Juristenprozess

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Der Nürnberger Juristenprozess fand vom 17. Februar 1947 bis zum 4. Dezember 1947 als dritter der zwölf Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen Verantwortliche des Deutschen Reichs zur Zeit des Nationalsozialismus im Nürnberger Justizpalast vor einem amerikanischen Militärgericht statt. Offiziell wurde das Verfahren als Vereinigte Staaten vs. Josef Altstötter et al. bezeichnet. Angeklagt waren 16 hohe Justizbeamte und Richter des NS-Regimes. Einige Täter waren verstorben oder hatten wie der ehemalige Reichsjustizminister Otto Thierack Suizid begangen. Gegenstand des Juristenprozesses war der Erlass der NS-Terrorgesetze, namentlich solcher, die sich auf die besetzten Gebiete im Osten bezogen, außerdem weitere Exzesse der NS-Gerichtsbarkeit.

Die Urteile wurden am 3. und 4. Dezember 1947 verkündet. Vier Angeklagte wurden zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt, vier weitere wurden freigesprochen. Im Übrigen verhängte das Gericht Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren Zuchthaus. Im Gegensatz zu dem Verfahren vor dem Internationalen Militärgerichtshof und zu anderen Folgeprozessen wurden keine Todesurteile verhängt. Das Urteil wurde vielfach als zu mild empfunden.

Der Juristenprozess in Nürnberg

Anklage und Rechtsgrundlagen[Bearbeiten]

Basis der Anklage bildete das Kontrollratsgesetz Nr. 10, welches die Rechtszuständigkeit für diesen Prozess mit Anordnung Nr. 7 der Militärregierung dem Militärgerichtshof Nr. 1 in Nürnberg zuwies und aus dem folgende vier Anklagepunkte abgeleitet wurden:

Die Anklagepunkte I bis III richteten sich gegen alle Angeklagten, der Anklagepunkt IV nur gegen einzelne Beschuldigte. Kern der Anklage war, dass die Angeklagten durch Tun, Dulden oder Unterlassen der Einrichtung von Sondergerichten Vorschub geleistet hätten und dadurch Angeklagten ein faires und rechtsstaatliches Verfahren verwehrten. Ankläger war Telford Taylor, der auch die Anklageschrift vom 4. Januar 1947 verfasst hatte. Auf Antrag der Verteidigung und nach Prüfung der Rechtsgrundlage erfolgte ein Gerichtsbeschluss, den Anklagepunkt der Verschwörung nicht eigenständig zu verhandeln.

Die Urteilsbegründung[Bearbeiten]

In der Begründung des Urteils setzte sich das Gericht unter anderem eingehend mit dem Argument der Verteidigung auseinander, die Angeklagten könnten nicht für Taten verurteilt werden, die zur Tatzeit nicht strafbar gewesen seien, weshalb ihnen das Unrechtsbewusstsein gefehlt habe.[1]

Das Gericht[Bearbeiten]

Das Gericht setzte sich aus vier amerikanischen Richtern zusammen:

Nachdem Marshall aufgrund seines gesundheitlichen Zustands aus dem Verfahren ausscheiden musste, wurde Brand zum Vorsitzenden Richter bestimmt und Harding rückte vom stellvertretenden Richter zum Richter auf.

Die Angeklagten

Die 16 Urteile im Einzelnen[Bearbeiten]

Angeklagter; Rang Funktion Schuldig nach Anklagepunkt Urteil
Josef Altstötter SS-Oberführer Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung für bürgerliches Recht im Reichsjustizministerium (RMJ) IV 5 Jahre – 1950 aus der Haft entlassen
Wilhelm von Ammon Ministerialrat für die Strafrechtspflege im RMJ II, III zehn Jahre – Januar 1951 begnadigt
Paul Barnickel Reichsanwalt am Volksgerichtshof Freispruch
Hermann Cuhorst Senatspräsident und Vorsitzender am Sondergericht Stuttgart Freispruch
Karl Engert SS-Oberführer Ministerialdirektor im RMJ, Vizepräsident des Volksgerichtshofes wegen Krankheit aus dem Verfahren ausgeschieden
Günther Joel SS-Obersturmbannführer Ministerialrat im RMJ, danach Generalstaatsanwalt in Hamm II, III, IV zehn Jahre – Januar 1951 begnadigt
Herbert Klemm Staatssekretär im RMJ II , III. lebenslang – herabgesetzt auf 20 Jahre und Februar 1957 aus der Haft entlassen
Ernst Lautz Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof II, III zehn Jahre – Januar 1951 begnadigt
Wolfgang Mettgenberg Ministerialdirigent für Strafrechtspflege im RMJ mit besonderem Aufgabenbereich besetzte Gebiete II, III zehn Jahre – 1950 verstorben
Günther Nebelung Präsident des IV. Senats des Volksgerichtshofes Freispruch
Rudolf Oeschey Gauhauptstellenleiter des Rechtsamtes der NSDAP Landgerichtsrat beim Sondergericht Nürnberg III, IV lebenslang, 1951 auf 20 Jahre herabgesetzt, Mai 1955 aus der Haft entlassen
Hans Petersen Laienrichter des I. Senats des Volksgerichtshofes Freispruch
Oswald Rothaug Vorsitzender des Sondergerichts Nürnberg, zuletzt Reichsanwalt beim Volksgerichtshof III lebenslanges Zuchthaus, herabgesetzt auf 20 Jahre und im Dezember 1956 aus der Haft entlassen
Curt Rothenberger Oberlandesgerichtspräsident in Hamburg, danach Staatssekretär im RMJ II, III sieben Jahre Zuchthaus, August 1950 aus der Haft entlassen
Franz Schlegelberger Staatssekretär im RMJ und zeitweiliger stellvertretender Reichsjustizminister I, III lebenslanges Zuchthaus, Januar 1951 wegen Haftunfähigkeit begnadigt
Carl Westphal Ministerialrat im RMJ Selbstmord vor Verhandlungsbeginn

Nach dem Urteil[Bearbeiten]

Am 31. Januar 1951 entschied der amerikanische Hohe Kommissar John Jay McCloy nach Empfehlung eines beratenden Ausschusses, den Gnadengesuchen der in der Justizvollzugsanstalt Landsberg Inhaftierten Günther Joel, Ernst Lautz, Wilhelm von Ammon und Franz Schlegelberger stattzugeben und diese aus der Haft zu entlassen. Außerdem wurde die Strafe von Herbert Klemm, Rudolf Öschey und Oswald Rothaug von lebenslänglich auf 20 Jahre herabgesetzt.

Einige der Angeklagten, z. B. Lautz, Rothenberger und Schlegelberger, erhielten in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer früheren Tätigkeiten Pensionszahlungen. Der Name Schlegelberger erscheint noch heute als Begründer eines Kommentars zum Handelsgesetzbuch und anderer juristischer Werke, so z. B. Das Recht der Gegenwart (ISBN 3-8006-2859-7).

Urteilstext[Bearbeiten]

Der Urteilstext ist vollständig in der amtlichen Übersetzung abgedruckt bei Lore Maria Peschel-Gutzeit (Hrsg.): Das Nürnberger Juristen-Urteil von 1947. Historischer Zusammenhang und aktuelle Bezüge. 1. Auflage. Nomos-Verlags-Gesellschaft, Baden-Baden 1996, ISBN 3-7890-4528-4.

Das allgemeine Justizamt für die Britische Zone hatte bereits im Jahr 1948 in Hamburg den allgemeinen Teil des Urteils veröffentlicht, während der besondere Teil mit den Ausführungen zur Funktionsweise der NS-Justiz und zu den Taten der einzelnen Angeklagten damals „nur für den Dienstgebrauch“ veröffentlicht wurde. Auch die Ausgabe von Heribert Ostendorf enthält nicht den vollständigen Text der deutschen Fassung des Urteils. Erst seit 1996, fast 50 Jahre nach dem Urteil, liegt dieses vollständig in der bereits 1947 erfolgten Übersetzung der deutschen Öffentlichkeit vor. Auf diese Tatsache der fehlenden Dokumentation führen manche Autoren, z. B. Telford Taylor; für heutige Juristen und Historiker sei stellvertretend Klaus Bästlein genannt, zurück, dass die deutsche Rechtswissenschaft wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen den Grundsatz „nullum crimen sine lege“ bzw. „nulla poena sine lege“ überwiegend das Urteil ablehnte und sich in der Folgezeit nicht mehr mit dem Urteil befasste.

Literatur[Bearbeiten]

  • Jörg Friedrich: Die kalte Amnestie. NS-Täter in der Bundesrepublik (List-Taschenbuch 60748). Erweiterte Neuausgabe. List, Berlin 2007, ISBN 978-3-548-60748-1.
  • Heribert Ostendorf, Heino ter Veen: Das „Nürnberger Juristenurteil“. Eine kommentierte Dokumentation. Campus, Frankfurt am Main/Berlin 1985, ISBN 3-593-33424-0.
  • Rudolf Wassermann: Fall 3: Der Nürnberger Juristenprozess. in: Gerd R. Ueberschär (Hrsg.): Der Nationalsozialismus vor Gericht. Die alliierten Prozesse gegen Kriegsverbrecher und Soldaten 1943–1952 (Fischer-Taschenbücher. Die Zeit des Nationalsozialismus 13589). Fischer-Taschenbuch-Verlag, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3-596-13589-3, 99–109.

Film[Bearbeiten]

Der Juristenprozess war 1961 die Vorlage für den amerikanischen Film Judgement at Nuremberg, deutsch Das Urteil von Nürnberg, mit Spencer Tracy, Burt Lancaster, Maximilian Schell und anderen.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Urteil in Peschel-Gutzeit, S. 64–66; vgl.: Klaus Bästlein: Der Nürnberger Juristenprozeß und seine Rezeption in Deutschland. In: Peschel-Gutzeit (Hrsg.): Das Nürnberger Juristen-Urteil von 1947. 1996, S. 9–35, hier: S. 11 und für die nachfolgende Rezeption in der deutschen Rechtswissenschaft S. 23 ff.

Weblinks[Bearbeiten]