Nationaler Widerstandsrat Iran

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Der Nationale Widerstandsrat Iran (kurz NWRI, persisch ‏شورای ملی مقاومت ایران‎ Schoraye Melli-e Moghawemat-e-Iran) ist eine 1981 von Abolhassan Banisadr und Massoud Rajavi in Paris gegründete iranische Widerstandsbewegung, die sich nach eigenen Angaben das Ende der theokratischen Regierung des Iran zum Ziel gesetzt hat. Während sie sich selbst als „Exilparlament des iranischen Widerstands“ bezeichnet, sieht der Bundesnachrichtendienst sie als Vorfeldorganisation der größten militanten Widerstandsgruppe im Iran, der Volksmodschahedin (Modschahedin-e Chalgh).

Exilparlament[Bearbeiten]

Der NWRI als Exilparlament hat 550 Mitglieder, einschließlich der Vertreter ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurden, Belutschen, Juden und Zarathustrer und repräsentiert ein breites Spektrum von politischen Tendenzen im Iran.[1] Als Exilparlament agierend strebt der NWRI die Schaffung einer demokratischen und säkularen Koalitionsregierung im Iran an.[1] Frauen stellen 50 % seiner Mitglieder.[1] NWRI umfasst fünf Organisationen, darunter die Organisation der Volksmodschahedin Iran.

Präsidentin[Bearbeiten]

Im August 1993 wählte der NWRI einstimmig Maryam Radschawi zur Präsidentin für die Übergangsperiode nach dem Sturz der Mullahs. In einer Ansprache an 15.000 Iraner in Dortmund am 16. Juni 1995 in Deutschland gab Frau Rajavi die Charta der grundlegenden Freiheiten für die Zukunft von Iran bekannt.[1]

Politische Einschätzung[Bearbeiten]

Beide Organisationen bewegen sich ideologisch im Umfeld des Islamischen Sozialismus und wurden von der Regierung Saddam Husseins unterstützt. Die Vereinigten Staaten betrachten den NWRI erst seit dem Irak-Krieg als terroristische Organisation und haben ihr Washingtoner Büro im Oktober 2003 geschlossen. Der EU-Rat betrachtet in einem am 28. Juni 2007 gefassten Beschluss die Einstufung der Volksmodschahedin einschließlich ihres im Jahre 2003 im Irak („Camp Ashraf“) entwaffneten militärischen Arms NLA als terroristische Organisation. „Der NWRI wurde von der Listung - wie bereits in sämtlichen vorherigen Entscheidungen des EU-Rates - weiterhin ausdrücklich ausgenommen.“ Dem NWRI gehören in Deutschland ca. 900 Mitglieder an.[2]

„Das Pariser Appellationsgericht hob am 16. Juni 2006 die im Zusammenhang mit der polizeilichen Durchsuchung der NWRI-Europazentrale und der Festnahme von Maryam Rajavi sowie hochrangigen NWRI-Funktionären in Auvers sur Oise bei Paris am 17. Juni 2003 verhängten Reise- und Kommunikationsbeschränkungen weitgehend auf. Die im Rahmen der damaligen Polizeiaktion sichergestellten Barmittel der Organisation in Höhe von ca. neun Millionen Dollar bleiben aber weiter beschlagnahmt.“[3]

Aktionen[Bearbeiten]

Vor dem Hintergrund der Einstufung der Volksmudschahidin (Abkürzung: MEK) als Terrororganisation fand am 13. Mai 2002 eine zentrale Demonstration in Brüssel statt. Die Demonstrationsteilnehmer wurden, „durch die MEK weltweit rekrutiert. Die Teilnehmerzahl lag mit 2000 allerdings weit unter der von der MEK veröffentlichten Zahl von 20.000 Personen. Am 21. Juni demonstrierten circa 4000 Anhänger der MEK sowie ihres politischen Arms, des NWRI, zum gleichen Thema vor dem dänischen Parlament in Kopenhagen.“[4]

Am 27. Juni 2008 demonstrierten Zehntausende Anhänger des Nationalen Widerstandsrates in Paris für einen Regimesturz im Iran. Nach Angaben des Sprechers des Nationalen Widerstandsrates, Shahin Gobadi, nahmen 70.000 Menschen aus aller Welt an der Kundgebung in Villepinte teil.[5][6] Zu dieser Veranstaltung sollen zum Teil mehrere Tausend in Deutschland lebende Exil-Russen und Exil-Ukrainer mit Bussen als »Jubelperser« angefahren worden sein.[7]

Assoziierte Organisationen[Bearbeiten]

Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz nutzt der NWRI in Deutschland Vereine zur Durchführung propagandistischer und finanzieller Aktivitäten.[8] Vereinsmitglieder sammeln auf der Straße Spenden für ihre Organisation. Zu den Vereinen, derer sich der NWRI laut Verfassungsschutzbericht 2008 bedient, zählen

  • Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e.V. (MEI) Düsseldorf
  • Menschenrechtsverein für Migranten e.V., Aachen
  • Hilfswerk für Menschenrechte im Iran e.V. (HMI), Dortmund
  • Verein für Menschen und Freiheit e.V. (VMF), Troisdorf
  • Verein für Hoffnung der Zukunft e.V. (VHdZ), Berlin

Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) warnt ausdrücklich vor Spenden an die Vereine:

  • Menschenrechtsverein für Migranten e.V., Aachen [9]
  • Verein für Hoffnung der Zukunft e.V. (VHdZ), Berlin [10]

Zudem wurde dem Verein für Hoffnung der Zukunft e.V. (VHdZ) von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, die in Rheinland-Pfalz zuständige Behörde für die Überwachung des Sammlungsgesetzes, das Sammeln von Geldspenden und die Einwerbung von Fördermitgliedern in Rheinland-Pfalz untersagt.[11] Der Verein habe, ohne über die hierfür erforderliche Sammlungserlaubnis zu verfügen, insbesondere durch persönliche Hausbesuche Geldspenden gesammelt. Außerdem konnte „eine zweckentsprechende Verwendung des Sammlungsertrages nicht festgestellt werden“.

Kontroverse[Bearbeiten]

Der Nationale Widerstandsrat nahm zum Bericht[12] des BfV Stellung, und ging davon aus, dass „Lügen, die durch das iranische Regime über die Organisation und auch der Organisation der Volksmodjahedin verbreitet werden auch vom Verfassungsschutz in deren Berichte kopiert würden.“[13]

In einem Rechtsgutachten, auf Ersuchen von Nationaler Widerstandsrat Iran, Vertretung in Deutschland (Berlin), Exil-Iranische Gesellschaft in Berlin e.V, Menschenrechtsverein für Migranten e.V. und Verein für Hoffnung der Zukunft e.V. (VHdZ) kommt der ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, zu dem Schluss, dass die Darstellungen der Organisationen in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder Gefahr laufen, die „Grundrechtsträger in ihren Grundrechten [… auf Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und in ihrem Grundrecht …] auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren ohne verfassungsgemäße Rechtfertigung zu verletzen. […] Ob sich diese Gefahr von Grundrechtsverletzungen bereits konkret realisiert haben, kann im Rahmen eines Rechtsgutachtens nicht entschieden werden.“[14]

Die Gesellschaft für bedrohte Völker distanzierte sich im November 2008 von einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran, weil sie nicht „über Ideologie. Methoden und Struktur der iranischen Volksmudjahedin, die sich hinter diesem Rat verbergen“ informiert war.[15]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d [1] Überblick – Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)
  2. Verfassungsschutzbericht 2007. Seite 245, 246
  3. Verfassungsschutzbericht NRW 2007. Seite 77
  4. Verfassungsschutz NRW 2002
  5. Focus online vom 28. Juni 2008
  6. Spiegel online vom 28. Juni 2008
  7. »Wir sitzen doch nur rum«, Interview in jW vom 9. Juli 2008
  8. Verfassungsschutzbericht 2008, Seite 299
  9. [2]
  10. [3]
  11. [4]
  12. Verfassungsschutzbericht 2008
  13. nwri_erwiderung_auf_bfv_bericht_jan09r.pdf Ignoranz eines legitimen Widerstandes, Diffamierungsversuche mit 70 falschen Behauptungen
  14. Verletzte der Verfassungsschutz elementare Grundrechte? (PDF; 653 kB)
  15. Pressemitteilung der GfbV, abgerufen am 15. März 2014