Bayerischer Landtag

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Bayerischer Landtag
Logo Parlamentsgebäude
Logo Das Landtagsgebäude Maximilianeum
Basisdaten
Sitz: Maximilianeum in München
Legislaturperiode: fünf Jahre
Erste Sitzung: 1946 (1819)
Abgeordnete: 180
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 15. September 2013
Vorsitz: Landtagspräsidentin
Barbara Stamm (CSU)
    
Sitzverteilung:
Website
www.bayern.landtag.de

Der Bayerische Landtag ist das Landesparlament des Freistaates Bayern. Bis 1999 gab es als zweite Kammer noch den Bayerischen Senat, seither hat auch Bayern ein Einkammersystem.

Verfassungsrechtliche Grundlagen[Bearbeiten]

Wahl[Bearbeiten]

Die Bestimmungen zum Landtag sind in Abschnitt Zwei der Bayerischen Verfassung geregelt. Seit 2013 sitzen im Landtag 180 Abgeordnete (vorher: 187).

Das Plenum (alter Plenarsaal)
Das Plenum (neuer Plenarsaal)
Sitzung im neuen Plenarsaal

Die Wahlen finden alle 5 Jahre statt und sind allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim. Der Landtag wird gewählt nach einer speziell bayerischen Variante, die sowohl Verhältniswahlrecht wie Mehrheitswahlrecht integriert: anders als im übrigen Bundesgebiet gibt es keine gemeinsame Landesliste, sondern insgesamt sieben Listen für die sieben Wahlbezirke. Es gibt also keinen landesweiten „Listenplatz Nr.1“ auf den der jeweilige Spitzenkandidat gesetzt werden könnte. Bei der Verwendung der Zweitstimme gibt es ebenfalls Unterschiede zur Bundesregelung: die Wähler können nicht nur eine Partei, sondern einen speziellen Kandidaten auf deren Liste ankreuzen und so die Abfolge der Listenkandidaten erheblich verändern. Wie auch das bayerische Kommunalwahlrecht enthält das Landtagswahlrecht Elemente direkter Demokratie.

Ebenfalls im Unterschied zum Bundesrecht bestimmt sich die Zahl der Mandate im Landtag nicht aus den Zweitstimmen alleine, sondern aus der Addition von Erst- und Zweitstimmen.

Vor Ablauf seiner eigentlichen Wahldauer kann sich der Landtag durch Mehrheitsbeschluss selbst auflösen oder auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch einen Volksentscheid abberufen werden.

Aufgaben[Bearbeiten]

Dem Landtag obliegt der Beschluss von Gesetzen und die Abstimmung über den Haushalt des Freistaates.

Er wählt den Bayerischen Ministerpräsidenten und bestätigt die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung.

Die Kontrolle der Staatsregierung übt er durch das Zitierungsrecht und die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen aus. Ein Misstrauensvotum ist in der Bayerischen Verfassung nicht vorgesehen, jedoch muss der Ministerpräsident zurücktreten, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landtag auf Grund politischer Verhältnisse nicht mehr möglich ist. Tut er das nicht, kann er vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angeklagt werden.

Des Weiteren obliegt dem Landtag die Wahlprüfung und die Wahl des bayerischen Datenschutzbeauftragten.

Landtagspräsident[Bearbeiten]

Der Landtagspräsident wird in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl zusammen mit dem Präsidium durch den Landtag gewählt. Der Präsident führt die Geschäfte des Landtags, vertritt den Staat in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtags. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.

Der Präsident leitet die Sitzungen der Vollversammlung, des Präsidiums und des Ältestenrats. Er übt die Dienstaufsicht über die Angehörigen des Landtagsamtes und die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz aus. Der Landtagspräsident nimmt protokollarisch nach dem Ministerpräsidenten den zweithöchsten Rang im Staat ein.

Gegenwärtige Präsidentin des Landtags ist Barbara Stamm (CSU).

Übersicht über die Landtagspräsidenten und deren Amtsdauer:

Landtagswahlen[Bearbeiten]

In Bayern stellt jeder Regierungsbezirk (Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben) einen Wahlkreis dar. Es gibt in Bayern also insgesamt sieben Wahlkreise. Bezogen auf die Wahlkreise entfallen 60 Sitze im Landtag auf Oberbayern (2008: 58, 2003: 57), 18 Sitze auf Niederbayern, jeweils 16 Sitze auf die Oberpfalz und auf Oberfranken (2008: 17), 24 Sitze auf Mittelfranken (2003: 25), 20 Sitze auf Unterfranken und 26 Sitze auf Schwaben. Die Wahlkreise wiederum sind in Stimmkreise eingeteilt. Stimmkreise sind die Landkreise und kreisfreien Städte bzw., davon abweichend, „räumlich zusammenhängende Stimmkreise“.[1] Ein Stimmkreis umfasst zur Landtagswahl 2013 rund 125.000 Einwohner[2] (2008: 102.000)[1].

Landtagswahl 2013[Bearbeiten]

Hauptartikel: Landtagswahl in Bayern 2013

Bayern wählte am 15. September 2013 ein neues Landesparlament. In der Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (17. Wahlperiode) findet man die Zusammensetzung. Die Wahlperiode dauert fünf Jahre (2013–2018).

Je die Hälfte der 180 Abgeordneten wird direkt in Stimmkreisen und über Listen in den Wahlkreisen gewählt. Im Herbst 2013 wurden 90 Stimmkreisabgeordnete nach dem Mehrheitswahlrecht und 90 Abgeordnete über offene Listen der Parteien nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt.

Vergangene Landtagswahlen[Bearbeiten]

1962 bis 2008 hatte die CSU die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag inne, seit 2013 ist dies wieder der Fall; bei den Landtagswahlen von 1970 bis 2003 erhielt die CSU stets auch mehr als 50 % der Wählerstimmen – neun Landtagswahlen in Folge, was in der Bundesrepublik keiner Partei in einem anderen Bundesland gelang.

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag[Bearbeiten]

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag
Fraktion Name Im Amt seit
CSU Thomas Kreuzer 2013
SPD Markus Rinderspacher 2009
FW Hubert Aiwanger 2008
Grüne Margarete Bause,[3][4]
Ludwig Hartmann
2003, 2013

Gremien[Bearbeiten]

Präsidium[Bearbeiten]

Das Präsidium des Bayerischen Landtags setzt sich zusammen aus dem Landtagspräsidenten, vier Vizepräsidenten sowie sieben Schriftführern. Der dritte bis fünfte Vizepräsident nimmt gleichzeitig die Funktion des Schriftführers wahr. Das Präsidium befasst sich im Rahmen seiner Funktion als Beratungs-, Kontroll- und Beschlussorgan vor allem mit Verwaltungsangelegenheiten, führt die laufenden Geschäfte des Landtags zwischen dessen Tagung und trifft Vorbereitungen zum Haushaltsplan des Landtags.

Derzeit besteht das Präsidium des Landtags aus zehn Mitgliedern:

Funktion Partei
Barbara Stamm Landtagspräsidentin CSU
Reinhold Bocklet I. Vizepräsident CSU
Inge Aures II. Vizepräsidentin SPD
Peter Meyer III. Vizepräsident, Schriftführer FW
Ulrike Gote IV. Vizepräsidentin, Schriftführerin Grüne

Zum Präsidium zählen daneben die Schriftführer Peter Paul Gantzer (SPD), Hans Herold, Angelika Schorer, Reserl Sem und Sylvia Stierstorfer, alle CSU.

Ständige Ausschüsse[Bearbeiten]

Im Folgenden sind die ständigen Ausschüsse des 17. Bayerischen Landtags (seit 2013) aufgeführt:

Ausschuss Vorsitz Mitglieder CSU SPD FW Grüne
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen Peter Winter 21: 12 5 2 2
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen Franz Schindler 18: 10 4 2 2
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport Florian Herrmann 18: 10 4 2 2
Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie Erwin Huber 18: 10 4 2 2
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Angelika Schorer 18: 10 4 2 2
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration Joachim Unterländer 18: 10 4 2 2
Ausschuss für Wissenschaft und Kunst Michael Piazolo 18: 10 4 2 2
Ausschuss für Bildung und Kultus Martin Güll 18: 10 4 2 2
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes Ingrid Heckner 18: 10 4 2 2
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Sylvia Stierstorfer 18: 10 4 2 2
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Franz Rieger 18: 10 4 2 2
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz Christian Magerl 18: 10 4 2 2
Ausschuss für Gesundheit und Pflege Kathrin Sonnenholzner 18: 10 4 2 2

Farbig markiert sind die Fraktionen, die im jeweiligen Ausschuss den Vorsitz stellen.

Weitere Ausschüsse und Gremien[Bearbeiten]

Geschlechterspezifische Aufteilung[Bearbeiten]

Der Gesamtanteil der weiblichen Abgeordneten des Bayerischen Landtags beträgt in der 17. Wahlperiode 29,4 Prozent. Unter den einzelnen Landtagsfraktionen variiert er sehr stark. Die regierende CSU hat mit 20,8 Prozent den niedrigsten Frauenanteil in ihrer Fraktion, die Grünen mit 50 Prozent den höchsten.

Dem Bayerischen Landtag steht eine Frau vor: Landtagspräsidentin ist seit Oktober 2008 Barbara Stamm (CSU).[5] Bis auf die Grünen, deren Fraktion von einem Mann und einer Frau gemeinsam geführt wird, sind Männer die Fraktionsvorsitzenden.

Fraktion Abgeordnete Frauen Frauenanteil
CSU 101 21 20,8 %
SPD 42 18 42,9 %
FW 19 5 26,3 %
Grüne 18 9 50 %
Gesamt 180 53 29,4 %

(Wo nicht weiter gekennzeichnet, wurden die Zahlen den Veröffentlichungen der Internetseite des Bayerischen Landtages entnommen,[6]
die prozentualen Anteile der Fraktionen wurden berechnet[7].)

Bayerischer Landtag bei der Europäischen Union[Bearbeiten]

Im Oktober 2010 wurde in der Bayerischen Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel ein Verbindungsbüro des Bayerischen Landtags eingerichtet.[8]

Kooperationen und Partnerschaften[Bearbeiten]

Der Bayerische Landtag pflegt Kooperationen und Partnerschaften mit den Parlamenten von Kanada, Russland, China, Guangdong (China), Westkap (Südafrika), São Paulo (Brasilien) und mit dem Südtiroler Landtag. Des Weiteren bestehen Partnerschaften und Kooperationen mit National Conference of State Legislatures NCSL, Partnerschaft der Parlamente (PdP), CALRE (Confèrence des assemblées législatives régionales d’union européenne) und der Parlamentarier-Konferenz Bodensee.[9]

Geschichte[Bearbeiten]

Seit 1819 existiert in Bayern ein Parlament. Es bestand in der Zeit des Königreichs Bayern als Bayerische Ständeversammlung zunächst aus zwei Kammern: der ersten Kammer, Kammer der Reichsräte, und der zweiten Kammer, Kammer der Abgeordneten. Letztere ist die Vorläuferin des heutigen Landtags.

Das bayerische Parlament tagte seit 1819 in der Prannerstraße in München. Im 19. Jahrhundert wurden die Räumlichkeiten dort immer wieder erweitert und umgebaut.

Nach der Novemberrevolution wurde der Provisorische Nationalrat (1918–1919) eingerichtet. Das Parlament wich 1919 vorübergehend nach Bamberg aus (Bamberger Verfassung). Von 1919 bis 1933 bestand in der Weimarer Republik der erste demokratisch legitimierte Landtag in der Geschichte Bayerns. Am 30. Januar 1934 wurde dieser Landtag durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I S. 75) aufgehoben.

Das Parlamentsgebäude in der Prannerstraße wurde 1944 bei einem Bombenangriff zerstört. Nach dem Zusammenbruch der NS-Herrschaft kam es 1946 zum Versuch der Neugründung. Der Bayerische Beratende Landesausschuss mündete in die am 30. Juni 1946 gewählte Bayerische Verfassunggebende Landesversammlung. Am 1. Dezember 1946 wurde die neue Verfassung durch eine Volksabstimmung angenommen; gleichzeitig wurde der erste Landtag gewählt. Er tagte zunächst wie zuvor schon die Verfassunggebende Versammlung in der Großen Aula der Universität[10] und ab dem 28. Mai 1947 im Sophiensaal im Gebäude der Oberfinanzdirektion München in der Sophienstraße 6[11] bis er schließlich im Januar 1949 das Maximilianeum bezog, wo er sich noch heute befindet. Auch das Archiv des Bayerischen Landtags und die Landtagsbibliothek wurden dort untergebracht.

In einer Sitzung in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 1949 stimmte der Bayerische Landtag mit 101 zu 63 Stimmen bei neun Enthaltungen gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Die über die Mehrheit im bayerischen Landtag verfügende CSU lehnte im Unterschied zur SPD und FDP das Grundgesetz ab.[12]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bayerischer Landtag – Sammlung von Bildern

Geschichte des Bayerischen Parlaments:

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Stimmkreise. Website des Bayerischen Landtags, abgerufen am 28. Mai 2013.
  2. Landeswahlleiter des Freistaates Bayern: Vorläufiges Ergebnis mit 90 von 90 Stimmkreisen
  3. Martin Runge neuer Fraktionschef, Artikel auf BROnline, abgerufen am 11. Februar 2011
  4. Martin Runge zum Grünen-Fraktionschef gewählt, Artikel der Nürnberger Nachrichten, abgerufen am 11. Februar 2011
  5. Internetseite des Bayerischen Landtages: Bayerischer Landtag konstituiert sich neu - Barbara Stamm (CSU) ist neue Landtagspräsidentin. 20. Oktober 2008.
  6. Bayerischer Landtag: Frauen im Landtag (2013) S 307.
  7. Prozentsatz: Anzahl der Frauen in einem Bereich geteilt durch die jeweilige Gesamtzahl von Abgeordneten, multipliziert mit 100. Vgl. auch Prozent
  8. ""Horchposten" des Landtags in Brüssel". Webseite des Online-Magazins des Bayerischen Landtags, Maximilianeum. Abgerufen am 25. März 2011.
  9. "Kooperationen und Partnerschaften des Bayerischen Landtags mit anderen Parlamenten und Organisationen" auf der Internetseite des Bayerischen Landtags. Abgerufen am 19. August 2014.
  10.  Josef Hugo Biller, Hans-Peter Rasp: München Kunst & Kultur. Stadtführer und Handbuch. 15. völlig neu bearbeitete Auflage. Ludwig, München 2003, ISBN 3-7787-5125-5, S. 285.
  11. Sophiensaal in München. Geschichte. Bayerisches Landesamt für Steuern, abgerufen am 15. April 2013.
  12. Nordbayerischer Kurier vom 20. Mai 2014, S. 2

48.13633333333311.594388888889Koordinaten: 48° 8′ 11″ N, 11° 35′ 40″ O