Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

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Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen mit Sitz in Wiesbaden wurde zum 19. Juli 1951 eingerichtet und ist als obere Landesbehörde dem Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport direkt unterstellt. Die Behörde mit 246 Mitarbeitern gliedert sich in vier Abteilungen mit elf Dezernaten und zwei weiteren Dezernaten, die der Behördenleitung unmittelbar angegliedert sind. Im Sachhaushalt des Landes Hessen waren im Jahre 2009 3,01 Millionen Euro zugewiesen. Am 21. Juni 2010 löste Roland Desch den bisherigen Behördenleiter Dr. Alexander Eisvogel ab.

Rechtliche Grundlage und Aufgabenbereiche[Bearbeiten]

Organigramm LfV Hessen

Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV-Gesetz) vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753), geändert am 6. September 2007 (GVBl. I S. 542-545) sowie zuletzt durch § 32 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 623) hat das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen die Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Dies betrifft grundsätzlich alle Aktivitäten, die

  • gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder
  • gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
  • eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

Dieser Auftrag wird umgesetzt durch

  • Informationssammlung und -auswertung zu politisch rechts- und linksextremistischen Personen oder Organisationen, sowie islamistischen, links- oder rechtsextremistischen Ausländerorganisationen, welche ihr Heimatland beziehungsweise dessen Regierung von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch Deutschland in außenpolitische Konflikte bringen könnten oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.
  • Aufgaben beim personellen und materiellen Geheimschutz (Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen)
  • Informationssammlung und -auswertung in den Bereichen der organisierten Kriminalität
  • Spionageabwehr

Das LfV interessiert sich nicht für politische Gesinnungen. Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind vielmehr allein zielgerichtete Aktivitäten, die den Kernbestand unserer Verfassung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Sie werden als verfassungsfeindlich oder extremistisch bezeichnet. Sie können sich durch Handlungen wie Agitation, Vorbereitungen zu Gewaltakten oder durch sonstige politische Aktivitäten – auch im Vorfeld von Straftaten – ausdrücken.

Befugnisse und Arbeitsweise[Bearbeiten]

  • Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Es hat keine polizeilichen Befugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Platzverweise). Es darf die relevanten Informationen aber schon dann sammeln und auswerten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne des LfV-Gesetzes gegeben sind. Weder eine konkrete Gefahr noch eine begangene Straftat sind notwendig, um sein Tätigwerden zu legitimieren.
  • Im Bereich Rechtsextremismus hat das LfV das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem eine verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufarbeiten.
  • Nachdem das Internet für Extremisten aller Phänomenbereiche eine immer wichtigere Rolle spielt, hat sich auch das LfV darauf eingestellt. Es wurde im Berichtsjahr eigens eine zentrale Internetbearbeitung Online Recherche Team Extremismus Terrorismus (ORTET) aufgebaut.
  • Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es aus offen zugänglichen Quellen, die jedem Bürger auch zur Verfügung stehen, z. B. aus Zeitungen, dem Internet, aus Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und anderen Medien sowie aus Unterlagen anderer staatlichen Stellen.
  • Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV unter bestimmten Voraussetzungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Solche nachrichtendienstlichen Mittel sind
    • die Observation,
    • das Einschleusen oder Anwerben und Führen von Vertrauensleuten („Quellen“) in extremistischen Organisationen,
    • das geheime Fotografieren oder Tonaufzeichnungen,
    • die Nutzung nachrichtendienstlicher Hilfsmittel wie Tarnausweise oder Tarnkennzeichen.
    • Überwachung des Brief-, Post- oder Fernmeldeverkehrs.

Auf nachrichtendienstlichem Weg gewonnene Informationen können im Allgemeinen nicht öffentlich verwendet werden. Sie ermöglichen aber eine sachgerechte und qualifizierte Bewertung der öffentlich zugänglichen Informationen. Sie sind daher für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen notwendig und unverzichtbar. Das Landesamt für Verfassungsschutz informiert regelmäßig die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz und die obersten Landesbehörden über seine Erkenntnisse. Im Einzelfall dürfen auch andere Behörden, z. B. die der Strafverfolgung, zur Erfüllung ihres Auftrages durch das Landesamt für Verfassungsschutz über einschlägige Erkenntnisse unterrichtet werden.

Kontrolle[Bearbeiten]

Das LfV unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Neben der Rechts- und Fachaufsicht durch das Hessische Innenministerium sorgen externe Kontrollen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz dafür, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen nicht überschritten wird. Die parlamentarische Kontrolle wird durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz wahrgenommen. Post- und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz unterliegen der Kontrolle der G 10-Kommission des Hessischen Landtages. Der Etat unterliegt der strengen Kontrolle des Hessischen Rechnungshofs. Nicht zuletzt wird der Verfassungsschutz durch die öffentliche Medienberichterstattung von der Öffentlichkeit kontrolliert.

Präsidenten[Bearbeiten]

Zeitraum Name Bemerkung
1991 – 1993 Heinz Fromm Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2000 bis 2012
Juli 1999 – Oktober 2006 Lutz Irrgang
November 2006 – Mai 2010 Alexander Eisvogel Wechselte danach in das Bundesamt für Verfassungsschutz als Vizepräsident
seit Juni 2010 Roland Desch

Affären[Bearbeiten]

Bei einem der NSU-Morde am 6. April 2006 hat sich der Verfassungsschützer Andreas T. in dem Cafe aufgehalten in dem der Mord stattgefunden hat. Die Computerdaten zeigen, dass T. noch um 17:01 Uhr im Internet surfte. Zu diesem Zeitpunkt war das Opfer bereits tot. Der Verfassungsschützer will von dem Mord nichts bemerkt haben. Am Tag der Tat soll T. mit einem Rechtsradikalen zwei mal telefoniert haben; um 13:00 Uhr und um 16:11 Uhr.[1] In seinem Wohnort soll Andreas T. den Spitznamen "Klein Adolf“ haben. Für sechs weitere Tatzeiten der NSU-Morde hat T. ebenfalls kein Alibi. Auf dem Dachboden des Verfassungsschützers fand die Polizei Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf“, die mit der Schreibmaschine abgetippt wurden.[2]

Bei einer Vernehmung am 22. April 2006 gab Andreas T. an, dass er einen Hells Angel gut kenne, bei dem es sich laut dem ermittelnden Kriminalbeamten mutmaßlich um den Hells-Angels-Anführer Michael S. handelt, bei dem vertrauliche Dokumente ("VS - Nur für den Dienstgebrauch") des sächsischen Landeskriminalamts gefunden wurde. Der betreffende Verrat von Dienstgeheimnissen wurde bis heute nicht aufgeklärt.[3]

Der Verfassungsschutz hat im Oktober 2012 eine Werbebeanzeige des in der JVA Hünfeld inhaftierteten Rechtsextremisten Bernd T. zum Aufbau einer rechtsextremistischen Organisation mit dem Namen AD Jail Crew in der Motorradzeitschrift "Biker News" übersehen, obwohl der Verfassungsschutz diese Zeitschrift abonniert hat.[4]

Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten[Bearbeiten]

„Hessens Verfassungsschutz tauscht sich regelmäßig mit dem in Wiesbaden stationierten militärischen Nachrichtendienst der US-Army aus“[5]

Siehe auch[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  • Verfassungsschutz in Hessen – Bericht 2009, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Central-Druck Trost GmbH & Co. KG, Heusenstamm 2010

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Focus Online vom 5. Juli 2012: Skandal um NSU-Terror: Verfassungsschützer unter Mordverdacht
  2. Stern vom 14. April 2012: Zwickauer Neonazi-Zelle: Neues von "Klein Adolf"
  3. Spiegel Online vom 21. März 2013: Korrupte Beamte: Die Spitzel der Rocker
  4. Frankfurter Allgemeine vom 13. April 2013: Panne beim Verfassungsschutz: Nazi-Netzwerk übersehen
  5. Offenbach Post Online vom 22. Juli 2013: Amerikanischer Nachrichtendienst in Wiesbaden: Verfassungsschutz pflegt Kontakt zu US-Army

Weblinks[Bearbeiten]

50.065988.22925Koordinaten: 50° 3′ 58″ N, 8° 13′ 45″ O