Sauerland-Gruppe

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Die sogenannte Sauerland-Gruppe war eine bis zum Jahre 2007 bestehende deutsche Zelle der im Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan ansässigen terroristischen Vereinigung Islamische Jihad-Union (IJU).[1]

Die nicht von der Gruppe stammende Namensgebung bezieht sich auf die deutsche Mittelgebirgsregion Sauerland, in der am 4. September 2007 drei Mitglieder in einem Ferienhaus in Oberschledorn verhaftet wurden. Später wurden sie wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags und Verabredung zum Mord angeklagt. Am 4. März 2010 wurden die drei Hauptangeklagten und ein Helfer in Düsseldorf zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.[2][3]

Umfang und Umfeld der Gruppe[Bearbeiten]

Die Sauerland-Gruppe umfasste vier Männer im Alter zwischen 23 und 30 Jahren (2009), gegen die am 22. April 2009 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Strafverfahren eröffnet wurde. Der Einschätzung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke, der der Sauerlandgruppe etwa 20 Islamisten zurechnete, widersprach Generalbundesanwältin Monika Harms: „Bei der Zahl wäre ich vorsichtig. Als eigentliche Sauerlandgruppe sollte man in erster Linie die vier Männer bezeichnen, die jetzt vor Gericht stehen“.[4]

Über die engere Sauerland-Gruppe hinaus wurden in diesem Zusammenhang mehrere Personen wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung IJU zu Gefängnis- oder Bewährungsstrafen verurteilt.[1][5][6][7][8]

Ermittlungen[Bearbeiten]

Im Oktober 2006 leitete der amerikanische Abhörgeheimdienst NSA Erkenntnisse über intensiven Mailverkehr zwischen Deutschland und Pakistan über den Auslandsnachrichtendienst CIA an den deutschen BND weiter, der wiederum das Bundesamt für Verfassungsschutz einschaltete.[9][10] Zuständig wurde schließlich das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum. In Berlin wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet, in der deutsche Geheimdienstler und amerikanische CIA-Mitarbeiter „so eng wie nie“ zusammenarbeiteten.[11] Unter dem Namen „Operation Alberich“ überwachten 500 Beamte rund um die Uhr alle Verdächtigen, hörten Telefone ab und verwanzten Wohnungen und PKW.[9] Die von der Gruppe für den Bombenbau beschaffte Wasserstoffperoxid-Mischung wurde Ende Juli 2007[12] von den Beamten gegen eine harmlose Ersatzflüssigkeit ausgetauscht.[3]

Der ägyptische Arzt Yehia Yousif, der eine Schlüsselrolle in der Radikalisierung der Mitglieder dieser Gruppe spielte, hatte seit den 1990er Jahren im Islamischen Informationszentrum Ulm gepredigt und auch im Multikulturhaus in Neu-Ulm verkehrt.[13] Er war zwischen 1995 bis 2002 im Dienste des baden-württembergischen Verfassungsschutzes[14] und galt als „der Hirnwäscher für etliche Angehörige der Sauerland-Gruppe und für deren Dunstkreis von vierzig, fünfzig jungen Leuten“.[15]

Mevlüt Kar, Verbindungsmann der Sauerland-Gruppe zu al-Qaida und mutmaßlicher Beschaffer von Sprengzündern, soll ein Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT gewesen sein, der auch Verbindungen zum US-Geheimdienst CIA habe.[16][17] Der Anführer der Sauerland-Gruppe sagte, an den Anschlagsplanungen seien Geheimdienste „nicht beteiligt gewesen und hätten die Gruppe keinesfalls gesteuert“.[18]

Prozess[Bearbeiten]

Die Bundesanwaltschaft warf den Angeklagten im Strafprozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b, § 129a Abs. 2 StGB), Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB) sowie Verabredungen zum Mord (§ 30, § 211 StGB) und zu einem Sprengstoffverbrechen (§ § 30, 310 StGB) vor.[19]

Gegen den Anführer der Zelle wurde über diese Anklage hinaus wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 4 StGB) und wegen Betruges (§ 263 StGB) und Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ermittelt, da er Einkünfte seiner Frau zu niedrig und eigene Einkünfte aus Schwarzarbeit beim Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht angegeben habe.[20] Die Vorwürfe der Rädelsführerschaft in und der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Inland wurden jedoch fallen gelassen.[21]

Einer der Angeklagten hatte bei seiner Festnahme im Sauerland einem Polizisten die Pistole aus dem Holster gezogen und wollte auf den Polizisten schießen. Daher wurde er zusätzlich wegen versuchten Mordes (§ 23 Abs. 2, § 211 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) verurteilt.[22] Die Geständnisse der Angeklagten, die strafmildernd berücksichtigt wurden, umfassen rund 1700 Druckseiten. Auf ihrer Grundlage konnte der Prozess deutlich rascher abgeschlossen werden als zunächst prognostiziert.[22] Die Geständnisse werden unter anderem als Antworten auf die Frage eingeschätzt, „wie sich junge, in Deutschland gut integrierte Männer so schnell von einer radikalen Ideologie beeinflussen lassen, dass sie am Ende gar zum Massenmord bereit waren.“[16][18]

Der Prozess gegen die Sauerland-Gruppe endete am 4. März 2010 mit vier Verurteilungen, die jeweils etwas unter dem Antrag der Bundesanwaltschaft blieben.[3] Zwei der Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen von zwölf Jahren, einer von elf Jahren,[3] der mitangeklagte Helfer der Gruppe wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.[2] Der Helfer wurde im Juli 2011 nach Verbüßen von zwei Drittel seiner Strafe auf Bewährung entlassen. Der als türkischer Staatsangehöriger in Deutschland geborene, eingebürgerte Deutsche wurde ausgebürgert, eine entsprechende Klage dagegen wurde vom Gericht mit der Begründung abgewiesen, dass er bei seinem Einbürgerungsverfahren 2005 bewusst verschwiegen hatte, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet worden war. Damit ist er staatenlos.[23]

Gegen Mevlüt Kar wurde bereits im August 2009 Haftbefehl erlassen; er wurde von der Türkei jedoch nicht ausgeliefert.[24] [25]

Film[Bearbeiten]

  • Peter Gerhardt und Ahmet Senyurt: Terroristenjagd im Sauerland. Wie das BKA ein Blutbad verhinderte. ARD-Dokumentation, 2. März 2009, 45 Minuten.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUrteil gegen Unterstützer der "Islamischen Jihad Union" (IJU). OLG Frankfurt am Main, 13. Oktober 2009, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  2. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatChronologie der Sauerland-Gruppe. WDR, 4. März 2010, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  3. a b c d Urteil im Terrorprozess. Gericht verhängt hohe Haftstrafen gegen Sauerland-Gruppe. In: Spiegel online, 4. März 2010. Abgerufen am 4. März 2010.
  4. Jochen Gaugele, Matthias Iken, Maike Röttger, Claus Strunz: Generalbundesanwältin fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror. In: Hamburger Abendblatt, 14. März 2009 (Interview mit Monika Harms). Abgerufen am 4. März 2010.
  5. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUrteil im Strafverfahren gegen Kadir T. wegen Unterstützung der "Islamischen Jihad Union" (IJU). OLG Frankfurt am Main, 26. Januar 2010, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  6. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUrteil im Strafverfahren gegen Burhan Y. wegen Unterstützung der Islamischen Jihad Union (IJU). OLG Frankfurt am Main, 8. März 2010, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  7. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUrteil im Strafverfahren gegen Salih S. OLG Frankfurt am Main, 15. Oktober 2010, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  8. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFrau von "Sauerland-Bomber" zu Haftstrafe verurteilt. welt.de, 9. März 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  9. a b Irene Geuer und Paul Elmar Jöris: „Hintergrund - Terror hausgemacht“, in Deutschlandradio, 21. April 2009, abgerufen am 20. März 2010
  10. Dirk Banse und Uwe Müller: Prozess gegen die Sauerland-Gruppe - Der Nachrichtendienst war völlig ahnungslos in Berliner Morgenpost am 15. März 2010, abgerufen am 20. März 2010
  11. phw/AP/dpa/ddp/AFP: Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit-Operation Alberich deckte Terror-Plot auf in Der Spiegel vom 8. September 2007, abgerufen am 21. März 2010“
  12. Sauerland-Gruppe: Terroristen kauften monatelang Wasserstoffperoxid. In: Ruhr Nachrichten, 12. Mai 2009, abgerufen am 20. März 2010
  13. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatIslamisten aus der schwäbischen Provinz. NZZ, 21. Juni 2006, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  14. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatE. Güvercin: Dubiose Machenschaften des Verfassungsschutzes sind nichts Neues. In: Telepolis. 17. November 2011, abgerufen am 5. Januar 2012.
  15. Peter Carstens: Terrorbekämpfung - Wie'n zweiter 11. September in FAZ vom 11. Oktober 2008, abgerufen am 21. März 2010
  16. a b Martin Knobbe: Urteil gegen Sauerlandgruppe: Welche Rolle spielten die Geheimdienste?. In: stern.de, 4. März 2010. Abgerufen am 4. März 2010.
  17. Der fünfte Mann, Spiegel, 20. April 2009.
  18. a b Nicole Lange: „Ein Moslem darf Demokratie nicht akzeptieren“. In: netzeitung.de, 11. August 2009. Abgerufen am 4. März 2010.
  19. „Sauerland“-Attentäter: Anschläge auf Großstädte geplant. In: Stern, 5. September 2008. Abgerufen am 4. März 2010.
  20. Sauerland-Zelle: Terror-Vorbereitungen mit Hartz IV bezahlt. In: Die Welt, 6. September 2008. Abgerufen am 4. März 2010.
  21. Holger Schmidt: Rädelsführer soll nicht als Rädelsführer verurteilt werden. In: Prozess gegen die Sauerlandgruppe – Terrorismus in Deutschland (SWR-Blog), 20. Januar 2010. Abgerufen am 4. März 2010.
  22. a b Ulrich Egger: „Sauerland-Verfahren“: Gericht verhängt langjährige Freiheitsstrafen. Pressemitteilung 09/2010 vom Oberlandesgericht Düsseldorf, 4. März 2010. Abgerufen am 4. März 2010.
  23. Helfer der Sauerland-Gruppe ist kein Deutscher mehr in: Spiegel Online vom 21. Juli 2011
  24. BGH erlässt Haftbefehl gegen mutmaßlichen Terrorhelfer Mevlüt K., Spiegel, 18. August 2009.
  25. Das Arbeitsleben des V-Manns Mevlüt Kar in Deutschland, Telepolis, 2. Dezember 2011.