Agenda 21

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Die Agenda 21 ist ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, ein Leitpapier zur nachhaltigen Entwicklung, beschlossen von 172 Staaten auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCED) in Rio de Janeiro (1992). An dieser Konferenz nahmen neben Regierungsvertretern auch viele nichtstaatliche Organisationen teil. Nachhaltige Entwicklung – und damit die Agenda 21 – ist vielerorts zur Leitlinie öffentlichen Handelns geworden. Ihre kommunale Umsetzung ist die Lokale Agenda 21.

Inhalt[Bearbeiten]

Mit der Entwicklungsvorstellung von nachhaltiger Entwicklung (englisch sustainable development) sollen durch eine veränderte Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik die Bedürfnisse der heutigen Generation befriedigt werden, ohne die Chancen künftiger Generationen zu beeinträchtigen. Im Sinne nachhaltiger Entwicklung muss in den Industrieländern die Wirtschaftspolitik und damit auch die Energie-, Agrar- und Handelspolitik angepasst werden, da die Industrieländer im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung wesentlich mehr Ressourcen verbrauchen. In Schwellen- und Entwicklungsländern bezieht sich die Agenda 21 eher auf Armutsbekämpfung, Bevölkerungspolitik, Bildung, Gesundheit, Trinkwasser- und Sanitärversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie ländliche Entwicklung.

Grundsätzlich gelten die Lokalen-Agenda-21-Kriterien (Ökonomie, Ökologie, Nachhaltigkeit) auch in medizinischen Belangen, damit wird Medizin erst sozial. In einer bürgergerechten Medizin spricht man daher von einer Sozialen-Agenda-21 fähigen Medizin, wenn die Kriterien: Ökonomie, Ökologie, Nachhaltigkeit erfüllt sind.

Die Agenda 21 umfasst 359 Seiten und besteht aus 40 Kapiteln, die sich wiederum in vier Abschnitte einteilen lassen:

  1. Soziale und wirtschaftliche Dimensionen
  2. Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen für die Entwicklung
  3. Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen
  4. Möglichkeiten der Umsetzung

Die Agenda 21 wurde als ein Maßnahmenpaket vereinbart, das vorrangig internationale Organisationen und nationale Regierungen anspricht; aber auch alle weiteren politischen Ebenen wurden aufgefordert, im Sinne dieser Ziele zu handeln. Gemäß Kapitel 28 („Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21“) sind viele der globalen Probleme am besten auf der örtlichen Ebene zu lösen. Unter dem Motto „Global denken – lokal handeln!“ wird deshalb jede Kommune der 178 Unterzeichnerländer aufgerufen, eine eigene (lokale) Agenda 21 zu erarbeiten.

Anlässlich des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg (2002) erklärten die Vertreter der Kommunen nach 10 Jahren nur mittelmäßiger Erfolge der „Lokalen Agenda 21“, die nächsten zehn Jahre eine verstärkte Umsetzung der „Agenda 21“-Ziele durch „local action 21“-Kampagnen.

Umsetzung in Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland bestehen derzeit (Stand September 2006) in über 2.600 Gemeinden Beschlüsse zur Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21. Das heißt, dass auf der örtlichen Ebene eine Agenda in Richtung Nachhaltigkeit entwickelt werden soll.

Auf der nationalen Ebene wurde 2001 von der damaligen Bundesregierung ein Rat für Nachhaltige Entwicklung (kurz Nachhaltigkeitsrat) eingerichtet. Dem Gremium gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Die Aufgaben des Rates sind die Entwicklung von Beiträgen für die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.

Die Bundesregierung hat im April 2002 die nationale Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. In das Programm sind die Ergebnisse von Konsultationen gesellschaftlicher Gruppen und Vorschläge des Rates für Nachhaltige Entwicklung eingeflossen. Die Strategie formuliert vor allem ein Leitbild nachhaltiger Entwicklung, auf das Ziele und Indikatoren aufbauen. In Fortschrittsberichten wurde die Strategie weiterentwickelt.

Zentrales Steuerungsgremium der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung ist der Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung.

Eines der ersten großen Modellprojekte zur Umsetzung der Agenda 21 in Deutschland war das vom Bundespräsidenten Roman Herzog ausgezeichnete Nationalprojekt, das Altmühltal-Agenda-21-Projekt (1995–1998) der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, bei dem in 25 Projektbereichen über 100 Maßnahmen durchgeführt wurden.

Umsetzung in Österreich[Bearbeiten]

In Österreich wurde 2006 die Aktion 21 als Dachverband für Bürgerinitiativen gegründet, deren Namen sich an die Agenda 21 anlehnt. Sie hat das Ziel, eine wirksame Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Planungen und Vorhaben durchzusetzen, die sich nachhaltig auf die urbane Lebensqualität auswirken. Langfristig werden auch diesbezügliche Änderungen der Stadtverfassungen angestrebt.

Kritik[Bearbeiten]

Die Agenda 21 wird in einigen Bereichen auch kritisiert. Hauptkritikpunkte sind das Auseinanderklaffen von Vision und Wirklichkeit, mangelnde Transparenz bei den Agendazielen und dem Umsetzungsprozess, Verwendung von mehrdeutigen Modewörtern, fehlende demokratische Prozesse, die Zusammenarbeit mit Großkonzernen, die fehlende Auseinandersetzung mit Atom- und Gentechnik sowie der Globalisierung, und das Festhalten an der „Wachstumsideologie”.[1] [2]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

International[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

Österreich[Bearbeiten]

Schweiz[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Jörg Bergstedt: Agenda, Expo, Sponsoring - Perspektiven radikaler, emanzipatorischer Umweltschutzarbeit. IKO-Verlag für Interkulturelle Kommunikation 1999, ISBN 3-88939-450-7
  2. Umweltschutz von unten - Kritik an Agenda 21