Waffengebrauch der Polizei in Deutschland

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Objektschutz durch deutsche Polizisten in Hamburg. Da man einen Terroranschlag befürchtet, sind die Beamten mit Maschinenpistolen ausgerüstet.

Als Waffengebrauch versteht man in der Taktik der Polizei die Anwendung unmittelbaren Zwangs mittels Waffen, womit zumeist der Schusswaffengebrauch gemeint ist.

Schusswaffengebrauch[Bearbeiten]

Der polizeiliche Schusswaffengebrauch, d. h. primär der Einsatz der Schusswaffe unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben wird von den Polizeivollzugsbeamten regelmäßig situativ geübt. Dies geschieht anhand von Videos oder Dia-Projektionen in der Waffen- und Schießausbildung bzw. im Schießtraining usw. Damit wird vor allem die Entscheidungsfindung und der Ablauf des Schießens („Waffenhandling“) automatisiert. In aller Regel rückt die Kriminalpolizei zum Ereignisort aus, wenn ein Amtsträger eine Schusswaffe gebraucht hat. Der Finale Rettungsschuss ist eine Tötung eines Aggressors, um ein anderes Leben zu erhalten. Dies impliziert für den Beamten neben den rechtlichen Vorgaben (Abwägung) auch ein erhebliches ethisches Problem.

Mit der Androhung soll dem Betroffenen bewusst gemacht werden, welches Risiko er eingeht, wenn er sein Verhalten nicht ändert. Ziel der Androhung des „unmittelbaren Zwangs“ ist damit die Zwangsvermeidung. Jede Androhung bedarf rechtlich auch der Voraussetzungen für den (gezielten) Schusswaffengebrauch als solchen.

Ziel eines Schusswaffengebrauchs ist u. a. die Verhinderung der Flucht von Verdächtigen oder Verurteilten und die Abwehr gegenwärtiger konkreter Gefahren für eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben (z. B. Amoklagen). Hierbei kann der Adressat der Maßnahme physisch geschädigt werden, z.B. durch einen Beinschuss. Dies muss jedoch nicht stets der Fall sein - die Schusswaffe kann auch gegen Sachen (Schuss in die Reifen eines flüchtenden Fahrzeuges) oder als Drohmittel (Warnschuss) gebraucht werden.

Während für die Abgabe von Warnschüssen bereits die Voraussetzungen für einen anschließenden Schusswaffengebrauch für die Person vorliegen müssen, dienen sogenannte Signal- oder Alarmschüsse hingegen der Alarmierung weiterer Kräfte[1] bzw. dem Signalisieren der eigenen Position.[2][3]

Der Schusswaffengebrauch der Polizei ist meist gesetzlich normiert (in vielen Bundesländern durch Polizeirecht der Länder). In den Bundesländern, in denen der Schusswaffengebrauch nicht gesetzlich fixiert ist, gilt z. B. das Recht der Notwehr, der Nothilfe oder die polizeirechtliche Generalklausel.

Die rechtlichen Vorgaben sind meist komplex und müssen im Ernstfall in Sekundenbruchteilen abgeprüft werden.

Waffen können aus vielfältigen Gründen benutzt werden: Notwehr (um einen potenziellen Täter zu stoppen), unabsichtlich, als finaler Rettungsschuss, als Vollstreckungsmaßnahme (unmittelbarer Zwang), Nothilfe, Vereitelung der Flucht von Personen, die einer Straftat verdächtig sind, und andere.

Die Zahl der von der Polizei Getöteten wird amtlich vom Bundesministerium des Innern veröffentlicht. Die Zahl der tatsächlich durch Waffengebrauch Getöteten übersteigt mitunter die hier genannten Zahlen, da nicht alle Todesschüsse in der Presse und in der Polizeistatistik auftauchten. So sind seit 1983 von Polizeibehörden als „versehentliche Tötung“ angegebene Fälle nicht mehr in der offiziellen Statistik enthalten.

Die linksliberale nichtstaatliche Organisation Bürgerrechte & Polizei/CILIP veröffentlicht aufgrund eigener Recherchen jährlich die Zahl der Todesopfer und der abgegebenen Schussabgaben. Sie verwendet dazu die offizielle Statistik, Pressemeldungen und die Antworten auf parlamentarische Anfragen.

Insgesamt wurden seit 1952 mindestens 476 Menschen von der bundesdeutschen Polizei erschossen. Die Anzahl der in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt seit 1988 gegen Personen abgegebenen Polizeischüsse beträgt 2364.

Die Tabelle enthält nur die durch die Polizeistatistik, die Tagespresse und andere Massenmedien bekanntgewordenen Fälle. Die tatsächliche Zahl der Todesschüsse liegt dem Spiegel und der CILIP zufolge höher.

Nicht in der Statistik enthalten sind Suizide oder von der Bundespolizei Erschossene. Die durch andere Arten von polizeilichen Methoden Getöteten sind ebenfalls nicht in diesen Listen enthalten, beispielsweise durch Ersticken im Würgegriff oder Auto-Verfolgungsfahrten, wodurch allein von 1971 bis 1980 mehr als 200 Menschen umgekommen sind, während im selben Zeitraum 153 Menschen durch Schusswaffen von der Polizei getötet wurden.

Zulässige Waffen[Bearbeiten]

Für die Polizei Bayern gilt nach Art. 61 Abs. 4 Satz 1: "Als Waffen sind Schlagstock, Elektroimpulsgerät und vergleichbare Waffen, Pistole, Revolver, Gewehr, Maschinenpistole, Maschinengewehr und Handgranate zugelassen. Waffen können auf Anordnung des Staatsministeriums des Innern zeitlich befristet als Einsatzmittel erprobt werden."[4]

Statistik[Bearbeiten]

In der folgenden Tabelle fehlen folgende wichtige Informationen: die Jahre 1968, 1969 sind nicht aufgeführt

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Jahr Anzahl der
Todesschüsse[5]
Anzahl der
insgesamt auf
Personen abgegebenen Schüsse
1952 31 mindestens (u. a. Philipp Müller)
1967 1 mindestens (Benno Ohnesorg)
1971 2 mindestens (u.a. Petra Schelm, Georg von Rauch)
1972 4 mindestens (u.a. Thomas Weisbecker, Ian McLeod, Richard Epple, Duifhus)
1973 1 mindestens (Erich Dobhardt)
1974 10 (u.a. Günter Jendrian)
1975 13 (u.a. Werner Sauber)
1976 8
1977 17 (u.a. Helmut Schlaudraff)
1978 8 (u.a. Willi-Peter Stoll, Michael Knoll)
1979 11
1980 16 (u.a. Manfred Perder)
1981 17
1982 11 (u.a. Jürgen Bergbauer)
1983 24
1984 6
1985 10
1986 12
1987 7 92
1988 8 114
1989 10 102
1990 10 162
1991 9 271
1992 12 315
1993 16 307
1994 10 268
1995 21 221
1996 9 163
1997 10 172
1998 8
1999 15
2000 6
2001 6
2002 6
2003 3
2004 9
2005 4
2006 6
2007[6] 12[7] 46
2008[8] 10 37
2009[9] 6 57[10]
2010[11] 8 47
2011[12][13] 6 36[14]
2012[15] 8 36[16]
2013[5] 8 42
Summe 484 mindestens 2406

(Zahlen vor 1978 sind nicht unbedingt mit späteren Zahlen vergleichbar, weil bei Erstellung dieser Statistik 1997 bereits die Akten aus der Zeit bis 1977 nach Ablauf der zwanzigjährigen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden waren.)

Sonstiger Waffengebrauch[Bearbeiten]

Neben der dienstlich zugelassenen Pistole lassen die Polizeigesetze der meisten Bundesländer auch den Schlagstock sowie die Maschinenpistole als dienstliche Waffe zu. Der Einsatz von Pfefferspray, Hunden, Pferden oder Wasserwerfern stellt zumeist keinen Waffengebrauch dar, sondern die Nutzung eines so genannten „Hilfsmittels der körperlichen Gewalt“. Diese Hilfsmittel unterliegen weit weniger strengen Anwendungsvoraussetzungen. Genauere Informationen zu den zugelassenen Einsatzmitteln, deren Anwendungsvoraussetzung und Einstufung finden sich in den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder.

Im Jahr 2010 wurde Dietrich Wagner durch den Einsatz eines Wasserwerfers bei der Demonstration gegen den Bahnhofsbau Stuttgart 21 so schwer verletzt, dass er auf einem Auge erblindete. [17]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Clemens Lorei (Hrsg.): Eigensicherung & Schusswaffeneinsatz bei der Polizei. Beiträge aus Wissenschaft und Praxis 2006. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main 2007, ISBN 978-3-935979-81-8.
  • Clemens Lorei (Hrsg.): Schusswaffeneinsatz bei der Polizei 2001. Beiträge aus Wissenschaft und Praxis 2001. Tagungsband des Kongresses am 14. und 15. März 2001 in der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main 2001, ISBN 978-3-935979-00-9.
  • Martin Wagner: Auf Leben und Tod: das Grundgesetz und der finale Rettungsschuß. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1992, ISBN 3-525-78325-6.
  • Clemens Lorei: Die unbeabsichtigte Schussabgabe durch Polizeikräfte. Eine empirisch-psychologische Analyse. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main 2005, ISBN 978-3-935979-59-7.
  • Burkhard von Urff: Schusswaffengebrauch der Polizei im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und in der Bundesrepublik Deutschland, Lang, Frankfurt am Main 1997 ISBN 978-3-631-31158-5.
  • Manfred Baldus: Polizeirecht des Bundes mit zwischen- und überstaatlichen Rechtsquellen. Interpol, Schengen, Europol, Grenzschutz, gemeinsame Ermittlungsgruppen, Verbindungsbeamte, Zollzusammenarbeit, Eurojust, Rechtshilfe, Grundrechtsschutz. 3. neu bearb. und erw. Aufl. Müller, Heidelberg 2005, ISBN 978-3-8114-3219-2.
  • Gerhard Fürmetz: „Besondere Gefährdung der Polizeibeamten“ – Alltägliche Gewalt gegen Polizisten im frühen Nachkriegsdeutschland. In: Polizei, Gewalt und Staat im 20. Jahrhundert. Hrsg.: Alf Lüdtke, Herbert Reinke und Michael Sturm. VS Verlag für Sozialwiss., Wiesbaden 2011, S. 131-144, ISBN 978-3-531-18266-7. [Mit Angaben zu Todesfällen zwischen 1946 und 1954, insbesondere in Bayern.]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/niedersachsen_recht.cgi?chosenIndex=Dummy_nv_6&xid=172189,59
  2. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fahndung-nach-fahrraddieben-polizist-gibt-signalschuss-ab.7fc3b085-d189-4a42-a66f-be96172b014e.html
  3. http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article124840987/Bande-bricht-in-Sparkasse-ein-zwei-Taeter-gefasst.html
  4. PAG - Bayern
  5. a b Zahlen ab 1996 nach: Clemens Lorei: Statistiken im Zusammenhang mit dem polizeilichen Schusswaffeneinsatz, Verwaltungsfachhochschule Hessen – Fachbereich Polizei, Stand: 17. August 2014
  6. Polizeiliche Todesschüsse 2007. In: Bürgerrechte & Polizei. Cilip. Nr. 90 = Jg. 2008, Heft 2, S. 75–78. ISSN 0932-5409. Online
  7. Die Innenministerkonferenz hat in ihrer offiziellen Statistik für 2007 nur 10 polizeiliche Todesschüsse erfasst. Cilip hingegen hat auf Basis seiner Presseauswertung 12 Todesschüsse ermittelt.
  8. Polizeiliche Todesschüsse 2008. In: Bürgerrechte & Polizei. Cilip. Nr. 93 = Jg. 2009, Heft 2, S. 61–66. ISSN 0932-5409. Online
  9. Polizeiliche Todesschüsse 2009. In: Bürgerrechte & Polizei. Cilip. Nr. 96 = Jg. 2010, Heft 2, S. 57–61. ISSN 0932-5409. Online
  10. Cilip schreibt hierzu in dem Bericht für 2009 etwas unklar: „Insgesamt 57 Schüsse hat die deutsche Polizei im vergangenen Jahr auf Personen abgegeben; davon sind 24 als Schüsse gegen Sachen deklariert.“
  11. Polizeiliche Todesschüsse 2010. In: Bürgerrechte & Polizei. Cilip. Nr. 99 = Jg. 2011, Heft 2, S. 77–80. ISSN 0932-5409. Online
  12. Polizeiliche Todesschüsse 2011. In: Bürgerrechte & Polizei. Cilip. Nr. 101/102 = Jg. 2012, Heft 1/2, S. 93-97. ISSN 0932-5409. Online
  13. Spiegel Online, 8. Mai 2012: Polizisten schießen seltener im Dienst
  14. Dabei wurden 15 Personen verletzt. Vgl. Bürgerrechte & Polizei. Cilip. Nr. 101/102 = Jg. 2012, Heft 1/2, S. 93. ISSN 0932-5409. Online
  15. Sueddeutsche.de, 18. September 2013: Deutsche Polizisten schossen 36 Mal auf Menschen
  16. Dabei wurden zwanzig Personen verletzt. Vgl. Otto Diederichs: Polizeiliche Todesschüsse 2012. In: Bürgerrechte & Polizei/CILIP Nr. 104 (Dezember 2013), S. 75-78. ISSN 0932-5409.
  17. Spiegel, 2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-protest-wasserwerfer-opfer-bleibt-auf-einem-auge-blind-a-722939.html