Jan Philipp Albrecht

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Jan Philipp Albrecht, MdEP auf der netz:regeln-Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung im Oktober 2010

Jan Philipp Albrecht (* 20. Dezember 1982 in Braunschweig) ist ein deutsch-französischer Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Er gehörte von 2009 bis 2014 und gehört seit 2014 erneut dem Europäischem Parlament an. Dort ist er stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses.

Leben[Bearbeiten]

Aufgewachsen ist Albrecht in Siegen und Wolfenbüttel. Mit einem Internetauftritt für die Schülerzeitung seiner Schule gewann er zweimal den niedersächsischen Jugendpressepreis (2000 und 2002).[1] Albrecht hat von 2003 bis 2008 Rechtswissenschaften in Bremen, Brüssel und Berlin studiert und unter anderem für die Grünen im Europäischen Parlament und am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der HU Berlin gearbeitet. Er führt einen Doppel-Master der Universitäten Hannover und Oslo in europäischer Rechtsinformatik und war Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung und des DAAD. Seit 2010 lehrt Albrecht als Gastdozent Europäisches Informationsrecht an der Universität Wien. Albrecht hat die deutsche und die französische Staatsbürgerschaft.

Politik[Bearbeiten]

Seit 1999 ist Albrecht Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Von 2001 bis 2003 war er Mitglied des Kreisvorstandes seiner Partei in Wolfenbüttel. 2001 gründete Albrecht die dortige Grüne Jugend, war Sprecher des Braunschweiger Regionalverbandes[2] und von 2002 bis 2005 Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand. Anschließend arbeitete er als Pressesprecher beim Landesverband von Bündnis 90 / Die Grünen in Bremen. Von 2006 bis 2008 war Albrecht Sprecher des Bundesverbandes der Grünen Jugend und vertrat den Jugendverband in Parteivorstand und Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.[3] Seit 2004 engagiert sich Albrecht aktiv in den Facharbeitsgruppen der Grünen zu Demokratie und Recht auf Landes- und Bundesebene und übt verschiedene Ämter und Positionen in der Partei aus.

Die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit liegen vor allem in der Innen- und Rechtspolitik sowie in der Europapolitik.[4] Unter anderem hat Albrecht gegen den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 geklagt.[5] Er tritt für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung[6] ein und war einer der zahlreichen Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht.[7] Albrecht engagiert sich für eine alternative Polizeipolitik, die Kriminalitätsbekämpfung ohne Überwachung verfolgt.[8] Auf Grund der Nähe zu seinem Heimatort Wolfenbüttel und dem dortigen Atommüllendlager Asse II ist Albrecht seit vielen Jahren in der Anti-Atom-Bewegung engagiert.[9] Zudem setzt er sich gegen Rechtsextremismus ein und ist Mitglied der Rechtsextremismus-Kommission von Bündnis 90/Die Grünen.

Bei der Europawahl 2009 wurde Albrecht erstmals über die Bundesliste der Grünen in das Europäische Parlament gewählt.[10] Er ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament und als europäischer Föderalist bekannt. Albrecht ist für die Fraktion Grüne/EFA Mitglied im Innen- und Justizausschuss und war von 2009 bis 2014 stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Seit 2014 ist er stellvertretendes Mitglied im Binnenmarktausschuss.[11] Zudem ist er Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments zum Staat Israel sowie stellvertretendes Mitglied der Delegationen zu Australien und Neuseeland. Alle seine Wortmeldungen im Europäischen Parlament sind online im Archiv abrufbar.[12] Albrecht unterhält als Europaabgeordneter Regionalbüros in Hamburg und Kiel. Er betreut für die Grünen die Nordländer Hamburg und Schleswig-Holstein.[13] Mit fast einstimmigen Voten der Landesverbände Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen (Albrechts Heimat-Landesverbands) wurde Albrecht auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Dresden von den Delegierten mit dem historischen Ergebnis von 97,38% Ja-Stimmen auf Platz 6 der Grünen Bundesliste zur Europawahl 2014 gewählt und zog damit in das 8. Europäische Parlament ein. [14]

Albrecht ist Gründungsmitglied des Institut Solidarische Moderne.[15]

Positionen[Bearbeiten]

Diskussionsrunde mit Jan Philipp Albrecht auf der re:publica 2013: „Die EU-Datenschutzreform als Balanceakt“

Albrecht hat vor allem den Schutz der Bürgerrechte in der Europäischen Union in den Mittelpunkt seiner parlamentarischen Arbeit gestellt. Insbesondere die Herausforderungen der Digitalisierung betont er dabei immer wieder.[16] Der Innenenexperte der Grünenfraktion hat sich zu Beginn seiner Mandatszeit vor allem durch seinen Einsatz für eine andere Sicherheitspolitik in den Verhandlungen zum Stockholmer Programm einen Namen gemacht.[17] Albrecht war einer der führenden Kritiker des EU-Abkommens zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden[18] und war an der Ablehnung des ersten Abkommens im Februar 2010 maßgeblich beteiligt.[19] Albrecht kritisiert auch die Sammlung und Weitergabe von Passagierdaten und fordert im Europäischen Parlament eine Ablehnung entsprechender Vorhaben ein.[20] Als Berichterstatter des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament war Albrecht an der Schaffung von Mindeststandards im Strafverfahren auf EU-Ebene beteiligt.[21] Albrecht gilt als Datenschutzexperte und ist im Frühjahr 2012 zum Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union benannt worden.[22][23]Im Oktober 2013 konnte Albrecht die Verhandlungen im Europäischen Parlament trotz massiven Widerstands aus der US-amerikanischen IT-Lobby zu einem Abschluss führen.[24] Nachdem er einen Kompromiss aus fast 4.000 Änderungsanträgen ausgehandelt hatte und dieser fast einstimmig im Innen- und Justizausschuss verabschiedet wurde, erklärte die FAZ ihm zum "Zuckerbergbesieger".[25] Albrecht ist zudem Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das in der Verhandlung befindliche Datenschutzrahmenabkommen zwischen der EU und den USA. Seit den Enthüllungen des Wistlebowers Edward Snowden hat Albrecht eine führende Rolle als Kritiker der europäischen Regierungen im Falle der Überwachungsprogramme von NSA, GCHQ und anderen Geheimdiensten übernommen und mit einem Antrag die Untersuchung des Innenausschusses im Europäischen Parlament veranlasst.[26]

Albrecht setzt sich regelmäßig für netzpolitische Themen ein. Als Grüner Vertreter im Vermittlungsausschuss zum so genannten Telekompaket[27] sowie bei der Debatte um Internetsperren[28] trat er vehement gegen eine Herabsenkung von rechtsstaatlichen Standards sowie für den Schutz von Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet ein und konnte sich mit seinen Forderungen weitgehend durchsetzen. Schon früh kritisierte Albrecht das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA, das seit 2008 durch die EU-Kommission auf internationaler Ebene ausgehandelt wurde.[29][30] Nachdem Albrecht immer wieder die Vereinbarkeit des ACTA-Abkommens mit dem EU-Recht in Zweifel gezogen hatte und in einer Entschließung des Europäischen Parlaments die Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente erwirken konnte, war die Kritik immer lauter geworden. Doch erst nach der Verabschiedung des ausgehandelten Abkommens durch den Ministerrat und der Einleitung des Zustimmungsverfahrens im Europäischen Parlament hatte es eine breite öffentliche Debatte gegeben, in deren Zusammenhang zahlreiche Demonstrationen gegen ACTA stattfanden. Albrecht war einer der führenden Kritiker von ACTA.[31]

Literatur[Bearbeiten]

  • Finger weg von unseren Daten! Wie wir entmündigt und ausgenommen werden. Knaur Taschenbuch, München 2014, ISBN 978-3-426-78687-1.
  • Die EU-Datenschutzgrundverordnung rettet die informationelle Selbstbestimmung! Ein Zwischenruf für einen einheitlichen Datenschutz durch die EU. In: Zeitschrift für Datenschutz. 12/2013, S. 587–591.
  • EU: Bei Abflug Rasterfahndung. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. 5/2011, S. 22–24. kostenpflichtige Online-Ausgabe
  • Für ein Europa der Bürgerrechte. In: Jahrgang 2009: Grüne Visionen für Europa. (Hrsg.: Heinrich Böll Stiftung), S. 16–23. Download als PDF-Datei
  • Für ein Europa der BürgerInnenrechte. In: ForumRecht. (FoR) 4/2008, S. 128–129. (online) als PDF-Datei
  • Sicherheit statt Rechtsstaat – Der Konflikt bei der Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu. In: ForumRecht. (FoR) 1/2007, S. 13–15. Sicherheit statt Rechtsstaat – Der Konflikt bei der Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu (Version vom 27. September 2007 im Internet Archive) als PDF-Datei

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Juniorenpressepreis verliehen: Junge Journalisten gewinnen insgesamt 1500 Euro und Sachpreise. www.pressepreis.de, archiviert vom Original am 25. Mai 2006, abgerufen am 3. Mai 2010.
  2. Patricia Oswald: Jung-Politiker: Nicht immer konform mit der Partei. Braunschweiger Zeitung, 21. Mai 2003, abgerufen am 3. Mai 2010.
  3. Jan Philipp Albrecht. Grüne Jugend, archiviert vom Original am 6. Januar 2006, abgerufen am 3. Mai 2010.
  4. Traum vom europäischen Regierungschef. Braunschweiger Zeitung, 10. Juni 2009, abgerufen am 3. Mai 2010.
  5. Manuela Pfohl: Im Tiefflug mit dem Grundgesetz kollidiert. Stern, 31. August 2007, abgerufen am 3. Mai 2010.
  6. Grünen-Politiker gegen "anlasslose" Vorratsdatenspeicherung. Deutschlandfunk, 28. Dezember 2011, abgerufen am 25. Februar 2012.
  7. Jan Albrecht: Klagen gegen den Verfassungsbruch! www.janalbrecht.eu, 10. November 2007, abgerufen am 3. Mai 2010.
  8. Alternativer Polizeikongress: Kontakte zum Feind. taz, 26. Juni 2011, abgerufen am 25. Februar 2012.
  9. Karl-Ernst Hueske: Asse II ist in Europa noch kein Thema. Braunschweiger Zeitung, 19. Januar 2010, abgerufen am 3. Mai 2010.
  10. Alphabetisches Verzeichnis der Gewählten nach Parteien: GRÜNE. Bundeswahlleiter, abgerufen am 3. Mai 2010.
  11. Jan Philipp Albrecht. www.gruene-europa.de, archiviert vom Original am 5. Januar 2010, abgerufen am 3. Mai 2010.
  12. Europäisches Parlament: Archiv Wortmeldungen
  13. Insa Gall: Hamburgs neuer Mann in Brüssel: Er will den Norden in Europa vertreten. Welt Online, 4. Januar 2010, abgerufen am 3. Mai 2010.
  14. Lisa Caspari: Grünen-Parteitag: Gutes Personal, aber kein Thema. ZEIT Online, 9. Februar 2014, abgerufen am 5. März 2014.
  15. Gründungsmitglieder. Abgerufen am 3. Mai 2010.
  16. Internet soll wie Athen sein. www.news.de, abgerufen am 3. Mai 2010.
  17. Jan Zier: Erfolg in Metaphern. die tageszeitung, 27. November 2009, abgerufen am 3. Mai 2010.
  18. Datenschützer bemängeln Vertragsentwurf zum Bankdatenaustausch mit den USA. Heise online, 16. Oktober 2009, abgerufen am 3. Mai 2010.
  19. Claus Hecking: Jan Philipp Albrecht - Mister Anti-Swift. Financial Times Deutschland, 10. Februar 2010, archiviert vom Original am 14. Februar 2010, abgerufen am 3. Mai 2010.
  20. Jan Albrecht: Der Verdacht fliegt mit. die tageszeitung, 28. Oktober 2011, abgerufen am 25. Februar 2012.
  21. "Teil einer neuen Ära". die tageszeitung, 17. Dezember 2011, abgerufen am 25. Februar 2012.
  22. Mehr Daten-Souveränität für den Bürger. Deutschlandradio Kultur, 19. Januar 2012, abgerufen am 25. Februar 2012.
  23. "Ich muss löschen können". DIE ZEIT, 3. Januar 2013, abgerufen am 3. Mai 2013.
  24. Martin Kotynek: "Das Recht auf Vergessen". DIE ZEIT, 2. Oktober 2013, abgerufen am 12. Oktober 2013.
  25. Hendrik Kafsack: "Der Zuckerbergbesieger". Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Oktober 2013, abgerufen am 5. Februar 2014.
  26. "Rede im Europäischen Parlament, Juli 2013". youtube, 4. Juli 2013, abgerufen am 12. Oktober 2013.
  27. EU-Parlament macht einen ersten Schritt für mehr Grundrechteschutz im Internet. Europagruppe Grüne, 24. November 2009, abgerufen am 27. Februar 2013.
  28. Internetsperren nicht EU-weit verpflichtend. www.euractiv.de, 15. Februar 2011, abgerufen am 25. Februar 2012.
  29. Plenar-Rede im EU-Parlament: ACT ON ACTA! janalbrecht.eu, 10. März 2010, archiviert vom Original am 15. März 2010, abgerufen am 25. Februar 2012.
  30. Zoff um ACTA: "User verfolgt wie Verbrecher". ntv.de, 4. Februar 2012, abgerufen am 25. Februar 2012.
  31. Claas Tatje: Einer stellt sich quer. DIE ZEIT, 5. Juli 2012, abgerufen am 12. Juli 2012.

Weblinks[Bearbeiten]