Yogyakarta-Prinzipien

Die Yogyakarta-Prinzipien (Im Original: „The Yogyakarta Principles. Principles on the application of international human rights law in relation to sexual orientation and gender identity“) wenden mit 29 Prinzipien die Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität an. Sie sollen angewandt werden in Fällen einer möglichen Verletzung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, zusammengefasst LGBT. Sie wurden am 23. März 2007 von international anerkannten Menschenrechtlern im indonesischen Yogyakarta veröffentlicht.

Hintergrund

Die Prinzipien weisen geltende Menschenrechtsstandards aus, an die Regierungen sich halten sollten. Ziel ist es, auf internationaler und nationaler Ebene Richtlinien zum diskriminierungsfreien Umgang zu schaffen. Die Prinzipien verbieten Folter, Todesstrafe, Ehrenmord und staatliche Diskriminierung und schreiben das Recht eine Familie zu gründen und das Recht auf Schutz der Gesundheit vor. Die Bundesregierung bezeichnete am 27. Dezember 2007 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei vom 11. Dezember 2007 die Yogyakarta-Prinzipien als „einen wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft, der geeignet ist, die Debatte zum Thema Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu versachlichen“.

Neben dem Originaltext in englischer Sprache liegen inzwischen Fassungen in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache vor. Im Sommer 2008 wurden die Richtlinien von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung ins Deutsche übersetzt.

In 77 Ländern sind Handlungen aus Gründen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität – also das Bekennen gleichgeschlechtlicher Lebensweise – strafbar, in sieben islamischen Ländern droht die Todesstrafe. Dies führt zu Anfeindungen, Verletzung der Persönlichkeit bis hin zu körperlichen Angriffen, Schändung und sogar Totschlag. Hinzu kommen unbegründete Festnahmen und Gefangenschaft. Auch in Europa werden LGBT behördlicherseits vielfach ausgegrenzt oder zumindest ignoriert. Vielfach wird ihnen das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit abgesprochen. Anhand der Yogyakarta-Prinzipien kann geprüft werden, inwieweit die Menschenrechte für LGBT vollständig umgesetzt wurden.

Die Prinzipien zielen auf eine cohärente und umfassende Identifizierung der Verpflichtung der Staaten ab, die Menschenrechte von allen Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, zu respektieren.

Zu den Erstunterzeichnern gehören:

• Vitit Muntarbhorn, Professor an der Chulalongkorn-Universität in Bangkok, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Nordkorea,
• Manfred Nowak Professor für Verfassungs- und Menschenrechte an der Universität Wien sowie Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Mitglied der Internationalen Juristenkommission,
• Dimitrina Petrova (Bulgarien), Executive Director von „The Equal Rights Trust“,
• Rudi Mohammed Rizki (Indonesien), Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Internationale Solidarität, Dozent und Vizedekan für akademische Angelegenheiten des Fachbereichs Recht der University of Padjadjaran, Indonesien,
• Mary Robinson, Gründerin von „Realizing Rights: The Ethical Globalization Initiative“, Staatspräsidentin Irlands und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte,
• Martin Scheinin, Professor für Staats- und Völkerrecht und Direktor des Instituts für Menschenrechte, Universität Åbo Akademi, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus,
• Wan Yanhai (China), Gründer des „AIZHI Action Project“ und Leiter des AIZHIXING Instituts für gesundheitliche Aufklärung, Peking
• Stephen Whittle (Großbritannien), Professor für Gleichstellungsrecht an der Manchester Metropolitan University und viele andere.

Die Yogyakarta-Prinzipien

Die Yogyakarta-Prinzipien sind mit einer 29-Punkte-Liste gegliedert. „Die Yogyakarta-Prinzipien sind die erste systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.“ Sie erklären die Anwendung der in den Menschenrechtspakten kodifizierten Rechte auf Lesben, Schwule und Transgender. Zu diesen Rechten zählen die Anerkennung vor dem Gesetz (Prinzip 3), das Recht auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung und das Recht auf einen fairen Prozess (Prinzipien 7 und 8), das Recht auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit (Prinzipien 19 und 20) sowie das Recht auf Wiedergutmachung (Opfer) und Strafrechtliche Verantwortung (Täter) (Prinzipien 28 und 29).

Kritik

Die Yogyakarta-Prinzipien werden von mancher Seite als Versuch einer Manipulation der Menschenrechte kritisiert. Insbesondere hat das amerikanische Catholic Family and Human Rights Institute (New York) alle bei den UN in NewYork akkreditierten Ständigen Vertretungen kontaktiert und ihnen eine Analyse übermittelt, der zufolge die Yogyakarta-Prinzipien die Autorität von Eltern und Familie, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Souveränität der UN-Mitgliedstaaten infragestellen. Außerdem fehle es in dem Dokument an nachvollziehbaren Kriterien zur Unterscheidung zwischen verantwortbaren und nichtverantwortbaren sexuellen Verhaltensweisen.

Die Generalversammlung der OSZE hat am 29. Juni 2013 mit großer Mehrheit (23:4) eine Begrüßung der umstrittenen Prinzipien abgelehnt.

Literatur

• Hirschfeld-Eddy-Stiftung: Die Yogyakarta-Prinzipien. Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität (= Schriftenreihe der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Bd. 1, ISSN 1865-6056). Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Berlin 2008.
• Michael O'Flaherty, John Fisher: Sexual Orientation, Gender Identity and International Human Rights Law: Contextualising the Yogyakarta Principles. In: Human Rights Law Review. Bd. 8, Nr. 2, 2008, ISSN 1461-7781, S. 207–248.

Siehe auch

• Gesetze zur Homosexualität
• Homophobie
• Transphobie
• Erklärungen und Resolutionen der Vereinten Nationen über die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität

Weblinks

• Yogyakartaprinciples.org
• Deutsche Übersetzung Veröffentlichung der Hirschfeld-Eddy-Stiftung mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland (PDF-Datei; 521 kB)
• lglf: FAQ zu Yogyakarta Principles
• Human rights and gender identity (Thomas Hammarberg)
• Discrimination on basis of sexual orientation and gender identity (Parlamentarische Versammlung des Europarates)
• Yogyakarta Principles in Action
• Discrimination on Grounds of Sexual Orientation and Gender Identity in Europe (Europarat; PDF; 41,5 MB)