Markus Löning

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Markus Löning (2012)

Markus Löning (* 2. Juli 1960 in Meppen) ist ein deutscher Politiker (FDP). Er war von 2010 bis 2013 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Zuvor war er von 2002 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2004 bis 2009 Landesvorsitzender der FDP in Berlin.

Leben und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1978 an der Europäischen Schule in Luxemburg absolvierte er ein Studium der Politischen Wissenschaften an der University of Kent in Canterbury und an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, welches er 1989 als Magister Artium beendete. 1990 wurde er Geschäftsführer einer Grafikfirma und wechselte 1994 als freier Mitarbeiter zur Werbeagentur Thienel, Meyer, Partner in Berlin. Seit 1995 war er Inhaber und Geschäftsführer der Löning & Partner Werbeagentur bzw. zwischen 1998 und 2006 der Löning Werbeagentur.

Partei[Bearbeiten]

Seit 1989 ist er Mitglied der FDP und gehört seit 1995 dem Landesvorstand der FDP in Berlin an. Er wurde 2000 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden und 2004 schließlich zum Landesvorsitzenden der FDP Berlin gewählt. Von 2001 bis 2011 gehörte er außerdem dem FDP-Bundesvorstand an.

Von 2005 bis 2011 war Löning Vizepräsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR).

Am 25. Januar 2010 teilte Löning seinem Landesverband mit, auf dem Parteitag im März 2010 nicht mehr für den Landesvorstand zu kandidieren. Sein Nachfolger als Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Berlin wurde Christoph Meyer.[1] 2012 wurde er als Vizepräsident in den Vorstand der Liberalen Internationale gewählt.[2]

Abgeordneter[Bearbeiten]

Von 2002 bis 2009 war Löning Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war als Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-belgisch-luxemburgischen Parlamentariergruppe.

Auf der Landesvertreterversammlung am 28. März 2009 kandidierte Löning erneut für die Spitzenkandidatur der Berliner FDP, d. h. Landeslistenplatz 1, für den Deutschen Bundestag, unterlag dabei jedoch Martin Lindner mit 133 zu 214 Stimmen und trat danach nicht mehr auf weiteren Plätzen an.

Beauftragter der Bundesregierung[Bearbeiten]

Seit April 2010 ist Löning Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe (Näheres in diesem Artikel).

Meinungen[Bearbeiten]

Volker Beck lobte im November 2011 Lönings Amtsführung als „beherzt“, „engagiert“ und „couragiert“.[3] Erzbischof Gerhard Ludwig Müller sagte in einem Interview, Löning sei „ein Mann am falschen Platz“. Vorausgegangen war die Verbreitung einer religionskritischen Äußerung durch Löning auf Facebook.[4]

Positionen[Bearbeiten]

Allgemein[Bearbeiten]

Inhaltliche Schwerpunkte des Beauftragten Löning im Bereich der Menschenrechte sind die Themen Todesstrafe, Meinungs- und Pressefreiheit, Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Einsatz gegen Diskriminierung, insbesondere von Minderheiten. Regional hat sich der Beauftragte bisher vor allem mit der Menschenrechtslage in Osteuropa, China, Südkaukasus, Zentralasien, Nordafrika, Türkei und Myanmar befasst. Im Rahmen der humanitären Hilfe reiste er zur Übergabe von Hilfsgütern und zur Unterstützung der Hilfe vor Ort anlässlich der Flutkatastrophe nach Pakistan und anlässlich der Hungersnot am Horn von Afrika nach Äthiopien. Zuletzt warb er im Zuge der Errichtung eines Flüchtlingscamps in Jordanien und Libanon für Unterstützung der Flüchtlinge des Syrienkonflikts.[5]

Meinungs- und Pressefreiheit[Bearbeiten]

In vielen Ländern wird Presse und freie Berichterstattung eingeschränkt, unterdrückt, zensiert oder verboten. Löning fungiert als Ombudsmann für die Zivilgesellschaft des Landes und kann somit die Situation im jeweiligen Land ansprechen, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Aufgrund der hervorragenden Arbeit Deutschlands auf dem Gebiet der Menschenrechte hat Lönings Stimme im Ausland Gewicht.

Das allgemeine Verständnis Lönings von Meinungs- und Pressefreiheit belegen Statements zu Maßnahmen beispielhaft ausgewählter Staaten: Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärte Löning am 3. Mai 2012, dass Meinungs- und Pressefreiheit unveräußerliche Grund- und Menschenrechte seien. Sie seien zugleich das Fundament jeder Demokratie. Es sei wichtig, dass Journalisten auf gesellschaftliche und politische Missstände aufmerksam machten und frei darüber berichten könnten.[6] Auch öffentliche Kritik an Politikern, auch persönliche, müsse in einer freien Gesellschaft möglich sein, so Löning in Sorge über die jüngste Verfahrenswelle gegen Journalisten in der Türkei.[7] Mit Blick auf die Europäische Union warnte Löning davor, dass gesamteuropäische Konzentrationstendenzen in der Medienbranche die Pressefreiheitgefährdeten. Nicht nur rechtliche Fragen, sondern auch die Medienvielfalt müsse in die Köpfe.[8] Die Europäische Union habe einen gemeinsamen Wertekern, dazu gehöre die Unabhängigkeit und Vielfalt der Presse, sodass er z. B. Ungarn im Zusammenhang mit der Verschärfung des ungarischen Presserechts aufforderte, sich uneingeschränkt zur Pressefreiheit zu bekennen.[9]

Löning äußerte sich mehrfach zu Russland, z. B. zu den Festnahmen am Rande der Duma-Sitzung im Zuge des Gesetzes zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Die russische Regierung müsse ihre Bürger schützen, statt sie einzusperren. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien Bestandteile der Europäischen Menschenrechtskonvention und müssten auch von Russland garantiert werden.[10] Zuletzt diskreditiere das sog. „Agentengesetz“ die Arbeit von NGO in Russland.[11] In einem Interview mit der „Welt“ kritisierte Löning darüber hinaus den russischen Ministerpräsidenten Putin als „das Gegenteil eines lupenreinen Demokraten […] Unter Putin hat es in Russland eindeutig Rückschritte bei der Entwicklung von Demokratie gegeben.“[12]

Als Beispiel für einen Einzelfall setzte sich Löning für die Freilassung vom kasachischen Kulturschaffenden und Regisseur Bolat Atabayev ein.[13]

Todesstrafe[Bearbeiten]

Die Bundesregierung und der Beauftragte Löning setzen sich intensiv für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Diese ist z. B. in Weißrussland, den USA oder China noch immer ein hochaktuelles Thema. Daher wiederholt Löning seine Forderung zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe immer wieder. Sie verstoße gegen die Menschenwürde. Zwar verzichte eine zunehmende Zahl von Staaten auf die Todesstrafe, aber einige Länder, darunter China, veröffentlichten die Zahl ihrer Verurteilungen nicht. Die fehlende Transparenz mache eine Kontrolle fast unmöglich.[14]

In Europa forderte Löning regelmäßig Weißrussland auf, endlich ein Todesstrafen-Moratorium zu verhängen und Todesurteile nicht zu vollstrecken. Das Land sei „weit von europäischen Standards und Werten entfernt.“ Zuvor waren zwei Männer der U-Bahn-Anschläge hingerichtet worden.[15] Aufgrund seiner Äußerungen wurde Löning im Februar 2012 die Einreise nach Weißrussland verweigert. Er wollte dort u.a. einen Brief von Bundesaußenminister Westerwelle an Präsident Lukaschenko übergeben, mit dem sich die Bundesregierung für die Begnadigung von zum Tode Verurteilten einsetzt.[16]

LGBT[Bearbeiten]

Lönings Ziel ist es, die Rechte von LGBT stärker in den Mittelpunkt der Menschenrechtspolitik des Auswärtigen Amtes zu rücken.[17] Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai 2012 erklärte Löning, dass glücklicherweise „in vielen Ländern der Welt die gleichgeschlechtliche Ausrichtung anerkannt“ werde. Mit „großer Sorge“ beobachte er, dass „andernorts Schwule und Lesben verfolgt werden“. Jeder müsse sich entscheiden können, wie er sein Leben und seine sexuelle Orientierung lebe.[18]

Gefängnisbesuche[Bearbeiten]

Löning forderte 2012 die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Die rechtliche Behandlung der Insassen sei nach wie vor inakzeptabel. Die USA lieferten für ihr Vorgehen auch keine nachvollziehbaren Argumente. Es sei vor allem Aufgabe des Kongresses in Washington, sich in der Sache zu bewegen.[19] Daneben besuchte Löning 2012 z. B. inhaftierte ehemalige Mitglieder der Regierung von Julia Timoschenko in der Ukraine, darunter den Ex-Innenminister der Ukraine Juri Luzenko,[20] und ein Gefängnis in der Türkei.[21]

Deutsch-Chinesischer Menschenrechtsdialog[Bearbeiten]

Seit dem 29. Juli 2010 findet regelmäßig in Berlin wieder der Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialog statt. Dabei geht es um die Verbesserung der Menschenrechtsstandards in China. So ist man sich z. B. in der Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe über das Ziel einig, wobei aber eindeutig Differenzen bzgl. der Zeitachse bestehen. In China findet zwar auf gesellschaftlicher wie auf Regierungsebene eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Menschenrechte statt, aber nach Löning gebe es an allen Ecken und Enden Aufholbedarf. Hierzu zitierte Löning den passenden Kommentar eines chinesischen Delegationsmitglieds: „Wenig nutzt es sich über Tischmanieren zu unterhalten, wenn man keinen Tisch hat.“[22] Zudem forderte Löning am 3. Februar 2012 im „Deutschlandradio Kultur“ deutsche Unternehmen auf, in China eine Vorreiterrolle für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu übernehmen.[23]

ESC in Aserbaidschan[Bearbeiten]

Löning bezog im Vorfeld zum Eurovision Song Contest (ESC) klar Position zu den Menschenrechtsdefiziten Aserbaidschans. Er kritisierte die Nicht-Umsetzung von 46 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gegen Aserbaidschan und verwies auf den Umstand, dass der Sonderberichterstatter des Europarates Christoph Strässer, Mitglied des deutschen Bundestages, im Rahmen seines Mandats kein Einreisevisum für Aserbaidschan erhalten hatte. Auch Druck durch den Europarat fehle. Trotz nicht eingehaltener Verpflichtungen Aserbaidschans stünden die wirtschaftlichen Interessens Europas in Baku meist vor den humanitären. Nach Löning wäre ein Boykott des ESC trotz Kritik an der Regierung in Baku falsch gewesen, da die Berichterstattung vielen die Zustände im Land erst vor Augen geführt habe.[24]

EM 2012 in Polen und Ukraine[Bearbeiten]

Einen Boykott der EM schloss Löning aus und äußerte sich sehr positiv über das Verhalten des DFB zur EM: „Herr Niersbach hat ein sehr klares Bekenntnis des Deutschen Fußball-Bundes zu Menschenrechten, zu Meinungsfreiheit und zu Rechtsstaatlichkeit öffentlich abgelegt.“ Das sei ein großer Fortschritt gegenüber den letzten 20, 30 Jahren, dass hier die gesellschaftliche Verantwortung der Fußballer wahrgenommen werde. Auch der Präsidenten des Europäischen Fußballverbandes, Michel Platini, solle sich in dieser Form positionieren.[25]

Familie[Bearbeiten]

Markus Löning ist der älteste Enkel des niedersächsischen CDU-Politikers und Landtagsabgeordneten August Löning, der Gründungsmitglied des Niedersächsischen Landtages war. Löning ist geschieden und hat drei Kinder.

Auszeichnung[Bearbeiten]

  • 2007 Anti-Mobbing-Award[26]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Markus Löning – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Parteitag: Christoph Meyer ist neuer FDP-Chef; dpa-Artikel in der Berliner Zeitung (B.Z.) vom 19. März 2010.
  2. Markus Löning als neuer Vizepräsident in die LI-Exekutive gewählt, LI-Kurier Ausgabe 1/2013, Deutsche Gruppe der Liberalen Internationale.
  3. Matthias Lohre: Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning: Der Freie; taz.de, 2. November 2011.
  4. http://www.derwesten.de/nachrichten/ein-mann-am-falschen-platz-id6875893.html
  5. „Wüstenkoller“ von Daniel Brössler in: Süddeutsche Zeitung vom 2. August 2012, S. 3.
  6. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2012/120502-Loening-Pressefreiheit.html und http://www.fdp.de/Fundament-der-Demokratie/3053c15328i1p550/index.html
  7. http://www.bochumer-zeitung.net/regionales/169855
  8. http://jvbb-online.de/Einzelmeldung.1123.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3248&tx_ttnews%5BbackPid%5D=1118&cHash=1457a905282f384dea5095ef207b0132
  9. http://news.naanoo.com/news/bundesregierung-fordert-uneingeschranktes-bekenntnis-ungarns-zur-pressefreiheit und http://www.welt.de/politik/ausland/article13820269/Loening-um-Unabhaengigkeit-von-Ungarns-Justiz-besorgt.html und http://www.tagesspiegel.de/politik/menschenrechtsbeauftragter-loening-mit-ausfluechten-ist-es-nicht-getan/4148882.html
  10. http://www.stern.de/politik/ausland/bei-verstoessen-drohen-hohe-geldstrafen-russland-verschaerft-demonstrationsrecht-1837110.html
  11. http://www.handelsblatt.com/politik/international/schaden-fuer-ngos-putin-setzt-umstrittenes-agentengesetz-in-kraft/6905126.html
  12. Christoph B. Schiltz: Putin? „Gegenteil eines lupenreinen Demokraten“; welt.de, 20. Dezember 2011. Die Aussage spielt an auf einen Satz des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der Putin mehrfach als solchen bezeichnet hatte („Putins Minnesänger“: SPD und CDU attackieren Schröder für Russland-Lob; spiegel.de, 7. März 2012)
  13. http://www.zenithonline.de/deutsch/home/quicknews/artikel/kasachstan-loening-fordert-freilassung-von-regisseur-atabayev-003015/
  14. http://www.liberale.de/Loening-fordert-weltweite-Abschaffung-der-Todesstrafe/9892c15525i1p/index.html und http://www.todesstrafe.de/archiv/3175/_Neuer_Menschenrechtsbeauftragter_Loening_will_Todesstrafe_weltweit_aechten.html
  15. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Belarus/110727_Loening_Hinrichtungen_node.html
  16. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2012/120315-MRHHB_Belarus_Todesurteile.html?nn=563986
  17. http://www.siegessaeule.de/artikel-archiv/politik/special-zum-heft-arbeit-mit-lokalen-lgbt-ngos-verstaerken.html
  18. http://www.liberale.de/Loening-Kein-Platz-fuer-Ausgrenzung/10301c16099i1p/index.html
  19. http://www.news.de/politik/855273001/us-gefangenenlager-menschenrechtler-loening-fordert-aus-von-guantanamo/1/
  20. http://de.rian.ru/politics/20120409/263310222.html
  21. http://www.istanbul.diplo.de/Vertretung/istanbul/de/03/Pressemitteilungen/2012/007-PM-Loening.html
  22. http://www.liberale.de/Deutsch-Chinesischer-Menschrechtsdialog-auf-Augenhoehe/5717c10189i21/index.html
  23. http://www.fdp.de/Deutsche-Unternehmen-mit-Vorbildfunktion/2379c14188i1p211/index.html und http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/politik/um-ein-sachliches-bild-bemueht-11114049.html?tabCounter=1
  24. http://www.tagesschau.de/ausland/bakumenschenrechte100.html und http://www.tagesspiegel.de/politik/dasverhaeltnis-zwischen-bakuundberlin-neuer-tiefpunkt/6636532.html
  25. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1740624/
  26. Klaus-Dieter May: Anti-Mobbing-Award