Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist in der Abteilung 5 des Ministeriums für Inneres und Sport angesiedelt und gliedert sich in fünf Referate. Der Hauptsitz ist in Schwerin. Er nutzt für seine Aufgaben nachrichtendienstliche Mittel.

Rechtsgrundlage[Bearbeiten]

Die Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzabteilung ist das Landesverfassungsschutzgesetz vom 11. Juli 2001.[1]

Leitung[Bearbeiten]

Zeitraum Name Bemerkung
1991 – 1994 Volkmar Seidel[2] Wurde im November 1996 wegen Inanspruchnahme von Behördenrabatten beim Kauf von Privatfahrzeugen zu einer Geldstrafe von 100 000 Mark verurteilt.[3]
Friedrich-Wilhelm Heidemeier
2002 – März 2009 Jürgen Lambrecht[4] war am Aufbau der Landesverwaltung in der Grundsatz- und Personalabteilung beteiligt[5] und war Autor der Broschüre "Betr. Engholm" in seiner Zeit als Schleswig Holsteiner Staatskanzlei-Referent.[6][7]
seit April 2009 Reinhard Müller[8] War vorher Referatsleiter der Abteilung Polizei im Innenministerium.

Bekannte V-Leute[Bearbeiten]

  • Michael Grube (NPD), von 1997 bis 1999 („ohne förmlich verpflichtet zu werden”)

Kontroversen[Bearbeiten]

Eine Dankesnotiz im Jahr 2002 in der Neonazi-Postille „Der Weiße Wolf“ an den NSU wurde vom Verfassungsschutz keine große Bedeutung beigemessen.[9] Der Verfassungsschutz behauptet aber, dass es in der Postille keinerlei Hinweise oder Bezüge zum NSU gegeben hat und dass der NSU dem Verfassungsschutz bis November 2011 unbekannt war.[10]

In seinem Bericht für das Jahr 2011 darf der Verfassungsschutz M-V mehrere linke Einrichtungen nicht mehr nennen. Er hatte den Bericht zwischenzeitlich aus dem Netz genommen, da mehrere Rechtsstreitigkeiten anhängig waren. Später wurde er wieder veröffentlicht, wobei einige Teile über linke Gruppen und Einrichtungen geschwärzt waren – aber unvollständig.[11]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Webseite des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsgrundlagen
  2. Focus, Ausgabe 50/1994 vom 12. Dezember 1994: Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Geil verliert den dritten Mann
  3. Der Spiegel, Ausgabe 19/1997 vom 5. Mai 1997: Neue Länder: Allzweck-Rudi
  4. Der Tagesspiegel vom 3. März 2009: Neuausrichtung: Chef des Geheimdiensts wird abgelöst
  5. Der Spiegel, Ausgabe 49/1994: Polizei: Tod im Bienenstock
  6. Der Spiegel, Ausgabe 17/1991: Seilschaften: Empfehlung von Freunden
  7. Der Spiegel, Ausgabe 51/1987: Waterkantgate: Moralisches Vakuum
  8. Ernennung von Reinhard Müller durch Innenminister Lorenz Caffier am 1. April 2009
  9. Berliner Zeitung vom 20. Juni 2012: NSU Terror Neonazis: NSU-Terroristen spendeten an Neonazi-Blatt
  10. Webseite des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz und Polizei haltlos
  11. Verfassungsschutzbericht 2011 ist rechtswidrig

Weblinks[Bearbeiten]