Jugendschutzgesetz (Deutschland)

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Basisdaten
Titel: Jugendschutzgesetz
Früherer Titel: Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit
Abkürzung: JuSchG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 2161-6
Ursprüngliche Fassung vom: 4. Dezember 1951
(BGBl. I S. 936)
Inkrafttreten am: 6. Januar 1952
Letzte Neufassung vom: 23. Juli 2002
(BGBl. I S. 2730)[1]
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. April 2003
(Bek. vom 1. April 2003, BGBl. I S. 476)
Letzte Änderung durch: Art. 3 Abs. 1 G vom 31. Oktober 2008
(BGBl. I S. 2149, 2151)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
5. November 2008
(Art. 4 G vom 31. Oktober 2008)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das deutsche Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist ein Bundesgesetz zum Schutze von Kindern und Jugendlichen (Minderjährige) in der Öffentlichkeit und im Bereich der Medien.

Geschichte

In der Bundesrepublik Deutschland wurde am 4. Dezember 1951 das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) (BGBl. I S. 936) erlassen, das am 6. Januar 1952 in Kraft trat. Das JÖSchG wurde mehrfach geändert und neu gefasst. Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) von 2002 stellt die letzte, grundlegende Neufassung dar.

Ein Vorläufer des JÖSchG war unter Anderem das nach dem Zweiten Weltkrieg aufgehobene Lichtspielgesetz von 1920, das die öffentliche Vorführung von Filmen erst nach der Überprüfung durch zentrale Prüfstellen erlaubte, und das Jugenschutzgesetz von 1938. Die aufgrund der Strafandrohungen gegen Jugendliche umstrittene Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend vom 10. Juni 1943 (RGBl. I S. 349)[2], die unter anderem Ausgangsbeschränkungen enthielt, wurde erst durch das JÖSchG aufgehoben und floss in Teilen in die neuformulierten Regelungen ein.[3]

Regelungen

Ein Polizeieinsatz im Rahmen des Jugendschutzgesetzes. Mehrere Jugendliche müssen hier soeben erworbene alkoholische Getränke in die Kanalisation entsorgen, da sie nicht die notwendige Altersgrenze überschritten haben.

Das JuSchG regelt unter anderem in Bezug auf Minderjährige:

Anwendungsbereich

Im Sinne des Jugendschutzgesetzes sind Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind, und sind Jugendliche Personen, die 14 oder älter, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (§ 1 JuSchG).

Neufassung 23. Juli 2002

Das Jugendschutzgesetz wurde mit Wirkung zum 1. April 2003 neu gefasst (die Neufassung wurde im Juli 2002, drei Monate nach dem Amoklauf von Erfurt, verabschiedet), gleichzeitig trat der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft. Während das JuSchG im Wesentlichen dem Jugendschutz in der Öffentlichkeit und Verbreitungsbeschränkungen bei jugendgefährdenden Trägermedien (Printmedien, Videos, CD-ROMs, DVDs usw.) regelt, werden im JMStV die Bestimmungen zu Rundfunk und so genannten Telemedien behandelt. Grund für diese Zweiteilung ist die unterschiedliche Gesetzgebungskompetenz der Länder und des Bundes. Mit dem neuen Jugendschutzrecht wurden verstreute Vorschriften, wie Jugendschutzbestimmungen in Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und Mediendienstestaatsvertrag (MDStV), gebündelt. Insbesondere ging dabei auch der Regelungsgehalt des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjSM), zuletzt bekanntgemacht am 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502), im Jugendschutzgesetz auf.

Eine Neuerung ist, dass in beiden Gesetzen bestimmte Inhalte benannt wurden, die auch ohne Indizierung oder Altersfreigabebeschränkung nicht verbreitet werden dürfen (allerdings für Telemedien in einem anderen Ausmaß als für Trägermedien, auch sind die Folgen bei Verstößen unterschiedlich). Diese Inhalte sind „den Krieg verherrlichende Trägermedien“ (§ 15 Absatz 2 Nr. 2 JuSchG), Medien, die „Kinder und Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen“ (§ 15 Absatz 2 Nr. 4 JuSchG) und Medieninhalte, die „Menschen, die sterben oder schweren seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt“ (§ 15 Abs. 2 Nr. 3 JuSchG und § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 JMStV).

Außerdem wurde das Gesetz unter anderem in Bezug auf Computer- und Videospiele geändert. Spiele müssen nun, wenn sie an Minderjährige verkauft werden sollen, der USK vorgelegt werden. Diese bestimmt in einem Prüfverfahren eine Altersbeschränkung für Spiele, die dann auf dem Produkt deutlich sichtbar gekennzeichnet werden muss und verbindlich gilt (ähnlich wie schon jahrelang zuvor für Filme die Kennzeichnung durch die FSK gegolten hat). Vor der Gesetzesnovellierung waren die USK-Kennzeichnungen freiwillig und rein informativ. Alle USK-Kennzeichnungen (auch die vor dem 1. April 2003) sind nun verbindlich.

Von der USK gekennzeichnete Spiele können nicht mehr durch die BPjM indiziert werden – die bestehenden Indizierungen gelten allerdings weiterhin. Das erregte Aufsehen, da die BPjM kurz vor Inkrafttreten des neuen JuSchG die Spiele Unreal Tournament 2003 und Command & Conquer: Generals indizierte, obwohl diese von der USK die damals noch freiwillige Altersangabe „ab 16“ bekamen. Um die Indizierungen zu umgehen, veröffentlichten die Spielehersteller nach der Gesetzesnovelle deutsche Versionen der Spiele, die dann von der USK mit „ab 16“ bewertet wurden und nicht indiziert werden durften.

Eine weitere Neuerung ist, dass Filme, die von der FSK ab 12 Jahre freigegeben wurden, nun auch von Kindern ab 6 Jahren im Kino angesehen werden dürfen, sofern diese in Begleitung eines Erziehungsberechtigten sind.

Mit der Strafvorschrift des § 27 JuSchG, der die Weitergabe von jugendgefährdenden Medien oder auch das Anbieten unter Strafe stellt, ist das Jugendschutzgesetz Teil des Nebenstrafrechts.

Änderung zum 1. September 2007

Durch Artikel 3 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 20. Juli 2007 (BGBl. I 2007, S. 1595) wurden § 28 Abs. 1 Nr. 12 JuSchG und § 10 Abs. 1 JuSchG neu gefasst. Die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche und der Konsum in der Öffentlichkeit wurde generell verboten. Die bisherige Altersgrenze von 16 Jahren ist weggefallen.

Zum 1. Januar 2009 wurde § 10 Abs. 2 JuSchG, der die Anforderungen an Automaten regelt, geändert (so Art. 7 Abs. 3 des Änderungsgesetzes). Damit endete die Frist zum Umbau von Verkaufsautomaten für Tabakwaren am 1. Januar 2009.

Änderung zum 1. Juli 2008

Nach längerer Debatte wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2008 die Kennzeichnung von Trägermedien weiter verschärft und sog. Killerspielverbot eingeführt. Medien, die „besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckbehafteter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen“ (§ 15 Abs. 2 Nr. 3a), gelten nach der neuen Gesetzeslage automatisch (d. h. auch ohne ein Tätigwerden der BPjM) als „schwer jugendgefährdend“, mit der Folge, dass sie unter anderem nicht an allgemein zugänglichen Verkaufsstellen oder im Versandhandel angeboten und nicht öffentlich beworben werden dürfen.

Darüber hinaus wurde die BPjM ermächtigt, in die Liste jugendgefährdender Medien auch solche Medien aufzunehmen (mit den gleichen genannten Rechtsfolgen), die (§ 18 Abs. 1 Nr. 1)

  1. Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert darstellen oder
  2. Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahelegen.

Änderung zum 1. Januar 2009

Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 trat folgende Änderung in Kraft :

§ 10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.

(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat

  1. an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
  2. durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren nicht entnehmen können.

Jugendschutz in der Öffentlichkeit

Die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nicht und Jugendlichen ab 16 Jahren längstens bis 24 Uhr gestattet werden. Eine Ausnahmeregelung gilt nur, wenn diese durch die zuständige Behörde genehmigt ist (§ 5 Abs. 3). Im Falle einer von anerkannten Trägern der Jugendhilfe initiierten Tanzveranstaltung ist es Jugendlichen unter 16 Jahren gestattet, sich bis 24 Uhr dort aufzuhalten.

Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Jugendlichen ab 16 Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit zwischen 24 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden.

In Kinos gelten folgende Regeln:[4]

  • Kinder unter 14 Jahren dürfen nur Filmveranstaltungen besuchen, die bis 20 Uhr beendet sind.
  • Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nur Filmveranstaltungen besuchen, die bis 22 Uhr beendet sind.
  • Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nur Filmveranstaltungen besuchen, die bis 24 Uhr beendet sind.

Auch hier hebt eine begleitende personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person die Einschränkungen auf. Davon unabhängig gelten jedoch weiterhin die Altersfreigaben der Filme als Kriterium.

Was das Jugendschutzgesetz nicht regelt

Vom Jugendschutzgesetz nicht geregelt wird die Abgabe von Gefahrstoffen und potentiell gefährlichen Stoffen wie pyrotechnischen Gegenständen. Diese sind kein Bestandteil des Jugendschutzgesetzes, sondern werden durch andere Gesetze (z. B. Sprengstoffrecht) geregelt.

Entgegen der landläufigen Meinung regelt weder das JuSchG noch ein anderes Gesetz, zu welchen Zeiten sich Jugendliche in der Öffentlichkeit, zum Beispiel auf Straßen, aufhalten dürfen, obwohl Überlegungen, eine solche Regelung einzuführen, schon diskutiert wurden.

Zwar dürfen seit dem 1. September 2007 Tabakprodukte aller Art nicht mehr an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben werden, jedoch gibt es bis heute im Jugendschutzgesetz keine Regelung bezüglich der Abgabe von Zubehör, welches zum Tabakrauchen verwendet wird wie etwa Stopf- und Drehmaschinen für losen Tabak sowie den dazu notwendigen Blättchen, Filtern oder Zigarettenhülsen.

Seit dem 1. September 2007 darf auch Wasserpfeifentabak nicht mehr an unter 18jährige abgegeben werden, es gibt jedoch ebenfalls keine Regelung zur Abgabe von Wasserpfeifen wie Shishas und Bongs selbst, diese können auch von Kindern und Jugendlichen jeden Alters legal in vielen Tabakgeschäften und Raucherzubehörläden erworben werden.

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Neufassung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz – JÖSchG) vom 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502); Geltung ab 1. April 1985.
  2. Neufassung der Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend vom 9. März 1940 (RGBl. I S. 499); Geltung ab 23. März 1940.
  3. Bruno W. Nikles: Immer komplexer: Die Entwicklung der rechtlichen Regelungen zum Jugendschutz. In: Kind, Jugend, Gesellschaft. Zeitschrift für Jugendschutz. Heft 4, 2002, S. 119–125. (PDF; 130 kB)
  4. Information des BMFSFJ zu öffentlichen Filmvorführungen.
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