Zweitwohnungsteuer

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Die Zweitwohnungsteuer (auch: Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, inoffizielle Bezeichnungen: Zweitwohnsitzsteuer, Nebenwohnsitzsteuer oder Nebenwohnungsteuer) ist in Deutschland eine kommunale Aufwandsteuer. Das Steueraufkommen betrug im Jahr 2007 bundesweit rund 91,8 Mio. Euro.[1]

Allgemeines zur Steuer[Bearbeiten]

Die Zweitwohnungsteuer ist als örtliche Aufwandsteuer eine reine Kommunalsteuer. Sie wird von der Gemeinde erhoben. Besteuert wird das Innehaben einer Wohnung (Zweitwohnung) neben einer Hauptwohnung. Häufig wird die Zweitwohnung mit der Nebenwohnung nach dem Melderecht gleichgesetzt.

Steueraufkommen der Zweitwohnungsteuer in Mio Euro (bundesweit) für die Jahre 1996 bis 2007

Kompetenzrechtliche Grundlage ist Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz, wonach die Länder „örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern“ erheben können. Diese Gesetzgebungskompetenz haben fast alle Länder den Gemeinden übertragen (etwa in Baden-Württemberg nach § 9 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz), die ggf. eine Zweitwohnungsteuersatzung erlassen (in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg bestehen Landesgesetze).

Der steuerliche Tatbestand ist das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung. Ob die Wohnung gemietet ist oder vom Eigentümer selbst bewohnt wird, spielt dabei keine Rolle. Auch gilt es als unerheblich, wenn sich die Hauptwohnung am selben Ort befindet.

Details der Steuer[Bearbeiten]

Definition der Wohnung[Bearbeiten]

Einige Gemeinden, wie z. B. Dresden, verstehen unter einer Wohnung eine abgeschlossene Wohneinheit mit Zimmer, Küche/Kochnische und Bad/WC im Sinne der jeweiligen Landesbauordnung, andere (z. B. Dippoldiswalde) betrachten jeglichen Wohnraum als Wohnung. Auch das Vorhandensein von Fenstern sowie der Energie- und Wasserversorgung kann ein Entscheidungskriterium sein. In einigen Städten, wie z. B. Erftstadt oder München, unterliegen auch alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden, der Zweitwohnsitzsteuer.

Bemessungsgrundlage[Bearbeiten]

In der Regel ist die Jahreskaltmiete die Bemessungsgrundlage für die Zweitwohnungsteuer. In einzelnen Gemeinden wird auch die Jahresrohmiete (Kaltmiete mit bestimmten kalten Betriebskosten) bzw. Wohnfläche herangezogen.

Steuersatz[Bearbeiten]

Der Steuersatz liegt zwischen 5 % in Berlin und bis zu 23 % in Überlingen, in der Regel beträgt er 10 %. Einige Gemeinden und Städte erheben eine nach bestimmten Kriterien gestaffelte Steuer, z. B. Leipzig.

Befreiung[Bearbeiten]

Mit einer Satzung, die an das Melderecht anknüpft, ist nicht besteuerbar, wer von nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, deren eheliche Wohnungen sich in einer anderen Gemeinde befinden, aus beruflichen Gründen eine Nebenwohnung unterhält.

Ein Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 16. Februar 2005, der die Befreiung der Zweitwohnungsteuer für Studenten vorsieht, wenn diese mit Hauptwohnsitz bei der Gemeinde ihrer Eltern gemeldet sind und die Hauptwohnung das Kinderzimmer darstellt bzw. nicht „innegehabt“ wird, ist allerdings noch nicht rechtskräftig[2][3] – siehe unten.

Von der Zweitwohnungsteuer befreit sind (immer abhängig von der jeweiligen Satzung der Stadt)

  • Wohnungen, von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern zu therapeutischen Zwecken oder für Erziehungszwecke zur Verfügung gestellt werden.
  • Wohnungen in Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen, in Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und in ähnlichen Einrichtungen.
  • Straftäter, die in Justizvollzugsanstalten einsitzen.
  • Nebenwohnungen, die Minderjährige oder noch in Ausbildung befindliche Personen bei den Eltern oder bei einem/beiden Elternteil/en innehaben, soweit sie von den Eltern finanziell abhängig sind.
  • Wohnungen, deren Inhaber noch nicht 16 Jahre alt ist (Meldepflicht liegt bei den Eltern).
  • Nebenwohnungsinhaber Soldat, Zivildienstleistender oder Polizeivollzugsbeamter ist und eine Gemeinschaftsunterkunft bezieht.
  • Nebenwohnungsinhaber in der Bundesrepublik gemeldet ist und in einer Beherbergungsstätte einen vorübergehenden Aufenthalt für nicht länger als zwei Monate begründet.
  • In Pirna und Hannover sind Studenten ohne Einkommen von der Zweitwohnungsteuer befreit.
  • Einige Gemeinden (z. B. Leipzig) schließen Drittwohnungen aus.
  • In Bayern Personen, deren Summe der positiven Einkünfte 25.000 € (33.000 € bei Ehegatten und Lebenspartnern) nicht überschritten hat[4]

Historische Entwicklung[Bearbeiten]

Die erste Zweitwohnungsteuer wurde von der Gemeinde Überlingen (Bodensee) im Jahre 1972 eingeführt. In den darauf folgenden Jahren wurde das „Überlinger Modell“ über alle Instanzen hinweg auf seine Zulässigkeit gerichtlich geprüft. Im Jahre 1983 stufte das Bundesverfassungsgericht die Zweitwohnungsteuer als eine „rechtlich zulässige örtliche Aufwandsteuer“ ein[5].

In den Stadtstaaten sowie in Universitätsstädten wurde sie häufiger als anderswo eingeführt.

In Bayern war die Zweitwohnungsteuer bis zum 1. August 2004 nicht zulässig; das Kommunalabgabengesetz (KAG) enthielt ein entsprechendes Verbot. Seit der Aufhebung des Verbots führten zahlreiche Städte und Gemeinden sie ein.

Gründe für die Einführung[Bearbeiten]

Beim kommunalen Finanzausgleich werden nur Personen mit Hauptwohnung berücksichtigt. Für eine Person mit Nebenwohnung erhält die jeweilige Gemeinde kein Geld, sie hat allerdings gewisse Mehrausgaben für Einrichtungen, die durch den Zweitwohnungsinhaber typischerweise nur sporadisch genutzt und damit nicht ausgelastet werden (bei Urlaubsregionen z. B. Schwimmbäder).

Von der Zweitwohnsitzsteuer erhoffen sich die Gemeinden

Insbesondere Großstädte (z. B. Magdeburg, Dresden) erhoffen sich etwa 75 % der Mehreinnahmen durch erhöhte Schlüsselzuweisungen. Insofern spielt die Effizienz der Zweitwohnungsteuer (Verwaltungsaufwand versus Steuereinnahmen) eine nachgeordnete Rolle.

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Argumente gegen die Steuer[Bearbeiten]

Die Steuer sollte ursprünglich den „Luxus“, der durch die Nutzung von mehr als einer Wohnung demonstriert wird, besteuern. Allerdings werden insbesondere in Großstädten Zweitwohnungen in der Regel ausbildungs- oder berufsbedingt gehalten. Damit werden durch die Steuer Pendler belastet, die für die Ausübung ihres Berufes eine weite Entfernung zurücklegen müssen, andererseits auch Studenten, die häufig nur ein geringes finanzielles Budget haben.

Ferienorte verlieren aufgrund der hohen Zweitwohnungsteuer an Attraktivität, da die Gemeinden nicht zweifelsfrei Mehraufwand nachweisen können, und die Mehreinnahmen nicht immer zur Erhöhung des touristischen Wertes verwenden. Darüber hinaus wird vergessen, dass Ferienwohnungsbesitzer schon durch die Erhaltung der Bausubstanz und die regelmäßige Lebenshaltung Finanzmittel im Ort belassen. Auch Eigentümer von Ferienwohnungen zahlen zudem die ortsüblichen Grundsteuern und -abgaben und tragen somit zur Finanzierung der Gemeindeausgaben bei.

Viele Städte, insbesondere Universitätsstädte, zielen ganz offen darauf ab, dass zur Umgehung der Zweitwohnungsteuer die Hauptwohnung umgemeldet wird. Dabei ist die Meldefrage im Meldegesetz des jeweiligen Bundeslandes geregelt, so dass der Einwohner sich da mit der Hauptwohnung zu melden hat, wo er sich vorwiegend aufhält; Verheiratete/Lebenspartner haben neuerdings die Wahl, wo sie sich mit Haupt- und Nebenwohnung melden wollen.

Kommunen mit Zweitwohnungsteuer[Bearbeiten]

Es gibt bereits eine Anzahl von Städten, die diese Steuer eingeführt haben oder noch einführen wollen. Allein in Baden-Württemberg und Bayern erheben jeweils über 100 Kommunen eine Zweitwohnsitzsteuer.

Mit die höchste Zweitwohnungsteuer erhebt die Stadt Konstanz mit verfassungswidrigen Pauschalbeträgen zwischen 400 € und 1.625 € pro Jahr je nach Miethöhe (zwischen 19 % und 34 % der Jahresrohmiete) (bis 1.650 € – 400 €, bis 2.640 € – 575 €, bis 3.630 € – 750 €, bis 4.620 € – 925 €, bis 5.610 € – 1.100 €, bis 6.600 € – 1.275 €, bis 7.590 € – 1.450 €, über 7.590 € – 1.625 €).

Die Stadt Baden-Baden erhebt ebenfalls hohe Zweitwohnungsteuern, die in der Höhe nicht gedeckelt sind. So wird für einen Anteil des jährlichen Mietaufwand bis 2.500 € ein Steuersatz von 20 % angesetzt. Für den Anteil zwischen 2.500 € und 5.000 € gilt ein Satz von 27,5 %, der Anteil über 5.000 € wird mit 35 % besteuert.[6] Beispiel: Für einen jährlichen Mietaufwand von 12.000 € werden somit (2.500 € x 20 %) + (2.500 € x 27,5 %) + (7.000 € x 35 %) = 3.637,50 € fällig.

Rechtliches[Bearbeiten]

Personen, die ihre Zweitwohnung am selben Ort wie die Erstwohnung haben, dürfen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht von der Besteuerung ausgenommen werden, jedenfalls nicht ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes, der diese Ungleichbehandlung rechtfertigen würde[5].

Das Bundesverfassungsgericht hat geprüft, ob eine Zweitwohnungsteuer für Personen zulässig ist, die aufgrund ihrer beruflichen Situation auf die Zweitwohnung (sogenannte „Erwerbszweitwohnung“) angewiesen sind. Dies betrifft insbesondere Berufstätige und ggf. Studierende/Auszubildende, die eine Erstwohnung innehaben.

Für Ehepaare gilt nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 eine Ausnahme von der Zweitwohnungsteuerpflicht, wenn in der Satzung Bezug auf die melderechtliche Hauptwohnung genommen wird. Ehepartner, die wegen ihrer Arbeitsstelle eine Wohnung in einer anderen Stadt haben, müssen in solchen Fällen für ihre zweite Wohnung keine Steuern zahlen. Die Richter in Karlsruhe erklärten deswegen die Regelungen der Städte Hannover und Dortmund für nichtig. Zur Begründung führten sie an, eine derart gestaltete Steuer diskriminiere die Ehe und stelle eine besondere Belastung für die Entscheidung der Ehepartner zu einer gemeinsamen ehelichen Wohnung dar.[7]

Dem gegenüber steht noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aus. Das Verwaltungsgericht Lüneburg sprach eine Studentin von der Zahlung der Steuer frei, da eine Zweitwohnung stets das Innehaben einer Haupt(Erst-)wohnung voraussetzt:[8] und Az. 5 A 118/04[2]. Die Stadt Lüneburg hatte Berufung gegen dieses Urteil eingelegt.[9]

Laut OVerwG Rheinland-Pfalz muss ein Student im Regelfall keine Zweitwohnungsteuer bezahlen (steuerliche Leistungsfähigkeit),[10] dies wurde vom VG Mainz in Hauptsacheverfahren übernommen.

Beim Bundesverwaltungsgericht lagen mehrere Revisionsanträge von Städten vor, die Urteile von Obergerichten/Verwaltungsgerichten, in denen klar festgestellt wird, dass das Innehaben einer Zweitwohnung immer das Innehaben einer Erstwohnung voraussetzt, nicht anerkennen wollen.

In vier Revisionsverfahren vom 17. September 2008 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass das Bundesrecht die Ausnahme von Studierenden von der Zweitwohnungssteuer weder verlangt noch verbietet. Lediglich die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern wurde zurückgewiesen, da hier unabhängig von bundesrechtlichen Vorgaben die Zweitwohnungssteuer gegen Regelungen der Satzung der Stadt Rostock verstieß. In weiteren Revisionsverfahren folgte das Bundesverwaltungsgericht dieser Entscheidung auch für weitere Bundesländer.

2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Zweitwohnungssteuer dürfe nicht degressiv (also mit steigender Miethöhe prozentual niedriger) erhoben werden.[11]

Im Mai 2014 wurde bekannt, dass einige Bundespolitiker ihre Bleibe in Berlin nicht als Wohnsitz angemeldet hatten.[12]

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. http://www.zweitwohnsitzsteuer.de/ Über die Zweitwohnungsteuer
  2. a b VG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 2005 – 5 A 118/04 –.
  3. Verwaltungsgericht Lüneburg: Lüneburger Studentin muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen. Pressemitteilung vom 16.  Februar 2005, abgerufen am 1. September 2011.
  4. Kommunalabgabengesetz
  5. a b Bundesverfassungsgericht, Beschluß des Zweiten Senats vom 6. Dezember 1983 – 2 BvR 1275/79 –, BVerfGE 65, 325.
  6. Zweitwohnungsteuersatzung von Baden-Baden
  7. Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Oktober 2005 – 1 BvR 1232/00, 2627/03 –, BVerfGE 114, 316.
  8. Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 28. Juli 2004, Az. 5 B 34/04
  9. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Az. 13 LC 93/05 bzw. 9 LC 7/07.
  10. OVerwG RP Beschluss vom 29. Januar 2007, Az. 6 B 11579/06.OVG
  11. Zweitwohnungssteuer muss Leistungsfähigkeit beachten. Südkurier 14. Februar 2014
  12. FAZ: Nach dem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter „outen“ sich immer mehr Politiker in Berlin, die Anmeldung ihrer Bleibe in der Hauptstadt versäumt zu haben. Die Zweitwohnungsteuer bekommt so eine erstaunliche Bedeutung.
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