Polizei Bayern

Bayerische Polizei
Staatliche Ebene	Land (Freistaat Bayern)
Stellung der Behörde	Landespolizei
Aufsichtsbehörde(n)	Bayerisches Staatsministerium des Innern
Gründung	29. Juni 1946
Hauptsitz	München, Bayern
Behördenleitung	Landespolizeipräsident Waldemar Kindler
Anzahl der Bediensteten	ca. 29.800
Website	www.polizei.bayern.de

Die Bayerische Staatliche Polizei, so die offizielle Bezeichnung, ist die Landespolizei des Freistaates Bayern. Sie ist mit etwa 29.800 Dienstkräften die zweitgrößte Landespolizei in Deutschland. Die Beschäftigtenzahl gliedert sich für das Jahr 2011 auf in ca. 26.100 Beamte (sowohl Polizeivollzugs- als auch Verwaltungsbeamte) und ca. 3700 Angestellte und Arbeiter.

Die Bayerische Polizei ist bekannt für das koordinierte und konsequente Vorgehen auch gegen kleinere Verstöße, was teilweise für Kritik sorgt. Die Bayerische Staatsregierung zielt mit ihrer Sicherheitspolitik allerdings darauf ab, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren; Bayern sei „Marktführer bei der inneren Sicherheit“, bei dem es kein „opportunistisches Zurückweichen vor Gewalt“ gebe.

Geschichte

Polizeistern der Bayerischen Polizei

Ärmelabzeichen

Frühes 19. Jahrhundert bis 1945

Der Ausdruck „Policey“ bezeichnete bis zur Schaffung der modernen Polizei im heutigen Sinne jegliches Handeln einer Obrigkeit, auch im Verwaltungsbereich. Durch die Gründung einer Polizei als solches zu Beginn des 19. Jahrhunderts im Königreich Bayern begann eine Umstrukturierung der Aufgabenbereiche. Wurden durch die Polizei anfangs auch noch wohlfahrts- und verwaltungspolizeiliche Aufgaben wahrgenommen, so konzentrierte sich das Handeln im Verlauf der Zeit immer mehr auf die Kontrolle der Gesellschaft und deren Verhalten.

Im Jahr 1813 wurde die bayerische Gendarmerie gegründet. Diese war nach dem Vorbild Frankreichs dezentral über Bayern verteilt und militärisch organisiert. Erst im Jahr 1919 erfolgte die Loslösung von Militär, zugleich wurden alle Polizeien dem Bayerischen Innenministerium unterstellt. Die Polizei stand nun unter ziviler Kontrolle durch das Land oder aber der Gemeinden. Während der Zeit der Weimarer Republik misslang es den Polizeieinheiten, die demokratische Struktur des Staates zu schützen. Eine effektive Überwachung der Gesellschaft war allerdings gewährleistet, denn es erfolgte eine Annäherung an die Bevölkerung, resultierend in dem Sinnspruch „Die Polizei, dein Freund und Helfer“.

In den frühen Jahren der Weimarer Republik erfolgte die Gründung der Bayerischen Landespolizei, einer militärisch organisierten Truppe mit dem Hauptaufgabengebiet, bei Versammlungen und politischen Veranstaltungen für Ordnung zu sorgen. Gleichzeitig wurde mit den Beamten der polizeiliche Einzeldienst verstärkt. Zwischen den Jahren 1923 und 1929 wurden die kommunalen Schutzmannschaften verstaatlicht.

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 wurden alle Polizeien in Deutschland zentralisiert. Dies hatte allerdings nur wenig Einfluss auf den Wirkungsbereich, denn Personal sowie Kompetenzen blieben dieselben. Das Innenministerium war nach wie vor oberste Dienstbehörde, lediglich organisatorisch war die bayerische Polizei Berlin untergeordnet.

Im Jahr 1935 wurde die Bayerische Landespolizei aufgelöst und in die Wehrmacht eingegliedert. Ab dem Jahr 1939 sollten Polizeibataillone die besetzten Gebieten sichern. Im Zuge der Partisanenbekämpfung wurden durch Polizeieinheiten auch Kriegsverbrechen wie Verschleppungen und Massenmorde begangen.

Die Bayerische Politische Polizei, ab 1936 die Geheime Staatspolizei, wurde aus dem Polizeiverband des Landes abgetrennt und in einem selbständigen Verband zusammengeführt. Damit erfolgte zugleich auch die Loslösung von sämtlichen rechtlichen Vorschriften. Im selben Jahr wurde im gesamten Reichsgebiet eine neue Polizeistruktur eingeführt. In der Ordnungspolizei gingen nun die uniformierten Schutzmannschaften, die Gendarmerie, die kleinen Gemeindepolizeien sowie die Wasser-, Feuer und Luftschutzpolizei auf. Die Kriminalpolizei bildete ab 1939 eine eigene Sicherheitspolizei zusammen mit der Gestapo unter der Leitung des Reichssicherheitshauptamtes in Berlin.

Durch die Aufhebung des Rechtsstaates im Dritten Reich konnte die Polizei ohne Kontrolle durch die Judikative arbeiten. Faktisch agierte die Polizei als Handlanger der Nationalsozialisten und half, das Regime aufrechtzuerhalten. Unter dem Missbrauch des Vertrauens der Bevölkerung („Freund und Helfer“) geschahen auch im Inland Verbrechen, wie die Deportation von Juden oder die Verfolgung „asozialer“, behinderter und politisch motivierter Menschen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges löste die US-Militärregierung zunächst alle bisherigen deutschen Polizeieinrichtungen auf, um deren Aufgaben selbst zu übernehmen. In Zeiten von Hunger, Flüchtlingsströmen und allgemeiner Not bildeten sich jedoch bald Banden, die bewaffnet Überfälle begingen, raubten und stahlen. Kapitalverbrechen konnten nicht verfolgt werden. Allgemein war die Kriminalität außer Kontrolle geraten. Dieser neuen Lage wurde die amerikanische Militärpolizei aus eigenen Kräften nicht mehr Herr. Die US-Militärregierung beschloss daher am 29. Juni 1945, dass die bayerische Landespolizei neu errichtet werden müsse. Die neue Polizei sollte dezentral und unter demokratischen Gesichtspunkten aufgebaut werden. Erster Präsident der bayerischen Polizei wurde Michael Freiherr von Godin, der die beschlossene Polizeiorganisation nach einer Weisung vom 24. April 1946 wieder aufbaut. Es wurden zwei Arten von Polizeien eingerichtet:

Die Landpolizei, prinzipiell zuständig im gesamten Freistaat Bayern, sowie die Gemeindepolizeien. Gemeinden mit über 5000 Einwohnern mussten eigene Polizeien aufstellen. Weiterhin entstanden die Bayerische Grenzpolizei, das Landeserkennungsamt (später Bayerisches Landeskriminalamt) sowie eine Landpolizeischule. So gliederte sich die Polizei in 1900 Polizeistationen der Landpolizei und 150 Gemeindepolizeien auf.

Im Jahr 1951 stellte man fest, dass sich die Trennung der Landes- und Gemeindepolizei aufgrund von Problemen in der Zusammenarbeit nicht bewährte. So wurde den kreisangehörigen Gemeinden im Polizeiorganisationsgesetz von 1951 angeboten, auf Antrag die bestehenden Gemeindepolizeien in die Landpolizei einzugliedern. Ab dem Jahr 1968 erstreckte sich dieses Angebot auch auf kreisfreie Gemeinden, was zur Folge hatte, dass bald darauf nur noch 33 von ehemals 150 Gemeindepolizeien existierten. Am 16. August 1951 wurde die erste Einheit der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Kloster Rebdorf bei Eichstätt aufgestellt.

Im Jahr 1970 begann die Umstrukturierung der Polizei in regionale Schutzbereiche. Es wurden Polizeidirektionen für die einzelnen Bereiche gebildet, die den heute noch sieben bestehenden Präsidien (siehe oben) unterstehen. Ziel dieser Neuorganisation war es, Schutz-, Verkehrs- und Kriminalpolizei in einer Ebene zusammenzufassen und leistungsstärkere Organisationseinheiten einzurichten.

1971 gegründet: Die PHuStBy (D-HBYA)

Im Jahr 1971 wurde die erste Polizeihubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei aufgestellt.

1972 wurde die Landpolizei offiziell in Landespolizei umbenannt.

Am 1. Oktober 1975 erfolgte die endgültige Verstaatlichung der Bayerischen Polizei; an diesem Tag wurde als letzte Gemeindepolizei die Stadtpolizei München in die Bayerische Landespolizei (Polizeipräsidium München) eingegliedert.

Im Jahr 1987 wurden erstmals Unterstützungskommandos bei der Bereitschaftspolizei aufgestellt; dies war eine Reaktion auf die zunehmend gewalttätigen Demonstrationen gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.

Im Jahr 1990 wurden erstmals Frauen in den Polizeivollzugsdienst eingestellt. Diese begannen Anfang des Jahres die Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei.

Im Jahr 1998 wurde die Bayerische Grenzpolizei aufgelöst und in die Landespolizei eingegliedert. Vereinzelt blieben Grenzpolizeiinspektionen bestehen, die aber nicht mehr eigenständig organisiert sind. Im November 1996 trat die Bayerische Polizei erstmals im Internet auf.

Seit dem Jahr 1998 ist die bayerische Sicherheitswacht flächendeckend eingeführt worden, nachdem die gesetzliche Grundlage Ende 1996 durch das Sicherheitswachtgesetz geschaffen wurde. Mittlerweile gibt es die Sicherheitswacht in 57 bayerischen Städten.

Im Jahr 2005 erfolgte eine Umstrukturierung der regionalen Schutzbereiche. Es wurde auf die Ebene der Polizeidirektionen (PD) verzichtet, die Arbeit (vor allem die der Einsatzzentrale) der PD's übernahmen nun das Polizeipräsidium (PP) sowie die Polizeiinspektionen. Diese Reform wurde probeweise zunächst beim Polizeipräsidium Unterfranken und später beim PP Mittelfranken umgesetzt, bis 2008 soll sie auf ganz Bayern ausgedehnt werden.

Im Jahr 2006 fand in München und Nürnberg die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Dies war seit den Olympischen Spielen 1972 eine der größten Herausforderungen der Bayerischen Polizei. Dem Polizeipräsidium München als leitende Dienststelle wurden hierfür 40 Einsatzhundertschaften gestellt.

Reformen

Im Rahmen einer Organisationsreform werden die Ebenen Polizeipräsidium und Polizeidirektion zu Einsatzabschnitten verschmolzen. Dabei entstehen bayernweit zehn neue so genannte Schutzbereiche. Die Polizeiorganisation wird damit in Bayern dreistufig aufgegliedert:

• Innenministerium
• Schutzbereiche
• Polizeiinspektionen bzw. Polizeistationen mit unterstellten Polizeiwachen

Die Reform wurde im Jahr 2006 zunächst in Unterfranken und Mittelfranken erprobt. 2007 folgte das PP München; bis 2009 wurde die Reform bayernweit vollständig abgeschlossen. Die bisherigen Aufgaben der Direktionen werden dabei den neuen Präsidien übertragen. Zudem wird im Zuge der Reform ein neues Notrufsystem eingeführt, bei dem eingehende Notrufe zentral von einer Einsatzzentrale aus entgegengenommen, weitergeleitet und die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Ziel soll sein, die nachgeordneten Dienststellen von den „Aufgaben der Notruf- und Alarmüberwachung [zu] befreien“.

Weiterhin soll im Zuge der EU-Osterweiterung die bisherigen Grenzpolizeiinspektionen und -stationen in die Bayerische Landespolizei eingegliedert werden. In einer Reform des Polizeiorganisationsgesetzes wird weiterhin die Möglichkeit der Einrichtung neuer Dienststellen gestrichen. Grund hierfür ist, dass sich die Grenzen der Europäischen Union verschoben haben und sich somit die neuen Beitrittsländer verantwortlich zeigen für die Kontrolle der EU-Außengrenzen.

„Damit schafft Bayern die rechtlichen Voraussetzungen, um zum Jahreswechsel 2007/2008 die systematischen Grenzkontrollen aufheben zu können.“

– Günther Beckstein, ehemaliger bayerischer Innenminister und Bayerischer Ministerpräsident

Bedeutende Fälle (Auswahl)

Beamte der Bayerischen Bereitschaftspolizei bei einer Festnahme

• 4. August 1971: Erster Banküberfall mit Geiselnahme in Deutschland, unter anderem begangen durch Dimitri Todorov mit zwei Toten.
• 12. Mai 1972: Bombenattentat auf die Hauptstelle des Bayerischen Landeskriminalamtes in München durch die RAF, dabei wurden 3 Personen verletzt und 60 Dienst-Pkw beschädigt.
• 5. September 1972: Während der Olympischen Spiele in München überfallen palästinensische Terroristen die israelische Mannschaft, es kommt zur Geiselnahme von München.
• 14. September 1976: Entführung des Industriellensohnes Richard Oetker in Freising. Er wird 74 Stunden später nach einer Geldübergabe schwer verletzt freigelassen.
• 26. September 1980: Oktoberfestattentat am Haupteingang zur Münchner Theresienwiese.
• 14. Juli 1990: Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr.
• 10. August 1994: Auffindung von 363 g Plutonium bei einem Schmuggler am Flughafen München Franz Josef Strauß; im Anschluss kam es zur sogenannten Plutonium-Affäre.
• Juli 1998: Der 30-fache Mörder Giorgio Basile wird in Kempten (Allgäu) festgenommen und wenig später von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamtes davon überzeugt, in ein Kronzeugenprogramm zu wechseln. Bis heute sorgte er für 50 Verhaftungen von Mafiosi in Deutschland.
• Vereitelter Bombenanschlag auf die Eröffnung des Jüdischen Gemeindezentrums 2003.
• 14. Januar 2005: Der Modeschöpfer Rudolph Moshammer wird ermordet in seiner Wohnung in Grünwald aufgefunden. Einen Tag später kann der Täter aufgrund eines Treffers in der DNA-Analysedatei verhaftet und noch im November desselben Jahres zu lebenslanger Haft verurteilt werden.
• Dezember 2007: Angriff von zwei Jugendlichen auf einen Rentner am Münchner U-Bahnhof Arabellapark; brutale Fußtritte gegen den Kopf des am Boden liegenden Mannes
• 30. April 2009: Der Berufsfachschüler Tennessee Eisenberg wird in Regensburg von Polizeibeamten mit 16 Schüssen (12 Treffer) erschossen. Ein von seinen Angehörigen gefordertes Ermittlungsverfahren wegen Totschlags gegen die beteiligten Polizisten wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, da Notwehr vorlag.
• 12. September 2009: Mord an Dominik Brunner an der S-Bahn-Station München-Solln

Auftrag

Aufgaben

Die Polizei Bayern hat als Exekutivorgan des Freistaats Bayern im Rahmen des Polizeirechts den Auftrag der Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Als Strafverfolgungsbehörde geht sie gegen ordnungswidrige und strafbare Handlungen vor, ermittelt Täter und analysiert Tatmuster. Eine weitere Aufgabe ist die Gefahrenabwehr im Bereich der inneren Sicherheit, das heißt, die Verhütung oder Unterbindung von rechtswidrigen Handlungen jedweder Art. Im Rahmen der Verkehrsüberwachung regelt sie Verkehrsströme und hat eine tragende Rolle in der Notfallhilfe (Notruf). Ferner sorgt die Polizei in enger Kooperation mit der Judikative und anderen Behörden für die Verbrechensprävention um bereits im Vorfeld mögliche Straftaten zu erkennen und zu verhindern.

Rechtsgrundlagen

Für den Bereich der Gefahrenabwehr ergeben sich Aufgaben und Eingriffsbefugnisse der Polizei aus dem Polizeigesetz des Landes Bayern, dem Gesetz über Aufgaben und Befugnisse der staatlichen Bayerischen Polizei (PAG) und dem Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG).

Die Ermächtigung für das Einschreiten zur Strafverfolgung ergibt sich aus der Strafprozessordnung (StPO).

Organisation

Die Bayerische Polizei untersteht dem Bayerischen Staatsministerium des Innern in München. Dies ist die Führungsdienststelle und oberste Dienstbehörde. Verantwortlich ist Landespolizeipräsident Waldemar Kindler, Abteilungsleiter I C. Die Aufgaben und Befugnisse der Polizei sind im Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (PAG) geregelt.

Die Organisation der Bayerischen Polizei ergibt sich aus dem Gesetz über die Organisation der Bayerischen Staatlichen Polizei (POG). Demnach gliedert sich die Polizei in folgende Bereiche:

Verbandsabzeichen verschiedener Bayerischer Polizeiverbände als Brusttaschenabzeichen

• die Landespolizei teilt sich in neun Flächenpräsidien (Mittelfranken, Niederbayern, Oberbayern Nord, Oberbayern Süd, Oberfranken, Oberpfalz, Schwaben Nord, Schwaben Süd/West und Unterfranken) sowie das Ballungsraumpräsidium München auf,
• die Bayerische Bereitschaftspolizei mit dem Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg, der Polizeihubschrauberstaffel Bayern (PHuStBy) und dem Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei (BPFI) in Ainring mit einer Außenstelle, der Diensthundeschule in Herzogau,
• das Bayerische Landeskriminalamt in München sowie
• das Bayerische Polizeiverwaltungsamt in Straubing mit einer Außenstelle in Viechtach (Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt).

Die Zuständigkeitsbereiche der Flächenpräsidien orientieren sich jeweils an den bayerischen Regierungsbezirken. Eine Ausnahme bildet das PP München. Zum 1. Juni 2008 wurde das alte PP Schwaben in die PP Schwaben Nord und PP Schwaben Süd/West aufgeteilt. Anschließend folgte zum 1. Januar 2009 die Spaltung des PP Oberbayern in das PP Oberbayern Nord und das PP Oberbayern Süd. Das für zwei Regierungsbezirke zuständige PP Niederbayern/Oberpfalz wurde zum 1. Juni 2009 aufgelöst und durch eigenständige Präsidien für die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz ersetzt. Den - soweit noch bestehend - Direktionen bzw. - bereits reformierten - Polizeipräsidien (neu) sind rund 390 Polizei-, Verkehrspolizei- und Kriminalpolizeinspektionen, Polizei-, Wasserschutzpolizei- und Kriminalpolizeistationen sowie Grenzpolizeiinspektionen und -stationen nachgeordnet (236 Polizeiinspektionen, 32 Kriminalpolizeiinspektionen, 26 Grenzpolizeistationen).

Die Bayerische Bereitschaftspolizei ist in sieben Bereitschaftspolizeiabteilungen unterteilt. In den 17 Ausbildungsseminaren (AS) findet die Ausbildung für die 2. Qualifikationsebene statt. Weiterhin unterhält die Bereitschaftspolizei 12 Einsatzhundertschaften zur Bewältigung von größeren polizeilichen Lagen (beispielsweise die Begleitung von Demonstrationen oder die Durchsuchung von größeren Anwesen) oder der Unterstützung der Dienststellen der Landespolizei. Die Einheiten stellen eine mobile Polizeireserve dar.

Das Bayerische Landeskriminalamt ist unter anderem zuständig für die Bekämpfung schwerer Verbrechen und der organisierten Kriminalität. Weiterhin beherbergt es das Zentrale Informations- und Kommunikationswesen der Bayerischen Polizei.

Neben anderen organisatorischen Aufgaben ist neben den Dienststellen der Landespolizei das Bayerische Polizeiverwaltungsamt seit 2005 verantwortlich für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten; dies ist zum Beispiel beim Erlass von Bußgeldbescheiden der Fall. Durch die Zentralisierung der Verwaltung auf zwei Standorte wurden Kosten eingespart.

Bayerische Wasserschutzpolizei:

Die Bayerische Wasserschutzpolizei wird überörtlich von der Wasserschutzpolizei-Zentralstelle Bayern beim Polizeipräsidium Mittelfranken geführt. Sie übt die Fachaufsicht über die Wasserschutzpolizeistationen entlang des Mains, des Main-Donau-Kanals und der Donau aus. Weiterhin werden Dienststellen unterstützt, welche die großen bayerischen Seen überwachen.

Gliederung

Die Bayerische Polizei gliedert sich in drei Ebenen. Diese sind (hierarchisch von oben nach unten gegliedert):

• Innenministerium – Bayerisches Staatsministerium des Innern
• Polizeipräsidien
• Polizeiinspektion bzw. Polizeistation

Zentraldienststellen

Verschiedene Präsidien haben zentrale Sonderaufgaben:

• BPP Aus- und Fortbildung, Hubschrauberstaffel, Prüfungsamt sowie Medizinischer Dienst mit Apotheke und internem Rettungsdienst
• PP Mittelfranken
  • Zentrale Dienststelle für Amtsdelikte Bayern Nord
• PP München
  • Zentrale Dienststelle für Amtsdelikte Bayern Süd
  • Projektgruppe DigiFunk
  • Landesinformationsstelle für Sporteinsätze (LIS-Bayern)
  • Zentraler Psychologischer Dienst der Bayerischen Polizei (einschl. Sozialdienst)
• PP Oberbayern Nord
  • Verschubung auch für PP München

Spezialeinheiten

Die Bayerische Polizei verfügt unter anderem über folgende Spezialeinheiten:

• Zwei Spezialeinsatzkommandos (SEK) Nordbayern und Südbayern
• mehrere Unterstützungskommandos (Dachau, München, Nürnberg, Würzburg)
• Mobile Einsatzkommandos (München [2 ×] und Nürnberg)
• den Alpinen Einsatzzug (AEZ) bei der PI Rosenheim (PP Oberbayern Süd) mit einigen Alpinen Einsatzgruppen (AEG) an verschiedenen Dienststellen

Budget

Der Haushaltsplan der Bayerischen Polizei für die Jahre 1998–2008 weist für das aktuelle Jahr eine Summe von 2,42 Milliarden Euro aus.

Jahr	Budget in Mrd. Euro (bis 2001 Mrd. DM)
1998	3,045 inklusive Verfassungsschutz; Nachtragshaushalt
1999	3,120 inklusive Verfassungsschutz
2000	4,317
2001	4,304
2002	2,276
2003	2,273
2004	2,264
2005	2,280
2006	2,308 Nachtragshaushalt
2007	2,429 im Haushaltsplan vorgesehen
2008	2,468 im Haushaltsplan vorgesehen

Nachwuchs und Ausbildung

Fahrsimulator der Bereitschaftspolizei (Training von Einsatzfahrten)

→ Hauptartikel: Polizeiausbildung in Bayern

Die Polizeiausbildung in Bayern gliedert sich in die Ausbildung für die 2. Qualifikationsebene und das Studium für die 3. Qualifikationsebene.

Sie findet für die Ausbildung in den Abteilungen der Bayerischen Bereitschaftspolizei statt. Das Studium findet in der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern − Fachbereich Polizei (Fürstenfeldbruck und Sulzbach-Rosenberg) statt.

Sie dauert für die 2. QE zweieinhalb Jahre, für die 3. QE nimmt sie drei Jahre in Anspruch (bei Aufstiegsbeamten und Umstiegsbeamten mit abgeschlossener 2. QE jedoch nur zwei Jahre einschließlich Praktikum). Die Ausbildung endet mit der Ernennung zum Polizeimeister bzw. Polizeikommissar.

Beamte, die von anderen Bundesländern eingestellt werden, erhalten eine sechswöchige Ausbildung. Für die Nachwuchswerbung an der Basis (Neueinstellungen) sind hunderte Einstellungsberatern geographisch verteilt. Aufgrund der hohen Zahl an Pensionierungen und dem gesteigerten Sicherheitsbedarf begannen am 1. September 2010 780 Polizeischüler ihre Ausbildung bei der Bayerischen Polizei. Dies war der Rekord innerhalb der Geschichte der Bayerischen Polizei; genau das 100fache an Bewerbungen gingen für den Termin ein.

Ausrüstung

Fahrzeuge

Streifenwagen in der grün-silbernen Farbgebung

Streifenwagen VW T5 in der grün-silbernen Farbgebung

Die Bayerische Polizei verfügt über knapp 8000 Dienstfahrzeuge und nutzt als Streifenwagen überwiegend Fahrzeuge der Marke Audi, BMW und Volkswagen. Vereinzelt kommen auch Fahrzeuge anderer Hersteller, wie zum Beispiel Opel zum Einsatz. Insbesondere Zivilfahrzeuge kommen von vielen verschiedenen, auch untypischen Herstellern.

Aktuelle Streifenwagen sind derzeit Audi A4, Audi A6, BMW 3er, BMW 5er, BMW X3, VW Touran und VW T5.

Seit Jahresbeginn 2006 werden viele Streifenwagen über die BMW Leasing GmbH geleast. Allein in der ersten Jahreshälfte 2006 waren dies über 800 Fahrzeuge (meist Modelle der BMW 3er-Reihe).

Die Bereitschaftspolizei nutzt Fahrzeuge der Marken Audi, BMW, Fiat, Ford, Mercedes-Benz, Opel und Volkswagen. Als (Halb-)Gruppenfahrzeuge werden Ford Transit, Mercedes-Benz Sprinter, VW T4 und VW T5 benutzt.

Farbgebung

Die Streifenwagen werden seit 5. Mai 2003 in der Farbgebung grün-silber verwendet. Derzeit ist nicht vorgesehen auf die vereinheitlichte Farbgebung Blau-Silber umzustellen, damit sind die Fahrzeuge neben dem Saarland die Letzten in Deutschland, welche noch die Farbe Grün verwenden.

Yelp-Signal

Das akustische Yelp-Signal, das zum Anhalten vorausfahrender Fahrzeuge genutzt wird, wurde eine zeitlang getestet. In der neuesten Fahrzeuggeneration wurde der Anhalteton integriert.

EC 135 der Bayerischen Polizei (D-HBYD)

Luftfahrzeuge

Die Polizei Bayern verwendet u. a. Polizeihubschrauber vom Typ EC 135.

Statistik über Aufklärungsquote und Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Aufklärungsquote betrug im Jahr 2009 64,6 %, bei einer Kriminalitätsbelastung von 4.958 Straftaten pro 100.000 Einwohner (sog. Häufigkeitsziffer; Zahlen aus dem Jahr 2009). Damit erreicht die bayerische Polizei eine konstant hohe Aufklärungsquote innerhalb der deutschen Polizeien, musste sich aber seit 2008 Thüringen geschlagen geben.

Ab der dritten Spalte der Tabelle befindet sich ein Überblick über Verstöße im Straßenverkehr, die von der Bayerischen Polizei geahndet wurden.

Jahr	Aufklärungsquote Straftaten; in %	Verkehrsordnungswidrigkeiten gesamt	darunter Bußgeldbescheide	verhängte Fahrverbote
1997	64,3
1998	65,2
1999	65,3		über 1 Million
2000	65,2		weniger als 1 Million
2001	64,3		weniger als 1 Million
2002	63,8		955.963	ca. 80.000
2003	64,7		1.002.581	ca. 88.000
2004	65,6		1.081.781	ca. 100.000
2005	65,9	ca. 3,4 Millionen	ca. 1.100.000	ca. 98.000
2006	64,9	3.006.275	1.045.638	104.810
2007	64,3	2.950.173	1.012.452	103.355
2008		2.799.549	929.926	88.501
2009	64,6	2.596.184	893.408	83.603
2010

Polizeiliches Fehlverhalten

Siehe auch: Polizei (Deutschland)#Polizeiliches Fehlverhalten

Fehlverhalten bayerischer Polizeibeamte mit hohem medialem Interesse waren z. B.:

• der Fall der Familie des pensionierten Polizisten Josef E. in Rosenheim,
• der Fall des Berufsfachschülers Tennessee Eisenberg,
• der Fall des verurteilten Polizeichefs von Rosenheim und
• der Fall der Gewalt gegen eine 23-jährige gefesselte Frau.

Joachim Kersten, Professor an der Polizeihochschule in Münster, kritisiert, dass bei der Polizei der Korpsgeist laufende Ermittlungen behindern kann und es eine richtige Fehlerkultur mit einer strukturellen Basis bei der Polizei nicht gäbe. 2012 wurde von Innenminister Joachim Herrmann ein neues Konzept vorgestellt, bei dem zukünftig interne Ermittlungen an zwei zentralen Stellen (München für Südbayern und Nürnberg für Nordbayern) durchgeführt werden sollen, was für mehr Transparenz und Akzeptanz sorgen soll. Um laut Herrmann für noch größere Distanz zum Einsatzgeschehen zu sorgen, sind ab März 2013 diese zwei zentralen Ermittlungsstellen nicht mehr der Landespolizei, sondern dem LKA unterstellt.

Sonstiges

Die Bayerische Polizei ist stark daran interessiert, unter anderem mit den Polizeien der östlichen Nachbarländer eine enge Kooperation aufzubauen. Der Grund hierfür liegt in der grenzüberschreitenden Kriminalität, welche Bayern als ehemaliges Grenzland der EU nach wie vor Schaden zufügt. Ein signifikanter Anteil der normalen und organisierten Kriminalität wird von organisierten Banden aus Osteuropa begangen. Als Reaktion darauf hat sich die Zusammenarbeit zwischen der tschechischen Polizei und den bayerischen Dienststellen in den letzten Jahren intensiviert. Eine Zusammenarbeit wird insbesondere vom Bayerischen Landeskriminalamt forciert, da es originär für die Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen verantwortlich ist.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern gibt für die Bediensteten quartalsweise eine Mitarbeiterzeitung heraus. Diese trägt den Titel Bayerns Polizei und wird kostenfrei an die Polizeidienststellen verteilt.

Alle Polizeivollzugsbeamten wurden bis 2001 mit beschusshemmenden Westen ausgestattet („Second Chance“), die nun aufgrund qualitativer Mängel wieder ausgetauscht werden müssen; gleichzeitig wurde der Hersteller gewechselt. Neu eingestellte Beamte werden von vornherein mit Mehler-Westen ausgestattet.

Die Bayerische Polizei unterhält ein (internes) Intranet mit Zugriff auf Extrapol sowie das Informationssystem der Bayerischen Polizei (IBP). Als Betriebssystem dient seit ca. 2005 Microsoft Windows XP; ebenso können die Dienstkräfte auf Microsoft Office zurückgreifen.

Auf der Internetseite der Bayerischen Polizei können Hinweise beispielsweise zu gestohlenen Gegenständen abgegeben werden; die Polizei unterhält also eine beschränkte Form der Internetwache sowie ein Gehörlosen-Notruffax.

Im Frühjahr 2006 wurde landesweit die Digitalfotografie eingeführt, wobei die Kriminalpolizei bereits seit längerem damit ausgestattet ist.

Siehe auch

• Bayerisches Polizeimuseum (Ingolstadt)
• Grenzbeauftragter

Weblinks

 Commons: Polizei Bayern – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Bayerisches Staatsministerium des Innern
• Offizielle Seite der Bayerischen Polizei
• Informationen im Bayerischen Behördenwegweiser
• Bayerische Landespolizei, 1920-1935 im Historischen Lexikon Bayerns

Einzelnachweise

Dienststellen der Bayerischen Polizei

Polizeibehörden
Bayerisches Bereitschaftspolizeipräsidium | Bayerisches Landeskriminalamt | Polizeipräsidium Mittelfranken | Polizeipräsidium München | Polizeipräsidium Niederbayern | Polizeipräsidium Oberbayern Nord | Polizeipräsidium Oberbayern Süd | Polizeipräsidium Oberfranken | Polizeipräsidium Oberpfalz | Polizeipräsidium Schwaben Nord | Polizeipräsidium Schwaben Süd/West | Polizeipräsidium Unterfranken | Bayerisches Polizeiverwaltungsamt

Sonstiges
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern
(keine Polizeidienststelle, ist organisatorisch dem StMF unterstellt)

Die deutschen Polizeien

Polizeien des Bundes
Bundeskriminalamt | Bundespolizei | Polizei beim Deutschen Bundestag

Polizeien der Länder
Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

Landeskriminalämter
Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

Historisch
Weimarer Republik nicht vollständig
Preußische Geheimpolizei | Sicherheitspolizei (Weimarer Republik)
Nationalsozialismus
Ordnungspolizei | Sicherheitspolizei
Deutsche Demokratische Republik
Deutsche Volkspolizei | Volkspolizei-Bereitschaften | Transportpolizei | Deutsche Grenzpolizei
Bundesrepublik Deutschland
Bundesgrenzschutz | Bahnpolizei