Ausbürgerung

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Ausbürgerung ist der Verlust der Staatsangehörigkeit durch Entzug oder Aberkennung, auch Expatriation oder Expatriierung genannt. Besitzt die betroffene Person keine weitere Staatsangehörigkeit, so wird sie staatenlos.

Ausbürgerungen in Deutschland[Bearbeiten]

Kaiserreich[Bearbeiten]

Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 sah den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vor allem dann vor, wenn sich ein Deutscher der Erfüllung seiner Wehrpflicht entzog.

Zeit des Nationalsozialismus[Bearbeiten]

Das „Dritte Reich“ machte umfassenden Gebrauch von der Ausbürgerung, insbesondere gegen Oppositionelle und Unliebsame. Rechtsgrundlage für die Ausbürgerungen war das Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit. Aufgrund dieses Gesetzes wurden 359 Ausbürgerungslisten veröffentlicht; insgesamt wurden bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 39.006 Personen ausgebürgert[1].

Mit den Nürnberger Gesetzen behielten Juden zwar noch ihre deutsche Staatsangehörigkeit, waren faktisch aber keine gleichberechtigten Staatsbürger mehr. Nach dem 25. November 1941 verloren Juden ihre Staatsbürgerschaft, wenn sie die deutsche Reichsgrenze überschritten.[2]

Mit dem Schicksal der durch das nationalsozialistische Deutschland ausgebürgerten Personen befasst sich Art. 116 Abs. 2 des Grundgesetzes[3]: Diese können einen Antrag auf Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft stellen oder erlangen diese automatisch wieder, indem sie in Deutschland Wohnsitz nehmen.

Prominente Opfer einer Ausbürgerung durch das Nazi-Regime sind:

DDR[Bearbeiten]

Auch die DDR griff auf das Mittel der Ausbürgerung zurück, vor allem gegen politisch Oppositionelle.

Opfern einer Ausbürgerung wurden vom Ministerrat der DDR die Staatsbürgerschaft der DDR aberkannt, z. B.

Opfer einer Ausbürgerung sind aber auch politische Gefangene der DDR, die in der Haft genötigt wurden, einen Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft zu stellen, z. B.:

Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten]

Aufgrund der Erfahrungen der NS-Zeit ist gemäß Art. 16 Abs. 1 S. 1 GG die Ausbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich verboten. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf demnach nur auf Grund eines Gesetzes entzogen werden und zudem gegen den Willen des Betroffenen nur dann erfolgen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.

Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) kann es allerdings zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft kommen, z. B. beim nicht genehmigten Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25 I StAG) oder beim nicht genehmigten Eintritt in eine ausländische Streitkraft, deren Staatsangehörigkeit er besitzt (§ 28 StAG). Wer eine fremde Staatsangehörigkeit zusätzlich zur deutschen erwerben will, benötigt vor Beantragung der ausländischen Staatsangehörigkeit eine Beibehaltungsgenehmigung (BBG) nach § 25 II StAG (siehe Weblinks). Außerdem ist es z. B. möglich und zulässig, dass eine durch falsche Angaben erschlichene Einbürgerung widerrufen wird. So wurde z.B. ein Helfer der Sauerland-Gruppe nach rechtskräftiger Ausbürgerung staatenlos, nachdem er im Einbürgerungsverfahren falsche Angaben machte.[6]

In Deutschland erregte 2002 die „Ausbürgerung“ des wegen versuchten Polizistenmordes verurteilten deutschen Schriftstellers Peter-Paul Zahl öffentliche Aufmerksamkeit. Tatsächlich verweigerte ihm die deutsche Botschaft in Kingston (Jamaika) einen neuen Reisepass; er habe, so die Begründung, 1995 mit der Einbürgerung in Jamaika automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Die Auseinandersetzung wurde schließlich durch die Wiedereinbürgerung Zahls im November 2004 beendet.

Seit 2013 wird einigen Kindern ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund des Optionszwangs im neuen Staatsbürgerrecht entzogen. Diese besitzen als Ausnahme vom Abstammungsprinzip ab Geburt die doppelte Staatsbürgerschaft, sind aber ab dem 18. und bis zum 23. Lebensjahr der Optionspflicht zwischen der deutschen und einer Nicht-EU-Staatsbürgerschaft ausgesetzt. So wurde eine 23 Jahre alte Hessin durch verspätete Einwilligung zu dem durch ihre Abstammung entstehenden Erklärungszwang gegen ihren Willen ausgebürgert. Insgesamt wurden im Januar 2013 16 Expatriierungen vollstreckt. Bei weiteren 756 Betroffenen besteht eine passive Haltung zum Optionszwang. Im Jahr 2018 würden bis zu 40.000 Menschen ausländischer Abstammung für Zwangsausbürgerungen in Frage kommen,[7][8] allerdings soll die Optionspflicht laut Koalitionsvertrag 2013 für in Deutschland aufgewachsene Kinder aufgehoben werden.

Ausbürgerung in der Schweiz[Bearbeiten]

Von Ausbürgerung spricht man umgangssprachlich in der Schweiz, wenn einem Eingebürgerten nachträglich die Einbürgerung abgesprochen wird, weil er beim Einbürgerungsgesuch schwerwiegende Tatsachen verschwiegen hat (unwahre Angaben gemacht hat), die die Einbürgerung ausgeschlossen hätten. Im Zuge des Vollmachtenregimes während des Zweiten Weltkriegs wurden jedoch zwei Bundesratsbeschlüsse von 1941 und 1943 erlassen, welche bis 1947 in Kraft waren. Diese erlaubten es, das Schweizer Bürgerrecht wegen „unschweizerischem“ Verhalten zu entziehen.[9]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Michael Hepp (Hrsg.): Die Ausbürgerung deutscher Staatsangehöriger 1933–45 nach den im Reichsanzeiger veröffentlichten Listen. (PDF; 20 kB) = Expatriation lists as published in the „Reichsanzeiger“ 1933–45. 3 Bände. Saur, München u. a. 1985–1988, ISBN 3-598-10537-1.
  2. Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz, RGBl. I, S. 722.
  3. vgl. dazu auch die Entscheidungen "Ausbürgerung I" und "Ausbürgerung II" des BVerfG
  4. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14351669.html
  5. http://www.jugendopposition.de/index.php?id=1800
  6. Urteil: Helfer der Sauerland-Gruppe ist kein Deutscher mehr. In Spiegel Online vom 21. Juli 2011, abgerufen am 7. Juli 2013
  7. Rechtsgutachten: "Gefahr der Rechtsunsicherheit" für Migrantenkinder – Bertelsmann Stiftung spricht sich für Abschaffung der Optionspflicht aus, Bertelsmann Stiftung
  8. Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner: Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern (PDF; 430 kB), Gütersloh 2012
  9. „Ausheirat“ und „Ausbürgerung“: Der Verlust des Bürgerrechts und seine politischen und individuellen Folgen. Geschlechtergeschichtliche Studien zur Bedeutung des Bürgerrechts in der Schweiz des 20. Jahrhunderts, Nationalfonds-Projekt von Regina Wecker und Josef Mooser

Literatur[Bearbeiten]

  • Michael Hepp (Hrsg.): Die Ausbürgerung deutscher Staatsangehöriger 1933-1945, nach den im „Reichsanzeiger“ veröffentlichten Listen. Saur Verlag, München 1985, ISBN 3-598-10537-1 (3 Bde.).
  • Fritz Pleitgen (Hrsg.), Wolf Biermann u.a. (Autor): Die Ausbürgerung. Anfang vom Ende der DDR. List Verlag, Berlin 2001, ISBN 978-3-548-60688-0.

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Ausbürgerung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
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