Hans-Jürgen Papier

Hans-Jürgen Papier (2014)

Hans-Jürgen Papier auf dem 13. Kongress der Stasibeauftragten im Thüringer Landtag, 24. April 2009

Hans-Jürgen Papier [ˈpaːpiɐ] (* 6. Juli 1943 in Berlin) ist ein deutscher Staatsrechtswissenschaftler. Von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Leben

Nach dem Abitur am Eckener-Gymnasium in Berlin-Mariendorf 1962 und dem ersten Staatsexamen im Jahre 1967 wurde Papier 1970 an der Freien Universität Berlin mit einer Arbeit über Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht zum Doktor der Rechte promoviert. 1971 erfolgte das zweite Staatsexamen. Zwei Jahre später habilitierte er sich bei Karl August Bettermann mit einer Arbeit über Die finanzrechtlichen Gesetzesvorbehalte und das grundgesetzliche Demokratieprinzip: zugleich ein Beitrag zur Lehre von den Rechtsformen der Grundrechtseingriffe. 1974 nahm Papier einen Ruf der Universität Bielefeld auf eine staatsrechtliche Professur an. In Bielefeld war er Mitbegründer und Erster Leiter des Instituts für Umweltrecht. Hier lehrte Papier bis 1992, als er einen Ruf auf eine Professur für Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie öffentliches Sozialrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München annahm. Von 1977 bis 1987 war er nebenamtlich auch Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Neben seiner akademischen Tätigkeit war Papier 1991 bis 1998 der Vorsitzende der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (siehe auch: Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR), Mitglied der Kommission der Bundesrepublik Deutschland zum Versorgungsruhens- und Entschädigungsrentengesetz (1994–1998) und von 1996 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der Ethikkommission der Bayerischen Landesärztekammer.

Am 4. Februar 1998 wurde Papier, der Mitglied der CSU ist, vom Bundestag als Richter und vom Bundesrat als Vizepräsident und Vorsitzender des 1. Senats an das Bundesverfassungsgericht berufen. Seine Amtszeit begann am 27. Februar 1998. Nach dem Ausscheiden von Jutta Limbach als Präsidentin übernahm Papier im Jahr 2002 die Präsidentschaft des Gerichts.

2003 wurde er Kommandeur des Ordens für Verdienste um Litauen. Am 18. Februar 2003 wurde ihm von der Aristoteles-Universität Thessaloniki die Würde des Ehrendoktors der Rechtswissenschaften verliehen, am 11. Juli 2006 von der Verwaltungshochschule Speyer. 2006 erhielt er das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich.

Am 16. März 2010 trat er in den Ruhestand. Sein Nachfolger als Präsident des Gerichtes ist Andreas Voßkuhle, als Vorsitzender des 1. Senates folgt ihm Ferdinand Kirchhof nach. Auf die durch den Ruhestand freiwerdende Richterstelle folgt Andreas Paulus. Anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt kurz nach seinem wegweisenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wurde er von Bundespräsident Köhler am 16. März 2010 mit dem Großkreuz des Bundesverdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Den Bayerischen Verdienstorden erhielt er am 20. Juli 2011.

Nach Ablauf seiner Amtszeit nahm er seine Tätigkeit als Hochschullehrer für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) bis zum 30. September 2011 wahr. Er hält auch nach seiner Emeritierung noch Vorlesungen für den Grundkurs Öffentliches Recht an der LMU.

Im Jahre 2013 hat er den Namensvorsitz des dritten deutschen Inns (Gruppe) der internationalen juristischen Honor Society Phi Delta Phi an der Ludwig-Maximilians-Universität in München übernommen.

Im Februar 2014 wurde er als Mitglied des Beirates des ADAC berufen.

Seit 1. September 2014 ist Papier Ombudsmann der Schufa.

Wissenschaftliche Schwerpunkte

Papier arbeitet an dem Grundgesetzkommentar Maunz/Dürig mit, benannt nach den Gründungsherausgebern Theodor Maunz und Günter Dürig, und bearbeitet den Bereich der Amtshaftungsansprüche im Münchener Kommentar zum BGB. Er gibt ferner das nordrhein-westfälische Staats- und Verwaltungsrecht heraus und ist Autor des Staats- und Verwaltungsrechts in Bayern. Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Tätigkeit sind außerdem die Grundrechtsdogmatik, Öffentliches Recht, öffentliches Finanzrecht, verfassungsrechtliche Grundlagen des Sozial-, Verwaltungs-, Wirtschaftsverwaltungs-, Umwelt- und Staatshaftungsrechtes.

Papier bezieht in der Öffentlichkeit Stellung zu politischen Fragen. So hat er die Politiker nach der Bundestagswahl 2005 aufgefordert, das Vertrauen der Bürger nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Die Menschen erwarteten „eine verantwortliche politische Führung des Landes“ und „keine Vorführung taktischer Scharmützel“ oder „smarte Sprüche aus der Werbeabteilung der Politikberatung“.

Veröffentlichungen (Auswahl)

• Verfassung und Verfassungswandel. In: Caroline Y. Robertson-von Trotha (Hrsg.): 60 Jahre Grundgesetz. Interdisziplinäre Perspektiven (= Kulturwissenschaft interdisziplinär/Interdisciplinary Studies on Culture and Society, Bd. 4), Nomos, Baden-Baden 2009, ISBN 978-3-8329-4865-8.

Literatur

• Wolfgang Durner, Franz-Joseph Peine, Foroud Shirvani (Hrsg.): Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa. Festschrift für Hans-Jürgen Papier zum 70. Geburtstag. Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 1238. Duncker & Humblot, Berlin 2013, ISBN 978-3-428-13840-1.

Weblinks

Commons: Hans-Jürgen Papier – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Webseite von Hans-Jürgen Papier bei der Universität München
• Schriftenverzeichnis Papiers (Stand März 2013)
• Literatur von und über Hans-Jürgen Papier im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Zwei Anwälte des Nationalstaats Porträt von Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio in: Die Zeit 25/2005
• Papier beklagt Merkels Machtlosigkeit in der NSA-Affäre, spiegel.de, August 2013
• Pressemitteilung Nr. 46/2013 des Bundesverfassungsgerichts zum 70. Geburtstag Papiers

Einzelnachweise

Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Hermann Höpker-Aschoff (1951–1954) | Josef Wintrich (1954–1958) | Gebhard Müller (1959–1971) | Ernst Benda (1971–1983) | Wolfgang Zeidler (1983–1987) | Roman Herzog (1987–1994) | Jutta Limbach (1994–2002) | Hans-Jürgen Papier (2002–2010) | Andreas Voßkuhle (2010–2020) | Stephan Harbarth (seit 2020)