ihm schmeckt’s nicht!, Türkisch für Anfänger, Igor, Männersache, Shutter Island, Werner – Eiskalt!, Zweiohrküken, Step Up 3D: Miami Heat und seit Herbst 2011 das Hörbuch Feuchtgebiete von Charlotte Roche. Seit August 2012 im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Safe – Todsicher, Looper. Die Anwaltsgebühren belaufen sich auf 578 Euro, die geforderte Schadenersatzsumme auf 450 Euro, insgesamt also 1.028 Euro.

Seit September 2012 vertritt Waldorf Frommer einen neuen Rechteinhaber, die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH[7] mit Sitz in Frankfurt am Main, welche zur Gruppe Twentieth Century-Fox Film Corporation gehört. Gegenstand der Abmahnungen, welche im Auftrag von der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ausgesprochen werden, sind nun nicht nur Filme wie beispielsweise Life of Pi: Schiffbruch mit Tiger, sondern auch Serien wie Die Simpsons, How I Met Your Mother, Homeland, Modern Family oder New Girl.

Im Zeitraum Dezember 2013 / Januar 2014 wurden von Waldorf Frommer tausende Abmahnungen zu Filmen wie Hangover 3 oder Fack ju Göhte verschickt.

Die Computerzeitschrift c’t hat Anfang März 2016 in einem Artikel über die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen durch Flüchtlinge berichtet. Dabei werden insbesondere die Inhaber der entsprechenden Internetanschlüsse, über die Rechtsverletzungen begangen wurden, von der Kanzlei strafbewehrt zur Unterlassung aufgefordert.[8] In einer Pressemitteilung[9] hat die Kanzlei dazu Stellung bezogen. Danach handelt es sich entgegen einiger Berichte nicht um ein gezieltes Vorgehen gegen Flüchtlinge, da nach Aussage der Kanzlei der geschädigte Rechteinhaber regelmäßig nicht wissen kann, welchen Hintergrund oder Herkunft ein Anschlussinhaber hat. Der Anspruch sei zunächst an die Person zu richten, auf die der Internetanschluss registriert ist, denn deren persönliche Verantwortlichkeit werde nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vermutet. In begründeten und belegten Fällen würden die Kanzlei und deren Mandantschaft Rücksicht nehmen und mit Augenmaß vorgehen.[10]

Neben Anwälten sind auch Softwareentwickler in der Kanzlei beschäftigt, die Programme für das Tagesgeschäft der Kanzlei entwickeln.[11]

Gerichtsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2007 wurde eine Entscheidung gegen den Heise Zeitschriften Verlag bestätigt und es wurde Heise gerichtlich verboten, Links zur Homepage des Softwareunternehmens SlySoft Inc. zu setzen.[12][13] Die Entscheidung des OLG München wurde vom Bundesgerichtshof im Oktober 2010 aufgehoben und zugunsten des Heise-Verlags entschieden.[14]

Im Dezember 2015 vertrat die Kanzlei ein Medienunternehmen in dem EuGH-Fall „Mc Fadden“, der sich im Kern mit der Haftung von W-LAN-Betreibern für Rechtsverletzungen auseinandersetzte. Das darauf hin im September 2016 ergangene Urteil des EuGH [15], das im Ergebnis die Störerhaftung von W-LAN-Betreibern bestätigt hat, war Gegenstand breiter Berichterstattung und vieler Kontroversen. [16][17][18]

Im Mai 2016 entschied der Bundesgerichtshof in zwei von der Kanzlei geführten Filesharing-Verfahren zugunsten der Medienindustrie und urteilte, dass die in diesen Verfahren angesetzten Gegenstandswerte angemessen seien. [19][20] Im Oktober 2016 nahm das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen ein Urteil des Landgericht München I in einem von Waldorf Frommer geführten Filesharingverfahren nicht zur Entscheidung an und hat die auf den Vorgaben des Bundesgerichtshofs beruhende Rechtsprechung des Landgerichts München bestätigt. [21][22] Auf ihrer eigenen Internetseite veröffentlicht die Kanzlei Urteile aus den von ihr geführten Klageverfahren. [23]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Eigene Website. Abgerufen am 23. Dezember 2016.
  2. Mitarbeiter der Kanzlei Waldorf Frommer, Stand: Dezember 2016
  3. Musikindustrie-Verband mahnt Anbieter von Kopiersoftware ab, Heise online, 4. Dezember 2003
  4. Abmahnwelle der Musikindustrie rollt weiter, Heise online, 23. Februar 2004
  5. Musikindustrie-Verband mahnt Anbieter von Kopiersoftware ab, Heise online, 4. Dezember 2003
  6. Abmahnwelle der Musikindustrie rollt weiter, heise online, 23. Februar 2004
  7. http://www.waldorf-frommer.de/mandanten.html
  8. heise.de: Massenabmahner nehmen Flüchtlinge ins Visier
  9. Richtigstellung: Keine "Abmahnwelle" gegen Flüchtlinge!
  10. Die Kanzlei Waldorf Frommer wehrt sich - zu Recht!
  11. WALDORF FROMMER: [ARCHIVE Softwareentwickler (m/w) .NET (C#, WPF)] (Deutsch, HTML) In: jobs.golem.de. 9. November 2015. Archiviert vom Original am 10. November 2015. Abgerufen am 10. November 2015.
  12. Link-Verbot gegen Heise bestätigt!, Heise online, 27. November 2007
  13. LG München I, Az 21 O 6742/07, Urteil vom 14. November 2007 - PDF-Kopie auf jurpc.de
  14. BGH Heise vs. Musikindustrie: Bundesgerichtshof verwirft Link-Verbot, Heise online, 15. Oktober 2010
  15. EuGH, 15.09.2016 - C-484/14, Volltextveröffentlichungen bei dejure.org
  16. EuGH zur Haftung des W-LAN-Anbieters (Fall McFadden), Internet-Law-Blog 15. September 2016
  17. Freifunk Adé, Legal Tribune Online, 15. September 2016 2016
  18. EuGH bestätigt Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke, Waldorf Frommer News, 15. September 2016
  19. BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15, Volltextveröffentlichungen bei dejure.org
  20. Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Filesharing, Internet-Law-Blog 25. Oktober 2016
  21. 2 BvR 2193/15, Beschluss Bundesverfassungsgericht, 30. September 2016
  22. Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: Bundesverfassungsgericht bestätigt „Sofern-Sofern“-Rechtsprechung des Landgerichts München I – hohe Anforderungen an Sachvortrag des Anschlussinhabers, 26. Oktober 2016
  23. Rechtsprechung

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]