Gewerkschaft der Polizei

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Gewerkschaft der Polizei
(GdP)
Gewerkschaft der Polizei Logo.svg
Zweck: Gewerkschaft
Vorsitz: Oliver Malchow
Gründungsdatum: 14. September 1950
Mitgliederzahl: 170.000
Sitz: Berlin und Hilden
Website: gdp.de

Die Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, ist eine deutsche Gewerkschaft, die sich für die Belange von Beschäftigten der Polizei einsetzt und dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehört.

Die GdP steht allen Polizeibeschäftigten (Polizisten, Vollzugsbeamten des Zolls, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten) zur Mitgliedschaft offen sowie in manchen Landesbezirken auch Feuerwehrangehörigen. Als mitgliederstärkste Berufsvertretung vertritt sie nach eigener Angabe rund 174.000 Mitglieder.[1] Innerhalb der GdP vertreten sogenannte Personengruppen spezifische Interessen von Frauen, Senioren und jungen Polizeibeschäftigten.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Gewerkschaft der Polizei wurde auf Bundesebene am 14. September 1950 in Hamburg gegründet. Hervorgegangen ist sie aus der 1949 entstandenen Interessengemeinschaft der Polizeibeamtenbunde in der britischen Besatzungszone in den schon bestehenden Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein sowie in West-Berlin. Sie hatten sich aus unterschiedlichen Polizeivereinigungen am 16. März 1950 zusammengeschlossen.

Die GdP ist seit 1. April 1978 eine der acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Auf europäischer Ebene ist sie in der internationalen Vereinigung der Polizeigewerkschaften EuroCOP, der European Confederation of Police, vertreten. EuroCOP-Präsident ist Heinz Kiefer, Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands. Die beiden GdP-Bundesgeschäftsstellen befinden sich in Berlin und Hilden.

Ziele und Inhalte[Bearbeiten]

Die Gewerkschaft der Polizei vertritt die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten von Polizei und Zoll. Sie erstrebt insbesondere Verbesserungen der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie des Beamten- und Arbeitsrechts. Die GdP bezeichnet sich selbst als unabhängig von Regierungen, Verwaltungen, politischen Parteien und Religionsgemeinschaften.

Die GdP versteht sich aber offenkundig nicht nur als Gewerkschaft, sondern zugleich als Berufsorganisation. Damit nimmt sie eine Sonderstellung unter den DGB-Gewerkschaften ein. Jenseits ihrer eigentlichen gewerkschaftlichen Aufgabe als Vertretung der Arbeitnehmerinteressen verfolgt die GdP, wie eine Fachorganisation, mit großem Nachdruck gesellschaftliche und politische Ziele im Sinn polizeilicher Präsenz und Aktivität. Bedeutende Themen sind unter anderem Kriminalpolitik, Bekämpfung von Kriminalitätsursachen, Verkehrspolitik, Verschärfung von Überwachung und Kontrolle, Entwicklung des Strafrechts, Organisation und Aufgaben der Polizei und die polizeiliche Aus- und Fortbildung.

Die Ziele der GdP sollen durch Einwirkung auf die Gesetzgebung, Abschluss von Tarifverträgen, Verhandlungen mit Behörden und, soweit erforderlich, durch Anwendung gewerkschaftlicher Kampfmittel erreicht werden. Sie beteiligt sich an den Wahlen zu den Personalvertretungen und unterstützt die Personalräte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Monatlich erscheint die Zeitschrift „Deutsche Polizei“ sowie vierteljährlich die Zeitschrift „Die Kriminalpolizei“ im an die Gewerkschaft angebundenen Verlag Deutsche Polizeiliteratur.

Gewerkschaftsprojekt Bundesfinanzpolizei[Bearbeiten]

Neustes Projekt der GdP ist die Umstrukturierung der Bundeszollverwaltung in eine „Bundesfinanzpolizei“. Dabei forciert die GdP eine Umstrukturierung aller Vollzugsbereiche des Zolls zu einer so genannten Bundesfinanzpolizei. Innerhalb des GdP-Bezirks Bundespolizei kam es zunächst zur Bildung einer „Kommission Bundesfinanzpolizei“, die sich um die Belange der in der GdP organisierten Zollbeschäftigten einsetzte und das gleichnamige Projekt auch politisch vorantrieb. Im Februar 2008 wurde die Bezirksgruppe Zoll gegründet, die u. a. die vormalige Kommission ablöste. Zum ersten Vorsitzenden der Bezirksgruppe wurde der Essener Zollfahndungsbeamte Frank Buckenhofer gewählt.

Nach Auffassung der GdP lässt sich die Zollverwaltung in die zwei groben Bereiche Bundessteuerverwaltung und Bundesfinanzpolizei aufteilen. Bei der Wahrnehmung seiner unterschiedlichen Aufgaben stehe der Zoll derzeit in einem Spannungsverhältnis zwischen Steuerverwaltung als Finanzbehörde und Vollzugsdienst, der Aufgaben der Inneren Sicherheit wahrnimmt, was dem Charakter einer Polizeibehörde entspräche. Die unterschiedlichen Aufgaben von Steuerverwaltung und Vollzugsdiensten sind bisher in einer gemeinsamen Verwaltung im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums verankert.

Die Rekrutierung von qualifiziertem Personal für die zunehmend eher polizeilichen Aufgaben (Vollzugsaufgaben) der Zollverwaltung sei zunehmend ein Problem. Zwischen den Aufgaben der Steuerverwaltung und den Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung oder Gefahrenabwehr durch die Vollzugsdienstes gebe es nur wenige Berührungspunkte. Im Hinblick auf den zunehmenden Bedarf bei der Bekämpfung der international organisierten Kriminalität solle der polizeiliche Teil des bisherigen Zolls durch sinnvolle organisatorische Maßnahmen mit den übrigen mit dieser Aufgabe betrauten Behörden verzahnt werden.

Die Schmuggelbekämpfung beispielsweise ist zwar zum einen eine Maßnahme zur Sicherung des Steueraufkommens (Einfuhrabgaben) aber vor allem auch zur polizeilichen Gefahrenabwehr wie der Drogen- und Waffenschmuggelbekämpfung. Diesem Gedankengang folgend zerfalle die bisherige Zollverwaltung in zwei Teile.

Die durch die Zollverwaltung laufende strukturelle Trennlinie, begründet durch die unterschiedlichen Aufgaben, soll sich nach Vorstellungen der Gewerkschaft der Polizei zukünftig in der Aufbauorganisation der Zollverwaltung finden. Die Bereiche Steuerverwaltung und Vollzugsdienst sollten im Hinblick auf das unterschiedlich qualifizierte Personal, die unterschiedliche Sachmittelausrüstung, sowie die unterschiedlichen Partner in der Zusammenarbeit organisatorisch in zwei voneinander unabhängige Verwaltungsbereiche getrennt werden. Dabei würde das bisher vorhandene Personal ist den unterschiedlichen Bereichen entsprechend der bisherigen Aufgabenwahrnehmung zugeordnet werden:

Die in der Bundesfinanzpolizei aufgeführten Dienstzweige wären von ihrer Aufgabenstellung Grenzsicherung, Waren- und Bargeldkontrollen, Gefahrenabwehr sowie Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung vollständig Organe der inneren Sicherheit, blieben jedoch weiterhin dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt.

Das Projekt Bundesfinanzpolizei kommte der Forderung der Europäischen Kommission, die Bundeszollverwaltung zu einer „Polizei für den Warenverkehr“ umzustrukturieren, sehr nahe. Dieser Forderung schloss sich im Februar 2004 auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Im Februar 2006 bekundeten auch Bündnis 90/Die Grünen ihre Unterstützung zur Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei.[2] Im Juli 2006 legte die GdP auf Anfrage von Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages ein detailliertes Konzept vor, welches durch Straffung der Organisationsstrukturen Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe bewirken soll.

Im April 2010 sagte der CDU-Politiker Eckart Werthebach als Leiter der Kommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden, dass er prüfen wolle, ob eine Finanzpolizei geschaffen werden könne.

Innerhalb der Bundeszollverwaltung ist das Projekt Bundesfinanzpolizei umstritten. Gegner des Projektes begründen dies mit Traditionen und führen aus, dass der deutsche Zoll schon immer eigenständig gewesen sei. Sie befürchten, dass der Zoll bei einer Abspaltung der Vollzugsdienste ohne Bindung zur fiskalischen Verwaltung nicht mehr in der Lage wäre, seine ureigenen Aufgaben wahrzunehmen. Nach Auffassung der Kritiker käme dies einer „Lähmung“ der Verwaltung gleich, da man im Vollzugsbereich des Zolls zwar auch auf polizeiliche Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden angewiesen sei und diese Kräfte auf eine rein zöllnerische Ausbildung angewiesen seien. Der Vergleich zu Zollverwaltungen anderer Staaten wie Österreich, den USA oder Italien, die einen Teil ihrer Zollverwaltung bereits in einen polizeilichen Bereich ausgegliedert haben, sei belanglos, da der deutsche Zoll über keine kasernierten Einheiten verfüge und eine Umwandlung auch aufgrund der geringen Personalstärke in den Vollzugsbereichen utopisch sei. Zudem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Zollgrenzaufsichtsdienst im Dritten Reich zum Zollgrenzschutz, dann zum verstärkten Grenzaufsichtsdienst ausgebaut wurde, der in dieser Form (militärische Bewachung der Grenzen) als direkter Vorläufer des 1951 gegründeten Bundesgrenzschutzes, der heutigen Bundespolizei, anzusehen ist. Die Forderung nach einer Bundespolizei, die u. a. die Grenzen sichert, käme nach Ansicht der Gegner einer Bundesfinanzpolizei über 60 Jahre zu spät.

Andere Polizeigewerkschaften[Bearbeiten]

Neben der GdP als Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund für alle Beschäftigten im Bereich der Polizei gibt es die Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbundes, die Deutsche Polizeigewerkschaft sowie den unabhängig von einem Dachverband agierenden Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten versteht sich als inhaltliche Alternative zu den gewerkschaftlichen Berufsverbänden der Polizei mit besonderem Augenmerk auf bürgerrechtliche Themen.

Bundesvorsitzende[Bearbeiten]

Vorsitzende des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei:

Verschiedenes[Bearbeiten]

Die starke Häufigkeit von GdP-Aufklebern an Pkws basiert auf der Annahme, bei der Verteilung von Strafzetteln würden vermeintliche Kollegen begünstigt.[5]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Wir über uns. Gewerkschaft der Polizei, abgerufen am 2. Oktober 2014.
  2. Thesenpapapier für eine zukünftige Bundesfinanzpolizei. Gewerkschaft der Polizei, abgerufen am 2. Oktober 2014 (PDF-Datei; 196 kB).
  3. Der Spiegel: Bernhard Witthaut zum neuen GdP-Chef gewählt. vom 22. November 2010
  4. Der Spiegel: Gewerkschaft der Polizei: Oliver Malchow zum neuen Vorsitzenden gewählt. vom 13. Mai 2013
  5. Robert Kulka: Aufkleber kann Bonner Ordnungshüter nicht erweichen. General-Anzeiger, 10. März 2004, abgerufen am 2. Oktober 2014.