Energiepolitik

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Energiepolitik bezeichnet die Staatstätigkeit, die auf verbindliche Regelungen des Systems der Aufbringung, Umwandlung, Verteilung und Verwendung von Energie zielt. Im weiteren Sinne betrifft sie die Gesamtheit der institutionellen Bedingungen, Kräfte und Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, gesellschaftlich verbindliche Entscheidungen über die Struktur und Entwicklung der Bereitstellung, Verteilung und Verwendung von Energie zu treffen.

Einordnung[Bearbeiten]

Die Energiepolitik ist eine sektorale Strukturpolitik und besonderer Bestandteil der Wirtschaftspolitik mit Querverbindungen zur Umwelt- und Klimapolitik sowie zur Entwicklungs-, Verkehrs-, Sozial- und Technologiepolitik. Da der Energiehandel internationale Abhängigkeiten schafft ist die Energiepolitik auch mit der Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft. [1] Wie in anderen westlichen Ländern wird die Energiewirtschaft in Europa in großem Umfang durch staatliche Eingriffe direkt oder indirekt beeinflusst. Doch beschränkt sich die Energiepolitik des Staates - sobald nicht mehr (anders als noch in Frankreich oder Italien) wichtige Energiesektoren verstaatlicht sind - auf eine regulative Politik mittels Geboten und Verboten, indirekter Steuerung (zum Beispiel durch Anreize, Fördermaßnahmen, Definition der Wettbewerbsregeln) und prozeduraler Steuerung.

Auf globaler Ebene ist die Energiepolitik von einem zunehmenden Wettbewerb um den Zugang zu fossilen Energieträgern geprägt.

Grundsätzliche Ansätze[Bearbeiten]

Analytisch kann man unterscheiden zwischen einer nachfrageorientierten Energiepolitik und einer angebotsorientierten Energiepolitik.

  • Eine nachfrageorientierte Energiepolitik orientiert sich an der vorgegebenen Nachfrage und stellt diese auf keinen Fall in Frage; sicherheitshalber werden Überkapazitäten im Kraftwerks- und Leitungsbereich aufgebaut. Die nachfrageorientierte Energiepolitik orientiert sich insofern stark am Ziel der Gewährleistung von Versorgungssicherheit.
  • Dagegen geht die angebotsorientierte Energiepolitik von der Analyse aus, wie viel Energie zu welchen Bedingungen zur Verfügung steht und versucht bei Unterversorgung, mit einem Demand Side Management die Nachfrage zu beeinflussen (zum Beispiel Energiezuteilung, Aufforderung zur Energieeinsparung und Erhöhung der Energieeffizienz). Der angebotsorientierte Ansatz steht insofern einer ökologischen Energiepolitik näher.

Instrumente[Bearbeiten]

Zu den Instrumenten der Energiepolitik zählte in den westlichen Industrieländern lange Zeit - die von der Leitlinie sozialer Marktwirtschaft weit abweichende - Politik des Wettbewerbsausschlusses als Marktordnungsinstrument. Dies verdeutlichte vor allem die Regelung der leitungsgebundenen Energieversorgung für Strom und Gas. Die zugrundeliegende Rechtsordnung, die in Deutschland bis zum Jahr 1998 im Wesentlichen auf dem Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft von 1935 basierte, ermöglichte den energieerzeugenden Unternehmen die Einrichtung von Versorgungsgebieten und schützte diese durch ein dichtgeknüpftes Netz wettbewerbsbeschränkender oder- ausschließender Verträge. Diese Situation hat sich mit der durch die EU angestoßenen Liberalisierung der Energiemärkte ab 1998 grundlegend verändert. Seitdem ist in den Mitgliedsstaaten der EU lediglich der Betrieb der Übertragungs- und Verteilnetze in Gebietsmonopolen organisiert, während die Stromerzeugung und der Vertrieb an die Endkunden für den Wettbewerb geöffnet wurde.

Spezifische Gesetze wie zum Beispiel in Deutschland das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Energieeinsparverordnung sollen zu einer rationellen Energienutzung und einer Veränderung im Energiemix führen.

Europäische Union[Bearbeiten]

Hauptartikel: Energiepolitik der Europäischen Union

Energiepolitik in Deutschland[Bearbeiten]

Gesetzgebung und Hoheitsträger[Bearbeiten]

Die gesetzliche Regelung der Energiewirtschaft in Deutschland gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Der Bund hat die Gesetzgebung u.a. durch das Energiewirtschaftsgesetz ausgeübt. Federführend dafür ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Nach dem geltenden Organisationserlass des Bundeskanzlers ist dieses Bundesministerium auch federführend für die Energieforschung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung führt die Energieforschung im Bereich der Großforschungseinrichtungen nach programmatischen Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums durch.

Eng verbunden mit der Energiepolitik sind die Luftreinhaltung und der Klimaschutz. Auch diese sind der konkurrierenden Gesetzgebung zuzuordnen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG).[2] Unter anderem deshalb hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien sowie die Federführung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums übertragen bekommen.

Eine Energiequelle ist die Kernenergie. Nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG steht dem Bund die Gesetzgebung zur Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe zu (siehe Endlagerung, Zwischenlagerung, Wiederaufarbeitung). Nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin nimmt das Bundesumweltministerium diese Aufgabe wahr.

Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG steht dem Bund die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung zu. Hierunter fallen auch Biokraftstoffe. Nach dem Organisationserlass nimmt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz diese Aufgabe wahr.

Grundsätzlich führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt (Art. 83 GG).

Gesetze, die auf Grund des Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass sie von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt werden. Diese Möglichkeit hat der Bund durch in Kraft setzen des Atomgesetzes genutzt.

Energiequellen und Energieverbrauch[Bearbeiten]

Primärenergieverbrauch nach Energieträgern in Deutschland (%)[3]
Energieträger 2007 2008 2009 2010
Mineralöl 32,7 36,0 34,7 33,6
Erdgas, Erdölgas 22,1 18,0 21,9 21,8
Braunkohle 11,4 11,4 11,3 10,7
Kernenergie 10,9 11,9 11,0 10,9
Wasser- und Windkraft 1)3) 1,6 1,7 1,5
Andere Erneuerbare 2) 6,3 6,7 7,3
Außenhandelssaldo Strom −0,5 −0,6 −0,4

1) Windkraft ab 1995
2) u.a. Brennholz, Brenntorf, Klärschlamm, Müll, sonstige Gase
3) inkl. Fotovoltaik

Die besondere Bedeutung der Energie als Schwungkraft wirtschaftlicher Tätigkeit und der Lebensführung in einer komplexen Gesellschaft dokumentieren die einschlägigen Statistiken des Energieverbrauchs:

Gemessen am pro-Kopf-Energieverbrauch zählt Deutschland aufgrund seines hohen ökonomischen Entwicklungsstandes, seines hohen Exportüberschusses und seiner schlecht wärmegedämmten Immobilien[4] weltweit zu den größten Energieverbrauchern.

Der Primärenergieverbrauch (PEV) betrug 2006 14.464 Petajoule, 2007 14.128, 2008 14.189 und 2009 13.341 Petajoule.[5] In 2009 und 2010 machte sich die Wirtschaftskrise bemerkbar.

Die 'Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen' veröffentlicht regelmäßig aktuelle Zahlen.[6]

Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, verglichen mit 2008 den PEV im Jahr 2020 um 20 % und im Jahr 2050 um 50 % gesenkt zu haben.[7]

Konsens und Dissens[Bearbeiten]

Über das Zieldreieck der Energiepolitik (Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit/Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit) besteht in Deutschland wie in Europa weitgehend Konsens zwischen den etablierten Parteien. Umstritten sind hingegen die Mittel zur Zielerreichung und die Wahl von Alternativen bei Zielkonflikten, zum Beispiel im Konflikt von Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Davon zeugen vor allem

  • der Streit um die Erzeugung und Nutzung von Kernenergie seit den 70er Jahren („Atomkonflikt“),
  • der fehlende politische Wille, in Deutschland ein geeignetes Endlager für radioaktive Abfälle zu finden und zu erschließen bzw. sich gegen ein Atommülllager Gorleben zu entscheiden und einen anderen Standort zu suchen sowie
  • die Entscheidungsblockaden beim Finden eines mittel- und langfristig tragfähigen Energiekonzeptes[8] sowie die Begrenzung und faire Verteilung der Energiekostenverteuerung

Fragmentierung und Inkohärenz[Bearbeiten]

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Die Energiepolitik kann man unter dem prozessualen (Politics) und dem entscheidungsinhaltlichen Aspekt (Policy) mit hochgradiger Fragmentierung, punktueller Intervention und einer Addition uneinheitlicher und oftmals widersprüchlichen Einzelbestrebungen charakterisieren. Das hiermit gegebene System schrittweise vorgenommener Politikanpassung und -veränderung (Inkrementalismus) ist bislang offenbar ausreichend leistungsfähig, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Trendwenden herbeizuführen.[9] Ein Beispiel ist die Verminderung der Abhängigkeit vom Erdöl in Reaktion auf die Ölpreisschocks von 1973 und 1979.

Eine neue Herausforderung für die Energiepolitik liegt in dem Ölfördermaximum, das wegen der derzeitigen großen Abhängigkeit der Wirtschaft vom Erdöl zu massiven Preissteigerungen und sogar Versorgungsengpässen führen kann.

Fragmentierung und Inkohärenz in Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland sind Fragmentierung und Inkohärenz durch das Zusammenwirken von Bundesländern und Bund stärker als in anderen Ländern: Länder wie Frankreich sind zentralistischer organisiert; in vielen Ländern begünstigen kleinere Bevölkerungszahl bzw. kleinere Fläche eine kohärente Energiepolitik.

In Nordrhein-Westfalen sorgten beispielsweise zwei Regierungswechsel innerhalb von fünf Jahren (2005 und 2010) einschließlich der damit verbundenen Koalitionsverhandlungen und Personalwechsel in den Ministerien und im Landtag dafür, dass viele energiepolitische Ansichten erneut diskutiert und teilweise revidiert wurden.[10][11]

Großbritannien[Bearbeiten]

Die Energiepolitik Großbritanniens wurde von allen Regierungen und ihren jeweiligen Premierministern (Liste hier) geprägt.

Premierminister seit 1979: Margaret Thatcher (1979 - 1990, Konservative), John Major (1990 - 1997, Konservative), Tony Blair (1997 - 2007, Labour), Gordon Brown (2007 - 2010, Labour), David Cameron (seit Mai 2010). Cameron steht dem Kabinett Cameron vor und regiert mit einer Koalition aus seiner Conservative Party und den Liberal Democrats.[12]

2003 verwarf das Weißbuch zur künftigen Energieversorgung den Kernenergie-Strom als zu teuer. Im Wahlkampf 2005 begann ein Umdenkungsprozess, der im Sommer 2006 in eine Neubewertung mündete. Neben größeren Anstrengungen zugunsten erneuerbarer Energien wie Wind und Wasser und "einem Quantensprung” bei Energiesparprogrammen (Tony Blair) zählte das zuständige Industrieministerium nun auch eine neue Generation von Atomkraftwerken zum Energiemix der Zukunft. 19 überwiegend veraltete Kernreaktoren erzeugten 2007 etwa 20 Prozent des britischen Strombedarfs (siehe Liste der Kernreaktoren in Großbritannien); bis 2023 wollte man 18 davon aus Altersgründen abschalten.

Durch die Öl- und Gas-Vorkommen unter der Nordsee (siehe Nordseeöl und Nordseegas) gehörte Großbritannien bis 2004 zu den Netto-Exporteuren; angesichts schwindender Reserven wird das Land Regierungsberechnungen zufolge 2027 sein Erdgas zu 90 Prozent aus dem Ausland beziehen. Gas-Lieferanten wie Russland und Algerien gelten vielen als politisch unsicher.[13]

Bis 2008 trugen steigende Ölpreise dazu bei, neue Kernkraftwerke attraktiv erscheinen zu lassen. Seit ihrem Baubeginn machten die EPRs in Finnland (Kernkraftwerk Olkiluoto) und Frankreich (Kernkraftwerk Flamanville) mit massiven Kostenüberschreitungen und Bauzeitverzögerungen wiederholt Schlagzeilen (siehe auch französische Rechnungshof-Berechnung von 2012: ein MW installierter Leistung kostet beim EPR inzwischen etwa 3,7 Millionen Euro; bei einer Windkraftanlage inzwischen etwa 1 Million Euro).

Die Finanzkrise ab 2007 löste in Großbritannien eine Wirtschaftskrise aus. Das Land hat seit Jahren große Handelsbilanzdefizite; allein von 2004 bis 2011 (also in acht Jahren) etwa 1080 Milliarden US-Dollar.[14]

Im März 2011 erschütterte die Nuklearkatastrophe von Fukushima die Welt. Danach – im März 2012 – gaben E.ON und RWE ihre Pläne auf, in Großbritannien neue Kernkraftwerke zu bauen. E.ON und RWE verkauften ihre Anteile an Nuclear Power Horizon an Hitachi.[15] Peter Terium, RWE-Chef seit dem 1. Juli 2012, setzte sich von der Geschäftspolitik seines Vorgängers Jürgen Großmann ab.[16] Von den 16 laufenden Kernreaktoren (Liste hier) soll der älteste 2014 stillgelegt werden[17], Dungeness B1 und B2 2018.

Großbritannien ist ein windreiches Land; es kann - begünstigt durch große technische Fortschritte bei Windenergieanlagen - große Teile seines Strombedarfs onshore und/oder offshore mit Windenergie erzeugen. Bei Offshore-Windkraft ist Großbritannien (Stand 2011) in Europa mit Abstand führend - bis 2020 sollen Anlagen mit 18 Gigawatt Leistung aufgestellt werden.[18] (siehe auch Liste der Offshore-Windparks)

Frankreich[Bearbeiten]

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Frankreich erzeugt mit etwa 58 Kernreaktoren etwa 75 % seines Stromes aus Kernenergie (siehe Kernenergie in Frankreich).

Der massive Zubau von Kernkraftwerke in Frankreich war nicht (wie vielfach angenommen) eine Reaktion auf die Ölkrise 1973/74. Grund war ein anderer: 1969 hatte das französische Atomkommissariat (C.E.A.) etwa 3000 Mitarbeiter. Diese waren unterbeschäftigt, nachdem die Force de frappe fertig bewaffnet war. Es war das Bestreben vieler französischer Politiker, von den Vereinigten Staaten möglichst unabhängig und autark zu sein. Man wollte man die Abhängigkeit vom Erdöl minimieren (seit der Sueskrise (1956), der Sperrung des Sueskanals ((1967–1975) sowie der Dekolonisation Afrikas (ab 1961) war diese Abhängigkeit allgemein bewusst. André Giraud wurde 1971 Leiter des Atomkommissariats und veröffentlichte im März 1971 massive Ausbaupläne. Die folgenden Baubeginne zeigen die Schnelligkeit der Expansion: Bugey II am 1. November 1972, Bugey III am 1. September 1973, Bugey IV am 1. Juni 1974, Bugey V am 1. Juli 1974. Diese vier Druckwasserreaktoren hatten eine Nettoleistung von 3580 MW (910 + 910 + 880 + 880 MW). 1980 gingen sieben französische Kernreaktoren in Betrieb, 1981 acht, 1982 zwei, 1983 vier, 1984 sechs, 1985 vier und 1986 sechs (zusammen 37). Die Nuklearkatastrophe von Fukushima sowie Kostenexplosionen beim Bau des EPR in Finnland trugen dazu bei, die Energiepolitik Frankfreichs zu verändern. Im Januar 2012 gaben mehrere Industriekonsortien ihre Gebote für Bau und Betrieb von fünf geplanten Offshore-Windparks ab. Bis 2016 sollen die Windkraftanlagen mit einer Leistung von drei Gigawatt aufgestellt sein. Mit dem Projekt will Frankreich seinen enormen Rückstand zu anderen Industrieländern bei der Windenergie-Nutzung verkleinern. Bis 2020 soll die Offshore-Leistung zusätzlich zu den an Land installierten Windkraftanlagen auf sechs Gigawatt gesteigert werden.[18]

Dänemark[Bearbeiten]

Der dänische Strom aus Windkraft erhält nicht - wie der in Deutschland - eine feste Vergütung, sondern wird an der Strombörse 'Nord Pool' (Nordic power exchange) gehandelt. Jeder Erzeuger erhält einen Ökobonus von 0,10 DKK/kWh (etwa 1,3 ct/kWh).[19]

Energinet.dk ist der einzige Stromnetzbetreiber in Dänemark und komplett in Staatsbesitz. Sämtliche Gewinne, im Jahr rund eine Milliarde Euro, bleiben in Staatshand.[20]

Schweiz[Bearbeiten]

Hauptartikel: Schweizer Energiepolitik

Siehe auch[Bearbeiten]

 Wikinews: Kategorie: Energiepolitik – in den Nachrichten

Literatur[Bearbeiten]

  • Mischa Bechberger, Danyel Reiche (Hrsg.): Ökologische Transformation der Energiewirtschaft – Erfolgsbedingungen und Restriktionen. Berlin 2006, ISBN 978-3-50309313-7.
  • Hans Günter Brauch (Hrsg.): Energiepolitik: Technische Entwicklung, politische Strategien, Handlungskonzepte zu erneuerbaren Energien und zur rationellen Energienutzung, Berlin Heidelberg 1997, ISBN 978-3-642-63850-3.
  • Steffen Dagger: Energiepolitik & Lobbying: Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2009, ibidem-Verlag, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-83820057-6.
  • Oliver Geden, Severin Fischer: Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union. Bestandsaufnahme und Perspektiven. Nomos, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-8329-3553-5.
  • Martin Hermann (Hg.): Energie für Europa. Die Energieproblematik aus interdisziplinärer Sicht. IKS Garamond, Jena 2009, ISBN 978-3-938203-99-6.
  • Verena Leila Holzer: Europäische und deutsche Energiepolitik: eine volkswirtschaftliche Analyse der umweltpolitischen Instrumente. Nomos, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-83292770-7 (zugl. 'Europäische Schriften zu Staat und Wirtschaft' Band 22, DOI: 10.5771/9783845202662).
  • Danyel Reiche (Hrsg.): Grundlagen der Energiepolitik. Verlag Peter Lang, Frankfurt am Main 2005, ISBN 978-3-63152858-7.
  • Herbert Schmidt: Energiewirtschaft und Energiepolitik in Gegenwart und Zukunft. Duncker u. Humblot, Berlin 1966
  • Die Energiepolitik zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit / Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung. Vierteljahrsheft zur Wirtschaftsforschung 76 (1) (2007)
  • Gero Jenner: Energiewende. So sichern wir Deutschlands Zukunft. Berlin: Propyläen, August 2006. - ISBN 3-549-07297-X (10); ISBN 978-3-549-07297-4.
  • Hans-Josef Fell, Carsten Pfeiffer: Chance Energiekrise - Der solare Ausweg aus der fossil-atomaren Sackgasse. - 1. Auflage. - Solarpraxis, Juni 2006, ISBN 978-3-934595-64-4

Zeitschriften[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Energiepolitik – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Wikinews: Portal:Energiepolitik – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Wichard Woyke: Handwörterbuch Internationale Politik, Bonn, 2008, S.178
  2. UGB - Nur mit Klimaschutz (PDF-Datei; 87 kB), Sylvia Kotting-Uhl (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
  3. BMWi Energiestatistiken Seite 4, Stand 9. August 2010
  4. Bundesweiter Heizspiegel 2010 / Vergleichswerte für das Abrechnungsjahr 2009, heizspiegel.de
  5. destatis.de: Umwelt: Kennzahlen im Zeitvergleich
  6. Primärenergieverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland - AG Energiebilanzen e.V.
  7. Nachhaltige Entwicklung in Deutschland - Indikatorenbericht 2012 (Februar 2012). PDF, 80 Seiten
  8. vgl. Reiche, Grundlagen der Energiepolitik, 2005
  9. Die Energiepolitik zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit 2007
  10. Vgl. z.b. 7. Juli: Neue Energiepolitik in NRW vereinbart
  11. NRW-SPD: Koalitionsvertrag 2010-2015
  12. The Coalition Cabinet
  13. spiegel.de 15. Januar 2007: Briten setzen auf Wind, Wasser - und Atom
  14. Großbritannien: Handelsbilanzsaldo von 2001 bis 2011 (in Milliarden US-Dollar), http://de.statista.com
  15. handelsblatt.com 31. März 2012: Eon und RWE stoppen Atompläne in Großbritannien
  16. Neuer RWE-Chef will keine Atomkraftwerke mehr bauen, spiegel.de, 18. Juni 2012:
  17. Homepage des Betreibers
  18. a b Frankreich plant massiven Ausbau der Windenergie, spiegel.de, 11. Januar 2012
  19. Danish Wind Industry Asociation: Market and Prices
  20. Dänemark, das Testlabor für die Energiewende, ZEIT ONLINE, 26. September 2012