abgeordnetenwatch.de

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abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, die für Bürger die Möglichkeit eröffnet, deutsche Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. Sie wird seit dem 8. Dezember 2004 von der Gregor Hackmack & Boris Hekele GbR und später gemeinnützigen Parlamentwatch GmbH in Kooperation mit verschiedenen Partnern betrieben. Neben Fragen und Antworten sind berufliche Qualifikationen, Mitgliedschaft in Ausschüssen, anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen öffentlich einsehbar.

Den Ursprung nahm das Portal in Hamburg als Onlinebefragungsplattform der Wahlkandidaten und Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und der Hamburger Bezirksversammlungen. Zur Bundestagswahl 2005 kam mit kandidatenwatch.de eine Plattform hinzu, die der ausschließlichen Befragung von Wahlkandidaten dient. Beide Projekte wurden auf Bundestag und Europaparlament erweitert und sollen künftig auch dauerhaft auf alle 16 Landesparlamente der deutschen Bundesländer ausgedehnt werden.

Geschichte[Bearbeiten]

Das Projekt startete am 8. Dezember 2004 für die Hamburgische Bürgerschaft. Vorausgegangen war ein erfolgreicher Volksentscheid zur Reform des Wahlrechts, welches den Bürgern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumen sollte. Über den Online-Dialog auf abgeordnetenwatch.de wurde den Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Politiker besser kennenzulernen, um bei der nächsten Wahl eine kompetente Entscheidung treffen zu können. In der Folgezeit konnten auf abgeordnetenwatch.de auch die Mitglieder der Hamburger Bezirksversammlungen befragt werden. Mit dem Zusammentritt der am 24. Februar 2008 gewählten Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgeordnetenwatch.de für die Hansestadt vorübergehend eingestellt, bis genügend Fördergelder zusammengekommen sind. Zur Begründung hieß es, das Projekt sei nicht mehr weiter auf ehrenamtlicher Basis zu betreuen gewesen.[1]

Laut den Betreibern sind seit dem Start von abgeordnetenwatch.de für den Bundestag am 8. Dezember 2006 bis zum 1. August 2007 über 15.000 Fragen gestellt worden, von denen über 12.000 beantwortet wurden, was einer Quote von 80 % entspricht. Täglich greifen über 10.000 Besucher auf die Seite zu;[2] auch Journalisten informieren sich teilweise schon über die Internetplattform. Die Medienpartner des Projekts sind die Onlineausgaben von Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Stern, Die Welt, Frankfurter Rundschau und Der Tagesspiegel. Das Projekt wurde 2005[3] und 2007[4] in die Endrunde des Grimme Online Award gewählt.

Wegen des Erfolgs im Bundestag wurden im August 2007 Förderkreise eingerichtet, um abgeordnetenwatch.de auch für die 16 Landesparlamente verfügbar zu machen. Dies soll über Spenden und Fördermitgliedschaften ermöglicht werden, die gezielt für das gewünschte Bundesland abgegeben werden können. Sobald die ersten 90 Tage vorfinanziert sind, werde man das Portal für das entsprechende Parlament starten, kündigten die Betreiber an.[2]

Über den Ableger kandidatenwatch.de wurde bei Europa-, Bundes- und Landtagswahlen der Kontakt zu den Kandidaten ermöglicht. So war es erstmals bei der Bundestagswahl 2005 möglich, über die Seite Fragen an alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen zu stellen. Dazu bot die Seite auch eine Übersicht über die Wahlprogramme fast aller Parteien an, die mit Direktkandidaten zur Wahl antreten. Auch bei den Wahlen in Rheinland Pfalz, Baden Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen war es möglich, Fragen an die Kandidaten zu stellen, welche von diesen beantwortet wurden.

Funktion[Bearbeiten]

Zurzeit ist der Kontakt zu den Abgeordneten des Bundestags, zu den deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament sowie zu den Abgeordneten der Landtage in Hamburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg möglich. Seit Juni 2011 sind auch einige Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte vertreten. Über den Ableger kandidatenwatch.de ist ein gleichwertiger Kontakt zu Kandidierenden von Europa-, Bundes- und Landtagswahlen möglich. Es ist ein gemeinnütziges Projekt der Parlamentwatch GmbH und wird in Kooperation mit den Vereinen Mehr Demokratie und Mehr Bürgerrechte sowie dem Sozialen Venture Capital Fond BonVenture betrieben. Beide Projekte sollen sich mittel- und langfristig durch den Aufbau von Förderkreisen, den Verkauf von Profilerweiterungen (kandidatenwatch.de) und das Angebot von Onlinewerbung (die auf Wunsch aber ausgeblendet werden kann) finanzieren. Allerdings verpflichtet sich die Parlamentwatch GmbH sämtliche Gewinne, sollten diese jemals anfallen, an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Diese Verpflichtung ist in der Gesellschaftssatzung festgelegt.

Ein Grundeintrag ist über jeden Kandidaten vorhanden und kostenlos. Er enthält Basisangaben zur Person. Für eine einmalige Gebühr von 179 Euro (Landtagswahlen) bis zu 200 Euro (Bundestagswahlen) wird jedem Kandidaten ermöglicht seinen Eintrag mit einem Foto, einem Weblink und Terminhinweisen auf Wahlkampfveranstaltungen zu versehen sowie einen selbst formulierten Text zur eigenen politischen Arbeit und Zielen auf der Webseite zu veröffentlichen.[5] Die Profilerweiterungen tragen zur Finanzierung des Portals bei.

Sämtliche Fragen werden von einem Moderationsteam gegengelesen und mit einem Moderationskodex abgeglichen, der u.a. beleidigende Aussagen, Volksverhetzung, Diskriminierungen, Fragen zum Privatleben oder Anfragen, die unter die Schweigepflicht fallen, verbietet. Bei Verstoß gegen den Kodex werden die Fragen nicht freigeschaltet, der Politiker aber über den Vorgang informiert. Darüber hinaus hat sich das Projekt aber strikt der Überparteilichkeit und Neutralität verpflichtet. Neben allgemeinen Informationen zu den Abgeordneten ist auch deren Abstimmungsverhalten bei Abstimmungen dokumentiert, die besondere Aufmerksamkeit in den Medien erzeugt hatten.

Die Seite stellt unter http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/ ein Frageportal für die Bundestagswahl 2013 (in Zusammenarbeit mit der Universität Mannheim) bereit. Der Teilnehmer kann anhand von 24 Thesen die politische Schnittmenge mit den in seinem Wahlkreis wahlberechtigten und an dem teilnehmenden Direktkandidaten vergleichen (vergleichbar mit dem Wahl-O-Mat). Es besteht die Möglichkeit entweder mit einer These zuzustimmen, sie abzulehnen oder mit neutral zu voten. Im Anschluss kann eine kurze Begründung der Antworten der Direktkandidaten angesehen werden. Nachdem die letzte These beantwortet wurde, wird (ohne die Möglichkeit eine These doppelt zu gewichten) in der Reihenfolge der Übereinstimmung ausgewertet.

Struktur[Bearbeiten]

dem Kuratorium von Abgeordnetenwatch.de gehören an: [6]

Kontroversen[Bearbeiten]

Bei der Wahl in Bremen 2007 wurde das Projekt kandidatenwatch.de von der Bremer SPD sowie der Bremer Linkspartei boykottiert, da Kandidaten der NPD nicht ausgeschlossen wurden. Kandidatenwatch-Leiter Hackmack wies darauf hin, dass der Moderationskodex des Projektes unter anderem das Verhöhnen von Opfern von Rassismus und Gewaltherrschaft verbiete.[7] Auf abgeordnetenwatch.de werden alle zugelassenen Direktkandidaten aufgeführt und können befragt werden.

Im September 2009 kündigte der Bundestagskandidat der Grünen Hubertus Grass seine Teilnahme an dem Projekt, da der NPD eine zusätzliche Möglichkeit eingeräumt würde, rassistisches und revanchistisches Gedankengut zu verbreiten. Er gab an, er „möchte in keiner Weise mit dieser Partei (NPD) und ihren Vertretern auf einer Webseite noch sonst wo erscheinen“ und bezog sich auf Beiträge des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Der Mitbegründer des Portals Gregor Hackmack sicherte zu, dass die Beiträge von Voigt überprüft würden und verwies darauf, dass in der Vergangenheit mehrfach NPD-Vertreter wegen Missbrauchs von der Plattform ausgeschlossen wurden.[8]

Im August 2009 kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy die Forderung von abgeordnetenwatch.de nach 200 Euro für eine Erweiterung der Profile von Abgeordneten im Wahlkampf und warnte vor einer Kommerzialisierung der Plattform.[9] Im April 2010 warnte Peter Hauk, CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg, die Abgeordneten seiner Partei vor einer Teilnahme bei abgeordnetenwatch.de und vor der Beantwortung dort gestellter Fragen. Hauk kritisierte die Vorgehensweise und die „vermeintliche“ Transparenz des Angebots als „sehr fragwürdig“; ferner seien Angaben zu seiner Person „weitestgehend falsch“.[10] Die Betreiber der Website widersprachen der Kritik.

Im August 2010 kritisierte abgeordnetenwatch.de den SPD-Politiker Peer Steinbrück dafür, dass er hohe Einkünfte aus Nebentätigkeiten beziehe, während er andererseits laut Recherchen der Internetplattform seine ebenfalls bezahlte Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter nur bedingt wahrnimmt.[11] Steinbrück bezeichnete daraufhin bei der Fernsehsendung Beckmann abgeordnetenwatch.de als eine „kommerzielle Plattform“ und als einen „kommerzielle[n] Haufen“. Er würde diese Plattform nicht nutzen, da durch Werbeeinnahmen Geld verdient würde und jeder Bürger ihn hingegen umsonst anschreiben könne (jedoch ohne die Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion). Seine Behauptung entspricht nach Angaben der Plattform nicht den Tatsachen.[12]

Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien boykottieren abgeordnetenwatch.de unter Angabe unterschiedlicher Gründe wie dem Missbrauch durch Lobbygruppen, Anonymität der Fragesteller und der Rolle der Plattform als "selbsternannter Vermittler" zwischen Bürgern und Politik.[13]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Belege[Bearbeiten]

  1. abgeordnetenwatch.de: abgeordnetenwatch.de für Hamburg wird eingestellt Pressemitteilung vom 4. März 2008
  2. a b abgeordnetenwatch.de: 24 Stunden Bürgersprechstunde für alle Landesparlamente, 2. August 2007
  3. Adolf-Grimme-Institut: Mit „Einsteins Welt“, „Bildblog“ und „Kebab Connection“ in die Endrunde (PDF; 249 kB), Pressemitteilung vom 25. Mai 2005
  4. abgeordnetenwatch.de: abgeordnetenwatch.de für den Grimme Online-Award nominiert, 10. Mai 2007
  5. abgeordnetenwatch.de: Finanzierung
  6. https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/kuratorium
  7. taz: „SPD boykottiert Demokratie“, 27. März 2007
  8. heise online: Kündigung bei abgeordnetenwatch.de wegen NPD, 12. September 2009
  9. Kölner Stadtanzeiger: Edathy warnt vor Kommerzialisierung, 20. August 2009, abgerufen am 3. Januar 2013
  10. heise online: CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg hält nichts von Abgeordnetenwatch, 30. April 2010, abgerufen am 2. Juni 2010
  11. Abgeordnetenwatch: Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro
  12. blog.abgeordnetenwatch.de: Peer Steinbrück und der “kommerzielle Haufen”, 21. September 2010, abgerufen am 2. Oktober 2010
  13. WDR-Blog: Warum Politiker Abgeordnetenwatch boykottieren, 24. August 2012, abgerufen am 3. Januar 2013