Schwarz-blaue Koalition
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Als Schwarz-blaue Koalition bezeichnet man in Österreich eine Zusammenarbeit zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP, schwarz) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ, blau). Während solche Koalitionen auf Landesebene in Kärnten und Vorarlberg schon seit längerem existierten, kam sie bundesweit erstmals von Februar 2000 bis April 2005 zustande. In Oberösterreich gibt es seit Oktober 2015 ein schwarz-blaues Arbeitsübereinkommen im Rahmen einer Proporzregierung. Eine blau-schwarze Koalition unter Führung der FPÖ gab es nur kurzzeitig in Kärnten.
In Deutschland ist der Begriff bisher nicht in gleicher Weise üblich, weil keine der etablierten Parteien mit der Farbe Blau in Verbindung gebracht wird und eine Koalition mit der Alternative für Deutschland, die die Farbe benutzt, bislang als ausgeschlossen gilt. Nur vereinzelt wurden bisher historische Konstellationen rückblickend so bezeichnet, beispielsweise die Zusammenarbeit von katholischer Zentrumspartei mit evangelischen Konservativen im Württemberg der 1920er Jahre.[1][2]
Bundesebene
Anfang 2000er (Schüssel/Haider)
Bei den Nationalratswahlen 1999 konnte der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Viktor Klima keine handlungsfähige Regierungskoalition bilden, so dass es schließlich erstmals in der Geschichte Österreichs zu einem Bündnis von ÖVP und FPÖ kam. Sie hatten in den Wahlen gleich viele Mandate im Nationalrat errungen, die FPÖ unter Jörg Haider aber etwa 400 Stimmen (0,01 %) mehr als die ÖVP erhalten. Gelegentlich sprach man daher auch von „Blau-Schwarz“. Dennoch stellte die ÖVP den Bundeskanzler und die Hälfte der Minister, die FPÖ erhielt das Amt des Vizekanzlers sowie wichtige Ministerämter wie das Finanz-, Sozial-, Justiz- und Landesverteidigungsministerium und Staatssekretäre. Nach den vorgezogenen Neuwahlen 2002, aus der die ÖVP erstmals seit 1966 wieder als stärkste Partei hervorging, wurde die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ fortgesetzt, jedoch mit einigen Einbußen bei den vorigen FP-Ministerien und FP-Staatssekretären.
Die von Wolfgang Schüssel geführte Schwarz-blaue Koalition (2000 bis 2006, Kabinette Schüssel I und ab 2003 II) war die erste dieser Art auf Bundesebene und beendete nach 13 Jahren die zuletzt in ihrer Arbeit blockierte Große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ. Haider selbst gehörte dieser Regierung nicht an, sondern blieb Landeshauptmann in Kärnten. Seit der Parteispaltung der FPÖ am 4. April 2005 in FPÖ-alt und Haiders BZÖ sprach man von einer schwarz-orangen Koalition, da die Parteifarbe des BZÖ, das die Koalitionsvereinbarung übernahm, Orange wurde.
Die Regierung führte zahlreiche Reformen durch, stieß aber in Österreich auf teilweise heftige Ablehnung. Sie wird bis heute kontrovers diskutiert, während man auf bürgerlicher Seite die zahlreichen Reformagenden hervorhob und Schüssel als Wendekanzler bezeichnete. Auch die internationale Ablehnung war groß, die Figur Haider wurde im Ausland immer bedrohlicher gesehen als in Österreich selbst, wo er primär als Kärntner Regionalpolitiker in Erscheinung trat. Wie erst später bekannt wurde, gab es jedoch zahlreiche Korruptionsskandale, vor allem seitens der FPÖ-Regierungsmitglieder (Karl-Heinz Grassers Homepage- und Novomatic-Affäre, Auftragsvergaben durch Hubert Gorbach und die BUWOG-Affäre, die Terminal Tower- und die Tetron-Affäre, die Beschaffung der Eurofighter, sowie mehrere Telekom-Affären), deren Aufarbeitung teilweise noch bevorsteht. Die Hypo-Alpe-Adria-Affaire (Abwicklung der Hausbank des Bundeslandes) gehört hingegen primär in den Dunstkreis der Haiderschen Landesregierung dieser Jahre.
Ende 2000er/2010er (Strache)
Im Vorfelde der Nationalratswahl in Österreich 2008 wurde Schwarz-Blau von ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer nicht explizit abgelehnt, eine Zusammenarbeit galt allerdings wegen großer Differenzen in Europathemen und sozialpolitischen Themenbereichen als schwierig. FPÖ-Kandidat Heinz-Christian Strache warf der Volkspartei mehrmals „soziale Eiskastenpolitik“ vor und machte keinen Hehl daraus, mit der SPÖ mehr Übereinstimmungen zu sehen.
Nach der Nationalratswahl 2013 schloss ÖVP-Obmann Michael Spindelegger mit der SPÖ trotz Uneinigkeiten erneut eine Große Koalition, da die ÖVP und die FPÖ gemeinsam auf zu wenig Stimmen gekommen waren und Spindelegger sich nicht traute, das Team Stronach auf Grund von dessen Instabilität, in eine Koalition miteinzubeziehen.
Länderebene
Vorarlberg
Auf Länderebene gab es zwischen 1974 und 2009 eine schwarz-blaue Zusammenarbeit, obwohl die ÖVP immer eine absolute Mehrheit erreichte. Eine echte Koalition gab es allerdings nur zwischen 1999 und 2004. Im Vorfeld der Landtagswahl in Vorarlberg 2009 schloss Landeshauptmann Herbert Sausgruber nach einer antisemitischen Aussage des FPÖ-Spitzenkandidaten eine Fortführung der Kooperation aus[3]. Seither regiert die ÖVP mit absoluter Mehrheit allein in Vorarlberg.
Kärnten
Da in Kärnten derzeit noch ein Proporz-System besteht (Abschaffung 2015 geplant), gab es bislang keine richtigen Koalitionsregierungen. Dennoch kam es mehrmals zu einer Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ. Nachdem die SPÖ 44 Jahre den Landeshauptmann gestellt hatte, wählten 1989 die Abgeordneten der Volkspartei Jörg Haider zum ersten FPÖ-Landeshauptmann. Zwei Jahre später wurde Haider wegen einer rechtsextremen Aussage per Misstrauensantrag abgewählt und mit SPÖ-Stimmen Christof Zernatto (ÖVP) gewählt. Erst 18 Jahre später kam es wieder zu einem schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen. Nachdem die Freiheitlichen in Kärnten noch als Teil des BZÖ die Landtagswahl 2009 gewonnen hatten und Gerhard Dörfler mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP zum Landeshauptmann gewählt wurde, spaltete sich die Landesgruppe vom BZÖ ab und begann eine Kooperation mit der Bundes-FPÖ.
Oberösterreich
Mit der Landesregierung Pühringer V wurde am 23. Oktober 2015 vom Oberösterreichischen Landtag erstmals eine Landesregierung mit einem schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen im Rahmen einer Proporzregierung gewählt und angelobt.[4]
Literatur
- Emmerich Tálos: Schwarz-Blau - eine Bilanz des "Neu-Regierens", Wien 2006, ISBN 3-7000-0516-4
- Cathrin Pichler, Roman Berka, Hrsg.: TransAct. Transnational Activities in the Cultural Field. Interventionen zur Lage in Österreich. museum in progress, Edition Transfer bei Springer Wien New York 2010, ISBN 978-3-211-99800-7
- Kulturrisse (Zeitschrift für radikaldemokratische Kulturpolitik): Die intellektuelle Konterrevolution, Ausgabe 00/2000, Wien 2000
Einzelnachweise
- ↑ Peter Steinbach, Dieter Langewiesche: Der deutsche Südwesten: Regionale Traditionen und historische Identitäten (1800 - 2000). Hans-Georg Wehling zum 70. Geburtstag, Kohlhammer 2007, S. 71, online in Google Bücher
- ↑ Andreas Kost, Werner Relleck, Reinhold Weber: Parteien in den deutschen Ländern: Geschichte und Gegenwart, C.H.Beck 2010, S. 109f., online in Google Bücher
- ↑ http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/503684/index.do
- ↑ Kurier: Männerbund regiert Oberösterreich. Artikel vom 21. Oktober 2015, abgerufen am 22. Oktober 2015.
