Československá strana národně socialistická

Die Tschechische national-soziale Partei (tschechisch Česká strana národně sociální) - abgekürzt ČSNS - war eine gemäßigte und reformistisch-sozialistische Partei in der Tschechoslowakei, die heute als Kleinpartei in Tschechien aktiv ist. Wegen der irreführenden Assoziation mit dem Nationalsozialismus wird auch die deutsche Bezeichnung „Volkssozialisten“ für die Partei verwendet.

Geschichte

Gründung in Österreich-Ungarn (1897–1918)

Parteigründer Václav Klofáč (ca. 1930)

Die Partei entstand 1897, als einige tschechische Abgeordnete im Reichstag Österreich-Ungarns die Tschechische Sozialdemokratische Partei (Česká strana sociálně demokratická, ČSSD) verließen. Zum anderen Teil kamern die Gründer aus der nationalliberalen Partei der „Jungtschechen“. Zu ihnen zählte auch der langjährige Vorsitzende (1899–1938) Václav Klofáč. Die Ausrichtung der ČSSD, die eine autonome Sektion der österreichischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei war, war ihnen nicht national genug. Anders als die ČSSD, die für die Einheit der Arbeiter aller Nationalitäten in der Donaumonarchie eintrat, strebte die ČSNS nach einem unabhängigen tschechischen Staat. Das Recht auf diesen begründeten die National-Sozialen wie die „Jungtschechen“ historisch, während die Sozialdemokraten ein Sichberufen auf „historische Privilegien und Dokumente“ ablehnte.

Auch unterschied sich die ČSNS von der marxistisch geprägten ČSSD dadurch, dass sie keinen Klassenkampf, sondern ein Bündnis aller Schichten für die Unabhängigkeit und Einheit der tschechischen Nation wollte. Unter ihren Mitgliedern waren dementsprechend neben Arbeitern auch Kleinbauern und Gewerbetreibende, Angestellte, Unternehmer und Lehrer. Ihr Symbol war ein Hammer, der sich mit einer Schreibfeder kreuzt, als Sinnbild für die Einheit der körperlich und der geistig Arbeitenden. Ihre Vorstellung von Sozialismus war nicht revolutionär, sondern beschränkte sich auf soziale Reformen. Sie vertrat einen romantischen Nationalismus und Panslawismus und eine Verklärung der tschechischen Geschichte. Von den gleichfalls national geprägten „Jungtschechen“ grenzte sie sich insofern ab, dass ihr diese nicht radikal und nicht demokratisch genug waren. Die ČSNS und insbesondere ihre Jugendorganisation Mladé Proudy (‚Junge Strömungen‘) waren darüber hinaus ausdrücklich anti-militaristisch aufgestellt. Ein wesentliches Element ihres Auftretens war aber auch antisemitische Demagogie. Ihre Programmatik ähnelte durchaus dem zeitgleich unter den Deutschböhmen aktiven Deutschnationalen Arbeiterbund und der Deutschen Arbeiterpartei.

Früheres Gebäude des Melantrich-Verlags in Prag

Mit der ČSNS war ein einflussreiches Mediennetzwerk verbunden, das den Verlag Melantrich, die landesweite Tageszeitung České slovo und eine Reihe von Lokalzeitungen einschloss. Sie baute eine differenzierte Organisationsstruktur bis hinunter auf die lokale Ebene auf. Ihr Schwerpunkt lag ihn Böhmen, wo sie 1913 78.184 Mitglieder hatte, gegenüber 3.400 in Mähren und 1.800 in Ober- und Niederösterreich. Die Mitglieder waren oftmals eng in ein Netzwerk der Partei und ihrer Vorfeldorganisationen eingebunden. Die wichtigste Rolle spielten die national-sozialen Gewerkschaften. Bereits in den Gründungsjahren schlossen sich mehrere Branchengewerkschaften den National-Sozialen an, die größte darunter war die Gewerkschaft der Eisenbahner. Schon bei den Unfallversicherungs-Wahlen 1898 waren sie mit den sozialdemokratischen Gewerkschaften fast gleichauf. Als Dachverband der national-sozialen Gewerkschaften wurde die ‚Tschechische Arbeiter-Gemeinde‘ (Česká obec dělnícká, ČOD) geschaffen. Die ČSNS unterhielt außerdem einen Jugendverband mit Theater- und Musikgruppen, Sportmannschaften, Pfadfindergruppen, Bibliotheken, sowie Frauenkomitees.

Hochphase in der Tschechoslowakischen Republik (1918–1939)

Edvard Beneš (ca. 1942)

Nach der Gründung der Tschechoslowakei 1918 benannte sie sich in ‚Tschechoslowakische Sozialistische Partei‘ (Československá strana socialistická ) um. Sie wurde zum Sammelbecken der nicht-marxistischen Linken der Republik und verzichtete auf den betont nationalen Aspekt. So schlossen sich der Partei auch die Anarchisten an, verließen sie allerdings bis 1923 wieder. In der Zwischenkriegszeit hatte die Partei ihren größten Einfluss. Sie erreichte bei den Parlamentswahlen stets etwa 9 % der Stimmen. 1918–1926 und 1929–1938 war sie Teil der Regierungskoalitionen. Sie unterstützte den ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomáš Garrigue Masaryk, der von 1918 bis 1935 amtierte. Ab 1923 war dessen späterer Nachfolger Edvard Beneš selbst Mitglied der Partei. Auch die Frauenrechtlerin Milada Horáková war in der Partei aktiv. 1926 beschloss die Partei, sich erneut umzubenennen und nahm die Bezeichnung ‚Tschechoslowakische National-Sozialistische (oder ‚Volkssozialistische‘) Partei‘ (Československá strana národně socialistická, ČSNS) an. Zu dieser Zeit gab es in der Partei auch einen Flügel, der anscheinend mit der faschistischen Bewegung Radola Gajdas sympathisierte. In der innerparteilichen Auseinandersetzung setzten sich jedoch die Demokraten durch. Als die Partei erkannte, dass sich ihre ehrgeizigen Sozialisierungsziele, die sie schrittweise und auf parlamentarischem Wege realisieren wollte, nicht durchsetzen ließen, rückte sie von diesen ab und forderte nur noch Mitbestimmungs- und Gewinnbeteiligungsrechte für Arbeiter. Ihre einstmals sozialistische Zielsetzung ordnete sie dem Bestreben unter, die Republik gegen Angriffe von Links- und Rechtsaußen zu verteidigen. Sie galt daher als die „staatstragende“ Partei der Tschechoslowakei.

Die Partei gehörte keiner der klassischen Parteienfamilien an. Die Aufnahme in die Sozialistische Internationale wurde ihr 1923 auf Betreiben der rivalisierenden ČSSD, die dort bereits Mitglied war, verwehrt. Mit dem gleichnamigen, in Deutschland aufkommenden Nationalsozialismus Hitlers hatte die Partei keine wesentlichen Parallelen. Ihr Antisemitismus war nie rassisch begründet und wurde unter dem Einfluss des Humanisten Masaryk schließlich ganz aufgegeben. Zudem verteidigte die ČSNS parlamentarische Demokratie und individuelle Freiheit. Anders als die NSDAP, deren Wählerschaft im Kern in der Mittelschicht zu finden war, hatte sich die ČSNS ihre Wurzeln als Arbeiterpartei erhalten. Ihr Gewerkschaftsbund ČOD hatte großen Einfluss auf die Partei. Verwandte Parteien gab es lediglich im jugoslawischen Slowenien (ebenfalls unter dem Namen National-Sozialistische Partei) und in Polen (Nationale Arbeiterpartei). Regelmäßige Austausche gab es mit den russischen Sozialrevolutionären. Sporadische Kontakte bestanden daneben zur französischen Parti républicain, radical et radical-socialiste.

Nach der Münchener Konferenz 1938 ging die Partei größtenteils in der „Regierungspartei“ Strana národní jednoty (‚Partei der Nationalen Einheit‘) Rudolf Berans auf. Eine Minderheit schloss sich mit der ČSSD zur Nationalen Partei der Arbeit zusammen, der „loyalen Oppositionspartei“. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht und der Errichtung des Protektorats Böhmen und Mähren war sie verboten. Edvard Beneš war zu dieser Zeit im Exil.

Nachkriegszeit und Blockpartei unter kommunistischer Herrschaft (1945–1989)

Datei:Petr Zenkl - barva.jpg

Petr Zenkl (1930er-Jahre)

1945 erneuerte sich die Partei zunächst unter Vorsitz von Petr Zenkl. Sie beteiligte sich an der Nationalen Front und deren Übergangsregierung unter dem Sozialdemokraten Zdeněk Fierlinger. Edvard Beneš war erneut Staatspräsident. Bei den Parlamentswahlen in der Tschechoslowakei 1946 wurde sie mit 18,29 % der Wählerstimmen und 55 Parlamentsmandaten zweitstärkste Partei hinter den Kommunisten. Anschließend war sie wiederum Teil der breiten Regierungskoalition unter Ministerpräsident Klement Gottwald.

Im Zuges des Februarumsturzes 1948, bei dem die Kommunisten ihre demokratischen Koalitionspartner ausschalteten, verlor die Partei an politischer Bedeutung. Viele bedeutende Parteimitglieder gingen ins Exil, darunter auch der Vorsitzende Petr Zenkl. Beneš amtierte noch wenige Wochen weiter als Präsident und starb kurz darauf. Milada Horáková wurde verhaftet und in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. Die Partei überlebte als unbedeutende Blockpartei unter dem wiederbelebten Namen ‚Tschechoslowakische Sozialistische Partei‘ (Československá strana socialistická, ČSS) als Teil der Nationalen Front die weiteren Jahre unter den kommunistischen Regierungen von 1948 bis 1989. Sie war zwar im Parlament vertreten, ihr Sitzanteil wurde aber immer bei der Kandidatennominierung durch die kommunistisch dominierte Nationale Front festgelegt. Während des Prager Frühlings 1968 unterstützte die ČSS die Reformer, ihre Mitgliederzahl wuchs in dieser Zeit stark an. Nach deren Scheitern unterwarf sich die Parteiführung 1969 wieder der Nationalen Front. Spätestens beim Parteitag 1972 setzte sich die antireformistische Strömung auch insgesamt in der Partei durch. In Brünn gab es Anfang der 1970er-Jahre noch eine Gruppe von ČSS-Mitgliedern, die eine illegale Oppositionsgruppe bildeten. Von 1970 bis 1986 gehörte der spätere sozialdemokratische Ministerpräsident Jiří Paroubek der ČSS an.

Wiederbelebung nach 1989

Nach der Samtenen Revolution 1989 gelang es der Partei nicht wieder den früheren Einfluss der Zwischenkriegszeit zu gewinnen. Von 1992 bis 1996 war sie als Teil der Listenverbindung „Liberal-soziale Union“ (Liberálně sociální unie - LSU) mit Grünen und Agrarpartei mit wenigen Abgeordneten im tschechischen Abgeordnetenhaus vertreten. 1993 änderte sie ihren Namen in „Liberal-volkssoziale Partei“ (Liberální strana národně sociální). Zu den Wahlen 1996 schloss sie sich mit den Freien Demokraten, der ehemaligen „Bürgerbewegung“, zur Formation „Freie Demokraten - Liberal-volkssoziale Partei“ (Svobodní demokraté – Liberální strana národně sociální) zusammen und der bekannte Dissident und ehemalige tschechoslowakische Außenminister Jiří Dienstbier übernahm den Vorsitz. Mit 2,05 % verfehlte diese neue Gruppierung jedoch den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus deutlich. Dienstbier und einige weitere in der Partei aktive ehemalige Dissidenten verließen die Partei wieder. Nach 1997 war die Partei wieder unter ihrem historischen Namen „Tschechische volkssoziale Partei“ (Česká strana národně sociální) aktiv.

Nach einem Konkurs 2005 gründete die Partei sich unter dem Namen „Tschechische National-Soziale Partei 2005“ neu. Größere Bekanntheit und Bedeutung erlangte diese Formation aber erst 2011, als der ehemalige tschechische Ministerpräsident und Vorsitzende der ČSSD Jiří Paroubek die Sozialdemokraten verließ und mit den National-Sozialen 2005 über einen Übertritt verhandelte. Am 26. November 2011 kam es zu einem Gründungsparteitag einer neuen Partei, in welcher die National-Sozialen 2005 aufgingen. Die Partei gab sich den Namen Volkssozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts und wählte Paroubek zum neuen Vorsitzenden. Die National-Sozialen – Linke des 21. Jahrhunderts waren 2011–2013 mit zwei fraktionslosen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus des Tschechischen Parlamentes vertreten, da Paroubek und sein Parteifreund Jiří Šlégr beim Übertritt zu den Nationa-Sozialen ihre Parlamentsmandate von der ČSSD mitnahmen. Bei den Wahlen 2013 verlor die Partei jedoch ihre Mandate wieder und ist seitdem nicht mehr im Tschechischen Parlament vertreten.

Neben den Volkssozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts, die das Kürzel NS-LEV 21 bzw. LEV 21 verwenden, ist auch nach wie vor die 2005 in Konkurs gegangene ursprüngliche Tschechische National-Soziale Partei (Kürzel ČSNS) unter dem Vorsitz von Michal Klusáček politisch aktiv. Diese Partei verfügt aber kaum über politischen Einfluss, erlangte kein Parlamentsmandat mehr und ist lediglich in wenigen Kommunalparlamenten vertreten. Beide Parteien erheben jedoch Anspruch auf das historische Erbe.

Vorsitzende

• Alois Simonides, Josef Klečák (1897–1898) - Gründungsvorsitzende bis zum 1. Parteitag
• Václav Klofáč (1898–1914, 1918–1938)
• Petr Zenkl (1945–1948)
• Emanuel Šlechta (1948–1960)
• Alois Neuman (1960–1968)
• Bohuslav Kučera (1968–1989)
• Jan Škoda (1989–1990)
• Jiří Vyvadil (1990–1991)
• Ladislav Dvořák (1991–1993)
• Pavel Hirš (1993–1995)
• Vavřinec Bodenlos (1995–1996, zeitweise Kovorsitzender mit)
• Jiří Dienstbier (1996)
• Tomáš Sokol (1996–1997)
• Miroslav Tampír (1997–1998)
• Jan Šula (1998–2002)
• Jaroslav Rovný (2002–2012)
• Michal Klusáček (seit 2012)

Entwicklung des Parteinamens

• 1897–1898 Strana národních dělníků (Partei der nationalen Arbeiter)
• 1898–1914 Česká strana národně sociální (Tschechische national-soziale Partei)
• 1918 Česká strana socialistická (Tschechische sozialistische Partei)
• 1918–1926 Československá strana socialistická (Tschechoslowakische sozialistische Partei)
• 1926–1938, 1945–1948 Československá strana národně socialistická (Tschechoslowakische national-sozialistische Partei)
• 1948–1993 Československá strana socialistická (Tschechoslowakische sozialistische Partei)
• 1993–1996 Liberální strana národně sociální (Liberale national-soziale Partei)
• 1996–1997 Svobodní demokraté – Liberální strana národně sociální (Freie Demokraten - Liberale national-soziale Partei)
• Seit 1997 Česká strana národně sociální (Tschechische national-soziale Partei)
• daneben sind seit 2005 die Nationale Sozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts aktiv, die ebenfalls Anspruch auf das historische Erbe erheben.

Weblinks

• Homepage der „Tschechischen national-sozialen Partei“ (tschechisch)

Literatur

• Detlef Brandes: Die Tschechoslowakischen National-Sozialisten. In: Karl Bosl (Hrsg.): Die erste Tschechoslowakische Republik als multinationaler Parteienstaat. Oldenbourg, München u. a. 1979, ISBN 3-486-49181-4, S. 101–154.