Udo Di Fabio

Udo Di Fabio (2016)

Udo Di Fabio (* 26. März 1954 in Walsum, gehört heute zu Duisburg) ist ein deutscher Jurist und war von 1999 bis Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Leben

Di Fabio wurde 1954 als Nachkomme italienischer Einwanderer geboren, sein Großvater war Stahlarbeiter bei Thyssen. Di Fabio war 1970 bis 1980 als Verwaltungsbeamter im mittleren Dienst in Dinslaken tätig. 1985 absolvierte er das zweite juristische Staatsexamen. Von 1985 bis 1986 war er Richter am Sozialgericht Duisburg. 1987 wurde er an der Universität Bonn mit einer Arbeit über Rechtsschutz im parlamentarischen Untersuchungsverfahren zum Doktor der Rechte und 1990 in Duisburg mit einer Arbeit zum Thema Offener Diskurs und geschlossene Systeme im Fach Sozialwissenschaften promoviert.

Von 1986 bis 1990 war Di Fabio Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn, von 1990 bis 1993 am gleichen Institut Wissenschaftlicher Assistent. Im Jahr 1993 habilitierte sich Di Fabio in Bonn mit einer Arbeit über Risikoentscheidungen im Rechtsstaat. Im Mai 1993 nahm er einen Ruf auf eine Professur an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, im November des gleichen Jahres einen weiteren Ruf auf eine Professur an der Universität Trier an. Im Jahr 1997 übernahm er eine Professur an der Ludwig-Maximilians-Universität München, im Jahr 2003 eine solche an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, wo er seitdem am Institut für Öffentliches Recht (Abteilung Staatsrecht) lehrt.

Im Jahr 1999 wurde Di Fabio auf Vorschlag der CDU vom Bundesrat in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt und gehörte dem Gericht vom 16. Dezember 1999 bis zum 19. Dezember 2011 an. Er war der Nachfolger Paul Kirchhofs, ihm folgte Peter Müller. Sein Dezernat umfasste vor allem das Völkerrecht, das Europarecht und das Parlamentsrecht. In diesen Bereichen bereitete er als Berichterstatter wichtige Urteile seines Senats vor, darunter die Entscheidungen zur Bundestagsauflösung 2005 und zum Lissabon-Vertrag 2009.

Di Fabio ist Mitherausgeber der Fachzeitschrift Archiv des öffentlichen Rechts. Seit 2007 ist er Kuratoriumsmitglied der Bürgerstiftung Rheinviertel sowie des Bonner Rechtsjournals. 2014 wurde er zum Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirates der EKD für das 500-jährige Reformationsjubiläum „Luther 2017“ gewählt.

Di Fabio ist verheiratet, hat vier Kinder und lebt mit seiner Familie in Bonn.

Werk und Wirken

In seiner weit über Fragen der Rechtsordnung ausgreifenden Publikation „Die Kultur der Freiheit“ reflektiert Di Fabio den Status quo und die künftigen Entwicklungsperspektiven der bundesdeutschen Gesellschaft mit Blick auf die Leitwerte des Grundgesetzes einerseits und auf die Implikationen des Globalisierungsprozesses andererseits. Dabei setzt er auf das Fortbestehen unterschiedlicher Kulturen und die Pluralität der Nationalstaaten als identitätsstiftende Gemeinschaften. Der westliche Wertekanon, der im Aufklärungszeitalter aus seinen spezifischen antiken und jüdisch-christlichen Wurzeln erwachsen sei, rechtfertige keinen Absolutheitsanspruch und sei mit Behutsamkeit und Reflexionsbereitschaft an andere gewachsene Kulturen heranzutragen.

Aufgabe der an Selbsterhaltung und am Fortbestehen ihrer Leitwerte interessierten Nationalstaaten aber sei es, die Quellen ihrer Kultur nicht versiegen zu lassen. Zweierlei hält Di Fabio dazu für notwendig: zum einen die Neubelebung Bindung stiftender Kulturgüter und Institutionen, zum anderen und in Verbindung damit die Vorsorge für ausreichende Nachkommenschaft. Denn wo die künftigen Träger fehlen, können kulturbezogene Werte nicht überdauern. In der Konsequenz fordert Di Fabio eine gesellschaftliche Umorientierung weg von flachen, oft kurzatmigen Selbstverwirklichungsideen und -praktiken hin zu nachhaltigem Wirken und Aufgehobensein in sozialen, vor allem familiären Bindungen. In diesem Sinne finden auch Religionsgemeinschaften als Mittler von gewachsener Kultur und Bindung bei ihm positive Berücksichtigung.

Den kulturalen Hauptaspekten fügt Di Fabio einen gängigen Freiheitsbegriff (Gewährleistung körperlicher und persönlicher Integrität, Meinungs- und Bekenntnisfreiheit, Eigentum als Grundrecht und Institution, Marktwirtschaft) hinzu. Ergänzt wird das Leitbild durch Leistungsgerechtigkeit im Sinne des klassischen bürgerlichen Leistungsgedankens: „Jeder soll in den Bahnen des sittlichen Anstands und des Rechts selbst dafür sorgen, dass er das erreicht, was ihm zusteht, und es steht ihm zu, was er so rechtmäßig erreicht.“

Umstritten war das Buch vor allem wegen der Stellungnahme zugunsten der Familie mit Kindern als gesellschaftliches Leitbild. Während ein Teil der Kritiker darin einen konservativen Rückschritt in die Anfangszeit der Bundesrepublik Deutschland erblickte oder Di Fabios Etikettierung der deutschen Kultur des 19. Jahrhunderts als eine nicht-atlantische bzw. „nichtwestliche Kultur“ kritisierten, sahen andere Rezensenten in der Stellungnahme Di Fabios ein auf dem Autonomieverständnis der Moderne beruhendes Konzept, welches Kinder und Familie als Freiheitsgewinn auffasse.

2009 erregte Di Fabio durch einen Beitrag für den Festakt anlässlich des zweihundertjährigen Bestehens des Solinger Tageblatt Aufmerksamkeit, in dem er forderte, die zu weitreichende Anonymisierung im Netz zu beenden und dass insbesondere Urheber von öffentlichen Informationsquellen im Internet für deren Konsumenten identifizierbar sein müssten.

Nach dem Ende der maximal zwölfjährigen Zeit als Verfassungsrichter im Dezember 2011 übernahm er den Mercator-Lehrstuhl an der Universität Duisburg-Essen. Außerdem ist er Professor im Institut für Öffentliches Recht (Abteilung Staatsrecht) an der Universität Bonn.

Di Fabio hat im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die juristischen Grenzen einer Wirtschafts- und Währungsunion untersucht. Am 2. Juni 2013 schrieb die FAZ:

„Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht im äußersten Fall Bundesregierung und Bundestag zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten. [...] Das Karlsruher Gericht besitze zwar „keinen prozessualen Hebel“, um der EZB Vorgaben zu machen [...]. Daher müsse es den Fall aber auch nicht dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, sondern dürfe bei ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen selbst entscheiden. Dann könnten die Karlsruher Richter den Verstoß immerhin „deklaratorisch feststellen“.“

Di Fabio schrieb das Vorwort zu einem Mitte 2013 erschienenen Buch des Historikers Dominik Geppert mit dem Titel Ein Europa, das es nicht gibt. Die fatale Sprengkraft des Euro.

Im September 2015 veröffentlichte Di Fabio ein Buch mit dem Titel Schwankender Westen: Wie sich ein Gesellschaftsmodell neu erfinden muss.

Gutachten zur Migrationskrise

Im Januar 2016 wurde das Rechtsgutachten Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem veröffentlicht, das Di Fabio im Auftrag der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung erstellte. Mit Bezug auf die Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 schrieb er darin unter anderem:

„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist (...) Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

Das Gutachten fand politische und mediale Beachtung, da es die Grenzöffnung der deutschen Bundesregierung während der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 als Verstoß gegen geltendes Recht einordnete. Damit räumt Di Fabios Gutachten dem Freistaat Erfolgsaussichten bei einem möglichen Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung ein, der erreichen will, dass an den bayerischen Außengrenzen „wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“ seien.

Auszeichnungen/Ehrungen

• 2005: „Reformer des Jahres 2005“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für sein Buch „Die Kultur der Freiheit“
• 2011: Mercator-Professur der Universität Duisburg-Essen
• 2011: Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland
• 2012: Frank-Loeb-Gastprofessur der Universität Koblenz-Landau
• 2012: Preisträger der Arthur-Burckhardt-Stiftung für Wissenschaftsförderung
• 2015: Verleihung des Hanns Martin Schleyer-Preises
• 2015: Preis für Publizistik der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung

Literatur

• Das Recht offener Staaten. Grundlinien einer Staats- und Rechtstheorie. Mohr Siebeck, Tübingen, 1998, ISBN 3-16-147009-5.
• Der Verfassungsstaat in der Weltgesellschaft. Mohr Siebeck, Tübingen, 2001, ISBN 978-3-16-147612-9.
• Die Kultur der Freiheit. C. H. Beck, München 2005, ISBN 3-406-53745-6.
• Gewissen, Glaube, Religion. Berlin Univ. Press, 2008, ISBN 978-3-940432-26-1.
• Wachsende Wirtschaft und steuernder Staat. Univ. Press, Berlin 2010, ISBN 978-3-940432-74-2.
• Das beamtenrechtliche Streikverbot. C. H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-40664777-2.
• Schwankender Westen. Wie sich ein Gesellschaftsmodell neu erfinden muss. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-68391-6.
• Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69309-0.

Weblinks

Commons: Udo Di Fabio – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Udo Di Fabio im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Institut für Öffentliches Recht - Abteilung Staatsrecht - RFWU Bonn - Homepage des von Di Fabio geleiteten Instituts
• Udo Di Fabio bei der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste
• Bühler Begegnung mit Udo Di Fabio - Interview (45 Minuten) mit Di Fabio in der 3sat-Mediathek.
• Ein Konservativer in Rot, Porträt in: Süddeutsche Zeitung, Juli 2005
• Zwei Anwälte des Nationalstaats, Porträt von Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier in: Die Zeit 25/2005
• "Ich bin kein Tugendwächter" Interview in die tageszeitung, 31. Dezember 2005
• "Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie" Rede Di Fabios in der Online-Ausgabe des Solinger Tageblatts am 25. August 2009
• Ist unsere Verschuldung verfassungswidrig?, Focus, 14. Februar 2011
• "100 Köpfe aus Bonn: Udo Di Fabio - Ein eigenwilliger Erfolgsmensch", General-Anzeiger, 7. März 2015
• "Wir sind keine Labormäuse - Interview zum Thema Nudging", Spiegel, 4. April 2015
• "Die Transferunion wäre ein politischer Sprengsatz - Interview mit Udo Di Fabio", RP-Online, 25. Juli 2015
• "Staat heißt auch Herrschaft über die Grenzen - Ein Portrait im Kontext aktueller Diskussionen", Die Welt, 6. September 2015