Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz im August 2013
Unterschrift von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (geborene Leutheusser; * 26. Juli 1951 in Minden) ist eine deutsche Politikerin (FDP). Sie war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1970 am Caroline-von-Humbodt-Gymnasium in Minden absolvierte sie in Göttingen und Bielefeld ein Studium der Rechtswissenschaft. Sie legte 1975 das Erste und 1978 das Zweite juristische Staatsexamen ab. Von 1979 bis 1990 war sie beim Deutschen Patentamt in München tätig, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin.

Partei[Bearbeiten]

Seit 1978 ist Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied der FDP. Sie gehört dem Freiburger Kreis und dem linksliberalen Flügel der FDP an. Seit 1991 gehört sie zum FDP-Bundesvorstand. Seit 1993 ist Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied im Präsidium der FDP (zuerst in ihrer Funktion als der FDP angehörende Bundesministerin, seit Mai 1997 als gewählte Beisitzerin), 2005 wurde sie in diesem Amt bestätigt.

Von Dezember 2000 bis November 2013 war sie Landesvorsitzende der FDP Bayern. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung knapp gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Hermann Stützer durch, der das Amt 1998 von Max Stadler übernommen hatte. Zentrales Ziel Leutheusser-Schnarrenbergers war der Wiedereinzug in den Landtag im Jahre 2003. Dieses Ziel wurde klar verfehlt, wenn auch das Ergebnis im Gegensatz zu 1998 um ca. ein Drittel verbessert werden konnte. Bei der Bundestagswahl 2005 gelang es der bayerischen FDP unter ihrer Führung allerdings, sich von 4,5 auf 9,5 Prozent der Stimmen mehr als zu verdoppeln und die Zahl ihrer Bundestagsabgeordneten von vier auf neun zu steigern.

Nach ihrem Rücktritt als Bundesjustizministerin im Januar 1996 (s.u.) wurde sie europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. In dieser Eigenschaft begleitete sie für die FDP die Arbeit an einer Verstärkung der verfassungsmäßigen Grundlagen in der Europäischen Union.

Von 2002 bis 2009 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und ist Obfrau im Rechtsausschuss des Bundestages.

Nach der Landtagswahl 2008 unterzeichnete sie am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende den Koalitionsvertrag mit der CSU, mit der ihre Partei auf der konstituierenden Sitzung des Landtags am 27. Oktober 2008 zusammenging.

Regelmäßig erreicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Umfragen im Vergleich zu anderen FDP-Politikern hohe Beliebtheitswerte. Die Deutschlandtrend-Umfrage der ARD führte Leutheusser-Schnarrenberger am 5. Mai 2011 als beliebteste FDP-Politikerin.[1]

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten]

Leutheusser-Schnarrenberger ist seit den bayerischen Kommunalwahlen von 2002 Mitglied des Kreistages Starnberg.

Von 1990 bis 2013 war sie auch Mitglied des Deutschen Bundestages. Hierfür tritt sie im Wahlkreis Starnberg an, ist aber stets über die Landesliste Bayern in den Deutschen Bundestag eingezogen, 2002 führte sie die Landesliste an. Auch bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 wurde sie als Spitzenkandidatin der Landesliste in den Bundestag gewählt.

Ab 2003 war sie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates[2] und gehörte dort dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte an.[3]

Durch das Scheitern ihrer Partei an der 5%-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 ist sie im 18. Bundestag nicht mehr vertreten.

Bundesministerin der Justiz[Bearbeiten]

Am 18. Mai 1992 wurde Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesministerin der Justiz in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen (Kabinett Kohl IV und Kabinett Kohl V). Am 14. Dezember 1995 kündigte sie aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung im Rahmen des Großen Lauschangriffs, der von ihrer Partei in einer Mitgliederbefragung befürwortet worden war, ihren Rücktritt an und schied am 17. Januar 1996 aus dem Amt aus.

Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Rücktritt aus persönlichen Gründen – sie wollte die Entscheidung der Bundesregierung zum Einsatz des „großen Lauschangriffs“, der später vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, nicht mittragen – wurde von vielen Menschen als Zeichen ihres Rückgrats wahrgenommen.[4] Im Jahr 2009 wurde sie wieder Bundesjustizministerin und war damit die erste Ministerin in der bundesdeutschen Geschichte, die nach einem Rücktritt das gleiche Amt wieder innehatte.

Europarat[Bearbeiten]

Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von 2003 bis 2009 war sie Teil des Ausschusses für Recht und Menschenrechte. Sie befasste sich mit der Rolle Russlands im Europarat und dessen Verstößen gegen die EMRK. Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich kritisch zu der ungenügenden Zusammenarbeit Russlands mit dem Europarat im Zusammenhang mit dem Tschetschenienkonflikt[5], zu Verstößen gegen die Pressefreiheit[6] und zum Fall Yukos[7] . Als Beobachterin (Rapporteur) des Yukos-Prozesses verfasste Leutheusser-Schnarrenberger einen Bericht[8] , der am 25. Januar 2005 im Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und im Plenum der Parlamentarischen Versammlung angenommen wurde.

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

Leutheusser-Schnarrenberger auf der Berlinale 2011

Leutheusser-Schnarrenberger engagiert sich seit 2004 als Stiftungsbeirätin der Stiftung Pro Justitia. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Theodor-Heuss-Stiftung, Schirmherrin und Mitglied von Dunkelziffer e. V. – Hilfe für sexuell missbrauchte Kinder, Mitglied des Stiftungsrates der Sebastian-Cobler-Stiftung und Mitglied im Board of Advisors der Global Panel Foundation sowie Mitglied des Beirats der Humanistischen Union. Sie ist auch Mitglied des Vereins Gegen das Vergessen - Für Demokratie e. V., des Deutschen Kinderschutzbundes e. V. Starnberg und auch Mitglied im Weißen Ring e. V. Ebenfalls gehört sie zum Beirat der religionskritischen Humanistischen Union. Sie gehörte zu den Unterstützerinnen von Alice Schwarzers PorNO-Kampagne, die eine Durchsetzung des Verbots der Pornografie anstrebt.[9] Leutheusser-Schnarrenberger war aktives Mitglied der Mindener Stichlinge, Deutschlands ältestem aktiven Amateurkabarett.

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde 1995 mit der Hamm-Brücher-Medaille und im darauffolgenden Jahr mit dem Paul-Klinger-Preis der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft ausgezeichnet. Das ZDF-Journal "Mona Lisa" wählte sie 1997 zur "Frau des Jahres". Unter anderem erhielt sie 2002 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse und den Verdienstorden des Freistaates Bayern. 2010 wurde ihr die Kompassnadel des Schwulen Netzwerkes NRW überreicht und ein Jahr darauf die Bayerische Verfassungsmedaille in Silber.

Familie[Bearbeiten]

Ihr Vater Horst Leutheusser war Rechtsanwalt und als CDU-Mitglied von 1964 bis 1969 stellvertretender Bürgermeister von Minden. Wolfgang Stammberger, von 1961 bis 1962 ebenfalls Bundesminister der Justiz, war ihr Onkel.

Ihr Mann, Ernst Schnarrenberger, starb am 23. Februar 2006.[10] Sie lebt in Feldafing.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Grundrechte[Bearbeiten]

In ihrem Aufsatz „Mut zur Freiheit“ beschrieb sie ihr Verständnis von Freiheit so: „Freiheit verortet im materiellen Rechtsstaat bedeutet Freiheit vor staatlichen Eingriffen in die Freiheitsgrundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Freiheiten also, wie sie in Form der Grundrechte in Deutschland Verfassungsrang besitzen. Freiheitsgrundrechte sind daher zunächst und zuallererst Abwehrrechte des einzelnen gegen freiheitsbeschränkendes staatliches Handeln. Die Verwirklichung dieser Freiheiten hängt in entscheidendem Maße von der Verfasstheit des Staates, genauer von seiner Rechtsstaatlichkeit ab.“

Großer Lauschangriff[Bearbeiten]

Durch das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Einfügung der Absätze 3 bis 6 in Art. 13 Grundgesetz wurde der Große Lauschangriff im Januar 1998 vom Bundestag und im März 1998 vom Bundesrat beschlossen. Mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch erhob Leutheusser-Schnarrenberger daraufhin Verfassungsbeschwerde. Durch Entscheid vom 3. März 2004 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass der Große Lauschangriff teilweise gegen die Menschenwürde verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.[11]

Telekommunikation und Neue Medien[Bearbeiten]

Vorratsdatenspeicherung[Bearbeiten]

Ende 2007 erhob Leutheusser-Schnarrenberger vertreten durch Hirsch ebenfalls wie Baum Verfassungsbeschwerde auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, die von der Großen Koalition im November 2007 beschlossen worden war.[12]

Am 2. März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form, welche Leutheusser-Schnarrenberger nunmehr als Bundesministerin formal mit zu vertreten hatte, für verfassungswidrig.[13]

Internetsperren[Bearbeiten]

In den Jahren nach 2009 war Leutheusser-Schnarrenberger eine der koalitionsinternen Hauptgegner des umstrittenen Vorstoßes von Ursula von der Leyen zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt. Die Initiative war Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen. Im Februar 2010 distanzierte sich die Bundesregierung von dem Gesetzesvorhaben.[14] Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen.[15] Am 5. April 2011 schließlich beschloss die Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.[16] Die Aufhebung des Gesetzes wurde in den Medien mit ihrem Engagement in einen direkten Zusammenhang gebracht[17] und ihr mitunter auch eindeutig zugeschrieben.[18]

PRISM[Bearbeiten]

Nach dem Bekanntwerden des amerikanischen Überwachungsprogrammes PRISM Mitte 2013 äußerte sich Leutheusser-Schnarrenberger kritisch. Sie widersprach in einem Gastbeitrag der Stellungnahme des US-Präsidenten Barack Obama vom 7. Juni 2013 „Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben“ (Autor Barack Obama: Der Tagesspiegel)[19]: „Ich teile diese Einschätzung nicht. Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit.“ (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Spiegel Online).[20] Von den USA verlangt sie Aufklärung: „Der Verdacht der überbordenden Kommunikationsüberwachung ist so besorgniserregend, dass er nicht im Raum stehen bleiben darf. Deswegen gehört jetzt an erste Stelle Offenheit und Aufklärung durch die US-Administration selbst. Alle Fakten müssen auf den Tisch.“ (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Spiegel Online)[20]

Tempora (Britisches Abhörsystem)[Bearbeiten]

Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich zu Berichten, Großbritannien betreibe ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm (Tempora) als die USA[21], sehr deutlich ("Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe" "Die Vorwürfe gegen Großbritannien klingen nach einem Albtraum à la Hollywood.") Die Aufklärung gehöre sofort in die europäischen Institutionen. [22]

Missbrauchsfälle an katholischen Einrichtungen[Bearbeiten]

Im Rahmen der Enthüllungen von Missbrauchsfällen an deutschen katholischen Einrichtungen forderte Leutheusser-Schnarrenberger am 23. Februar 2010 in einem Fernseh-Interview, dass entgegen der bisherigen Praxis bei vorliegenden Missbrauchsverdachtsfällen in jedem Falle die Staatsanwaltschaft einzuschalten wäre.[23]

Da Leutheusser-Schnarrenberger damit der Katholischen Kirche implizit Strafvereitelung unterstellte, wurde sie für diese Äußerung vielfach kritisiert, zumal sie einräumen musste, dass sie in der Sache irrte und eine Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch so nicht bestand.[24] Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, warf ihr falsche Tatsachenbehauptungen vor und stellte ihr ein Ultimatum von 24 Stunden zur Korrektur ihrer Interviewäußerungen.[25] Nach einem Telefonat mit Merkel und dem Angebot von Leutheusser-Schnarrenberger zu einem Gespräch nahm Zollitsch das Ultimatum zurück.[26]

Mit ihrer Forderung nach Aufarbeitung der bekanntgewordenen Missbrauchsfälle in deutschen katholischen Einrichtungen in einem eigenen Runden Tisch im Justizministerium konnte sich Leutheusser-Schnarrenberger im Kabinett nicht durchsetzen. Sie nahm schließlich am Runden Tisch „Sexueller Missbrauch“ zusammen mit Familienministerin Kristina Schröder und Bildungsministerin Annette Schavan teil.[27] Im weiteren Verlauf der Debatte äußerte sich Leutheusser-Schnarrenberger weiterhin sehr kritisch gegenüber der Katholischen Kirche und wurde auch dafür teils heftig kritisiert.[28] Ihre Forderung, die Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz von 2002[29] zu überarbeiten wurde jedoch von der bayerischen Bischofskonferenz aufgenommen. Diese Forderung war, dass eine Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft bei jedem bekannt werdenden Missbrauchsverdacht erfolgt, auch wenn das Opfer dies nicht wünscht.[30]

Gesamteuropäische Zuwanderungsregelung[Bearbeiten]

Leutheusser-Schnarrenberger fordert die EU zur Verabschiedung einer gemeinsamen Zuwanderungspolitik auf. Die Europäische Union müsse sich „der Realität stellen und durch eine kluge gemeinsame Einwanderungspolitik Zuwanderung steuern”, wobei sie „künftig besser ihren humanitären Verpflichtungen gerecht werden” müsse. Dies gelte für Armutszuwanderung ebenso wie für politische Fluchtbewegungen.[31]

Ankauf von Steuersünder-CDs durch Finanzbehörden[Bearbeiten]

Am 1. September 2012 erklärte Leutheusser-Schnarrenberger im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen Deutschland–Schweiz, dessen Ratifizierung die Opposition in Frage gestellt hatte, ihre Unterstützung für eine Gesetzesinitiative „gegen Datenhehlerei“ des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn, mit dem auch der Ankauf von Bankkundendaten zur Verfolgung von Steuerstraftaten, sogenannter Steuersünder-CDs, durch deutsche Behörden unter Strafe gestellt wird. Gegen heftige Kritik verteidigte sie ihren Standpunkt und erklärte: „Steuerhinterziehung gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern“ und „Der Schaden für den Rechtsstaat ist durch das Anheizen eines Steuerdatenschwarzmarktes langfristig größer als kurzfristig ein paar Prozentpunkte mehr für die SPD“.[32] Zahlreiche Kritiker aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen warfen ihr daraufhin vor, Steuerfahnder strafrechtlich verfolgen zu wollen, um Steuerhinterzieher zu schützen.[33]

Kabinette[Bearbeiten]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • Zwischen Einbürgerung und politischer Partizipation 'ausländischer Mitbürger'. Welchen Spielraum gewährt der demokratische Rechtsstaat in Deutschland? In: Büttner, Christian / Meyer, Berthold (Hrsg.): Integration durch Partizipation. 'Ausländische Mitbürger' in demokratischen Gesellschaften. Campus Verlag 2001, S. 31–43
  • Vorratsdatenspeicherung – Ein vorprogrammierter Verfassungskonflikt. In: Zeitschrift für Rechtspolitik, 2007, S. 9 ff.
  • Auf dem Weg in den autoritären Staat. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 1/2008, S. 62–70

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Hamburger Abendblatt: Union wieder beliebter – FDP unter 5-Prozent-Hürde
  2. Webpräsenz der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Deutsche Abgeordnete
  3. Deutsche Funktionsträger in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  4. lto.de
  5. Russland und Europarat
  6. Der Fall Chodorkowski
  7. Der Fall Yukos
  8. Der Yukos Bericht (PDF; 346 kB)
  9. vgl. Parteienbündnis vor dem Karren von Alice Schwarzer, Berliner Zeitung, 18. August 1998.
  10. Bunte: Newsline: Leutheusser-Schnarrenberger denkt nicht an Namenswechsel
  11. Bundesverfassungsgericht: Akustische Wohnraumüberwachung ist teilweise verfassungswidrig (Az 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99)
  12. Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde notwendig. Mitteilung vom 30. November 2007 auf leutheusser-schnarrenberger.de
  13. Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist in der aktuellen Gestaltung verfassungswidrig
  14. Der Spiegel: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab
  15. Die Zeit: Köhler verweigert seine Unterschrift
  16. vgl. z.B. Kampf gegen Kinderpornografie-Koalition kippt Internetsperren, stern.de, 6. April 2011 und Kinderporno-Seiten-Koalition kippt „Zensursula“-Gesetz, spiegel.de, 5. April 2011.
  17. z.B. Leutheusser feiert gekippte Internet-Sperren als Sieg, dpa
  18. vgl. z.B. Streit über Web-Filter-Vernunft siegt über Internetsperren, spiegel.de, 6. April 2011.
  19. Christoph von Marschall: Zugriff auf Nutzerdaten von Google, Facebook und Co. US-Geheimdienst NSA – Lizenz zum Hacken. In: Der Tagesspiegel. 7. Juni 2013. Abgerufen am 19. Juni 2013.
  20. a b Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Prism-Skandal in USA: Sicherheit ist kein Selbstzweck. In: Spiegel Online. 11. Juni 2013. Abgerufen am 19. Juni 2013..
  21. The Guardian: GCHQ taps fibre-optic cables for secret access to world's communications
  22. spiegel.de 22. Juni 2013: Justizministerin entsetzt über britisches Abhörprogramm
  23. Leutheusser-Schnarrenberger fordert Kooperation der katholischen Kirche bei Missbrauchsverdacht (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  24. Keine Anzeigepflicht bei Missbrauch
  25. Radio Vatikan: Erzbischof Zollitsch stellt Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger Ultimatum von 24 Stunden
  26. Merkel entschärft Konflikt zwischen Leutheusser-Schnarrenberger und Zollitsch
  27. Ex-Ministerin wird Missbrauchsbeauftragte, abgerufen am 17. August 2010
  28. Weitere Details siehe: Sexueller Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche
  29. Deutsche Bischofskonferenz 2002: PDF
  30. Bischöfe wollen künftig immer die Justiz einschalten
  31. Leutheusser fordert gemeinsame EU-Zuwanderungspolitik
  32. „Deutschland braucht das Steuerabkommen“, Süddeutsche.de, 2. September 2012 (abgerufen am 3. September 2012)
  33. „Flucht vor dem Fiskus – Schäuble bremst Leutheusser-Schnarrenberger aus“, spiegel.de, 3. September 2012 (abgerufen am 3. September 2012)