Roger Kusch

Roger Kusch (* 19. August 1954 in Stuttgart) ist ein deutscher Politiker und ehemaliges Mitglied der CDU.

Er war von 2001 bis 2006 Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg und ist aktuell Vorsitzender und Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei Kusch Rechte Mitte Heimat Hamburg.

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur 1973 in Esslingen am Neckar leistete Kusch zunächst seinen Wehrdienst ab und absolvierte anschließend ab 1974 ein Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen, Hamburg und Freiburg im Breisgau, welches er 1979 mit dem Ersten und 1982 mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen beendete. An der Universität Hamburg erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. bei Eberhard Schmidhäuser mit einer Dissertation zum Thema Der Vollrausch.

1983 trat er in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein, zunächst als Regierungsassessor bei der Justizvollzugsanstalt Bruchsal. Von 1984 bis 1985 war er dann als Regierungsrat in der Jugendvollzugsanstalt Adelsheim tätig. Anschließend war er bis 1986 Straf- und Jugendrichter am Amtsgericht Karlsruhe. Von 1986 bis 1988 arbeitete Kusch beim Bundesministerium der Justiz im Referat für Strafprozessrecht, bevor er 1988 Staatsanwalt in Stuttgart wurde, zuständig für Wirtschafts- und Umweltdelikte. Von 1990 bis 1994 arbeitete Kusch im Referat für Strafrecht und Öffentliches Recht bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er von 1995 bis 2000 Ministerialrat Leiter des Referats Innere Sicherheit im Bundeskanzleramt wurde. Im September 2000 erfolgte seine Ernennung zum Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof.

Politische Laufbahn

Justizsenator in Hamburg

Am 31. Oktober 2001 wurde Kusch als Justizsenator und Präses des am 1. Januar 2004 schließlich aufgelösten Senatsamtes für Bezirksangelegenheiten in den von Ole von Beust geleiteten Senat der Freien und Hansestadt Hamburg berufen. Wegen seiner Personalpolitik erwarb er sich schon bald den behördeninternen Ruf einer "lächelnden Guillotine". Wiederholt kam es zu schweren Konflikten mit der Hamburger Richterschaft und der Staatsanwaltschaft. Im Sommer 2002 besuchte Kusch das Wüstengefängnis von Sheriff Joe Arpaio im US-amerikanischen Staat Arizona und bezeichnete diese besonders harte Form des Strafvollzugs als "Stilblüte".

Im August 2003 kam es zum öffentlichen Outing von Kusch als Homosexuellem. Anlass war eine Auseinandersetzung zwischen dem Ersten Bürgermeister von Beust und Innensenator Ronald Schill, der von Beust verdächtigte, eine homosexuelle Beziehung zu Kusch zu haben und diesen deshalb aus privaten Gründen zu begünstigen. Kusch und Beust erklärten, dass sie Studienfreunde seien und Kusch in einer Beust gehörenden Wohnung Mieter sei, aber eine nähere Beziehung nicht bestehe. Diese Vorgänge führten schließlich zur Entlassung Schills und zum Bruch der Hamburger Regierungskoalition. Kurze Zeit später bekannte sich Roger Kusch öffentlich zu seiner Homosexualität.

Während des Wahlkampfes 2003/2004 wurde Kusch auf einer Veranstaltung im Bezirk Harburg von einer geistig verwirrten Frau mit einem Messer angegriffen. Anwesende Wahlkampfhelfer konnten rechtzeitig eingreifen, so dass Kusch nur leicht verletzt wurde. Bei den anschließenden vorgezogenen Neuwahlen erreichte die CDU die absolute Mehrheit, und Kusch wurde erneut zum Justizsenator ernannt. Im Dezember 2004 kündigte Kusch einen gemeinsamen Vorstoß der Bundesländer Hamburg und Berlin zur Änderung des Prozessrechts an. Danach soll das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte vor Gericht abgeschafft werden. Im Dezember 2005/Januar 2006 machte Kusch weitere öffentliche Vorstöße unter anderem zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe und zur Abschaffung des Jugendstrafrechts. Da er diese - recht ungewöhnlichen - Initiativen nicht mit der CDU-Fraktion abgestimmt hatte, wurde er erstmals auch aus den Reihen der CDU öffentlich scharf kritisiert.

Entlassung

Am 27. März 2006 wurde er durch Bürgermeister von Beust entlassen. Letztendlicher Auslöser waren der unerlaubte Erhalt und die unerlaubte Weitergabe vertraulicher Unterlagen aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch die von ihm geleitete Behörde. Kusch vertrat später die Ansicht, der rechtswidrige Erhalt vertraulicher Unterlagen sei lediglich eine "freundliche Geste" und eine "kleine Wiedergutmachung für die vollkommen inakzeptable Behandlung" bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss gewesen.

Der Untersuchungsausschuss war eingesetzt worden, um die Zustände in einem geschlossenen Heim für straffällig gewordene Jugendliche zu klären. Im Verlauf der Ausschussarbeit wurde durch die Opposition gegen Kusch Beugehaft beantragt, weil Kusch die Antwort auf einen Teil der Fragen verweigerte. Der Antrag wurde vom Amtsgericht für erledigt erklärt, nachdem Kusch in einer weiteren Vernehmung vollständig ausgesagt hatte. Die Unterlagen waren an Kuschs Anwalt und einen in Fragen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse kompetenten Mitarbeiter der CDU im Bundestag weitergeleitet worden.

Parteineugründung

Fünf Stunden nach seiner Entlassung trat Kusch aus der CDU aus, der er 34 Jahre angehört hatte. In einem Zeitungsinterview erklärte er Wochen später, die CDU bewege sich "in kräftigen Schritten nach links"; die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel führe "Deutschland spürbar in eine sozialistische Gesellschaft" und begründete damit seinen Austritt aus der Partei. Am 1. Mai 2006 gab Kusch die Neugründung einer Partei mit zehn Mitgliedern unter dem Namen HeimatHamburg bekannt. Kusch will damit eine Alternative zur CDU schaffen, die sich seiner Meinung nach zu wenig von der SPD unterscheidet. Inhalte sollen die Abschaffung des Jugendstrafrechts, eine Liberalisierung der Sterbehilfe, Verschärfung des Kampfes gegen Drogen, der Verzicht auf das Antidiskriminierungsgesetz und die Abschaffung des generellen Leinenzwanges für Hunde sein.

Damit verbindet sich der Versuch an die Erfolge der STATT Partei und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive von Ronald B. Schill anzuknüpfen. Kusch zufolge soll die Partei auch im Erfolgsfalle rein lokal auf Hamburg bezogen agieren. Das schließt Kooperationen mit politischen Kräften außerhalb Hamburgs aber nicht aus. In einem Interview mit der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit vom 1. Dezember 2006 kündigt Kusch die Absicht von Heimat Hamburg an, die neue Wählerinitiative Bremen muß leben des Politikers Joachim Siegerist bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2007 zu unterstützen. In der Frankfurter Rundschau vom 21. Dezember 2006 spricht Siegerist von einem „ungeschriebenen Hilfsabkommen“, das zwischen beiden Gruppierungen bestehe. Bei Bremen muß leben handelt es sich um einen Landesverband des Vereins Die Deutschen Konservativen. Anfang Februar 2007 trafen Roger Kusch und Joachim Siegerist mit dem Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, zusammen. Auch Jörg Haider will HeimatHamburg bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen im Frühjahr 2008 unterstützen, allerdings erklärte Kusch wenig später, es gebe „mehr Trennendes als Gemeinsames“ zwischen ihm und den Freiheitlichen.

Die Partei verfügt über ein in Anbetracht ihrer Mitgliederzahl außergewöhnlich hohes Budget und betreibt schon seit Sommer 2007 einen sehr intensiven Wahlkampf mit Plakaten, fast im Wochentakt stattfindenden Redeveranstaltungen mit Kusch, manchmal begleitet von anderen Politikern der Partei, sowie Postwurfsendungen. Neben der Sterbehilfe und klassischen Law and Order-Forderungen zählen zunehmend auch Warnungen vor „Gefahr Islam“ und die Immigration nach Deutschland, die die Partei mit der Parole „Das Boot ist voll“ ablehnt, zu den Wahlkampfthemen. Die Partei kündigte in einer Pressemitteilung zur Debatte um "Ausländerkriminalität" am 10. Januar 2008 eine Kampagne unter der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ an. In derselben Pressemitteilung wird Kusch persönlich mit den Worten „Ole von Beust überlässt die rechtschaffenen Hamburgerinnen und Hamburger dem ausländischen Mob“ zitiert.

Bei den Bürgerschaftswahlen 2008 erreichte seine Partei mit 3.520 Stimmen 0,5%. Aufgrund dieses Wahlergebnisses soll die Partei am 7. April aufgelöst werden.

Sterbehilfe

Roger Kusch ist Begründer des Vereins Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V. Im November 2007 kam Kusch durch die Vorstellung eines Selbsttötungs-Automaten in die Presse und auch in die Kritik der Kirchen und der CDU. Die Selbsttötungsmaschine soll nach seinen Angaben eine passive Sterbehilfe erleichtern und auf Knopfdruck des Patienten zunächst ein Kurznarkotikum, dann Kaliumchlorid injizieren.

Siehe auch

• Senat von Beust I - Senat von Beust II

Weblinks

Wikiquote: Roger Kusch – Zitate

• Website der Partei HeimatHamburg
• Website des Vereins Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e. V.
• Juristischer Aufsatz Roger Kuschs über die rechtlichen Aspekte beim Einsatz des Selbsttötungs-Automaten
• Spiegel-Online-Artikel vom 28. März 2008 über den Selbsttötungs-Automaten