„Demokratiedefizit“ – Versionsunterschied

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=== Europäische Union ===
=== Europäische Union ===
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|Autor=[[Michael Latzer]], Florian Saurwein |Titel=Europäisierung durch Medien: Ansätze und Erkenntnisse der Öffentlichkeitsforschung
|Hrsg=[[Wolfgang R. Langenbucher]], Michael Latzer |Sammelwerk=Europäische Öffentlichkeit und medialer Wandel: Eine transdisziplinäre Perspektive
|Verlag=[[VS Verlag für Sozialwissenschaften]] |Ort=Wiesbaden |Datum=2006 |ISBN=9783531145976 |Seiten=10
|Online={{Google Buch |BuchID=aFCjEue4MWgC |Hervorhebung=schlagworte "demokratie-, legitimations" kommunikationsdefizit |Seite=10 }}
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(siehe: [[Demokratiedefizit der Europäischen Union]]),
er kann aber auch auf andere [[Supranationalität|supranationale]] Institutionen und [[transnational]]e Organisationen mit großem Einfluss und wenig Zugang für Bürger wie auf die [[Welthandelsorganisation|WTO]] zutreffen.
er kann aber auch auf andere [[Supranationalität|supranationale]] Institutionen und [[transnational]]e Organisationen mit großem Einfluss und wenig Zugang für Bürger wie auf die [[Welthandelsorganisation|WTO]] zutreffen.


Version vom 26. April 2019, 22:41 Uhr

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Der Begriff Demokratiedefizit beschreibt einen vermeintlichen oder tatsächlichen Mangel (ein Defizit) an Demokratie.

Allgemeines

Wenn Staaten oder andere Organisationen grundsätzlich oder in der Praxis nicht so demokratisch sind, wie sie es sein könnten, wird der Begriff Demokratiedefizit verwendet. Diesen Organisationen fehlt dann die demokratische Legitimation, zumindest teilweise. Vielfach wird dann von einem Legitimationsdefizit[1][2] oder von „Legitimationsdefiziten“[3][4] gesprochen.

Nicht betroffen von einem Demokratiedefizit ist unter den verschiedenen Formen der Legitimation[5] die Output-Legitimation – hoheitliches Handeln bzw. eine Rechtsordnung kann auch ohne Demokratie von den ihnen Unterworfenen als legitim empfunden werden, wenn es/sie ihnen nützt. Insofern ist Demokratiedefizit und Legitimationsdefizit nicht dasselbe.[6]

Jedoch besteht auch die von dem Staatsrechtler Hermann Heller (1891–1933) vertretene Auffassung „Es gibt keine andere Herrschaftslegitimation als die demokratische.“[7] So stellt man zum Teil fest, dass zwischen „Demokratiedefizit“ und „Legitimationsdefizit“ kein Unterschied gemacht wird.[8][9][10]

Als Wegbegleiter des Demokratiedefizits findet sich oft fehlende Transparenz.

Konkretes

Deutschland

In der politischen Diskussion in der Bundesrepublik wird der Begriff hauptsächlich von Menschen verwendet, die sich mehr direkte Demokratie in Deutschland wünschen. Gemeint sind damit vor allem Volksentscheide (→Throughput-Legitimation), insbesondere auf Bundesebene. Das Defizit komme dadurch zustande, dass die politischen Parteien einen immer größeren Einfluss auf Politik und Entscheidungsfindungen ausübten und die wahlberechtigte Bevölkerung somit Einfluss auf die Gestaltung des politischen Lebens verliere. Als Lösung wird die Einführung direktdemokratischer Elemente vorgeschlagen[11].

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland regelt in Art. 20 II, dass „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“ und diese durch Wahlen oder Abstimmungen ausgeübt wird; tatsächlich hat die deutsche Bevölkerung auf gesamtstaatlicher Ebene mangels direktdemokratischer Elemente jedoch relativ wenig direkte Einflussmöglichkeiten. Auf Landes- und Kommunalebene hingegen sind direktdemokratische Elemente vertreten.

Dabei bleibt umstritten, ob Volksentscheide tatsächlich „demokratischer“ sind als die Entscheidungen von Parlamenten (in einer repräsentativen Demokratie). Je nach Beantwortung dieser Frage muss also das Fehlen von Volksentscheiden kein Defizit sein. Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene wurde 2002 vom Bundestag zwar mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS befürwortet. CDU/CSU sowie FDP sehen jedoch kein Demokratiedefizit. Der Antrag der linken Parteien fand daher nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Ein weiterer Punkt, in dem in Deutschland ein mutmaßliches Demokratiedefizit diskutiert wird, ist die Wahl des Bundespräsidenten. Die Überlegung, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen, wird immer wieder thematisiert, wurde aber (auch im Hinblick auf die Erfahrungen mit der Direktwahl des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik) nie ernsthaft betrieben.

Manche Gewerkschaften sehen ein „Demokratiedefizit“ in den Unternehmen und fordern eine Ausweitung der Mitbestimmung. Auch innerhalb von Parteien und Gewerkschaften wird bisweilen über Demokratiedefizite gestritten, sowohl historisch als auch aktuell.[12]

Europäische Union

Als politisches Schlagwort wird der Begriff in Europa beispielsweise auf die Europäische Union und ihre Organe bezogen[13][14][15] (siehe: Demokratiedefizit der Europäischen Union), er kann aber auch auf andere supranationale Institutionen und transnationale Organisationen mit großem Einfluss und wenig Zugang für Bürger wie auf die WTO zutreffen.

Literatur

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Dietmar Baetge: Globalisierung des Wettbewerbsrechts: eine internationale Wettbewerbsordnung zwischen Kartell- und Welthandelsrecht (= Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht. Band 90). Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2008, ISBN 978-3-16-149548-9, S. 491 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 23. April 2019]): „Besonderer Beachtung verdient der Gesichtspunkt der demokratischen Legitimation. So wird vornehmlich von Globalisierungsgegnern seit einiger Zeit verstärkt auf ein angebliches Demokratie- und damit auch Legitimationsdefizit der WTO hingewiesen.“
  2. ↑ Gesine Fuchs: Europäisierung der Zivilgesellschaft als bilaterale Herausforderung: die polnische Frauenbewegung und die Europäische Union. In: Micháele Knodt, Barbara Finke (Hrsg.): Europäische Zivilgesellschaft: Konzepte, Akteure, Strategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-8100-4205-6, S. 343 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 23. April 2019]): „Können das Demokratiedefizit und das daraus resultierende Legitimationsdefizit der Europäischen Union durch die verstärkte Einbindung zivilgesellschaftlicher AkteurInnen in den Prozess des Europäischen Regierens gemildert werden?“
  3. ↑ Marcus Höreth: Warum sich das Vereinte Europa mit der Demokratie schwer tut. Vorläufige Fassung. In: Internationale Politik und Gesellschaft Online. Band 1, Januar 1998 (Volltext).
  4. ↑ Thomas Holzner: Konsens im Allgemeinen Verwaltungsrecht und in der Demokratietheorie: Untersuchungen zur Phänomenologie gruppenpluraler Konsensverwaltung unter besonderer Berücksichtigung des Sozialrechts als Referenzgebiet (= Untersuchungen zur Phänomenologie gruppenpluraler Konsensverwaltung unter besonderer Berücksichtigung des Sozialrechts als Referenzgebiet. Band 254). Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2016, ISBN 978-3-16-154330-2, S. 129, 467, 545 (Snippetansicht in der Google-Buchsuche).
  5. ↑ Markus Krajewski: Konstitutionelle Ökonomie des GATT/WTO-Rechts. Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden 2003, ISBN 978-3-322-81480-7, Legitimationsdefizit des GATT/WTO-Rechts, S. 20 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 23. April 2019]): „Eine Rechtsordnung kann ihre Legitimation durch die Ausgestaltung ihrer Rechtssetzung (input legitimacy) und durch die materiellen Ergebnisse ihrer Rechtssetzung (output legitimacy) erfahren.“
  6. ↑ Ragnar Müller: Wie kann man komplexe Themen wie Globalisierung oder europäische Integreation unterrichten? Dissertation an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen. Tübingen 2006, DNB 990052079, Grundprobleme der EU-Vermittlung (Exkurs), urn:nbn:de:bsz:21-opus-35018: „Solange die Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten mit den Brüsseler Entscheidungen zufrieden waren, oder zumindest nicht in einem Maße unzufrieden, dass sie die Integration in Frage stellten, solange konnte die Politik der Gemeinschaft als legitim gelten. Trotzdem bestand das „Demokratiedefizit“. Man muss also zwischen Demokratie- und Legitimationsdefizit unterscheiden, auch wenn sich beide wechselseitig beeinflussen.“
  7. ↑ Zitiert nach Marcus Höreth: Warum sich das Vereinte Europa mit der Demokratie schwer tut. Vorläufige Fassung. In: Internationale Politik und Gesellschaft Online. Band 1, 1998 (Volltext).
  8. ↑ Eva Johanna Schweitzer: Der Einsatz des Internets im Europawahlkampf. Ergebnisse einer Inhalts- und Strukturanalyse nationaler Partei- und Kampagnen-Websites zur Europawahl 2004. In: Christina Holtz-Bacha (Hrsg.): Europawahl 2004: Die Massenmedien im Europawahlkampf. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2012, ISBN 3-531-14595-9, S. 123 f. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 23. April 2019]): „Politik- und Kommunikationswissenschaftler sprechen daher auch von einem Demokratie- oder Legitimationsdefizit der Europäischen Union“
  9. ↑ Jeanette Hofmann: Der kurze Traum von der Demokratie im Netz – Aufstieg und Fall von ICANNs At-Large membership. (PDF; 91,1 KiB) Entwurf für Dieter Goswinkel et al. (Hrsg.): Zivilgesellschaft – national und transnational, Berlin 2004, ISBN 978-3-89404-299-8. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, 8. August 2003, S. 1, abgerufen am 23. April 2019: „Die Folge ist ein vielfach konstatiertes Demokratie- und Legitimationsdefizit.“
  10. ↑ Schäuble fordert klarere Entscheidungsstrukturen für Europa. In: deutschlandfunk.de. 15. Juni 2001, abgerufen am 23. April 2019 (Peter Kapern interviewt Wolfgang Schäuble): „Kapérn: Bleiben wir noch ein wenig, Herr Schäuble, bei dem Referendum von Irland. Man hat der Europäischen Union ja schon häufig ein Legitimationsdefizit oder Demokratiedefizit nachgesagt.“
  11. ↑ z. B. Christian Pestalozza: Der Popularvorbehalt. Direkte Demokratie in Deutschland. Vortrag gehalten vor der Berliner Juristischen Gesellschaft am 21. Januar 1981 (= Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin. Ausgabe 69). Walter de Gruyter, Berlin / New York 1981, ISBN 978-3-11-008630-0, S. 7 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 26. April 2019]).
  12. ↑ Vgl. Stefan Berger: Kommunisten, Sozialdemokraten und das Demokratiedefizit in der Arbeiterbewegung. In: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Heft II, 2006.
  13. ↑ Demokratiedefizit. In: EUR-Lex > Glossare von Zusammenfassungen. Europäische Union, abgerufen am 26. April 2019.
  14. ↑ Georg Kreis: Mehr Demokratie in Europa? In: aargauerzeitung.ch. 13. September 2016, abgerufen am 26. April 2019 (bezeichnet „Demokratiedefizit“ 3 Mal als „Schlagwort“, „mehr Demokratie“ bedeutet hier direkte Demokratie).
  15. ↑ Michael Latzer, Florian Saurwein: Europäisierung durch Medien: Ansätze und Erkenntnisse der Öffentlichkeitsforschung. In: Wolfgang R. Langenbucher, Michael Latzer (Hrsg.): Europäische Öffentlichkeit und medialer Wandel: Eine transdisziplinäre Perspektive. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14597-6, S. 10 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 26. April 2019]): „Schlagworte wie Demokratie-, Legitimations-, Öffentlichkeits- und Kommunikationsdefizit gehören seit langem zum Standardrepertoire in der europapolitischen Diskussion“
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