Wallonisches Parlament

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Wallonisches Parlament
Parlement wallon
Basisdaten
Sitz: Rue Notre-Dame 1
B-5000 Namur
Legislaturperiode: 5 Jahre
Erste Sitzung: 15. Oktober 1980
Abgeordnete: 75
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 25. Mai 2014
Vorsitz: André Antoine (cdH)
30
25
13
4
2
1
30 25 13 4 2 1 
Sitzverteilung:
  • PS 30
  • MR 25
  • cdH 13
  • Ecolo 4
  • PTB-GO! 2
  • PP 1
    • Website
    parlement-wallon.be
    Parlamentsgebäude
    Gebäude

    Das Wallonische Parlament oder Parlament der Wallonischen Region (französisch Parlement wallon oder Parlement de la Région wallonne) ist das legislative Organ der Wallonischen Region (oder „Wallonie“) Belgiens mit Sitz im Hospice Saint-Gilles in Namur. Die Abgeordneten werden seit dem 21. Mai 1995 alle fünf Jahre direkt gewählt, davor wurde der Rat indirekt besetzt.

    Das Parlament ist verantwortlich für die Gesetzgebung der Wallonischen Region (die sogenannten „Dekrete“), die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung und die Festlegung des Haushalts. Es wird aus 75 Abgeordneten gebildet, die sich in der aktuellen Legislaturperiode auf vier Fraktionen aufteilen: Parti Socialiste (PS, Sozialdemokraten), Mouvement Réformateur (MR, Liberale), Centre Démocrate Humaniste (cdH, Christdemokraten) und Ecolo (Grüne).[1] Drei Abgeordnete sind fraktionslos, davon gehören zwei der kommunistischen Parti du Travail de Belgique (PTB-GO!) an, einer der rechtsradikalen[2] Parti Populaire (PP).

    Die letzte Regionalwahl fand am 25. Mai 2014 zeitgleich mit der Europawahl und der Wahl der Abgeordnetenkammer statt.[3]

    Geschichte

    Die drei Regionen Belgiens wurden bei der ersten Staatsreform im Jahr 1970 verfassungsrechtlich geschaffen, doch handelte es sich dabei nur um eine provisorische Regionalisierung durch das sogenannte „Perin-Vandekerckhove-Gesetz“.[4] Zu diesem Zeitpunkt wurden auch erste Regionalräte eingesetzt, die aus den Senatoren der jeweiligen Sprachgruppen im Parlament zusammengesetzt waren und ausschließlich eine beratende Funktion besaßen. Der erste wallonische Regionalrat, Vorgänger des Wallonischen Parlaments, hielt am 26. November 1974 unter dem Vorsitz von Franz Janssens (PLP) seine erste Sitzung ab. Die in der Opposition sitzenden Sozialisten verweigerten jedoch die Anerkennung dieser Versammlung und boykottierten sie. Im Jahr 1977, als die PS unter Léon Hurez wieder in die Mehrheit der Nationalregierung unter Premierminister Leo Tindemans (CVP) gelangte, wurden die Regionalräte aufgelöst und vorerst wieder abgeschafft.[5]

    In Abwesenheit einer offiziellen Institution hielten die wallonischen Parlamentarier am 14. Mai 1979 eine informelle Versammlung ab, in der die mit den wallonischen Angelegenheiten beauftragten Minister und Staatssekretäre eine eigene Regierungserklärung verlasen. Dieselbe Versammlung forderte am 10. Dezember desselben Jahres die unverzügliche Schaffung eines regionalen Legislativorgans, vor dem die wallonischen Minister verfassungsmäßig verantwortlich wären.

    Erst bei der zweiten belgischen Staatsreform im Jahr 1980 wurden die Regionen tatsächlich eingesetzt. Die Verfassung wurde abgeändert und den Regionalräten wurde eine eigene gesetzgeberische Kompetenz zuerkannt. Allerdings wurden sie weiterhin indirekt zusammengesetzt: Die in der Wallonischen Region gewählten Mitglieder der Abgeordnetenkammer und des Senats waren von Rechts wegen Mitglied des wallonischen Regionalrats. Die erste Sitzung als eigenständige parlamentarische Versammlung fand am 15. Oktober 1980 unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten Georges Glineur (PCB) im Sofitel-Hotel in Namur statt. Die erste wallonische Regionalexekutive unter Ministerpräsident André Damseaux (PRL) erhielt am 23. Dezember 1981 das Vertrauen des Rates.

    Die Zuständigkeiten der Regionalräte wurden in den Jahren 1989 und 1993 erheblich erweitert. Mit der vierten Staatsreform wurden sie auch in direkt gewählte parlamentarische Versammlungen umgewandelt. Die erste Regionalwahl fand am 21. Mai 1995 statt. Im selben Jahr legt der wallonische Regionalrat ebenfalls fest, dass er sich ab nun „Wallonisches Parlament“ nennen würde.[6] Die amtliche Anpassung der Verfassung erfolgt allerdings erst 10 Jahre später.

    Zusammensetzung

    Allgemeines

    Das Wallonische Parlament setzt sich aus 75 Abgeordneten zusammen,[7] die alle fünf Jahre – gleichzeitig mit den Europawahlen – direkt gewählt werden.[8]

    Die Abgeordneten des Wallonischen Parlaments sind gleichzeitig auch Mitglied des Parlaments der Französischen Gemeinschaft (auch „Parlament der Föderation Wallonie-Brüssel“ genannt).[9] Eine Ausnahme bilden die wallonischen Abgeordneten, die gleichzeitig auch Mitglied des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG-Parlament) sind: Für sie besteht eine Unvereinbarkeit und sie werden im Parlament der Französischen Gemeinschaft durch einen Nachrücker ersetzt.[10] Die wallonischen Abgeordneten, die ihren Verfassungseid zuerst oder nur auf Deutsch ablegen („Ich schwöre, die Verfassung zu befolgen“),[11] unterliegen derselben Unvereinbarkeit.[12]

    Wahlsystem

    Die Wallonische Region

    Die 75 Mitglieder des Wallonischen Parlaments werden von den Wählern der Wallonischen Region (französisches und deutsches Sprachgebiet) gewählt, die hierfür in 13 Wahlkreise aufgeteilt ist.[13] Innerhalb dieser Wahlkreise werden die verschiedenen Sitze im Verhältnis zur Bevölkerung des jeweiligen Wahlkreises vergeben.

    Auf den Wahllisten gibt es zwei Spalten: Einerseits werden die effektiven, andererseits die Ersatzkandidaten aufgeführt.[14] Diese Ersatzkandidaten können ein Mandat im Parlament annehmen, wenn ein effektiv gewählter Kandidat seinen Posten aufgeben muss (beispielsweise weil er in die Regierung wechselt oder aufgrund einer anderen Unvereinbarkeit).

    Folgende Bedingungen sind zu erfüllen, um an der Wahl teilnehmen zu dürfen (aktives Wahlrecht):[15]

    • die belgische Staatsbürgerschaft besitzen,
    • mindestens 18 Jahre alt sein,
    • im Bevölkerungsregister einer Gemeinde der Wallonischen Region eingetragen sein,
    • sich nicht in einem der gesetzlichen Ausschlussgründe befinden (wie beispielsweise die Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von über vier Monaten).

    Wie für alle Wahlen in Belgien herrscht Wahlpflicht.[16] Jeder Wähler verfügt über eine Stimme, die er entweder der gesamten Liste geben kann („Kopfstimme“), oder die er auf die Kandidaten einer Liste verteilen kann, um die interne Reihenfolge der Kandidaten auf einer Liste zu beeinflussen („Vorzugsstimme“).

    Die Sitze werden verhältnismäßig nach dem sogenannten D’Hondt-Verfahren verteilt,[17] benannt nach dem belgischen Rechtswissenschaftler Victor D’Hondt (1841–1901). Um in diese Rechnung einbezogen zu werden, muss die Liste mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen aufweisen können (siehe Sperrklausel).[18]

    Abgeordnete

    Der Plenarsaal des Parlamentsgebäudes

    Um Abgeordneter des Wallonischen Parlaments zu werden (passives Wahlrecht) müssen vier Bedingungen erfüllt sein:[19]

    • die belgische Staatsbürgerschaft besitzen,
    • mindestens 18 Jahre alt sein,
    • im Bevölkerungsregister einer Gemeinde der Wallonischen Region eingetragen sein,
    • sich nicht in einem der gesetzlichen Ausschlussgründe befinden.

    Das Amt des Abgeordneten ist unvereinbar mit gewissen anderen Funktionen.[20] So ist es nicht möglich, Mitglied des Parlaments zu sein und gleichzeitig ein Ministeramt zu bekleiden.[21]

    Die Abgeordneten genießen ebenfalls eine gewisse parlamentarische Immunität. So wird das Recht auf freie Meinungsäußerung, welches ohnehin als Grundrecht in der Verfassung verankert ist, für Parlamentarier verstärkt.[22] Auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Parlamentarier unterliegt besonderen Bestimmungen. Außer bei Entdeckungen auf frischer Tat kann ein Abgeordneter nur mit Erlaubnis des Parlaments festgenommen werden. Ein Abgeordneter, der strafrechtlich verfolgt wird, kann jeder Zeit das Parlament bitten, die Aussetzung der Verfolgung zu veranlassen. Diese Garantien gelten nur während der Sitzungsperioden.[23]

    Präsident

    Parlamentspräsident André Antoine (2010)

    Dem Wallonischen Parlament sitzt der Präsident vor, der prinzipiell alle fünf Jahre zu Beginn der Legislaturperiode neu gewählt wird.[24] Er stammt traditionell aus der Regierungsmehrheit, agiert allerdings in der Regel überparteilich. Der Präsident leitet die Plenarsitzung, sorgt für Ordnung in der Versammlung und für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Er sitzt ebenfalls dem Präsidium vor.

    Präsident des Wallonischen Parlaments ist seit dem 22. Juli 2014 André Antoine (cdH).

    Die ehemaligen Vorsitzenden sind:

    Wahlergebnisse

    Aktuelles Parlament

    Regionalwahl 2014
    in Prozent
     %
    40
    30
    20
    10
    0
    30,90
    26,69
    15,17
    8,62
    5,76
    4,86
    Gewinne und Verluste
    im Vergleich zu 2009
     %p
       6
       4
       2
       0
      -2
      -4
      -6
      -8
    -10
    −1,87
    +3,28
    −0,97
    −9,92
    +4,52
    +4,86

    Das aktuelle Wallonische Parlament wurde am 10. Juni 2014 nach den Regionalwahlen vom 25. Mai 2014 zusammengesetzt.[25]

    Aus dem Urnengang kamen die Sozialdemokraten (PS) weiterhin als stärkste Fraktion hervor, verloren allerdings einige Prozentpunkte. Eindeutiger Wahlverlierer waren die Grünen (Ecolo), die als scheidender Mehrheitspartner von 13 Sitzen 9 verloren. Die Liberalen (MR) konnten einen deutlichen Gewinn einfahren, während die Zentrumshumanisten (cdH) zwar Prozentpunkte verloren, aber dieselbe Anzahl Sitze behielten. Bemerkenswert war der Aufstieg zweier kleiner Parteien, der PTB-GO! (linkes Spektrum) und der PP (nationalkonservativ). Der einzige unabhängige Abgeordnete, Bernard Wesphael (Mouvement de Gauche, MG), konnte sich nicht mehr zu Wahl stellen, da er zu dieser Zeit in Untersuchungshaft war.[26]

    Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen regionalen Mehrheit fanden gleichzeitig mit der Zusammensetzung einer neuen Föderalregierung statt. Als stärkste Partei im Wallonischen Parlament übernahm die Parti Socialiste die Initiative der Regierungsbildung.[27] Am 5. Juni 2014 gaben die PS und die cdH bekannt, dass sie gemeinsam einer Regierungskoalition beitreten würden.[28] Nach dem Abschluss des Regierungsabkommens legte die Wallonische Regierung um Ministerpräsident Paul Magnette (PS) daraufhin am 22. Juli 2014 ihren Eid vor dem Wallonischen Parlament ab.[29]

    Sitzverteilung seit 1995

    Legislaturperiode PS MR * cdH * Ecolo FN PTB-GO! PP unabh. Koalition
    1995–1999 30 19 16 8 2 – – – PS + PSC
    1999–2004 25 21 14 14 1 – – – PS + PRL-FDF-MCC + Ecolo
    2004–2009 34 20 14 3 4 – – – PS + cdH
    2009–2014 29 19 13 13 – – – 1 PS + cdH + Ecolo
    2014–2019 30 25 13 4 – 2 1 – PS + cdh

    * Die MR kandidierte zunächst unter dem Namen „PRL-FDF“ (1995) und dann unter dem Namen „PRL-FDF-MCC“ (1999). Die cdH kandidierte 1995 und 1999 unter dem Namen „PSC“.

    Siehe auch

    Literatur

    • Michel Collinge: Le Parlement wallon. In: Courrier hebdomadaire du CRISP. Nr. 1520, 1996, ISSN 0008-9664.
    • Jacques Brassine: Le Conseil régional wallon, 1974-1979, Histoire d'une institution oubliée. Institut Jules Destrée, Namur 2007, ISBN 978-2-87035-042-3.
    • Philippe Destatte: Histoire succincte de la Wallonie. Institut Jules Destrée, Namur 2013 (PDF-Datei; 616 kB [abgerufen am 1. Juni 2015]).

    Weblinks

    Commons: Wallonisches Parlament – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

    1. ↑ http://www.parlement-wallon.be/groupes
    2. ↑ http://www.tijd.be/opinie/column/Het_jaar_van_de_partijshift.9648135-2337.art?ckc=1
    3. ↑ FÖD Inneres: Wahl 2014. Abgerufen am 1. Juni 2014.
    4. ↑ Gesetz vom 1. August 1974 zur Schaffung regionaler Einrichtungen zur Vorbereitung der Anwendung von Artikel 107quater der Verfassung (B.S. 22. August 1974; Erratum 29. August 1974). Siehe auch: parlement-wallon.be: Le Parlement wallon – L'historique. Abgerufen am 1. Juni 2015 (französisch).
    5. ↑ Gesetz vom 19. Juli 1977 zur Abänderung des Gesetzes vom 1. August 1974 zur Schaffung regionaler Einrichtungen zur Vorbereitung der Anwendung von Artikel 107quater der Verfassung (B.S. 27. Juli 1977).
    6. ↑ Resolution des Wallonischen Parlamentes vom 5. April 1995.
    7. ↑ Artikel 24, § 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen (B.S. 15. August 1980). Siehe auch: parlement-wallon.be: Le Parlement wallon – Les députés wallons. Abgerufen am 1. Juni 2015 (französisch).
    8. ↑ Artikel 116-117 der (koordinierten) Verfassung.
    9. ↑ Artikel 24, § 3, Nr. 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980.
    10. ↑ Artikel 24bis, § 4, Absatz 1 u. § 5, Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980.
    11. ↑ Artikel 31bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980.
    12. ↑ Artikel 24bis, § 4, Absatz 2 u. § 5, Absatz 3 sowie Artikel 50, Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980.
    13. ↑ Artikel 26 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 u. Artikel 5 sowie Anhang I des ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur (B.S. 16. Juli 1993). Siehe auch: Connaître la Wallonie: Connaître la Wallonie – Le Parlement wallon. Abgerufen am 1. Juni 2015 (französisch).
    14. ↑ Artikel 28 des Sondergesetzes vom 8. August 1980.
    15. ↑ Artikel 25, § 1, Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980.
    16. ↑ Artikel 26bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980.
    17. ↑ Artikel 29 ff. des Sondergesetzes vom 8. August 1980.
    18. ↑ Artikel 29ter, Absatz 1 u. 29quinquies, Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980.
    19. ↑ Artikel 24bis, § 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980.
    20. ↑ Artikel 119 der Verfassung u. Artikel 24bis, § 2, 2bis u. 2ter des Sondergesetzes vom 8. August 1980.
    21. ↑ Artikel 49 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 u. Dekret der Wallonischen Region vom 13. Juli 1995 zur Organisation der Ersetzung der Minister durch ihren parlamentarischen Stellvertreter (B.S. 21. Juli 1995).
    22. ↑ Artikel 58 u. 120 der Verfassung.
    23. ↑ Artikel 59 u. 120 der Verfassung.
    24. ↑ parlement-wallon.be: Le Parlement wallon – Les organes du Parlement wallon. Abgerufen am 1. Juni 2015 (französisch).
    25. ↑ parlement-wallon.be: Le Parlement wallon – Actualités: La séance constitutive du Parlement aura lieu le 10 juin 2014. 5. Juni 2014, abgerufen am 1. Juni 2015 (französisch). Siehe auch: Lalibre.be: Séance d'installation du parlement wallon: à peine commencée, déjà suspendue. 10. Juni 2014, abgerufen am 1. Juni 2015 (französisch).
    26. ↑ Lalibre.be: Bernard Wesphael accusé du meurtre de sa femme. 2. November 2013, abgerufen am 1. Juni 2015 (französisch).
    27. ↑ RTBF.be: P. Magnette prend l'initiative en Wallonie, L. Onkelinx à Bruxelles. 26. Mai 2014, abgerufen am 1. Juni 2015 (französisch).
    28. ↑ RTBF.be: PS et cdH veulent gouverner à deux en Wallonie et avec le FDF à Bruxelles. 5. Juni 2014, abgerufen am 1. Juni 2015 (französisch).
    29. ↑ parlement-wallon.be: Le Parlement wallon – Actualités: Election des membres du nouveau Gouvernement wallon et prestation de serment de nouveaux députés. 22. Juli 2014, abgerufen am 1. Juni 2015 (französisch).
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