EU-Datenschutzreform

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Die EU-Datenschutzreform sind Pläne der Europäischen Union zur Stärkung des Datenschutz innerhalb der EU. Gleichzeitig soll die Binnenmarktdimension des Datenschutzes gefördert und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert werden.[1] Vorangetrieben wird die Reform von der Europäischen Kommission, insbesondere von der EU-Justizkommissarin Viviane Reding und dem Berichterstatter für die Datenschutzverordnung im Europäischen Parlament, dem Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht. Ihr Realisierungszeitpunkt ist nicht absehbar.

Ziele[Bearbeiten]

Die Kommission will die bestehenden europäischen und nationalen Datenschutzvorschriften vereinheitlichen. Meldepflichten für Unternehmen sollen entfallen. Die Kommission verspricht sich dadurch Kosteneinsparungen für die Wirtschaft in Höhe von bis zu 2,3 Milliarden Euro jährlich. Im Gegenzug sollen die datenverarbeitenden Unternehmen jedoch einer verschärften Rechenschaftspflicht unterliegen. So sollen schwere Datenschutzverstöße künftig unverzüglich den nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden gemeldet werden müssen. Die nationalen Datenschutzbehörden, in Deutschland beispielsweise der Bundesdatenschutzbeauftragte, sollen in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Ihnen sollen unter anderem stärkere Sanktionsmittel in die Hand gegeben werden.

Unternehmen, die Daten außerhalb der EU verarbeiten, ihre Dienste aber auch innerhalb der EU anbieten, sollen künftig den Regelungen der Europäischen Union unterliegen (so genanntes Marktortprinzip). Davon betroffen wären insbesondere US-amerikanische Unternehmen wie beispielsweise Facebook. Zu Gunsten der Bürger sollen das Recht auf Datenportabilität und das Recht auf Vergessenwerden gesetzlich verankert werden. Auch diese neuen Rechte zielen unmittelbar auf Onlinedienste wie Facebook ab.

Außerdem soll das neue EU-Datenschutzrecht die Grundsätze Privacy by Design (Datenschutz durch Technik) und Privacy by Default (datenschutzfreundliche Voreinstellungen) umsetzen.

Regelungstechnisch soll die Datenschutzreform durch zwei Rechtsakte umgesetzt werden: Für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen soll eine neue Richtlinie eingeführt werden. Diese soll dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI nachfolgen. In allen anderen Bereichen soll künftig eine neue Datenschutz-Grundverordnung den Datenschutz regeln. Diese Verordnung soll die seit 1995 geltende Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ersetzen.

Das Europäische Parlament hat am 21. Oktober 2013 seine Verhandlungsposition für die beiden Rechtsakte zur Datenschutzreform verabschiedet.[2] In dieser von den beiden Berichterstattern Jan Philipp Albrecht und Dimitris Droutsas vorbereiteten Entscheidung fordert das Parlament eine schnelle Verabschiedung starker Datenschutzregeln.[3]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 25. Januar 2012.
  2. Tagesschau vom 21. Oktober 2013.
  3. Inoffizielle konsolidierte Fassung des Beschlusses zur Datenschutzverordnung vom 21. Oktober 2013.
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