Team Stronach

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Team Stronach für Österreich
Logo des Team Stronach
Parteivorsitzender Frank Stronach
Frank Stronach
Klubobfrau Kathrin Nachbaur
Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer
Gründung 25. September 2012
Gründungsort Wien
Hauptsitz Reichsratsstraße 3,
1010 Wien
Nationalratsmandate
11/183
Staatliche Zuschüsse 1.424.000 €
Parteigliederung 9 Landesverbände
Mindestalter 16 Jahre
Ausrichtung Konservativ, wirtschaftsliberal, europaskeptisch, populistisch
Farbe Gelb[1]
Website www.teamstronach.at

Das Team Stronach für Österreich (Kurzform Team Stronach[2], aber auch TS[3], FRANK[4], TEAM[5]) ist eine wirtschaftsliberale,[6] euroskeptische[7] und populistische[8] österreichische Partei. Sie wurde im September 2012 von dem Industriellen Frank Stronach gegründet und ist nach ihm benannt. Seit ihrer Gründung ist sie (durch Übertritte von Abgeordneten) im Nationalrat, nach Wahlen im Frühjahr 2013 auch in drei Landtagen und drei Landesregierungen vertreten. Bei den Nationalratswahlen 2013 erreichte sie 5,7 % der Stimmen und zog somit mit elf Mandaten in den Nationalrat ein. Sitz der Partei ist Wien.

Programm[Bearbeiten]

Ihr erstes ausführliches Parteiprogramm präsentierte die Partei im April 2013.[9] Zunächst war bei der Gründung ein 30 Seiten starkes „Grundsatzprogramm“ veröffentlicht worden, in dem unter anderem eine Verwaltungsreform gefordert wird, die den „Abbau von Doppelgleisigkeiten“ sowie eine einfachere Struktur der öffentlichen Verwaltung insgesamt zum Ziel haben soll. So sollen etwa die derzeit 21 österreichischen Sozialversicherungen und Krankenkassen zusammengelegt werden. Im Bereich der Landesverteidigung soll das jetzige Prinzip der Wehrpflicht durch das eines Berufsheeres mit jeweils zwei Jahre dienenden Zeitsoldaten ersetzt, der Zivildienst als zweijähriger Freiwilligendienst beibehalten werden. Der Euro in seiner heutigen Form soll demnach durch ein System untereinander frei konvertierbarer „Nationaleuros“ ersetzt werden. In Bezug auf das Steuersystem wird die Einführung einer Flat Tax („Fair tax“ genannt) gefordert, deren Steuersatz dann binnen fünf Jahren auf 25 % gesenkt werden könnte. Der Staatshaushalt soll ausgeglichen gestaltet werden, neue Schulden werden abgelehnt. Im Bereich Justiz wird die Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Untersuchungsrichter gefordert. Auch sollen allgemeine Studiengebühren (wieder) eingeführt werden, deren Höhe sich nach der Nachfrage der Wirtschaft richten soll.[10]

Geschichte[Bearbeiten]

Im August 2012 gab Stronach nach längeren Spekulationen bekannt, eine Partei gründen zu wollen, die bei der Nationalratswahl 2013 mit ihm als Spitzenkandidaten antreten soll. In den folgenden Wochen schlossen sich ihm die vier Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer (SPÖ), Erich Tadler, Robert Lugar (beide parteilos, ehemals BZÖ) und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (BZÖ) sowie mehrere ehemalige Politiker an. Die Abgeordneten waren zunächst fraktionslos, da sich zur Gründung eines Parlamentsklubs fünf Abgeordnete „der selben wahlwerbenden Gruppe“ zusammenschließen müssen. In zahlreichen Meinungsumfragen wurde der Partei bereits vor ihrer Gründung der Einzug in den Nationalrat im Jahr 2013 prognostiziert.[11] Am 25. September erlangte Team Stronach durch Hinterlegung der Parteistatuten offiziell Rechtspersönlichkeit. Zwei Tage später wurden ein „Grundsatzprogramm“ (siehe unten), das Team und ein Logo präsentiert.[12] Im Oktober 2012 wechselten auch die BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen und Stefan Markowitz zum Team. Mit Markowitz trat der fünfte auf der BZÖ-Liste gewählte Abgeordnete ins Team Stronach über, woraufhin die Partei bekannt gab, den Klubstatus beantragen zu wollen. Dieser wurde ihr in der Nationalratssitzung des 8. November rückwirkend zum 30. Oktober 2012 gewährt.[13] Im März 2013 wurde bekannt, dass auch Martina Schenk (BZÖ) zum TS wechselt. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Gerhard Köfer legten dagegen mit ihrer Berufung in die niederösterreichische bzw. Kärntner Landesregierung ihre Mandate zurück, womit die Partei seit April 2013 wieder über genau fünf Mandate im Nationalrat verfügt.[14] Im Oktober 2013 kündigte Stronach seinen Rückzug aus der Politik an.[15]

Wahlen[Bearbeiten]

Landtagswahlen[Bearbeiten]

Bisherige
Wahlen
15%
10%
5%
0%

Bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich am 3. März 2013 stand die Partei erstmals zur Wahl. Als Spitzenkandidaten fungierten in Kärnten Gerhard Köfer und in Niederösterreich Frank Stronach selbst. In Kärnten erreichte sie dabei 11,3 % der Stimmen und somit vier Sitze im Kärntner Landtag und einen in der (mittels Proporz gebildeten) Landesregierung, in Niederösterreich 9,8 %, fünf Sitze im Niederösterreichischen Landtag sowie ebenfalls einen in der Landesregierung.[16][17] Bei der Landtagswahl in Tirol am 28. April, bei der Hans-Peter Mayr Spitzenkandidat war, erreichte sie 3,4 % und verpasste damit den Einzug in den Landtag. Bei den Salzburger Landtagswahlen am 5. Mai bekam das Team mit Spitzenkandidat Hans Mayr 8,3 % der Stimmen, was drei Mandaten im Salzburger Landtag entspricht. Im April 2014 hat das Team Stronach angekündigt, bei den Landtagswahlen in Vorarlberg im Herbst 2014 nicht anzutreten. Geplant ist ein Antreten bei den Landtagswahlen in der Steiermark im Jahr 2015.[18][19]

Nationalratswahl 2013[Bearbeiten]

Das Team Stronach trat auch bei der Nationalratswahl 2013 an. Während es in den Umfragen zur Nationalratswahl bis zum Sommer 2013 kontinuierlich zwischen 8 und 12% gelegen war, blieb es bei der Wahl am 29. September 2013 mit 5,7 % und 11 Mandaten deutlich unter den eigenen Erwartungen. Medial wurde das vor allem auf die Fernsehauftritte von Frank Stronach zurückgeführt, der sich dabei zerstreut und auch in wesentlichen Punkten ahnungslos zeigte. Die Vier-Prozent-Hürde wurde aber dennoch übersprungen und die Partei zog somit in den Nationalrat ein.

Die Obergrenze für die Wahlkampfkosten von sieben Millionen Euro dürfte das Team Stronach mit 10,7 Mio. klar überschritten haben. Bei 268.679 Wählern entspricht das rund 37 Euro pro Stimme. Berücksichtigt wurden dabei die offiziellen Listenpreise ohne Rabatte. Sollte die SPÖ (7,1 Mio.) nach Abzug der Rabatte unter der Obergrenze bleiben, wäre das Team Stronach die einzige Partei, die die Grenze nicht eingehalten hat.[20]

Wahlen 2014[Bearbeiten]

Bei den Salzburger Gemeinderatswahlen 2014 trat das Team Stronach in fünf Gemeinden an, wobei es auf den Wahlzetteln nach dem Muster Team *Gemeindename* zu finden war. In Seekirchen trat es unter der Bezeichnung Freie Wähler Seekirchen an und schaffte mit 11 Prozent und drei Kandidaten den Einzug in den Gemeinderat.[21]

Am 8. April 2014 kündigte das Team Stronach an, bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014 nicht anzutreten.[19]

Wählerschaft[Bearbeiten]

Für den ORF hat Werner Beutelmeyer vom Market-Institut den „typischen Stronach-Wähler“ skizziert. Er sei männlich, jüngeren bis mittleren Alters, mittleres Einkommen, Arbeiter, Facharbeiter oder Angestellter. Die jüngsten Ergebnisse rührten aus einer „Denkzettel-Mentalität“. Den Wähler störe es nicht, dass Inhalte und Programm noch fehlten.[22]

Nach Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts SORA haben bei der Nationalratswahl 2013 überdurchschnittlich viele Arbeiter und Selbständige das Team Stronach gewählt.[23]

Organisation[Bearbeiten]

Obmann (Parteivorsitzender) des Teams ist Frank Stronach, der gemäß Parteistatuten „die Partei alleine nach außen“ vertritt. Sein Stellvertreter ist Robert Lugar.[24] Zum „Team“ (gewissermaßen der Parteivorstand) gehören neben den beiden Gerhard Köfer, Christoph Hagen, Erich Tadler, Waltraud Dietrich, Karin Prokop, Kathrin Nachbaur, Hans Mayr, Walter Widholm, Jessi Lintl und Rouven Ertlschweiger.[25]

Klubobmann des „Parlamentsklubs Team Stronach“ war bis zur Wahl 2013 ebenfalls Lugar, Klubdirektorin Christine Weber. Sämtliche Mitglieder gehören eigenständigen Landesgruppen (Team Stronach für Kärnten, Team Stronach für Tirol, etc.) an. Die Bundespartei hat ihren Sitz in der Reichsratsstraße 3 in Wien, unmittelbar hinter dem Parlamentsgebäude. Hier arbeiten rund 30 Mitarbeiter.

Bundesländer[Bearbeiten]

In Kärnten ist Gerhard Köfer seit März 2013 als Landesrat für Straßenbau und Fischerei Mitglied der Landesregierung Kaiser. Im dortigen Landtag ist das Team mit vier Abgeordneten vertreten. Klubobmann ist Hartmut Prasch, die übrigen Mandate nehmen Isabella Theuermann, Siegfried Schalli und Alois Dolinar wahr.

In Niederösterreich ist Elisabeth Kaufmann-Bruckberger seit April 2013 Landesrätin für Baurecht, Veranstaltungswesen, Asyl und Ausländerbeschäftigung in der Landesregierung Pröll VI. Als Klubobmann im Landtag, wo das Team Stronach mit fünf Abgeordneten vertreten ist, fungiert kurze Zeit zu Beginn der Legislaturperiode und ab Juni 2013 Ernest Gabmann junior. Die weiteren Abgeordneten sind Walter Laki, Klubobmann von April bis Juni 2013, Herbert Machacek, Walter Naderer und Gabriele Von Gimborn.

Spitzenkandidat bei der Tiroler Landtagswahl am 28. April 2013 war Hans-Peter Mayr.

Bei den Salzburger Landtagswahlen im Mai 2013 war Hans Mayr Spitzenkandidat. Dieser ist seit Juni 2013 Landesrat für Verkehr, Infrastruktur und Wohnbau in der Landesregierung Haslauer jun. Mitglieder des Landtages sind Klubobmann Helmut Naderer, Otto Konrad und Gabriele Fürhapter.

Finanzierung[Bearbeiten]

Laut Parteivertretern sollen außer den Geldern des Gründers Frank Stronach keine Spenden angenommen werden. Die Partei solle dennoch finanziell gut aufgestellt werden, um „die stärkste Partei in Österreich“ zu werden. Bisher stellte Stronach der Partei laut Rechnungshof mittels Großspenden insgesamt 21.069.000 Euro zur Verfügung.[26] Laut Medienberichten könnte Stronach die Partei mit bis zu 25 Millionen Euro fördern.[27]

Seit der Gewährung des Klubstatus erhält das Team Stronach zudem die zugehörige Klubförderung des Nationalrats, für 2012 circa 1,4 Millionen Euro.[13]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Parlamentskorrespondenz Nr. 896, 12. November 2012, parlament.gv.at
  2. Parteistatut der Bundespartei
  3. Kurzbezeichnung bei der Kärntner Landtagswahl
  4. Kurzbezeichnung bei der Niederösterreichischen Landtagswahl
  5. Kurzbezeichnung bei der Landtagswahl in Salzburg
  6. 30 Seiten "Grundsatzprogramm", DerStandard.at, 27. September 2012. Abgerufen am 29. September 2012.
  7. Milliardär gründet eurokritische Partei, FAZ.net, 27. September 2012. Abgerufen am 29. September 2012.
  8. Christa Zöchling: Stronach und der Populismus: Werte zu Pflugscharen. Profil, 18. Februar 2013
  9. Sieben Monate danach: Stronach hat ein Parteiprogramm, DiePresse.com, 9. April 2013. Abgerufen am 9. April 2013.
  10. Die Eckpunkte von Stronachs Grundsatzprogramm, DiePresse.com, 27. September 2012. Abgerufen am 28. September 2012.
  11. Stronach für fast jeden Dritten wählbar, Kurier Online, 8. September 2012. Abgerufen am 25. September 2012.
  12. Österreich hat jetzt ganz offiziell eine Stronach-Partei, DiePresse.com, 25. September 2012. Abgerufen am 25. September 2012.
  13. a b Team Stronach als Klub anerkannt, DiePresse.com, 8. November 2012. Abgerufen am 14. November 2012
  14. Team Stronach holt sich BZÖ-Abgeordnete Schenk. Die Presse. 15. März 2013. Abgerufen am 15. März 2013.
  15. Österreichischer Politiker Stronach: Der Milliardär will nicht mehr. spiegel.de, 23. Oktober 2013, abgerufen am 23. Oktober 2013.
  16. Kärnten-Wahl: FPK vor Umbau, Vorarlberger Nachrichten, 4. März 2013. Abgerufen am 4. März 2013.
  17. Rot siegt, Blau zerbröselt, kurier.at, 4. März 2013. Abgerufen am 4. März 2013.
  18. Team Stronach tritt bei Landtagswahl nicht an. orf.at, 9. April 2014, abgerufen am 9. April 2014.
  19. a b Nachbaur: „Die Neos sind ein moderner Männerklub.“ Der Standard, 8. April 2014, abgerufen am 9. April 2014.
  20. Team Stronach gab am meisten aus. Kurier, 19. Oktober 2013
  21. Team Stronach über Abschneiden enttäuscht. In: salzburg.orf.at. 10. März 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  22. Werner Beutelmeyer im ZIB2-Interview am 5. März 2013 zu den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich
  23. Grafik: Wahlverhalten nach Geschlecht, Alter und Berufsstand Die Presse.com, 30. September 2013.
  24. Robert Lugar: "Vier zusätzliche Abgeordnete bis zur nächsten Wahl", DiePresse.com, 22. Oktober 2012. Abgerufen am 2. November 2012.
  25. Team, teamstronach.at
  26. Parteispenden, rechnungshof.gv.at
  27. Stronach überweist Partei eine Million Euro, DiePresse.com, 5. November 2012. Abgerufen am 16. November 2012.