Polizei Bayern

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Bayerische Polizei
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Staatliche Ebene Land (Freistaat Bayern)
Stellung Landespolizei
Aufsichtsbehörde Bayerisches Staatsministerium des Innern
Gründung 29. Juni 1946
Hauptsitz München, Bayern
Behördenleitung Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer
Bedienstete ca. 29.800
Website www.polizei.bayern.de

Die Bayerische Staatliche Polizei, so die offizielle Bezeichnung, ist die Landespolizei des Freistaates Bayern. Sie ist mit etwa 29.800 Dienstkräften die zweitgrößte Landespolizei in Deutschland. Die Beschäftigtenzahl gliedert sich für das Jahr 2011 auf in ca. 26.100 Beamte (sowohl Polizeivollzugs- als auch Verwaltungsbeamte) und ca. 3700 Angestellte und Arbeiter.[1]

Die Bayerische Polizei ist bekannt für das koordinierte und konsequente Vorgehen auch gegen kleinere Verstöße, was teilweise für Kritik sorgt. Die Bayerische Staatsregierung zielt mit ihrer Sicherheitspolitik allerdings darauf ab, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren; Bayern sei „Marktführer bei der inneren Sicherheit“, bei dem es kein „opportunistisches Zurückweichen vor Gewalt“ gebe.[2]

Geschichte[Bearbeiten]

Polizeistern der Bayerischen Polizei
Ärmelabzeichen

Frühes 19. Jahrhundert bis 1945[Bearbeiten]

Der Ausdruck „Policey“ bezeichnete bis zur Schaffung der modernen Polizei im heutigen Sinne jegliches Handeln einer Obrigkeit, auch in der Verwaltung (Polizeibegriff). Durch die Gründung einer Polizei als solches zu Beginn des 19. Jahrhunderts im Königreich Bayern (1813 als Königlichs Gendameriekorps; bis 1868 Teil der Bayerischen Armee) begann eine Umstrukturierung der Aufgabenbereiche. Wurden durch die Polizei anfangs auch noch wohlfahrts- und verwaltungspolizeiliche Aufgaben wahrgenommen, so konzentrierte sich das Handeln im Verlauf der Zeit immer mehr auf die Kontrolle der Gesellschaft und deren Verhalten.

Per Dekret vom 11. Oktober 1812 wurde im Jahr 1813 wurde die bayerische Gendarmerie gegründet.[3]. Diese war nach dem Vorbild Frankreichs dezentral über Bayern verteilt und militärisch organisiert. Erst im Jahr 1919 wurden alle Polizeien vom Militär losgelöst und zugleich dem Bayerischen Innenministerium unterstellt. Die Polizei stand nun unter ziviler Kontrolle durch das Land oder aber der Gemeinden. Während der Zeit der Weimarer Republik misslang es den Polizeieinheiten, die demokratische Struktur des Staates zu schützen. Eine effektive Überwachung der Gesellschaft war allerdings gewährleistet, denn die Polizei näherte sich an die Bevölkerung an, resultierend in dem Sinnspruch Die Polizei, dein Freund und Helfer.

In den frühen Jahren der Weimarer Republik wurde die Bayerische Landespolizei gegründet [4], einer paramilitärisch organisierten Truppe mit dem Hauptaufgabengebiet, bei Versammlungen und politischen Veranstaltungen für Ordnung zu sorgen. Gleichzeitig wurde mit den Beamten der polizeiliche Einzeldienst verstärkt. Zwischen den Jahren 1923 und 1929 wurden die kommunalen Schutzmannschaften verstaatlicht.

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 wurden alle Polizeien in Deutschland zentralisiert. Dies hatte allerdings nur wenig Einfluss auf den Wirkungsbereich, denn Personal sowie Kompetenzen blieben dieselben. Das Innenministerium war nach wie vor oberste Dienstbehörde, lediglich organisatorisch war die Bayerische Polizei der Reichsregierung in Berlin untergeordnet.

Im Jahr 1935 wurde die Bayerische Landespolizei aufgelöst und in die Wehrmacht eingegliedert. Ab dem Jahr 1939 sollten Polizeibataillone die besetzten Gebieten sichern. Im Zuge der Partisanenbekämpfung begingen Polizeieinheiten auch Kriegsverbrechen wie Verschleppungen und Massenmorde.

Die Bayerische Politische Polizei, ab 1936 die Geheime Staatspolizei, wurde aus dem Polizeiverband des Landes abgetrennt und in einem selbständigen Verband zusammengeführt. Damit einher ging auch die Loslösung von sämtlichen rechtlichen Vorschriften. Im selben Jahr wurde im gesamten Reichsgebiet eine neue Polizeistruktur eingeführt. In der Ordnungspolizei gingen nun die uniformierten Schutzmannschaften, die Gendarmerie, die kleinen Gemeindepolizeien sowie die Wasser-, Feuer- und Luftschutzpolizei auf. Die Kriminalpolizei bildete ab 1939 eine eigene Sicherheitspolizei zusammen mit der Gestapo unter der Leitung des Reichssicherheitshauptamtes in Berlin.

Durch die Aufhebung des Rechtsstaates im „Dritten Reich“ konnte die Polizei ohne Kontrolle durch die Judikative arbeiten. Faktisch agierte die Polizei als Handlanger der Nationalsozialisten und half, das Regime aufrechtzuerhalten. Unter dem Missbrauch des Vertrauens der Bevölkerung („Freund und Helfer“) geschahen auch im Inland Verbrechen, wie die Deportation von Juden oder die Verfolgung „asozialer“, behinderter und politisch motivierter Menschen.[5]

Nach dem Zweiten Weltkrieg[Bearbeiten]

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges löste die US-Militärregierung zunächst alle bisherigen deutschen Polizeieinrichtungen auf, um deren Aufgaben selbst zu übernehmen. In Zeiten von Hunger, Flüchtlingsströmen und allgemeiner Not bildeten sich jedoch bald Banden, die bewaffnet Überfälle begingen, raubten und stahlen. Kapitalverbrechen konnten nicht verfolgt werden. Allgemein war die Kriminalität außer Kontrolle geraten. Dieser neuen Lage wurde die amerikanische Militärpolizei aus eigenen Kräften nicht mehr Herr. Die US-Militärregierung beschloss daher am 29. Juni 1945, dass die bayerische Landespolizei neu errichtet werden müsse. Die neue Polizei sollte dezentral und unter demokratischen Gesichtspunkten aufgebaut werden. Erster Präsident der bayerischen Polizei wurde Michael Freiherr von Godin, der die beschlossene Polizeiorganisation nach einer Weisung vom 24. April 1946 wieder aufbaut. Es wurden zwei Arten von Polizeien eingerichtet:

Die Landpolizei, prinzipiell zuständig im gesamten Freistaat Bayern, sowie die Gemeindepolizeien. Gemeinden mit über 5000 Einwohnern mussten eigene Polizeien aufstellen. Weiterhin entstanden die Bayerische Grenzpolizei, das Landeserkennungsamt (später Bayerisches Landeskriminalamt) sowie eine Landpolizeischule. So gliederte sich die Polizei in 1900 Polizeistationen der Landpolizei und 150 Gemeindepolizeien auf.[6]

Im Jahr 1951 stellte man fest, dass sich die Trennung der Landes- und Gemeindepolizei aufgrund von Problemen in der Zusammenarbeit nicht bewährte. So wurde den kreisangehörigen Gemeinden im Polizeiorganisationsgesetz von 1951 angeboten, auf Antrag die bestehenden Gemeindepolizeien in die Landpolizei einzugliedern. Ab dem Jahr 1968 erstreckte sich dieses Angebot auch auf kreisfreie Gemeinden, was zur Folge hatte, dass bald darauf nur noch 33 von ehemals 150 Gemeindepolizeien existierten. Am 16. August 1951 wurde die erste Einheit der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Kloster Rebdorf bei Eichstätt aufgestellt.[7]

Als 1951 die US-Besatzungsmacht die Verwendung des ehemaligen SS-Hauptsturmführer Leonhard Halmanseger, der sich schon am Reichssicherheitshauptamt bei der Bekämpfung der politischen Gegner der Nazis bewährt hatte, beim neuerrichteten Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz unter Hinweis auf dessen Vergangenheit ablehnte, machte das bayerische Staatsministerium des Inneren diesen zum Beamten der Grenzpolizei, ließ ihn faktisch aber für den Verfassungsschutz arbeiten. Auch andere, vorbelastete Verfassungsschutzmitarbeiter wurden zunächst offiziell Bedienstete der Grenzpolizei. Unter dem Eindruck des Kalten Krieges wurden die Vorbehalte der US-Dienststellen gegen die erfahrenen Antikommunisten geringer, so dass Personen wie Halmanseger nun zum Verfassungsschutz versetzt werden konnten. [8]

Im Jahr 1970 begann die Umstrukturierung der Polizei in regionale Schutzbereiche. Es wurden Polizeidirektionen für die einzelnen Bereiche gebildet, die den heute noch sieben bestehenden Präsidien (siehe oben) unterstehen. Ziel dieser Neuorganisation war es, Schutz-, Verkehrs- und Kriminalpolizei in einer Ebene zusammenzufassen und leistungsstärkere Organisationseinheiten einzurichten.

1971 gegründet: Die PHuStBy (D-HBYA)

Im Jahr 1971 wurde die erste Polizeihubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei aufgestellt.

1972 wurde die Landpolizei offiziell in Landespolizei umbenannt.[9]

Am 1. Oktober 1975 wurde die Bayerische Polizei endgültig verstaatlicht; an diesem Tag wurde als letzte Gemeindepolizei die Stadtpolizei München in die Bayerische Landespolizei (Polizeipräsidium München) eingegliedert.[10]

Im Jahr 1987 wurden erstmals Unterstützungskommandos bei der Bereitschaftspolizei aufgestellt; dies war eine Reaktion auf die zunehmend gewalttätigen Demonstrationen[7] gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.

Am 1. März 1990 wurden erstmals Frauen in den uniformierten Polizeivollzugsdienst eingestellt, zuvor gab es in Bayern ab den 1950er Jahre bereits die Weibliche Kriminalpolizei (zivil).

Im Jahr 1998 wurde die Bayerische Grenzpolizei aufgelöst und in die Landespolizei eingegliedert. Vereinzelt blieben Grenzpolizeiinspektionen bestehen, die aber nicht mehr eigenständig organisiert sind.[11] Im November 1996 trat die Bayerische Polizei erstmals im Internet auf.

Seit dem Jahr 1998 ist die bayerische Sicherheitswacht flächendeckend eingeführt worden, nachdem die gesetzliche Grundlage Ende 1996 durch das Sicherheitswachtgesetz geschaffen wurde.[12] Die ersten Städte mit einer Sicherheitswacht in Bayern waren Nürnberg, Ingolstadt und Deggendorf. Mittlerweile gibt es die Sicherheitswacht in 57 bayerischen Städten.[13]

Im Jahr 2005 wurden die regionalen Schutzbereiche umstrukturiert. Es wurde auf die Ebene der Polizeidirektionen (PD) verzichtet, die Arbeit (vor allem die der Einsatzzentrale) der PDs übernahmen nun das Polizeipräsidium (PP) sowie die Polizeiinspektionen. Diese Reform wurde probeweise zunächst beim Polizeipräsidium Unterfranken[14] und später beim PP Mittelfranken umgesetzt.

Im Jahr 2006 fanden in München und Nürnberg Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft statt. Dies war seit den Olympischen Spielen 1972 eine der größten Herausforderungen der Bayerischen Polizei. Dem Polizeipräsidium München als leitende Dienststelle wurden hierfür 40 Einsatzhundertschaften gestellt.

Reformen[Bearbeiten]

Im Rahmen einer Organisationsreform werden die Ebenen Polizeipräsidium und Polizeidirektion zu Einsatzabschnitten verschmolzen. Dabei entstehen bayernweit zehn neue so genannte Schutzbereiche. Die Polizeiorganisation wird damit in Bayern dreistufig aufgegliedert:

  • Innenministerium
  • Schutzbereiche
  • Polizeiinspektionen bzw. Polizeistationen mit unterstellten Polizeiwachen

Die Reform wurde im Jahr 2006 zunächst in Unterfranken und Mittelfranken erprobt. 2007 folgte das PP München; bis 2009 wurde die Reform bayernweit vollständig abgeschlossen.[15] Die bisherigen Aufgaben der Direktionen werden dabei den neuen Präsidien übertragen.[16] Zudem wird im Zuge der Reform ein neues Notrufsystem eingeführt, bei dem eingehende Notrufe zentral von einer Einsatzzentrale aus entgegengenommen, weitergeleitet und die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Ziel soll sein, die nachgeordneten Dienststellen von den „Aufgaben der Notruf- und Alarmüberwachung [zu] befreien“.[17]

Weiterhin soll im Zuge der EU-Osterweiterung die bisherigen Grenzpolizeiinspektionen und -stationen in die Bayerische Landespolizei eingegliedert werden. In einer Reform des Polizeiorganisationsgesetzes wird weiterhin die Möglichkeit der Einrichtung neuer Dienststellen gestrichen. Grund hierfür ist, dass sich die Grenzen der Europäischen Union verschoben haben und sich somit die neuen Beitrittsländer verantwortlich zeigen für die Kontrolle der EU-Außengrenzen.

„Damit schafft Bayern die rechtlichen Voraussetzungen, um zum Jahreswechsel 2007/2008 die systematischen Grenzkontrollen aufheben zu können.[18]

Günther Beckstein, ehemaliger bayerischer Innenminister und Bayerischer Ministerpräsident

Bedeutende Fälle (Auswahl)[Bearbeiten]

Beamte der Bayerischen Bereitschaftspolizei bei der Vorführung einer Festnahmesituation

Auftrag[Bearbeiten]

Aufgaben[Bearbeiten]

Die Polizei Bayern hat als Exekutivorgan des Freistaats Bayern im Rahmen des Polizeirechts den Auftrag der Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Als Strafverfolgungsbehörde geht sie gegen ordnungswidrige und strafbare Handlungen vor, ermittelt Täter und analysiert Tatmuster. Eine weitere Aufgabe ist die Gefahrenabwehr in der inneren Sicherheit, das heißt, die Verhütung oder Unterbindung von rechtswidrigen Handlungen jedweder Art. Im Rahmen der Verkehrsüberwachung regelt sie Verkehrsströme und hat eine tragende Rolle in der Notfallhilfe (Notruf). Ferner sorgt die Polizei in enger Kooperation mit der Judikative und anderen Behörden für die Verbrechensprävention um bereits im Vorfeld mögliche Straftaten zu erkennen und zu verhindern.

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten]

Für den Bereich der Gefahrenabwehr ergeben sich Aufgaben und Eingriffsbefugnisse aus dem Polizeigesetz des Landes Bayern, dem Gesetz über Aufgaben und Befugnisse der staatlichen Bayerischen Polizei (PAG) und dem Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG).

Die Aufgabe und die Befugnise zur Strafverfolgung und zu strafprozessualen Maßnahmen etc. ergibt sich aus § 163 Strafprozessordnung.

Organisation[Bearbeiten]

Die Bayerische Polizei untersteht dem Bayerischen Staatsministerium des Innern in München. Dies ist die Führungsdienststelle und oberste Dienstbehörde. Verantwortlich ist Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, Abteilungsleiter I C. Die Aufgaben und Befugnisse der Polizei sind im Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (PAG)[25] geregelt.

Die Organisation der Bayerischen Polizei ergibt sich aus dem Gesetz über die Organisation der Bayerischen Staatlichen Polizei (POG).[26] Demnach gliedert sich die Polizei in folgende Bereiche:

Verbandsabzeichen verschiedener Bayerischer Polizeiverbände als Brusttaschenabzeichen

Die Zuständigkeitsbereiche der Flächenpräsidien orientieren sich jeweils an den bayerischen Regierungsbezirken. Eine Ausnahme bildet das PP München. Zum 1. Juni 2008 wurde das alte PP Schwaben in die PP Schwaben Nord und PP Schwaben Süd/West aufgeteilt. Anschließend folgte zum 1. Januar 2009 die Spaltung des PP Oberbayern in das PP Oberbayern Nord und das PP Oberbayern Süd. Das für zwei Regierungsbezirke zuständige PP Niederbayern/Oberpfalz wurde zum 1. Juni 2009 aufgelöst und durch eigenständige Präsidien für die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz ersetzt. Den - soweit noch bestehend - Direktionen bzw. - bereits reformierten - Polizeipräsidien (neu) sind rund 390 Polizei-, Verkehrspolizei- und Kriminalpolizeinspektionen, Polizei-, Wasserschutzpolizei- und Kriminalpolizeistationen sowie Grenzpolizeiinspektionen und -stationen nachgeordnet (236 Polizeiinspektionen, 32 Kriminalpolizeiinspektionen, 26 Grenzpolizeistationen).

Die Bayerische Bereitschaftspolizei ist in sieben Bereitschaftspolizeiabteilungen unterteilt. In den 17 Ausbildungsseminaren (AS) findet die Ausbildung für die 2. Qualifikationsebene statt. Weiterhin unterhält die Bereitschaftspolizei 12 Einsatzhundertschaften zur Bewältigung von größeren polizeilichen Lagen (beispielsweise die Begleitung von Demonstrationen oder die Durchsuchung von größeren Anwesen) oder der Unterstützung der Dienststellen der Landespolizei. Die Einheiten stellen eine mobile Polizeireserve dar.

Das Bayerische Landeskriminalamt ist unter anderem zuständig für die Bekämpfung schwerer Verbrechen und der organisierten Kriminalität. Weiterhin beherbergt es das Zentrale Informations- und Kommunikationswesen der Bayerischen Polizei.

Neben anderen organisatorischen Aufgaben ist neben den Dienststellen der Landespolizei das Bayerische Polizeiverwaltungsamt seit 2005[31] verantwortlich für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten; dies ist zum Beispiel beim Erlass von Bußgeldbescheiden der Fall. Durch die Zentralisierung der Verwaltung auf zwei Standorte wurden Kosten eingespart.

Bayerische Wasserschutzpolizei:

Die Bayerische Wasserschutzpolizei wird überörtlich von der Wasserschutzpolizei-Zentralstelle Bayern beim Polizeipräsidium Mittelfranken geführt.[32] Sie übt die Fachaufsicht über die Wasserschutzpolizeistationen entlang des Mains, des Main-Donau-Kanals und der Donau aus. Weiterhin werden Dienststellen unterstützt, die die großen bayerischen Seen überwachen.[33]

Gliederung[Bearbeiten]

Die Bayerische Polizei gliedert sich in drei Ebenen. Diese sind (hierarchisch von oben nach unten gegliedert):

Zentraldienststellen[Bearbeiten]

Verschiedene Präsidien haben zentrale Sonderaufgaben:

  • BPP Aus- und Fortbildung, Hubschrauberstaffel, Prüfungsamt sowie Medizinischer Dienst mit Apotheke und internem Rettungsdienst
  • PP Mittelfranken
    • Zentrale Dienststelle für Amtsdelikte Bayern Nord (Dienstort Nürnberg) in Franken, Niederbayern und Oberpfalz (2012–2013, nun nicht mehr PP Mittelfranken, sondern dem LKA unterstellt)
    • Wasserschutzpolizei-Zentralstelle
  • PP München
    • Zentrale Dienststelle für Amtsdelikte Bayern Süd in Schwaben und Oberbayern (2012–2013, nun nicht mehr PP Mittelfranken, sondern dem LKA unterstellt)
    • Projektgruppe DigiFunk
    • Landesinformationsstelle für Sporteinsätze (LIS-Bayern)
    • Zentraler Psychologischer Dienst der Bayerischen Polizei (einschl. Sozialdienst)
  • PP Oberbayern Nord

Daneben hat das LKA eine Vielzahl von Querschnitts- und Zentralaufgaben, u. a. Dezernat 13: Zentrale Ermittlungsstelle für Amtsdelikte[34]

Spezialeinheiten[Bearbeiten]

Die Bayerische Polizei verfügt unter anderem über folgende Spezialeinheiten:

Budget[Bearbeiten]

Der Haushaltsplan der Bayerischen Polizei für die Jahre 1998–2008 weist für das aktuelle Jahr eine Summe von 2,42 Milliarden Euro aus.[35]

Jahr Budget in Mrd. Euro (bis 2001 Mrd. DM)
1998 3,045 inklusive Verfassungsschutz; Nachtragshaushalt
1999 3,120 inklusive Verfassungsschutz
2000 4,317
2001 4,304
2002 2,276
2003 2,273
2004 2,264
2005 2,280
2006 2,308 Nachtragshaushalt
2007 2,429 im Haushaltsplan vorgesehen
2008 2,468 im Haushaltsplan vorgesehen

Nachwuchs und Ausbildung[Bearbeiten]

Fahrsimulator der Bereitschaftspolizei (Training von Einsatzfahrten)
Hauptartikel: Polizeiausbildung in Bayern

Die Polizeiausbildung in Bayern gliedert sich in die Ausbildung für die 2. Qualifikationsebene und das Studium für die 3. Qualifikationsebene.

Sie findet für die Ausbildung in den Abteilungen der Bayerischen Bereitschaftspolizei statt. Das Studium findet in der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern − Fachbereich Polizei (Fürstenfeldbruck und Sulzbach-Rosenberg) statt.

Sie dauert für die 2. QE zweieinhalb Jahre, für die 3. QE nimmt sie drei Jahre in Anspruch (bei Aufstiegsbeamten und Umstiegsbeamten mit abgeschlossener 2. QE jedoch nur zwei Jahre einschließlich Praktikum). Die Ausbildung endet mit der Ernennung zum Polizeimeister bzw. Polizeikommissar.

Beamte, die von anderen Bundesländern eingestellt werden, erhalten eine sechswöchige Ausbildung. Für die Nachwuchswerbung an der Basis (Neueinstellungen) sind hunderte Einstellungsberatern geographisch verteilt. Aufgrund der hohen Zahl an Pensionierungen und dem gesteigerten Sicherheitsbedarf begannen am 1. September 2010 780 Polizeischüler ihre Ausbildung bei der Bayerischen Polizei. Dies war der Rekord innerhalb der Geschichte der Bayerischen Polizei; genau das 100fache an Bewerbungen gingen für den Termin ein.[36]

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Ausrüstung[Bearbeiten]

Fahrzeuge[Bearbeiten]

BMW F31 in aktueller grün-silberner Farbgebung in Würzburg
Streifenwagen VW T5

Die Bayerische Polizei verfügt über knapp 8000 Dienstfahrzeuge[37] und nutzt als Streifenwagen überwiegend Fahrzeuge der Marke Audi, BMW und Volkswagen. Vereinzelt kommen auch Fahrzeuge anderer Hersteller, wie zum Beispiel Opel, zum Einsatz. Insbesondere Zivilfahrzeuge kommen von vielen verschiedenen, auch untypischen Herstellern.

Aktuelle Streifenwagen sind derzeit Audi A4, Audi A6, BMW 3er, BMW 5er, BMW X3, VW Touran und VW T5. In Bergregionen kommen auch Allrad-Fahrzeuge wie BMW X3 zum Einsatz[38].

Seit Jahresbeginn 2006 werden viele Streifenwagen über die BMW Leasing GmbH geleast. Allein in der ersten Jahreshälfte 2006 waren dies über 800 Fahrzeuge (meist Modelle der BMW 3er-Reihe).

Die Bereitschaftspolizei nutzt Fahrzeuge der Marken Audi, BMW, Fiat, Ford, Mercedes-Benz, Opel, Land Rover und Volkswagen. Als (Halb-)Gruppenfahrzeuge werden Ford Transit, Mercedes-Benz Sprinter, VW T4 und VW T5 benutzt.

Farbgebung

Die Streifenwagen werden seit 5. Mai 2003 in der Farbgebung grün-silber verwendet. Bisher war nicht vorgesehen, auf die vereinheitlichte Farbgebung Blau-Silber umzustellen, damit sind die Fahrzeuge neben dem Saarland die letzten in Deutschland, die noch die Farbe Grün verwenden. Im Dezember 2013 kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, zwischen Sommer 2014 und Frühjahr 2015 verschiedene Uniformen testen lassen zu wollen, um im Sommer 2015 eine entsprechende Entscheidung treffen zu können. Sollten diese Tests zu einer Entscheidung für eine blaue Uniform führen, müsste auch die Farbgebung der Fahrzeuge umgestellt werden.[39]

Yelp-Signal

Das akustische Yelp-Signal, das zum Anhalten vorausfahrender Fahrzeuge genutzt wird, wurde eine zeitlang getestet. In der neuesten Fahrzeuggeneration wurde der Anhalteton integriert.

EC 135 der Bayerischen Polizei (D-HBYD)

Luftfahrzeuge[Bearbeiten]

Die Polizei Bayern verwendet u. a. Polizeihubschrauber vom Typ EC 135.

Statistik über Aufklärungsquote und Verkehrsordnungswidrigkeiten[Bearbeiten]

Die Aufklärungsquote betrug im Jahr 2009 64,6 %, bei einer Kriminalitätsbelastung von 4.958 Straftaten pro 100.000 Einwohner (sog. Häufigkeitsziffer; Zahlen aus dem Jahr 2009). Damit erreicht die bayerische Polizei eine konstant hohe Aufklärungsquote innerhalb der deutschen Polizeien, musste sich aber seit 2008 Thüringen geschlagen geben.[40]

Ab der dritten Spalte der Tabelle befindet sich ein Überblick über Verstöße im Straßenverkehr, die von der Bayerischen Polizei geahndet wurden.

Jahr[41] Aufklärungsquote Straftaten; in % Verkehrsordnungswidrigkeiten gesamt darunter Bußgeldbescheide verhängte Fahrverbote
1997 64,3
1998 65,2
1999 65,3 über 1 Million
2000 65,2 weniger als 1 Million
2001 64,3 weniger als 1 Million
2002 63,8 955.963 ca. 80.000
2003 64,7 1.002.581 ca. 88.000[42]
2004 65,6 1.081.781 ca. 100.000[43]
2005 65,9 ca. 3,4 Millionen ca. 1.100.000 ca. 98.000[44]
2006 64,9 3.006.275 1.045.638 104.810[45]
2007 64,3 2.950.173 1.012.452 103.355[45]
2008 2.799.549 929.926 88.501[45]
2009 64,6 2.596.184 893.408 83.603[45]
2010

Polizeiliches Fehlverhalten[Bearbeiten]

Joachim Kersten, Professor an der Polizeihochschule in Münster, kritisiert, dass bei der Polizei der Korpsgeist laufende Ermittlungen behindern kann und es eine richtige Fehlerkultur mit einer strukturellen Basis bei der Polizei nicht gäbe.[46] 2012 wurde von Innenminister Joachim Herrmann ein neues Konzept vorgestellt, bei dem zukünftig interne Ermittlungen an zwei zentralen Stellen (München für Südbayern und Nürnberg für Nordbayern) stattfinden sollen, was für mehr Transparenz und Akzeptanz sorgen soll.[47] Um laut Herrmann für noch größere Distanz zum Einsatzgeschehen zu sorgen, sind ab März 2013 diese zwei zentralen Ermittlungsstellen nicht mehr der Landespolizei, sondern dem LKA unterstellt.[48]

Sonstiges[Bearbeiten]

Die Bayerische Polizei ist stark daran interessiert, unter anderem mit den Polizeien der östlichen Nachbarländer eine enge Kooperation aufzubauen. Der Grund hierfür liegt in der grenzüberschreitenden Kriminalität, die Bayern als ehemaliges Grenzland der EU nach wie vor Schaden zufügt.[49] Ein signifikanter Anteil der normalen und organisierten Kriminalität wird von organisierten Banden aus Osteuropa begangen. Als Reaktion darauf hat sich die Zusammenarbeit zwischen der tschechischen Polizei und den bayerischen Dienststellen in den letzten Jahren intensiviert. Eine Zusammenarbeit wird insbesondere vom Bayerischen Landeskriminalamt forciert, da es originär für die Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen verantwortlich ist.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern gibt für die Bediensteten quartalsweise eine Mitarbeiterzeitung heraus. Diese trägt den Titel Bayerns Polizei und wird kostenfrei an die Polizeidienststellen verteilt.

Alle Polizeivollzugsbeamten wurden bis 2001 mit beschusshemmenden Westen ausgestattet („Second Chance“), die nun aufgrund qualitativer Mängel wieder ausgetauscht werden müssen[50]; gleichzeitig wurde der Hersteller gewechselt. Neu eingestellte Beamte werden von vornherein mit Mehler-Westen ausgestattet.

Die Bayerische Polizei unterhält ein (internes) Intranet mit Zugriff auf Extrapol sowie das Informationssystem der Bayerischen Polizei (IBP). Als Betriebssystem dient seit ca. 2005 Microsoft Windows XP, ab 2014 erfolgt ein Umstieg auf Windows 8[51]; ebenso können die Dienstkräfte auf Microsoft Office zurückgreifen.

Auf der Internetseite der Bayerischen Polizei können Hinweise beispielsweise zu gestohlenen Gegenständen abgegeben werden; die Polizei unterhält also eine beschränkte Form der Internetwache sowie ein Gehörlosen-Notruffax.

Im Frühjahr 2006 wurde landesweit die Digitalfotografie eingeführt, wobei die Kriminalpolizei bereits seit längerem damit ausgestattet ist.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Polizei Bayern – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Haushaltsplan des Bayerischen Innenministeriums für 2011 und 2012, siehe Seite 380; pdf-Datei. Nicht mit eingerechnet sind Beamte und Arbeitnehmer der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes
  2. Staatsministerium des Innern „Das bayerische Sicherheitskonzept“
  3. Wir, Maximilian Josef, von Gottes Gnaden König von Bayern in folge der Konstitution des Reiches haben Wir beschlossen wie folgt: Es soll eine Gendamerie errichtet werden und dieser die Erhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit, im Innern des Reiches mit dem nächsten Jahre anfangend, anvertraut werden. Gegeben in unserer Haupt- und Residenzstadt München, den 11. Oktober 1812.
  4. [1] „Bayerische Landespolizei 1920-1935“ in: Historisches Lexikon Bayern
  5. www.polizei.bayern.de „Vom Königreich zur Weimarer Republik und im Dienste des NS-Staates“
  6. www.polizei.bayern.de „Anfänge der Polizei in Bayern 1945/46 unter amerikanischer Besatzung“
  7. a b www.polizei.bayern.de „Einsatz- und Ausbildungsverband: Die Bayerische Bereitschaftspolizei“
  8. Felix Bohr: Studie: Die braunen Wurzeln des bayerischen Verfassungsschutzes Spiegel-Online vom 22. Juli 2013
  9. www.polizei.bayern.de „Polizeilicher Einzeldienst in Bayern: Von der Landpolizei zur Landespolizei“
  10. www.polizei.bayern.de „Polizeilicher Einzeldienst in Bayern: Von der Landpolizei zur Landespolizei“
  11. www.polizei.bayern.de „Spezialaufgabe Grenzschutz: Die Bayerische Grenzpolizei“
  12. www.polizei.bayern.de – Sicherheitswacht
  13. www.polizei.bayern.de – Städte mit Sicherheitswachten
  14. www.polizei.bayern.de „Die Entwicklung der Polizeiorganisation in Unterfranken“
  15. Bayerische Polizei Reform der Polizeiorganisation
  16. Bayerische Staatskanzlei – Bericht aus der Kabinettssitzung vom 30. April 2007
  17. Staatsministerium des Innern – Pressemitteilung
  18. Bayerische Staatskanzlei − Bericht aus der Kabinettssitzung vom 30. April 2007
  19. Sprengstoff in München. Martin Wiese, Kameradschaft Süd, NPD“. Eine Broschüre der antifaschistischen informations-dokumentations & archivstelle münchen e. V. (AIDA) in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e.V. München 2005. (Download bei aida-archiv.de).
  20. Keine Reue nach brutalem Überfall; in: Focus Online vom 23. Dezember 2007
  21. Verprügelter Rentner - Das war Hass auf Leben; in: Spiegel Online vom 31. Dezember 2007
  22. U-Bahn-Schläger droht Ausweisung; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 14. April 2011
  23. Tod eines Studenten: Von zwölf Polizeikugeln getroffen; in: Spiegel TV, 11. September 2009
  24. Es gibt mir zu denken; in: Süddeutsche Zeitung Online , 19. September 2009
  25. www.polizei.bayern.de – Polizeiaufgabengesetz
  26. www.polizei.bayern.de – Polizeiorganisationsgesetz
  27. Gesetzliche Grundlage hierfür ist der Art. 4 des Polizeiorganisationsgesetzes
  28. Gesetzliche Grundlage hierfür ist der Art. 6 des Polizeiorganisationsgesetzes
  29. Gesetzliche Grundlage hierfür ist der Art. 7 des Polizeiorganisationsgesetzes
  30. Gesetzliche Grundlage hierfür ist der Art. 8 des Polizeiorganisationsgesetzes
  31. Staatsministerium des Innern – Pressemitteilung v. Günther Beckstein
  32. Bayerische Polizei - Wasserschutzpolizei-Zentralstelle Bayern
  33. www.polizei.bayern.de Übersicht über die Wasserschutzpolizei-Dienststellen
  34. Polizei Bayern
  35. Haushaltspläne des BStMI; jeweils angegeben sind Doppelhaushalte (PDF-Dateien): 1999–2000 (PDF; 2,9 MB) 2001–2002 (PDF; 1,9 MB) 2003–2004 (PDF; 1,7 MB) 2005–2006 (PDF; 1,6 MB) 2007–2008 (PDF; 2,0 MB)
  36. Mittelbayerische Zeitung: Bayerns Polizei bekommt Verstärkung - Größte Zahl an Nachwuchsbeamten in der Geschichte, 2. September 2010.
  37. Video einer Rede des Landtagsabgeordneten Schneider auf YouTube; entsprechende Stelle bei ca. 09:20 min.
  38. Passauer Neueste Presse 28.03.2014
  39. Karsten Riechers: Neue Uniformen für Bayerns Polizisten: Grün-beige oder blau?, bild.de, 17. Dezember 2013, abgerufen am 22. Dezember 2013
  40. www.bka.de, Übersicht über die Statistiken der vergangenen Jahre
  41. Graue Felder: (noch) keine Angaben
  42. Staatsministerium des Innern – Pressemitteilung
  43. Staatsministerium des Innern – Pressemitteilung
  44. Staatsministerium des Innern – Pressemitteilung
  45. a b c d Jahresstatistik des Bayerisches Verwaltungsamtes für das Jahr 2009
  46. Joachim Kersten, deutsche Hochschule der Polizei Münster, Gastbeitrag in http://www.sueddeutsche.de/panorama/polizeigewalt-schlaege-im-namen-des-gesetzes-1.1599748 abgerufen 16. Februar 2013
  47. http://www.rosenheim24.de/news/bayern/interne-ermittlungen-gegen-polizeibeamte-rosenheim24-1640687.html
  48. http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/polizei-interne-ermittlungen-landeskriminalamt-100.html
  49. Staatsministerium des Innern „Internationale Polizeiliche Zusammenarbeit“
  50. www.zdf.de „Viel Geld für unsichere Polizeiwesten“
  51. www.dpolg-bayern.de/index.php?pg=news.php&recid=526&todo=showdetails Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im dbb aufgerufen am 27. Mai 2014