Alternativ Demokratesch Reformpartei

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Alternativ Demokratesch Reformpartei
Parti de réforme alternatif et démocratique
Alternative Demokratische Reformpartei
Logo der ADR
Partei­vorsitzender Jean Schoos
Stell­vertretende Vorsitzende Roy Reding
Marceline Goergen
Carlo Kirsch
Michèle Retter
Landes­schatz­meister Jean-Claude Strottner
Ehren­vorsitzender Robert Mehlen
Gründung 12. Mai 1987
Gründungs­ort Centre Convict, Luxemburg-Stadt
Haupt­sitz Fraktion: 9, Rue de la Loge, L-1945 Luxembourg
Partei: 4, Rue de l'Eau, L-1449 Luxembourg
Jugend­organisation ADRenalin, déi jonk ADR
Zeitung De Pefferkär
Farbe(n) Rot, Weiß, Blau
Parlamentsmandate 3 von 60 (Chambre des Députés, 2013)
Staatliche Zuschüsse 260.000 € (Stand: 2011)
Mitglieder­zahl ca. 2.000 (Stand: 2011)
Europapartei AECR
Website www.adr.lu

Die Alternativ Demokratesch Reformpartei (deutsch Alternative Demokratische Reformpartei, französisch Parti de réforme alternatif et démocratique), kurz ADR, ist eine politische Partei in Luxemburg, die am 12. Mai 1987 als Aktionskomitee 5/6 Pension für jeden (lux. Aktiounskomitee 5/6 Pensioun fir jiddfereen, fr. Comité d’action 5/6 de retraite pour tous) im Centre Convict gegründet wurde. Die Partei änderte im Verlauf ihrer Geschichte mehrmals ihren Namen, so benannte sie sich am 12. Oktober 1989 in Aktionskomitee 5/6 (lux. Aktiounskomitee 5/6, fr. Comité d’action 5/6) und am 22. November 1992 in Aktionskomitee für Demokratie und Rentengerechtigkeit (lux. Aktiounskomitee fir Demokratie a Rentegerechtegkeet, fr. Comité d’action pour la démocratie et les pensions) um. Ihren jetzigen Namen trägt sie seit dem Nationalkongress in Strassen am 2. April 2006.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Neutrale Gewerkschaft Lëtzebuerg rief im Dezember 1986 alle Arbeiternehmer-Organisationen im Privatsektor in einer gemeinsamen Aktion für mehr Rentengerechtigkeit auf. Doch der Sozialminister war nach Ankündigung einer Rentenreform nicht geneigt, für eine einzige Volksversicherung mit gleichen Rechten und Pflichten einzutreten, weshalb am 28. März 1987 eine Protestdemo mit dem Titel „5/6 Pensioun fir jiddfereen“ stattfand und sich kurze Zeit später das Aktiounskomitee 5/6 Pensioun fir jiddfereen gründete. Bei dieser Märzkundgebung beteiligten sich noch der Luxemburger Rentner- und Invalidenverband, sowie die Union des Journalistes Luxembourg. Anlässlich der Situation kam es zu einer Unterschriftensammlung, an der sich 10.000 Menschen beteiligten.

ADR-Logo 1987–1989

Die ADR ging aus einer Ein-Thema-Partei hervor, die mit einer einzigen Forderung, nämlich gleich hohen Pensionen in allen Wirtschaftszweigen, bei den luxemburgischen Parlamentswahlen am 18. Juni 1989 antrat und mit 7,13 % erstmals ins luxemburgische Parlament gewählt wurde. In einer Protestaktion der Partei und einigen weiteren Abgeordneten unter dem Motto Gläich Rechter fir all Deputéiert (dt. „Gleiche Rechte für alle Abgeordneten“), die mittels Treppenbesetzung des Parlamentes erfolgte wurde das ADR von zehn öffentlichen Sitzungen aus dem Parlament ausgeschlossen. Am 2. Dezember 1990 wurde gegen den Parteiabgeordneten Josy Simon ein Ausschlussverfahren eingereicht. Am 8. Dezember 1991 wurde Robert Mehlen erstmals als neuer Nationalpräsident im Amt bestätigt.

Am 15. Juni 1992 übergaben die ADR-Abgeordneten eine Petitionsliste mit 8.310 Unterschriften an die Parlamentspräsidentin und verlangten ein Referendum über die Einführung einer Volksversicherung in Luxemburg. Am 6. Juli 1992 kam es erneut zu einer Unterschriftenaktion des ADR zugunsten der Durchführung eines Referendums über den Vertrag von Maastricht. Am 22. März 1993 wechselte der ehemalige CSV-Abgeordnete Fernand Rau zum ADR über. Bei den folgenden Gemeindewahlen am 10. Oktober 1993 gelang ihr der Einzug in sieben Gemeinderäte. Bei den Parlamentswahlen am 2. Juni 1994 erreichte die Partei 9 % aller gültigen Stimmen, so dass es folgend mit fünf Abgeordneten im luxemburgische Parlament vertreten war. Sein bestes Wahlergebnis gelang dem ADR bei den luxemburgischen Parlamentswahlen am 3. Juni 1999 mit 11,31 % der gültigen Stimmen und dem Einzug sieben Abgeordneter ins Parlament. Bei den Europawahlen verpasste die ADR den Einzug ins Parlament. Am 7. Juli 1999 wurde formell die ADR-Jugendsektion „ADR-Jugend“ gegründet. Im selben Jahr gelang dem ADR bei den Gemeindewahlen am 10. Oktober 1999 der Einzug in zehn Gemeinderäte.

ADR-Logo 1990–2006

Aufgrund des Wahlerfolges von 1999 beschloss die ADR das Herausgeben einer eigenen Parteizeitschrift. Im Dezember 2000 wurde eine Neuauflage von De Pefferkär (dt. „Das Pfefferkorn“) offiziell lanciert. Im Juli 2001 beschloss die Partei eine landesweite Plakataktion entlang der Staatsstraßen zum Rententisch. Diese wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit verboten. Daraufhin wurde am 12. Juni 2001 eine Protestkundgebung vor der Chambre des Députés abgehalten.

Bei den Parlamentswahlen vom 13. Juni 2004 erreichte die ADR 9,95 % aller Stimmen und verlor damit zwei Sitze im Parlament. Am 12. März 2005 stellte sie sich als einzige Partei gegen den EU-Verfassungsvertrag.

Bei den Gemeindewahlen am 9. Oktober 2005 musste die Partei ebenso Stimmeneinbußen hinnehmen und war nur noch in fünf statt wie zuvor zehn Gemeinderäten vertreten. Im April 2006 trat der ehemaligen Abgeordnete Aly Jaerling aus der ADR aus, wodurch die Partei ihren Status als Fraktion verlor und daraufhin nur noch eine parlamentarische Gruppe bildete.

Kandidaten zur Europawahl 2009

Am 13. März 2008 schloss die ADR einen Kooperationsvertrag mit der Association des Hommes du Luxembourg (AHL). Dies ermöglichte der ADR, auch Mitglieder der Männervereinigung auf der Wahlliste kandidieren zu lassen. Die Partei ging für die Wahlen 2009 unter dem Motto Léisungen fir Lëtzebuerg (dt. „Lösungen für Luxemburg“) ins Rennen. Mit insgesamt sechs Spitzenkandidaten hatte die ADR auch ebenfalls für die Luxemburger Sitze im Europaparlament kandidiert, zog jedoch nicht in dieses ein.

Bei den Landeswahlen vom 7. Juni 2009 erzielte die ADR 8,1 % aller Stimmen, was einem Verlust von 1,9 % im Vergleich zum Vorjahr entsprach und verlor dabei den Sitz des Parteipräsidenten Robert Mehlen im Osten, wodurch auch die Bildung einer Fraktion erneut scheiterte. Mehlen wurde am 20. März 2010 erneut zum Parteipräsidenten gewählt, Generalsekretär Roy Reding ebenso in seinem Amt bestätigt. Bei den Gemeinderatswahlen gelang der ADR der Einzug in sechs Gemeinderäte.

Beim jährlichen National-Kongress am 25. März 2012 wählte die ADR mit Fernand Kartheiser als Nachfolger von Robert Mehlen einen neuen Nationalpräsidenten. An dessen Seite wählten die Parteimitglieder Jean Schoos ins Amt des Generalsekretärs und ein Vizepräsidenten-Quartett bestehend aus Jean Colombera, Marceline Goergen, Marc Gatti und Roy Reding. Anfang Juni 2012 wurden Dany Sobral, Vizepräsident der Jugendorganisation ADRenalin, déi jonk ADR und der als assoziiertes Mitglied inkorporierte Generalsekretär Timon Müllenheim vor die Wahl gestellt, von ihren Posten und allen Funktionen zurückzutreten oder aus der Partei ausgeschlossen zu werden, nachdem beide, laut Angaben der ADR, im Internet islamfeindliches und rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet hatten[1][2][3][4]; erster trat als vollständiges Mitglied auch gleichzeitig aus der Partei aus.

Nach der Feier des 25-jährigen Partei-Jubiläums am 8. November 2012 kam es im Dezember zu mehreren Rücktritten. Zunächst traten der Abgeordnete Jacques-Yves Henckes[5] und der Vizepräsident Marc Gatti[6] aus der Partei aus, da sie die streng konservative Parteilinie von Nationalpräsident Fernand Kartheiser nicht länger mittragen wollten.[7] Dem folgte der Rücktritt des Parteipräsidenten Katheiser; Ehrenpräsident Robert Mehlen übernahm übergangsweise wieder den Vorsitz.[8] Vizepräsident Jean Colombera trat wenige Tage später ebenso aus.[9] Kurze Zeit später folgten zwei weitere Mitglieder des Nationalvorstandes.[10]

Politische Ausrichtung[Bearbeiten]

Die aufgrund ihrer anfänglichen Schwerpunktarbeit für Rentengerechtigkeit ehemals als „Rentnerpartei“ geltende ADR sieht sich als konservative Alternative zur Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) und der Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP).[11][12]

Die ADR setzt sich für den Erhalt und die Förderung der luxemburgischen Sprache im Gegensatz zum offiziell dominanten Französisch ein. Die euroskeptische und anti-föderalistische Partei wird als rechtskonservativ[13][14], katholisch-fundamentalistisch[14] und rechtspopulistisch eingeordnet.[15][11][16]

Die Studentenvereinigung Union nationale des étudiant-e-s du Luxembourg warnt, die Partei schüre mit ihrer Forderung nach „Auffanglagern“ bei Missbrauch des Asylrechts und dem Vorbehalt des Wahlrechts für luxemburgische Staatsbürger „nationalistische Ressentiments in den Teilen der Bevölkerung, die sich in der Politik der Regierung nicht wiederfinden und sich unverstanden fühlen. Mit der Schaffung eines künstlichen Gegensatzes zwischen Luxemburgern und Ausländern kann auch latenter Rassismus gefördert werden“.[11]

Nach der Wahl des „vehement antiislamisch und antifeministisch auftretenden“ Fernand Kartheiser zum neuen ADR-Nationalpräsidenten im Jahr 2012 befürchteten manche Parteiflügel, dass die ADR „nun tatsächlich zu jener rechtsextremen Partei werden könnte, als die ihre Gegner sie meist zu Unrecht darstellten“.[12]

Organisation[Bearbeiten]

Europäische Verbindungen[Bearbeiten]

Sondierungsgespräche seitens der ADR führten am 12. November 2001 zu einer Zusammenarbeit mit einer Fraktion im Europäischen Parlament, der Union für ein Europa der Nationen (UEN); vom 25. Juni 2002 an war die ADR Mitglied der dazugehörigen nationalkonservativen Europapartei Allianz für ein Europa der Nationen (AEN). Nach der Auflösung der UEN nach der Europawahl 2009 strebte die ADR eine Zusammenarbeit in der von den britischen Konservativen initiierten neuen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) an. Vertreten durch Generalsekretär Roy Reding und den Abgeordneten Fernand Kartheiser trat die Partei am 8. Juni 2010 in die dazugehörige rechtskonservative Europapartei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) aufgenommen.[14]

Jugendorganisation ADRenalin[Bearbeiten]

Logo der Jugendorganisation ADRenalin

Die am 17. Juli 1999 formell gegründete ADR-Jugendsektion „ADR-Jugend“ oder kurz „ADR-J“ änderte im Dezember 2008 ihren Namen zu „ADRenalin, déi jonk ADR“ (dt. „ADRenalin, die junge ADR“).

Die ADRenalin ist seit dem 4. Dezember 2011 Mitglied der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten-Jugendorganisation European Young Conservatives (EYC).

Seit November 2010 gibt die Jugendorganisation eine eigene Zeitschrift mit dem Titel „Peperoni – de Pefferkär fir d’Jugend“ heraus.

ADR-Frauensektion[Bearbeiten]

Die aktuelle Präsidentin der ADR-Frauensektion heißt Béatrice Clement.

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Übersicht der Parlamentswahl-Resultate[Bearbeiten]

„Léisungen fir Lëtzebuerg“ 2009
Datum Motto Prozentsatz Abgeordnete Prozentsatz +/-
18. Juni 1989 7,13 % 4 Abgeordnete + 7,13 %
2. Juni 1994 9,00 % 5 Abgeordnete + 1,87 %
3. Juni 1999 11,31 % 7 Abgeordnete + 2,31 %
13. Juni 2004 „Kompetent a Konsequent“ 9,95 % 5 Abgeordnete - 1,36 %
7. Juni 2009 „Léisungen fir Lëtzebuerg“ 8,13 % 4 Abgeordnete - 1,82 %
20. Oktober 2013 „éierlech, sozial, lëtzebuergesch“ 6,64 % 3 Abgeordnete - 1,49 %

Übersicht der Europawahlergebnisse[Bearbeiten]

Datum Prozentsatz Abgeordnete Prozentsatz +/-
12. Juni 1994 6,90 % kein Mandat + 6,90 %
13. Juni 1999 8,98 % kein Mandat + 2,08 %
12. Juni 2004 8,00 % kein Mandat - 0,98 %
7. Juni 2009 7,39 % kein Mandat - 0,60 %
25. Mai 2014 7,53 % kein Mandat + 0,14 %

Übersicht der Gemeinderatswahlergebnisse[Bearbeiten]

Datum Motto Gemeinderäte Ortschaft
10. Oktober 1993 7 Gemeinderäte Differdingen, Esch an der Alzette, Hesperingen, Junglinster,

Stadt Luxemburg, Schifflingen, Walferdingen

10. Oktober 1999 10 Gemeinderäte Bascharage, Differdingen, Düdelingen, Esch an der Alzette, Hesperingen,

Junglinster, Stadt Luxemburg, Monnerich, Schifflingen, Sassenheim

9. Oktober 2005 „Liewesqualitéit fir Jiddereen“ 5 Gemeinderäte Stadt Luxemburg, Monnerich, Sassenheim, Frisingen, Wintger
9. Oktober 2011 „Eng kloer Sprooch an denger Gemeng!“ 4 + 2 Gemeinderäte Petingen, Wintger, Düdelingen, Stadt Luxemburg, Manternach, Fischbach

Nationalpräsidenten in der Übersicht[Bearbeiten]

Name Periode
Gaston Gibéryen 1987–1989
John Bram 1989–1991
Robert Mehlen 1991–2012
Fernand Kartheiser 2012–2012
Robert Mehlen 2012–2013
Jean Schoos 2013–

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. L'essentiel:Zu weit rechts für die ADR?
  2. RTL.lu:ADR wëll sech vu Memberen, déi um rietse Bord sinn, trennen
  3. revue.lu:Die Häutung der Schlange
  4. Antwort von Fernand Kartheiser (ADR) auf meinen Offenen Brief vom 13. Juli
  5. Tageblatt.lu-Artikel "Henckes verlässt ADR!".
  6. Tageblatt.lu-Artikel "ADR-Vizepräsident verlässt das Boot!".
  7. wort.lu: “Heftige Diskussionen” beim Nationalvorstand der ADR, 18. Dezember 2012
  8. zu wichtigen Personalentscheidungen.
  9. Stellungnahme zu Austritt von Jean Colombera.
  10. Wort.lu-Artikel "Exodus bei der ADR geht weiter!".
  11. a b c jungefreiheit.de: Luxemburg: Die Alternative Demokratische Reformpartei, Februar 2011
  12. a b Romain Hilgert: Letzte Ausfahrt rechts, 23. März 2012
  13. auswaertiges-amt.de: Luxemburg, März 2013
  14. a b c zlv.lu: ADR driftet nach rechts, 5. April 2011
  15. netz-gegen-nazis.de: Rechtsextreme Wahlergebnisse der Europawahl 2009, 8. Juni 2009
  16. lessentiel.lu: Sechs Schüler folgen dem Demo-Aufruf, 19. Dezember 2011