„Staatsfonds“ – Versionsunterschied

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In einigen Rechtsordnungen von Staaten ist es ausländischen Staaten verboten in bestimmten Wirtschaftszweigen zu investieren. In einigen Staaten besteht für einige Branchen Genehmigungspflichten. Typische verbotene oder genehmigungspflichtige Bereiche sind die [[Rüstungsindustrie]], [[Medien]], [[Telekommunikation]] und [[Energieversorgung]].
In einigen Rechtsordnungen von Staaten ist es ausländischen Staaten verboten in bestimmten Wirtschaftszweigen zu investieren. In einigen Staaten besteht für einige Branchen Genehmigungspflichten. Typische verbotene oder genehmigungspflichtige Bereiche sind die [[Rüstungsindustrie]], [[Medien]], [[Telekommunikation]] und [[Energieversorgung]].


Ein Beispiel für eine Land mit Reglementierung sind die USA. Deren Commitee on Foreign Investment - (Cfius) prüft bei Investitionen ausländischer Fonds regelmäßig, ob die staatliche Sicherheit tangiert ist. Es besteht sogar die Möglichkeit, Verträge nachträglich zu annullieren. So untersagte Washington zum Beispiel den Versuch des arabischen Unternehmens Dubai Ports, das Management mehrerer amerikanischer Häfen zu übernehmen.
Ein Beispiel für eine Land mit Reglementierung sind die USA. Deren Commitee on Foreign Investment - (Cfius) prüft bei Investitionen ausländischer Fonds regelmäßig, ob die staatliche Sicherheit tangiert ist. Es besteht sogar die Möglichkeit, Verträge nachträglich zu annullieren. So untersagte Washington zum Beispiel den Versuch des arabischen Unternehmens Dubai Ports, das Management mehrerer amerikanischer Häfen zu übernehmen.<Ref>http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,490661,00.html] Bundesregierung will Unternehmen vor ausländischen Staatsfonds schützen: Spiegel-Online vom 26.7.2007</Ref>


In Deutschland ist nur die Rüstungsbranche durch die Genehmigungspflicht bei Investitionen durch Ausländer überhaupt gesichert. Gegenwärtig gibt es in Deutschland eine Debatte um die Notwendigkeit einer Reglementierung von Staatsfonds.
In Deutschland ist nur die Rüstungsbranche durch die Genehmigungspflicht bei Investitionen durch Ausländer überhaupt gesichert. Gegenwärtig gibt es in Deutschland eine Debatte um die Notwendigkeit einer Reglementierung von Staatsfonds.

Version vom 24. Oktober 2007, 17:29 Uhr

Als Staatsfonds werden Fonds bezeichnet, deren Kapital sich im Eigentum eines Staats befindet.

Im Jahr 2007 halten Staaten Fonds im Wert von ca. 2,3 Billionen Dollar, davon allein China 1,2 Billionen Dollar (Quelle: Stephen Jen, Morgan Stanley). Weil es oftmals um sehr hohe Summen geht, sind Staatsfonds zu mächtigen Mitspielern auf den Finanzmärkten geworden. So hat der norwegische Government Pension Fund 40% seines Kapitals in 3.500 Unternehmen angelegt.

Gründe für die Bildung von Staatsfonds

Staaten bilden solche Fonds insbesondere aus folgenden Gründen und gemäß folgenden Interessenlagen:

Ausgleich von Preisschwankungen von Rohstoffen

Um hohe Einnahmen aus Rohstoff-Verkäufen in Zeiten hoher Preise anzulegen, um in Zeiten niedriger Preise für die exportierten Rohstoffe den fehlenden Zustrom an Geldern durch Rückgriff auf die angelegten Reserven auszugleichen. Ein Beispiel ist der Copper SF Chiles mit 3,9 Milliarden Dollar Anlagesumme (2007) zum Ausgleich von Kupfer-Preisschwankungen. Ein weiteres Beispiel ist der Stabilisation Fund Rußlands.

Schutz der Volkswirtschaft vor Inflation

Wenn Einnahmen aus Rohstoffverkäufen so groß sind, dass dieses Geld nicht mehr sinnvoll und/oder nicht ohne Schaden für die eigene Volkswirtschaft ausgegeben werden kann. So sind etwa die Öl- und Gaseinnahmen Norwegens so groß, dass, wenn sie komplett ausgegeben würden, eine extreme Inflation die Folge wäre.

Reserven für die Zeit nach der Erschöpfung von Rohstoffvorräten

Wenn ein Staat in hohem Maß auf die Einnahmen aus Rohstoffverkäufen angewiesen ist, die Rohstoff-Reserven aber absehbar zur Neige gehen und daher Geld aus diesen Verkäufen angelegt wird, um aus dessen Erträgen künftig den Staatshaushalt zu stützen. Ein Beispiel ist der Kuwait Future Generations Fund der Kuwait Investment Authority. Ähnliche Fonds gibt es auch in anderen erdölexportierenden Staaten.

Anlage von Devisenüberschüssen

Wenn eine stark vom Staat geprägte Wirtschaft, wie z.B. die Chinas, hohe Devisen-Überschüsse erzielt, um diese gewinnbringend anzulegen. Musterbeispiel ist aber die mächtige Government of Singapore Investment Corporation Pte Ltd, GIC, die die Devisenüberschüsse Singapurs anlegt. Besonders stark ist der Fonds engagiert in USA, Großbritannien und der Volksrepublik China. Beispiele für Investments des Fonds: [2]

staatliche kapitalgedeckte Rentenversicherungen

Um Renten-Ansprüche und künftige Rentenzahlungen durch Einnahmen aus einem staatlich gebildeten Kapitalstock zu gewährleisten (kapitalgedeckte Rentenversicherung). Beispiel sind der Government Pension Investment Fond Japans und das California Public Employees’ Retirement System (CalPERS).

Anlage von Haushaltsüberschüssen

Um Haushaltsüberschüsse eines Staates gewinnbringend anzulegen.

strategische Ziele

Um strategische Investitionen zu tätigen, z.B. in Rohstoffvorkommen in fremden Staaten, in als zukunftsträchtig eingestufte Industriezweige und Technologien, in Rüstungsbetriebe fremder Staaten etc. Ein historisches Beispiel ist die Gründung der heutigen British Petroleum, damals Anglo-Persian Oil Company, die gegründet wurde, um durch Erschließung und Ausbeutung der Erdölvorkommen Persiens die Ölversorgung für die britische Flotte zu sichern. Großbritannien übernahm 1914 auf Drängen Winston Churchills zu 51% die Anteile der Firma, die damit praktisch von der Admiralität kontrolliert wurde. Mit den Einnahmen des Investments wurde unter anderem der britische Nachrichtendienst Secret Intelligence Service finanziert.

spezielle Aufgaben

Um mit einer abgesonderten Vermögensmasse eine bestimmte Aufgabe oder Aufgaben zu erfüllen. Insoweit kann auch z.B. die von Deutschland aus überlassenen Geldern des Marschallplans gebildete Kreditanstalt für Wiederaufbau als Staatsfonds angesehen werden, die günstige Kredite für als förderwürdig angesehene Zwecke vergibt. Das Fondsgeld wird einerseits durch diese Kredite angelegt und vermehrt und erreicht andererseits eine Förderung bestimmter politischer Ziele wie Existenzgründungen oder Maßnahmen zum Energiesparen.

bedingungsloses dauerhaftes Einkommen für die Bürger

Um die Bevölkerung durch dauerhafte Anlage eines Teils von Rohstoffeinnahmen und einer dauernden Ausschüttung eines eines Teils der Einnahmen des Fonds an die Bürger, einerseits sofort und ständig, andererseits dauerhaft am Rohstoffreichtum ihres Landes teilhaben zu lassen. Einziges Beispiel für diesen Zweck ist der Alaska Permanent Fund.

Beispiele von Staatsfonds

Die größten bekannten Einzelfonds sind:

Stand 2007:

  • Abu Dhabi Investment Authority (ADIA), Vereinigte Arabische Emirate: 875 Milliarden Dollar (Erdöleinnahmen)
  • Government of Singapore Investment Corporation Pte Ltd, GIC, Singapur: 330 Milliarden Dollar (Schätzung, der intransparente Fond gibt nur an: über 100 Milliarden Dollar)[1]
  • Government Pension Fund Global, Norwegen: 300 Milliarden Dollar (Erdöleinnahmen für Pensionen)[2]
  • State FX Investment Group + HueijingCo, Volksrepublik China: 300 Milliarden Dollar (Devisenüberschüsse aus staatlichen Exporten)
  • Stabilisation Fund, Russland: 100 Milliarden Dollar (Rohstoffeinnahmen, hauptsächlich Erdöl)
  • Temasek Holdings, Singapur: 100 Milliarden Dollar
  • Kuwait Investment Authority, Kuwait: 70 Milliarden Dollar
  • Alaska Permanent Fund, Alaska: 40 Milliarden Dollar (Erdöleinnahmen zugunsten der Einwohner Alaskas)
  • Australian Future Fund, Australien: 40 Milliarden Dollar [3]
  • Brunei Investment Authority, Brunei: 30 Milliarden Dollar

Pensionfonds

  • California Public Employees’ Retirement System (CalPERS), kapitalgedeckter Pensionsfond für die 1,5 Mio. aktiven und pensionierten staatlichen Angestellten Kaliforniens; Investierte Mittel (2006): 243,9 Milliarden Dollar [3]
  • Canada Pension Plan Investment Board, Kanada
  • Government Pension Investment Fund (Nenkin Tsumitatekin Kanri Unyo Dokuritsu), Japan
  • Vanuatu National Provident Fund, Vanuatu[4]
  • Fiji National Provident Fund[5]

Außergewöhnliches

Brunei: Hat der Bruder des Sultans 8 Milliarden Dollar unterschlagen?

Der Oberste Gerichtshof in Brunei hat mit Billigung von Staatsoberhaupt Sultan Hassan al-Bolkiah im März 2006 ein vom Brunei Investment Authority (BIA) angestrengtes Verfahren auf Rückerstattung veruntreuter Gelder gegen den Bruder des Sultans, Jefri Bolkiah, eingeleitet. Als ehemaliger Finanzminister und Vorsitzender der BIA hatte gemäß dieser Anschuldigungen mehrere Milliarden von US-Dollar für private Zwecke genutzt und war 1998 daraufhin vom Sultan entlassen worden[6].

Norwegen: nur ethische Investitionen

Neben einer ständigen Diskussion einen größeren Anteil der Öl- und Gaseinnahmen sofort auszugeben, statt anzulegen, gibt es in Norwegen auch eine beständige öffentliche Debatte wegen der Forderungen die großen Investitionen nach ethischen Gesichtspunkten tätigen. Die Gesellschaft von Norwegen, ein Staat, der nach den Vergleichslisten der Antikorruptionsorganisation Transparency International zu den korruptionsfreiesten der Welt gehört, legt hier hohe Maßstäbe an. Dazu wurde ein Ethics Advisory Council eingerichtet, das vorschlagen kann, Firmen aus dem Anlageuniversum des Norwegian Government Pension Fund auszuschließen. Meist folgt das Finanzministerium diesen Ratschlägen. Die Empfehlungen und Entscheidungen werden auf der Homepage des Finanzministeriums von Norwegen auf der Seite: Companies Excluded from the Investment Universe veröffentlicht.

Reglementierung

In einigen Rechtsordnungen von Staaten ist es ausländischen Staaten verboten in bestimmten Wirtschaftszweigen zu investieren. In einigen Staaten besteht für einige Branchen Genehmigungspflichten. Typische verbotene oder genehmigungspflichtige Bereiche sind die Rüstungsindustrie, Medien, Telekommunikation und Energieversorgung.

Ein Beispiel für eine Land mit Reglementierung sind die USA. Deren Commitee on Foreign Investment - (Cfius) prüft bei Investitionen ausländischer Fonds regelmäßig, ob die staatliche Sicherheit tangiert ist. Es besteht sogar die Möglichkeit, Verträge nachträglich zu annullieren. So untersagte Washington zum Beispiel den Versuch des arabischen Unternehmens Dubai Ports, das Management mehrerer amerikanischer Häfen zu übernehmen.[7]

In Deutschland ist nur die Rüstungsbranche durch die Genehmigungspflicht bei Investitionen durch Ausländer überhaupt gesichert. Gegenwärtig gibt es in Deutschland eine Debatte um die Notwendigkeit einer Reglementierung von Staatsfonds.

Siehe auch

Quellen

  1. ↑ Government of Singapore Investment Corporation Pte Ltd, GIC
  2. ↑ Government Pension Fund Global
  3. ↑ California Public Employees’ Retirement System
  4. ↑ Vanuatu National Provident Fund
  5. ↑ Jahresbericht 2006 als PDF Fiji National Provident Fund
  6. ↑ [1]
  7. ↑ http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,490661,00.html] Bundesregierung will Unternehmen vor ausländischen Staatsfonds schützen: Spiegel-Online vom 26.7.2007
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