Zugang

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Zugang (Begriffsklärung) aufgeführt.

Der Zugang ist im deutschen Recht Wirksamkeitsvoraussetzung empfangsbedürftiger Willenserklärungen.

Voraussetzung des Zugangs ist, dass die Willenserklärung so in den Herrschaftsbereich des Adressaten gelangt ist, dass nach der Verkehrsauffassung bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse mit dessen Kenntnisnahme von der Erklärung zu rechnen war. Auch der genaue Zeitpunkt des Zugangs, mit dem die Willenserklärung dann wirksam wird, § 130 Abs. 1 BGB, hängt davon ab, wann nach diesen Kriterien mit der Kenntnisnahme zu rechnen war.

Nach diesen Regeln geht ein morgens um 8 Uhr in den Briefkasten eingeworfenes Schreiben bereits am Vormittag zu, wenn der Briefkasten zu einem Büro gehört, aber erst am Nachmittag, wenn es sich um denjenigen eines Arbeitnehmers handelt. Ein Telefax, das in einer Bank am Samstag nachmittags ankommt, geht erst am Montagmorgen zu. Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebs geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags - auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt - nicht mehr gearbeitet wird, so geht es erst am nächsten Werktag zu. (BGH)[1]

Zugang erfordert nicht, dass der Empfänger von der Erklärung tatsächlich Kenntnis genommen hat oder überhaupt nehmen konnte. Zugang tritt mithin zum dargelegten Zeitpunkt ein, wenn in den obigen Beispielen das Büro ausnahmsweise vormittags nicht besetzt ist, der Hund des Arbeitnehmers das Schreiben nach Einwurf vernichtet oder die Bank samt darin wartendem Fax am Sonntag ausbrennt, da diese Ereignisse dem Adressaten zugerechnet werden.

Umstritten sind die Fälle der Zugangsvereitelung. Es gilt, zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher Zugangsvereitelung zu unterscheiden: Eine fahrlässige Zugangsvereitelung besteht beispielsweise dann, wenn man umzieht, ohne seinem Arbeitgeber oder anderen wichtigen Vertragspartnern seine neue Adresse mitzuteilen. Eine zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte Zustellung wird so behandelt, als wäre das Dokument bereits beim ersten Zustellversuch an den Empfänger gelangt. Es steht allerdings in der Verantwortung des Absenders, einen zweiten Zustellversuch zu veranlassen. Versucht der Empfänger absichtlich, die Zustellung des Schriftstückes zu verhindern, wird die Zustellung des Schriftstückes fingiert. Ausnahmen: Falschadressierung des Schriftstücks (OLG Köln, Beschluss vom 21. Januar 2008, Az.: 6 W 182/07).[2] Zugangsvereitelung wird auch nur dann unterstellt, wenn eine Nachricht über die Hinterlegung eines Schriftstückes bei der Poststelle an den Empfänger gelangt ist, welche einen Hinweis auf den Inhalt der Sendung enthält (OLG Stuttgart, Beschluss vom 31. März 2010, Az.: 5 W 62/09).[3] [4]

Ist der Empfänger geschäftsunfähig (§ 104 BGB) oder steht er unter einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB), so ist der Zugang nicht erfolgt, bevor der gesetzliche Vertreter des Betroffenen (Eltern, Vormund, Pfleger, Betreuer) die Willenserklärung erhält.

Ausnahmen gelten bei Minderjährigen über 7 Jahren und bei Personen unter Einwilligungsvorbehalt: Hier gilt der Zugang an den Betroffenen selbst in den Fällen, wenn sich entweder aus der Erklärung ausschließlich ein rechtlicher Vorteil ergibt (z.B. bei einer Schenkung) oder wenn der gesetzliche Vertreter bereits zuvor in den Empfang der Willenserklärung eingewilligt hat (§ 131 BGB).

Der Zugang muss im Zweifel vom Absender bewiesen werden.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2007 - XII ZR 148/ 05; LG Köln
  2. OLG Köln, Beschluss vom 21. Januar 2008, Az.: 6 W 182/07
  3. OLG Stuttgart, Beschluss vom 31. März 2010, Az.: 5 W 62/09
  4. http://www.ra-zimmermann.de/taetigkeitsschwerpunkte/arbeitsrecht
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!