Hufeisenplan
Der Hufeisenplan war ein angeblicher militärstrategischer Plan der serbischen Regierung zur systematischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, dessen tatsächliche Existenz jedoch nie bewiesen wurde. Er wurde im Frühjahr 1999, unter anderem von den damaligen deutschen Ministern Joschka Fischer[1] und Rudolf Scharping, zur Begründung des Kosovokriegs gegen das damalige Restjugoslawien angeführt, mit dem die Vertreibungspolitik des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević gestoppt werden sollte. Da der Krieg ohne UN-Mandat geführt wurde, wurde der Hufeisenplan von vielen Kriegsbefürwortern zur Legitimation herangezogen. Am 10. Januar 2000 berichtete Der Spiegel, der Hufeisenplan sei dem Bundesverteidigungsministerium vom bulgarischen Außenministerium zugespielt worden und stamme vom bulgarischen Geheimdienst. Die ehemalige Außenministerin Bulgariens Nadezhda Mihaylova bestätigt dies.[2]
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[Bearbeiten] Inhalt
Der genaue Inhalt des Plans, dessen Zusammenfassung vermeintlich im Besitz deutscher und anderer Militär- und Sicherheitsbehörden gewesen sein soll, kam nie an die Öffentlichkeit. Die einzige öffentlich zugängliche Information lautete in etwa, dass die jugoslawische Armee ihre Hauptstellungen in Form eines Hufeisens formiert habe, dessen offenes Ende ungefähr an der Grenze zwischen Kosovo und dem angrenzenden Albanien läge. Daraus wurde – unter anderem vom deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping – die Folgerung gezogen, dass die Serben die albanische Bevölkerung durch „Zusammenziehen“ des Hufeisens Richtung Albanien vertreiben wollte, was durch Geheimdienstinformationen belegt sei. Entsprechende Beweise für diese Absicht wurden nie präsentiert.
[Bearbeiten] Zweifel
Die Existenz des Planes wurde schon früh angezweifelt. Ob die Bundesregierung, die sich öffentlich auf ihn berief, von seinem fraglichen Wert wusste, ist bis heute umstritten. Nach internen Berichten des Verteidigungsministeriums gelangten die Informationen über den Führungsstab der Streitkräfte, Abteilung II 3, in einer direkten Unterrichtung an Minister Scharping.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Peter von Kirchbach, behauptete am 8. April 1999, dass dieser Plan Potkova, serbisch für „Hufeisen“, heiße.[3][4][5]
Auch ohne den Nachweis für das tatsächliche Vorliegen des Hufeisenplans hat es Vertreibungen durch serbische Truppen und Paramilitärs gegeben, allerdings auch Vertreibungen von Serben durch die albanische UÇK. Die internationale unabhängige Kommission für Kosovo geht dennoch von einer systematischen und vorsätzlich geplanten Vertreibung von Kosovo- Albanern durch das serbische Militär aus.[6] Aus dem umfangreichen OSZE- Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Kosovo[7] geht ebenfalls hervor, dass es Hinweise zu "pre-planning of the operatons" gab.
Trotz der Behauptungen Scharpings und des deutschen Verteidigungsministeriums sowie Fischers und des deutschen Außenministeriums, wonach schon 1998 und im Januar 1999 mit der Realisierung des Planes begonnen worden sei, hat das Auswärtige Amt mehrmals[8] den Gerichten in asyl- und ausländerrechtlichen Fragen Auskünfte bzw. Lageberichte übermittelt, wonach eine Gruppenverfolgung ethnischer Albaner aus dem Kosovo als nicht gegeben festgestellt wurde.[9]
„Für ein geheimes Programm oder einen auf serbischer Seite vorhandenen stillschweigenden Konsens, das albanische Volk zu vernichten, zu vertreiben oder sonst in der vorstehend beschriebenen extremen Weise zu verfolgen, liegen keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte vor“
– Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 24.Februar 1999 (Az: 14 A 3840/94.A)
Am 37. Tag der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO, zog das Auswärtige Amt seinen Kosovo-Lagebericht vom 18. November 1998 zurück.
Die WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“[10] geht davon aus, dass die gesamte Geschichte frei erfunden wurde und nur der Rechtfertigung der militärischen Einsätze diente. Dieser Bericht wurde wiederum von der FAZ[11] und dem Magazin Der Spiegel[12] massiv wegen selektiver Wiedergabe von Zeugenaussagen und „unsauberer“ Recherchemethoden kritisiert. Dieser Kritik schlossen sich Rupert Neudeck und Norbert Blüm an, die beide den WDR-Film durch eigene Recherche überprüften. Der WDR blieb bei seiner Darstellung. Die Dokumentation wurde erstmals 2001 gesendet und ist auf Video-Portalen (beispielsweise YouTube und Google) zugänglich.
[Bearbeiten] Zitate
„In Wirklichkeit hat die NATO weder wegen Racak noch wegen des Hufeisenplans interveniert. Das ist keine Enthüllung - man kann es alles in den Zeitungen der Monate Januar, Februar und März 1999 minutiös nachlesen.[...] Es war eine organisierte Vertreibung - ob hufeisen-, kreis- oder quadratförmig, ist vergleichsweise uninteressant. Man kann dieses planvolle Verbrechen nicht als spontane Wutreaktion auf das NATO-Bombardement verharmlosen; es war eine konzertierte Aktion von Armee, Polizei und Freischärlern, die nach festem Muster ablief.“
– Norber Mappes- Niediek[13]
„The pattern of the logistical arrangements made for deportations and the coordination of actions by the Yugoslav army, paramilitary groups and the police shows that this huge expulsion of Kosovo-Albanians was systematic and deliberately organized.“
– The Independent Commission on Kosovo [14].
„Ich habe dann um ein Gespräch im Verteidigungsministerium nachgesucht, das habe ich bekommen, das war im November, und dort hat man mir gesagt, es habe kein ‚Operationsplan Hufeisen' vorgelegen, sondern was man hatte, war eine Darstellung der Ereignisse, die im Kosovo abgelaufen sind, und diese Darstellung der Ereignisse konnte man aufgrund der OSZE-Berichte und anderer Berichte nachvollziehen. Aber es gab keinen ‚Operationsplan Hufeisen', so jedenfalls die Fachleute im Verteidigungsministerium.“
– Heinz Loquai, General a. D.[15]
[Bearbeiten] Literatur
- Jürgen Elsässer: Kriegslügen. Vom Kosovokonflikt zum Milosevic-Prozess. Kai Homilius Verlag, Berlin 2004, ISBN 3-89706-884-2.
- Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt. Wege in einen vermeidbaren Krieg. Die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000, ISBN 3789066818.
- Tom Walker & Aidan Laverty: CIA aided Kosovo Guerilla Army. In: The Sunday Times.
- Alan Little: Moral Combat: NATO at war. (Dokumentarfilm).
[Bearbeiten] Weblinks
- OSZE-Report über Menschenrechte im Kosovo, Teil I (Oktober 1998 bis Juni 1999, englisch, PDF)
- OSZE-Report über Menschenrechte im Kosovo, Teil II (Juni 1999 bis Oktober 1999 nach dem Einmarsch der NATO, englisch, PDF)
- Hufeisenplan existiert (Das Parlament Nr. 16, 13. April 2000; im Webarchiv)
- Jo Angerer, Mathias Werth: Es begann mit einer Lüge – Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg, WDR, Sendung am 8. Februar 2001 (auf YouTube: Teil 1 2 3 4 5)
- Matthias Rüb: Ein Fall von Bulldozer-Journalismus. Was der WDR-Film "Es begann mit einer Lüge" über das Kosovo verschweigt, in: FAZ vom 1. März 2001, S.51
- Schöngeredete Apartheid Der Spiegel, 11/2001, S.157-159
[Bearbeiten] Einzelnachweise
- ↑ Tino Moritz: Einsame Zweifler. In: taz.de. 6. April 2001, abgerufen am 23. Juli 2008.
- ↑ http://www.novinite.com/view_news.php?id=135554
- ↑ Dem muss allerdings entgegen gehalten werden, dass "potkova" das kroatische Wort für Hufeisen ist, welches wohl kaum von der serbischen Administration verwendet worden wäre, das serbische Wort für Hufeisen ist "potkovica". Entgegen den Argumenten des PDS-Abgeordnete Gregor Gysi, der im Bundestag behauptete, diese Überschrift sei in Kroatisch und nicht in Serbisch verfasst. Er meinte damit die Übersetzung des Wortes potkova, was das kroatische Wort für „Hufeisen“ sei, das serbische Wort für Hufeisen laute aber potkovica. Dies ist jedoch falsch, da Potkova auch im Serbischen „Hufeisen“ heißt und potkovica lediglich die Diminutivform darstellt.
- ↑ Robert Loborec: Brandherd Kosovo. Taunusstein 2002, ISBN 3936-3280-3X, S. 123f..
- ↑ B. Jakic, A. Hurm: Hrvatsko ili Srpsko – Njemacki Rjecnik. Zagreb 1974, S. 451.
- ↑ The Independent Commission on Kosovo: The Kosovo Report. Conflict, International Response, Lessons learned. Oxford University Press, Oxford 2000.
- ↑ OSCE: Kosovo/Kosova As Seen, As Told. The Human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission, Seite 168
- ↑ Lagebericht Serbien des Auswärtigen Amtes: 6. Mai 1998.; 8. Juni 1998.; 13. Juli 1998.; 18. November 1998.; 12. Januar 1999. sowie 12. Januar 1999. an VG Trier; vom 28. Dezember 1998. an OVG Lüneburg und vom 23. Dezember 1998. an VGH Kassel
- ↑ Gerichtsurteile: Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Februar 1999. (Az: A 14 S 22276/98); vom 6. Januar 1999 an das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, vom 12. Januar 1999. an das Verwaltungsgericht Trier (Az: 514-516.80/32 426), vom 15. März 1999. an das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 514-516,80/33841), usw.
- ↑ WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“, 2001
- ↑ Matthias Rüb: Ein Fall von Bulldozer-Journalismus. Was der WDR-Film "Es begann mit einer Lüge" über das Kosovo verschweigt, in: FAZ vom 1. März 2001, S.51
- ↑ Schöngeredete Apartheid Der Spiegel, 11/2001, S.157-159
- ↑ http://www.freitag.de/2001/11/01110901.htm
- ↑ The Kosovo Report. Conflict, International Response, Lessons learned. Oxford University Press, Oxford 2000, Seite 3
- ↑ Jo Angerer, Mathias Werth: Es begann mit einer Lüge. In: Monitor (Fernsehmagazin). 2001 Februar 2001.
