Postdemokratie

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Postdemokratie bezeichnet ein politisches System, in dem es nicht auf die Beteiligung der Bürger (als Input gesehen), sondern nur auf Ergebnisse ankommt, die dem Allgemeinwohl dienen und dem Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit genügen (Outputorientierung). In Bezug auf kollektiv verbindliche Entscheidungen wird dabei demokratischen Verfahren nur instrumentelle Bedeutung zugemessen. Sie erscheinen nützlich, wenn und insofern Mehrheitsentscheidungen oder demokratisch kontrollierte hierarchische Entscheidungen geeignet sind, allgemeinwohlorientierte Politik hervorzubringen.

Dabei wird im Gegensatz zur Pluralismustheorie angenommen, dass das Allgemeinwohl objektiv bestimmbar sei und Interessenkonflikte nicht in demokratischen Verfahren ausgetragen, sondern durch Verwaltungsvorgänge aufgehoben werden sollten.

Die gewählten Repräsentanten verlagern dabei ihre Kompetenzen (und damit die Verantwortung) auf Experten, Kommissionen und Wirtschaftsunternehmen. Der Bürger wird dabei nicht als der Souverän betrachtet, in dessen Auftrag entschieden werden muss, sondern der befähigt werden muss, den vorgegebenen Anforderungen des Allgemeinwohls, meist verstanden als die Bedingungen des globalen Marktes, gerecht zu werden.

Colin Crouch[Bearbeiten]

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch[1] definiert eine idealtypische Postdemokratie folgendermaßen:

„ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben[2]

Seine idealtypische Definition der Demokratie „setzt voraus, daß sich eine sehr große Zahl von Menschen lebhaft an ernsthaften politischen Debatten und an der Gestaltung der politischen Agenda beteiligt und nicht allein passiv auf Meinungsumfragen antwortet; daß diese Menschen ein gewisses Maß an politischem Sachverstand mitbringen und sie sich mit den daraus folgenden politischen Ereignissen und Problemen beschäftigen.“[3]

Vorangetrieben werde die Entwicklung zur Postdemokratie durch den unterschiedlich hohen Vernetzungsgrad von einerseits global agierenden Unternehmen und andererseits Nationalstaaten. Crouch sieht das zentrale Problem darin, dass die Angleichung von Lohnniveaus, Arbeitnehmerrechten oder auch Umweltstandards durch zwischenstaatliche Kooperation langsamer vorangeschritten ist als die Globalisierung unternehmerischer Aktivitäten. So könnten multinationale Konzerne mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen drohen, wenn sie beispielsweise mit Steuer- oder Arbeitsmarktsystemen nicht zufrieden sind. Diese Drohkulisse sei so wirkmächtig, dass der Einfluss von Unternehmen und Vermögenden auf Regierungsentscheidungen stärker ist als derjenige der Staatsbürger (Race to the bottom).[4] Seine zentrale These lautet, dass sich die westlichen Demokratien dem Zustand der Postdemokratie immer mehr annähern und in der Folge der „Einfluß privilegierter Eliten[5] zunimmt.

Unter anderem deswegen würden die Regierungen seit den 1980er Jahren eine neoliberale Politik verfolgen, die die Privatisierung fördert und den Bürgern mehr Selbstverantwortung aufbürdet. Crouch stellt die These auf: „je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zuläßt, daß diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn - mehr oder minder unbemerkt - zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.“[6]

Ritzi und Schaal bezeichnen Postdemokratie „in diesem Verständnis [als] eine Scheindemokratie im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie.“[7]

Den Begriff Postdemokratie hält Crouch für gut geeignet, „Situationen [zu] beschreiben, in denen sich nach einem Augenblick der Demokratie Langeweile, Frustration und Desillusionierung breitgemacht haben; in denen Repräsentanten mächtiger Interessengruppen [...] weit aktiver sind als die Mehrheit der Bürger [...]; in denen politische Eliten gelernt haben, die Forderungen der Menschen zu manipulieren; in denen man die Bürger durch Werbekampagnen »von oben« dazu überreden muß, überhaupt zu Wahl zu gehen.“[8] Crouch weist explizit darauf hin, dass Postdemokratie kein nichtdemokratischer Zustand ist.

Verfall politischer Kommunikation[Bearbeiten]

Ein weiteres Kennzeichen der Postdemokratie ist nach Crouch „der Verfall der politischen Kommunikation“[9] hervorgerufen unter anderem durch die Werbeindustrie und die Einführung des Privatfernsehens. Die Medienunternehmen seien „heute ein Teil des kommerziellen Sektors“[10] und „die Kontrolle über diese Medien [befindet] sich in den Händen von sehr wenigen Menschen konzentriert.“[11] Beispiele seien Silvio Berlusconi oder Rupert Murdoch. „Die Übernahme der Methoden hat den Politikern dabei geholfen, das Problem der Kommunikation mit dem Massenpublikum zu lösen; der Demokratie selbst haben sie damit einen Bärendienst erwiesen.“[12]

Exklusive Privilegien Weniger[Bearbeiten]

Ein weiterer Aspekt ist nach Crouch die „Rückkehr der politischen Privilegien für bestimmte Unternehmer – unter dem Deckmantel der Rhetorik der Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs.“[13] Nach Crouch stellt dies „das gravierendste Problem für die Demokratie dar.“[14]

Scheinbarer Verlust von Klassen[Bearbeiten]

Ein Symptom der Postdemokratie sei, dass viele davon überzeugt sind, dass „es keine sozialen Klassen[15] mehr gäbe. Dies beruhe auf dem „Niedergang der traditionellen Arbeiterklasse[14] und dem „fehlenden Zusammenhalt der übrigen Klassen“,[16] obwohl es in der westlichen Welt erhebliche Reichtumsunterschiede gibt.

Auswege nach Crouch[Bearbeiten]

Crouch gibt drei Ebenen an, um den anscheinend „unaufhaltsamen Kurs in Richtung Postdemokratie“ zu ändern: „Erstens mit Maßnahmen, die darauf zielen, die wachsende Dominanz der ökonomischen Eliten zu begrenzen; zweitens mit Reformen der politischen Praxis als solcher und drittens gibt es Handlungsmöglichkeiten, die den Bürgern selbst offenstehen.“[17] Der letzte Punkt soll „neue Identitäten“[18] mobilisieren, die zum Beispiel über Bürgerversammlungen[19] den Beteiligten Handlungsmöglichkeiten geben sollen. Die Hoffnung der Wiederbelebung der Demokratie liege in neuen sozialen Bewegungen, welche Identität für die Bürgerinnen und Bürger stiften können. Diese neuen Bewegungen müssten jedoch, um erfolgreich zu sein, „postdemokratische“ Mechanismen der Lobbyarbeit für ihre Zwecke nutzen. Aber auch Parteien sollten zentrale Anknüpfpunkte für eine Revitalisierung der Demokratie bleiben. Eine kritische Begleitung und Unterstützung der Parteien ist laut Crouch notwendig für eine demokratische Wende[20]. Dabei warnt er zugleich vor extremen Tendenzen wie „gewalttätige[n] Kampagnen für den Tierschutz, extreme[n] Fraktionen der antikapitalistischen Globalisierungsgegner, rassistische[n] Organisationen und verschiedene[n] private[n] Initiativen zur Kriminalitätsbekämpfung, deren Positionen nicht weit von Lynchjustiz entfernt sind.“[21]

Diese neuen Bewegungen sollen „einen Beitrag zur demokratischen Vitalität“ geben und „die Politik davor [...] bewahren, zu einem manipulativen Spiel unter Eliten zu verkommen.“[22]

Weitere Wege aus der Postdemokratie[Bearbeiten]

Der Politikwissenschaftler Roland Roth schlägt eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vor allem auf der kommunalen Ebene, Rückgewinnung öffentlichen Raums durch den Staat, etwa durch eine Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen, sowie die Einbeziehung eher partizipationsferner Akteure vor.[23] Daniel Reitzig weist zusätzlich auf die Möglichkeiten von Bürgergutachten, Liquid Democracy, Rückkehr zur Selbstverwaltung kleiner Verwaltungseinheiten, Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten bereits bei Kindern und Jugendlichen sowie den Aufbau einer kritischen Gegenöffentlichkeit hin.[24]

Beispiele[Bearbeiten]

Für Crouch ist New Labour ein Beispiel einer „postdemokratischen Partei“.[25] Mit der Fortsetzung des neoliberalen Kurses des Thatcherismus „verlor die Partei […] jeden Anknüpfungspunkt an bestimmte soziale Interessen“[25] der Arbeiterklasse. Die Ausnahme bildeten frauenspezifische Probleme. (siehe auch: Der dritte Weg) In den Niederlanden gelang nach Crouch der Arbeiterpartei ein „Beschäftigungs-»Wunder«“.[26] Trotzdem gelang der Liste Pim Fortuyns 2002 ein Erfolg, der, nach Crouch, vermutlich darauf beruht, „daß die Niederländer den Eindruck hatten, die führenden Politiker machten zu viele Kompromisse, weswegen sie anfällig waren für die neue »Klarheit«, die Fortuyn und seine Mitstreiter ihnen versprachen. Und da niemand versuchte, klassenspezifische Interessen zu artikulieren, konnte es diese »Klarheit« eigentlich nur in einer Form geben: indem man nämlich die Angehörigen der eigenen Nation oder »Rasse« gegen Immigranten und ethnischen Minderheiten mobilisierte.“[27] Crouch führt weiter als eine typische Partei des 21. Jahrhunderts die Forza Italia Berlusconis an.

Eine Tendenz zu Postdemokratie ergibt sich aus der Bildung internationaler Zusammenschlüsse, innerhalb derer es noch keine gemeinsame öffentliche Diskussion und keine abgesicherten Strukturen zur Bildung eines Konsensus aufgrund demokratischen Austrags von Interessenkonflikten gibt. Ein Beispiel dafür stellt die Europäische Union dar, deren Demokratiedefizit (Demokratiedefizit der Europäischen Union) allerdings teilweise in Abrede gestellt wird. Dementsprechend werden auch politische Vorschläge, dieses Demokratiedefizit zu beseitigen[28], in konkreten Reformvorhaben am politischen System der EU, insbesondere im EU-Verfassungsvertrag, nicht ausreichend berücksichtigt.

Rezeption[Bearbeiten]

In einem Interview sagt Crouch, dass die Obama-Bewegung „meine These von der inneren Aushöhlung der Demokratie widerlegt.“ Weiter sagt er, „Obama war zwar der Kandidat der Demokratischen Partei, aber de facto brachte ihn eine Bewegung kritischer, engagierter junger Leute ins Weiße Haus. Das ist die Hoffnung für die Zukunft.“[29]

Jens-Christian Rabe, der das Buch für die Süddeutsche Zeitung rezensierte, wendet ein, Demokratie sei in ihrem Kern ohnehin eine elitäre Angelegenheit. Er führt das Bundesverfassungsgericht als positives Beispiel an. Er kritisiert weiter, dass „auf merkwürdige Weise [...] im Konzept der Postdemokratie also zweierlei zusammen[trifft]: ein zu aufgeklärtes (normatives) und ein zu abgeklärtes (desillusioniertes) Politikverständnis.“[30]

Auch Jürgen Kaube kritisiert Crouchs normative Herangehensweise. So idealisiere er den fordistischen Staat und seine Gesellschaft in der Rückschau und überschätze den tatsächlichen Einfluss multinationaler Konzerne in der Gegenwart.[31] Eine solche Musterdemokratie wie Crouch sie wünscht, habe es nie gegeben. Crouch gibt in der Einleitung seines Buches zu, dass sein Idealtyp anspruchsvoll ist. Er verteidigt ihn jedoch mit dem Argument, das Ansetzen geringerer Maßstäbe könnte dazu führen, dass schädliche Entwicklungen übersehen werden.[32]

Kritisiert wird von Claus Offe, dass Crouch eine „zu wenig nach einzelnen Ländern und Politikfeldern differenzierende Diagnose“[33] gelingt.

Paul Nolte meint, dass man die gegenwärtige Kritik von Crouch „historisch [...] im Horizont einer langen Krisengeschichte [der Demokratie] verstehen“[34] sollte. Die heutige Demokratie des 21. Jahrhunderts hat sich weiterentwickelt. So trifft weder die „liberal-konservative Sicht“ zu noch „die linke, ,postdemokratische‘ Perspektive, weil sie den Zustand der Demokratie in ein düsteres Licht taucht, das eher resignative Einstellungen zu befördern droht.“[35] Nolte spricht heute von einer „multiplen Demokratie“[36], die reflexiv ist. „Historisch scheint eine Tendenz zur deliberativen Demokratie zu führen“.[37]

Dirk Jörke argumentiert, dass die Beschreibung der Krise der Demokratie als Postdemokratie gedeutet werden kann oder auch als einen „Formwandel“ der Demokratie. Manche Kritiker „verweisen darauf, dass neue Beteiligungsverfahren wie Mediationsverfahren, Bürgerforen oder Konsensuskonferenzen zunehmen.“[38] Jörke hält dem entgegen, dass nur die gut ausgebildete Mittelschicht diese neuen Beteiligungsmöglichkeiten nutzt, jedoch die „neuen Unterschichten“ sich daran nicht beteiligen. „Denn nicht alle Bürgerinnen und Bürger verfügen über jene Ressourcen, derer es für die erfolgreiche Partizipation an argumentativen Verfahren bedarf. Hierzu zählen neben Zeit und einer zumindest rudimentären Sachkenntnis eben auch rhetorische Fähigkeiten und ein selbstbewusstes Auftreten.“[39] Jörke zieht den Schluss, dass es vor allem darauf ankommt, „Formen der Mobilisierung zu entwickeln, die all jene wieder in den politischen Prozess einbeziehen, die sich in den vergangenen Jahren in Politik- und Demokratieverdruss geflüchtet haben.“[40]

Literatur[Bearbeiten]

Zu einer inhaltlich anderen Nutzung des Begriffs Postdemokratie (als Identitätsverlust innerhalb des Volkes):

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Professor Colin Crouch
  2. Colin Crouch: Postdemokratie, Bonn, 2008, ISBN 978-3-89331-922-0, S. 10.
  3. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 9.
  4. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 46f.
  5. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 13.
  6. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 29f, kursiv im Original.
  7. Claudia Ritzi, Gary S. Schaal: Politische Führung in der "Postdemokratie", in: APuZ 2-3 (2010), S. 10.
  8. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 30.
  9. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 38, vergleiche auch S. 41.
  10. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 68.
  11. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 67,
  12. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 38.
  13. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 69, vergleiche auch S. 120, S. 127, S. 133, S. 138, S. 151, S. 156.
  14. a b Colin Crouch: Postdemokratie, S. 70.
  15. Colin Crouch: Postdemokratie. S. 71.
  16. Colin Crouch: Postdemokratie. S. 76.
  17. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 133.
  18. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 148.
  19. Colin Crouch: Postdemokratie, vgl. S. 144.
  20. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 155f.
  21. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 149.
  22. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 150.
  23. Roland Roth: Die Blockade zwischen Staat und Bürgern – Demokratie im Wandel, Essay bei Deutschlandfunk
  24. Daniel Reitzig: Wege aus der Postdemokratie, Essay bei existenzmaximum.de
  25. a b Colin Crouch: Postdemokratie, S. 84
  26. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 88
  27. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 87f
  28. PDF bei www.mehr-demokratie.de
  29. Colin Crouch über Postdemokratie. "Ein schizophrener Moment", die tageszeitung, 14. Februar 2009
  30. Jens-Christian Rabe: Das Volk, das obermiese, Süddeutsche Zeitung, 25. Juli 2008
  31. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kritik/815383/
  32. Colin Crouch: Postdemokratie, S. 8f.
  33. Claus Offe: Wie der Markt die Politik vergiftet. Die Finanzkrise als Demokratieverlust: Colin Crouchs Lagebericht., FAZ-NET, 22. September 2008
  34. Paul Nolte: Von der repräsentativen zur multiplen Demokratie (PDF-Datei; 3,94 MB), In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1-2/2011), S. 7
  35. Paul Nolte: Von der repräsentativen zur multiplen Demokratie, In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1-2/2011), S. 7
  36. Paul Nolte: Von der repräsentativen zur multiplen Demokratie, In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1-2/2011), S. 11
  37. Paul Nolte: Von der repräsentativen zur multiplen Demokratie, In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1-2/2011), S. 12
  38. Dirk Jörke: Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie, In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1-2/2011), S. 14
  39. Dirk Jörke: Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie, In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1-2/2011), S. 15f
  40. Dirk Jörke: Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie, In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1-2/2011), S. 18