Sloboda a Solidarita

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Sloboda a Solidarita
Freiheit und Solidarität
Logo der SaS
Parteivorsitzender Richard Sulík
Partei­vorsitzender Richard Sulík
Gründung 28. Februar 2009
Haupt­sitz Čajaková 18
81105 Bratislava
Aus­richtung Liberalismus, Libertarismus, EU-Skepsis
Farbe(n) Grün, Blau
Parlamentsmandate 11 von 150 (Nationalrat, 2012)
Europapartei ALDE
Website www.strana-sas.sk

Sloboda a Solidarita (Kurzbezeichnung: SaS, deutsch: Freiheit und Solidarität) ist eine 2009 gegründete liberale politische Partei in der Slowakei. Vorsitzender ist der Unternehmer Richard Sulík, der die 2003 eingeführte 19-Prozent-Einheitssteuer konzipiert hat.

SaS setzt sich für eine sparsame Haushaltspolitik, die Liberalisierung der Drogengesetze und die Einführung der homosexuellen Ehe ein. Sie ist eine EU-kritische Partei und sticht durch eine intensive und offensive Nutzung des Internets (z. B. Wahlkampagnen in sozialen Netzwerken) hervor.[1]

Referendum 2009[Bearbeiten]

SaS startete 2009 eine Kampagne für ein „Referendum 2009“, das u.a. eine Einschränkung von Privilegien der Politiker vorsah: Begrenzung von Ausgaben für Dienstwagen, Aufhebung der politischen Immunität, Verkleinerung des Parlaments von 150 auf 100 Sitze, Liberalisierung des Rundfunk- und Fernsehmarktes, Abschaffung des seit 2008 im Pressegesetz festgeschriebenen „Rechtes auf Antwort“ für Politiker, Stimmabgabe zur Parlamentswahl per Internet.[2] Die Volksabstimmung sollte auf den Termin der Parlaments- oder der Kommunalwahl 2010 gelegt werden. Nachdem die Partei mehr als die für ein Referendum benötigten 350.000 Unterschriften im Dezember 2009 gesammelt hatte, gab der Vorsitzende Richard Sulík am 12. Februar 2010 bekannt, dass die Partei das Referendum mit der Kommunalwahl im Herbst 2010 verbinden wollte.[3] Der Präsident Ivan Gašparovič legte den Termin des Referendums auf den 18. September 2010 fest.[4] Das Referendum scheiterte schließlich an der niedrigen Wahlbeteiligung von ungefähr 23 %.[5]

Wahlen[Bearbeiten]

Die Partei hat an der Europawahl am 6. Juni 2009 teilgenommen. Sie erreichte 4,79 % der Stimmen, was für einen Sitz im neuen Europaparlament nicht ausreichte. In der slowakischen Parlamentswahl am 12. Juni 2010 erreichte sie als drittstärkste Partei 12,14 % der Stimmen, was 22 Mandate bedeutete.[6] Dazu gerechnet sind vier Abgeordnete für die Bewegung Obyčajní ľudia, die nach Meinungsunterschieden mit SaS im Spätjahr 2011 eigene Partei namens Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti gründeten. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März 2012 zog die SaS nun ohne OĽ-Mitglieder mit nur noch 11 Abgeordneten (Stimmanteil: 5,88 %) als kleinste Fraktion ins Parlament ein.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Slovakia's election: Another direction (englisch), The Economist. 20. Mai 2010. Abgerufen am 7. Juni 2010. 
  2. Referendum 2009 committee seeks simultaneous vote with parliamentary elections (englisch), The Slovak Spectator. 26. Januar 2010. Abgerufen am 7. Juni 2010. 
  3. Sulík posúva referendum, Gašparovičovi neverí (slowakisch), SME. 12. Februar 2010. Abgerufen am 7. Juni 2010. 
  4. Uspeje referendum? Rozhodneme 18. septembra (slowakisch), Aktualne.sk. 7. Juli 2010. Abgerufen am 9. Juli 2010. 
  5. Referendum bolo neplatné. Prišlo 22,8 percenta voličov (slowakisch), Aktualne.sk. Abgerufen am 25. September 2010. 
  6. Pravica môže vládnuť, má o 8 kresiel viac (slowakisch), SME. Abgerufen am 13. Juni 2010.