Yahya Jammeh

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Yahya Jammeh (2014)

Yahya (Abdul-Aziz Jemus Junkung) Jammeh (früher Yahya Alphonse Jemus Jebulai Jammeh; * 25. Mai 1965 in Kanilai, West Coast Region) war von 1996 bis Mitte Januar 2017 Staatspräsident des westafrikanischen Staates Gambia.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jammehs Eltern emigrierten aus dem Senegal und zogen in den grenznahen gambischen Ort Kanilai. Er selbst gehört der Ethnie der Diola (Schreibvariante: Jola) an.

Jammeh brach im April 1984 eine weiterführende Ausbildung ab, um der Gambia National Gendarmerie (GNG) beizutreten. Die GNG war eine Militär- bzw. Polizeieinheit und die Vorläuferin der späteren Gambia National Army (GNA). In dieser Funktion wurde er unter anderem in Georgia in den Vereinigten Staaten ausgebildet. Ab Dezember 1989 war Jammeh Mitglied der Leibgarde von Präsident Dawda Jawara. Er nahm am gambischen Friedenstruppenkontingent teil, das nach Liberia geschickt wurde, und genoss eine weitere Ausbildung in der Türkei und im Fort McClellan in Alabama.

Am 22. Juli 1994 führte Jammeh als Leutnant der Militärpolizei einen Putsch an, der mit dem Sturz Jawaras endete. Die Militärjunta, die sich Armed Forces Provisional Ruling Council (AFPRC) nannte, wurde von Jammeh zwei Jahre, bis zu den Präsidentschaftswahlen 1996, geführt. Aus dieser Wahl ging er siegreich hervor und führte fortan die Regierungsgeschäfte als Staatspräsident fort. Zuvor am 8. September 1996 trat Jammeh im Rang eines Obersten aus der Armee aus. Er galt bei Amtsantritt als jüngstes Staatsoberhaupt der Welt.

Im Dezember 1998 heiratete er nach der Scheidung von Tuti Faal Jammeh die Marokkanerin Zineb Jammeh. Aus der Ehe stammen zwei Kinder, eine Tochter (* 2000) und ein Sohn (* 2007).[1][2] Yahya Jammeh heiratete im Oktober 2010 eine weitere Frau, Alima Sallah.[3]

Die Jahre der Diktatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Wiedereinführung der Todesstrafe nach islamischem Recht (Schari’a) wurde das kleine Land zunehmend isoliert, bis Jammeh durch die Förderung von Umweltschutz und Tourismus Gambias Isolation etwas rückgängig machte.

Von Jahr zu Jahr wurde der Personenkult, den Jammeh inszenierte, offenkundiger. Er ließ in Gambias Hauptstadt Banjul zum Gedenken an seinen Putsch einen gewaltigen Triumphbogen errichten, den Arch 22, und ließ eine palastartige Villa in seinem Geburtsort im Süden des Landes bauen. Neben zahlreichen Korruptionsskandalen wurde Jammeh auch durch seinen exzessiven Lebensstil bekannt. Um Kritik daran zu ersticken, wurde die Presse gleichgeschaltet. Oppositionelle ließ Jammeh foltern, u.a. durch Elektroschocks, Sauerstoffentzug und Verbrühungen mit heißen Flüssigkeiten. Afrikanische Menschenrechtsorganisationen dokumentierten detailliert Dutzende von Fällen, in denen Gambier „spurlos verschwanden“.[4]

Präsident George W. Bush trifft sich 2003 mit den Staatspräsidenten der westafrikanischen Länder. (Jammeh 2. von links)
Yahya Jammeh (2. von links) mit Ehefrau, Präsident Barack Obama und Michelle Obama am 5. August 2014 im Weißen Haus

In der Öffentlichkeit gibt sich Jammeh als frommer Muslim. Er zeigt sich stets weißgewandet mit dem Koran in der einen Hand und der Gebetskette in der anderen.[5] Am 11. Dezember 2015 erklärte er Gambia zu einer „islamischen Republik“.[6]

Obgleich er einen Polizeistaat errichtet hatte und diktatorisch herrschte, war Jammeh daran gelegen, den Anschein einer Demokratie zu wahren. So ließ er sich in „gelenkten“ Wahlen als Präsident bestätigen. Im November 2011 wurde Jammeh für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Er erhielt nach Angaben der Wahlkommission 72 % der Stimmen. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hatte die Präsidentschaftswahlen schon im Vorfeld als „nicht frei, fair und transparent“ kritisiert und aufgrund der gegebenen Umstände auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet.[7]

Präsidentschaftswahl 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Präsidentschaftswahl in Gambia am 1. Dezember 2016 unterlag Yahya Jammeh seinem Kontrahenten Adama Barrow. Barrow gewann 43 % der Stimmen, Jammeh 40 %, und ein dritter Kandidat, Mamma Kandeh, 17 %. Die Wahlniederlage Jammehs nach dessen 22-jähriger Herrschaft kam für die meisten politischen Beobachter völlig überraschend.[8] Sie wurde allgemein als „Schock“ bezeichnet.[9] Für die Niederlage wurden verschiedene Gründe angeführt. Insbesondere junge Wähler schienen sich von Jammeh aufgrund der ungünstigen Wirtschaftslage und der fehlenden Perspektiven abgewandt zu haben. Das neu organisierte Wahlsystem beinhaltete eine Stimmenauszählung vor Ort im Wahlbezirk mit sofortiger Bekanntgabe der Ergebnisse, was systematische Wahlfälschungen erschwerte. Auch von Oppositionspolitikern wurde der 82-jährige Leiter der Unabhängigen Wahlkommission Gambias, Alieu Momarr Njai, als „ehrlich und glaubwürdig“ gelobt.[10]

Nachdem Jammeh anfänglich seine Wahlniederlage eingeräumt hatte, erklärte er eine Woche später am 9. Dezember 2016 in einer Fernsehansprache, dass er das Wahlergebnis nicht anerkenne, weil es „schwere und inakzeptable Unregelmäßigkeiten“ gegeben habe.[11] Er werde eine Neuwahl anstreben, die unter der Leitung einer „gottesfürchtigen und unabhängigen Wahlkommission“ abgehalten werden solle. Die Äußerungen Jammehs riefen scharfe Kritik seitens der Vereinigten Staaten, aus dem Nachbarstaat Senegal und von Human Rights Watch hervor.[11] Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief am 10. Dezember 2016 Jammeh einstimmig zur „Respektierung des Votums des souveränen gambischen Volkes“ auf und Vertreter der Afrikanischen Union bezeichneten Jammehs Äußerungen für „null und nichtig“ („null and void“).[12]

Am 18. Januar 2017 stimmte das von den Anhängern Jammehs dominierte gambische Parlament der Verlängerung seiner Amtszeit, die am 19. Januar 2017 endete, um 90 Tage zu. Außerdem verlängerte das Parlament den von Jammeh am 17. Januar 2017 verhängten 7-tägigen Ausnahmezustand auf 90 Tage.[13] Angesichts der sich zuspitzenden Krise verließen die meisten europäischen Touristen das Land und mehrere zehntausend Gambier flohen in den benachbarten Senegal. Senegalesische Truppen wurden an der Grenze zu Gambia zusammengezogen und begannen am Folgetag, in Gambia einzumarschieren.[14][15][16] Am 20. Januar 2017 gab Jammeh schließlich auf und trat von seinem Amt als Präsident Gambias zurück.[17]

Exil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. Januar 2017 verließ Jammeh zusammen mit einigen Anhängern an Bord eines Flugzeuges Gambia in Richtung Äquatorialguinea. Ebenfalls an Bord befand sich Guineas Präsident Alpha Condé, der die Machtübergabe wesentlich vermittelt hatte. Jammehs Nachfolger im Präsidentenamt, Barrow, kündigte inzwischen an, eine Kommission einzusetzen, die dessen Verfehlungen während seiner Regierungszeit untersuchen soll.[18] Kurz nachdem sich Jammeh abgesetzt hatte, erklärten Berater des neuen Präsidenten Barrow, dass der Staatskasse Gambias in den zwei Wochen vor Jammehs Abreise etwa elf Millionen US-Dollar entnommen worden seien. Außerdem seien drei Luxusautomobile (Rolls-Royce, Bentley) Jammehs außer Landes gebracht worden und weitere zehn auf dem Flughafen beschlagnahmt worden. In Jammehs Exilland Äquatorialguinea regiert autoritär Teodoro Obiang Nguema, zu dem Jammeh schon längere Zeit Geschäftskontakte gepflegt haben soll. Äquatorialguinea erkennt die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofes nicht an, so dass wenig Chancen für einen Erfolg eines eventuellen Auslieferungsgesuchs gesehen werden.[19]

Selbstbild und Weltbild[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In westlichen Medien erschien Jammeh meist „als Karikatur eines afrikanischen Diktators“.[4] Er sorgte während seiner Amtszeit durch fragwürdige Entscheidungen und Behauptungen immer wieder für Schlagzeilen. Die scheinbare Skurrilität vieler Äußerungen ließ allzuleicht vergessen, wie brutal seine Herrschaft war.[4]

Verfolgung von Homosexuellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2008 forderte er alle Homosexuellen dazu auf, Gambia innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Er drohte außerdem, alle Lesben und Schwulen, die er im Land entdecke, zu köpfen. Auch kündigte er an, er würde die Gesetzgebung in Bezug auf Homosexualität verschärfen lassen, und diese würde noch strikter als im Iran werden.[20] 2013 bezeichnete Jammeh Homosexuelle vor der UN-Vollversammlung als eine der drei größten Bedrohungen für die menschliche Existenz.[21] Er werde Homosexuelle bekämpfen „wie Malariamücken“.[4] Seit einer Gesetzesänderung im Oktober 2014 wird Homosexualität mit lebenslanger Haft bestraft.[4]

Angebliche heilende und übersinnliche Kräfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Februar 2007 geriet Jammeh vor allem bei Medizinern und AIDS-Experten in die Kritik, als er verlauten ließ, er könne AIDS und Asthma mittels Handauflegen heilen. Die Heilungszeit betrage lediglich drei Tage. Zwar habe er diese Fähigkeiten schon früher bei sich beobachtet, sei jedoch erst seit kurzem autorisiert, sie auch anzuwenden. Von wem, dürfe er nicht verraten.[22] Er bot den ca. 20.000 HIV-positiven Gambiern an, sie kostenlos zu behandeln, Voraussetzung einer solchen Therapie sei jedoch, antivirale Medikamente gegen AIDS sofort abzusetzen.[23] Jammeh ist weiterhin davon überzeugt, über hellseherische Kräfte zu verfügen. Eine Vertreterin der Vereinten Nationen wurde wegen der Anmerkung, es gebe keinen Beweis für die vorgeblichen Wunderheilungen, die vorgeblich Geheilten trügen weiter das Virus in sich und könnten es verbreiten, des Landes verwiesen. Die regierungsnahe Zeitung The Observer erklärte ihre Äußerungen für „verantwortungslos“.

Jammeh kündigte ferner an, auch Diabetes kostenlos und binnen fünf Minuten heilen zu wollen.[24] Als Reaktion auf den Vorwurf einiger gambischer Parlamentarier, er sei geistig nicht gesund, erklärte Jammeh, er könne nur durch einen Blick in die Augen einer Person deren genauen Todeszeitpunkt vorhersagen.[23]

Weitere Äußerungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2003 behauptete er, Mitglieder der Opposition hätten an einer Straßenkreuzung den Kadaver eines Löwen und eine Kalebasse mit Palmwein vergraben. Er warf ihnen vor, so die gambische Wirtschaft zerstören zu wollen. Den Chef des Geheimdienstes entließ er, weil der die Dienste eines senegalesischen Zauberers in Anspruch genommen hatte.

Ebenso führte 2013 die Regierung von Yahya Jammeh die Vier-Tage-Woche für Staatsangestellte ein, „damit die Menschen mehr Zeit haben, ihm zu huldigen“.[25] Die freie Zeit solle genutzt werden zum „Beten und Ausruhen“ sowie für „soziale Aktivitäten und Landwirtschaft“.[26]

Zur 50-Jahresfeier der Unabhängigkeit Gambias im Jahre 2015 verkündete er, dieses werde „bis Ende 2015 die einzige noch übrige Supermacht sein. Die Zeit ist gekommen, dass wir Dubai, Singapur, die USA, Katar und andere überholen. In diesem Jahr noch werden diese Staaten zu Gambia aufschauen, zum reichsten Land der Welt“.[25]

Ehrungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahre 1999 verlieh die kanadische Universität Saint Mary’s in Halifax „für seine Verdienste um Wohlstand, Frieden und Harmonie“ Jammeh den Ehrendoktor in Zivilrecht.[27]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Yahya Jammeh – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gambia: A new addition to the First Family of Gambia. allafrica.com, 6. Juli 2000 (englisch).
  2. Gambia: Dictator Jammeh gets a new son. allafrica.com, abgerufen am 31. Mai 2015 (englisch).
  3. Gambia: President Jammeh marries second wife. allafrica.com, abgerufen am 31. Mai 2015 (englisch).
  4. a b c d e Fabian Urech: Diktatur abseits der Weltöffentlichkeit. nzz.ch, 20. Januar 2015.
  5. David Signer: Jammeh gesteht Niederlage ein. In: Neue Zürcher Zeitung, 3. Dezember 2016, S. 7.
  6. Gambia ist jetzt „islamisch“. In: Süddeutsche Zeitung, 14. Dezember 2015, S. 8.
  7. Neue Zürcher Zeitung: Gambias Staatschef Jammeh gewinnt Präsidentschaftswahl, 25. November 2011.
  8. Independent Electoral Commission – IEC Gambia: The Total Of Final Election Results. In: iec.gm. Abgerufen am 12. Dezember 2016.
  9. Gambia's Jammeh loses to Adama Barrow in shock election result. BBC News, 2. Dezember 2016, abgerufen am 10. Dezember 2016 (englisch).
  10. How Gambia's Yahya Jammeh lost his grip on power. BBC News, 8. Dezember 2016, abgerufen am 10. Dezember 2016 (englisch).
  11. a b Gambia leader Yahya Jammeh rejects election result. BBC News, 10. Dezember 2016, abgerufen am 10. Dezember 2016 (englisch).
  12. Gambia President Yahya Jammeh must step down – UN. BBC News, 10. Dezember 2016, abgerufen am 10. Dezember 2016 (englisch).
  13. Gambian president Jammeh declares state of emergency. vanguardngr.com, 17. Januar 2017, abgerufen am 19. Januar 2017 (englisch).
  14. The Gambia's Yahya Jammeh's term extended by parliament. BBC News, 18. Januar 2017, abgerufen am 18. Januar 2017 (englisch).
  15. Jaime Yaya Barry, Dionne Searceyjan: President’s Term Running Out, Gambia Shudders as He Refuses to Quit. The New York Times, 18. Januar 2017, abgerufen am 19. Januar 2017 (englisch).
  16. Gambias Präsident verhängt Ausnahmezustand. Zeit online, 17. Januar 2017, abgerufen am 17. Januar 2017 (englisch).
  17. Gambia - Ex-Präsident Yahya Jammed räumt das Feld Spiegel online, 20. Januar 2017
  18. Gambias Ex-Präsident Jammeh geht ins Exil. Deutsche Welle, 21. Januar 2017, abgerufen am 21. Januar 2017.
  19. The Gambia 'missing millions' after Jammeh flies into exile. BBC News, 23. Januar 2017, abgerufen am 23. Januar 2017 (englisch).
  20. President Jammeh gives ultimatum for homosexuals to leave. thepoint.gm, 19. Mai 2008.
  21. Gambia: Gays are biggest threat to world, President Yahya Jammeh tells UN. independent.co.uk, 27. September 2013
  22. Johannes Dieterich: Zweimal die Woche will der Präsident Aids-Kranke heilen. In: Frankfurter Rundschau, 5. Februar 2007, S. 1.
  23. a b Marco Evers: Idiotensichere Methode, Der Spiegel 2007/10, S. 172 und 173 (online).
  24. Pressemitteilung des Präsidialamtes der Republik Gambia: President Jammeh to start diabetes cure soon, 3. April 2007 (englisch).
  25. a b Gambias Präsident Jammeh im Porträt: Schwulenhasser und Aids-Heiler (Memento vom 10. Juni 2015 im Internet Archive)
  26. Gambia führt Vier-Tage-Woche ein. SZ online, 23. Januar 2013.
  27. Pressemitteilung der St. Mary’s University, am 12. Dezember 2013 nicht mehr zugänglich; auch die St. Mary’s University in Halifax hat inzwischen alle Hinweise auf Yahya Jammeh von ihren Webseiten gelöscht.