Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Titel (engl.): Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence
Datum: 11. Mai 2011
Inkrafttreten: 1. August 2014
Fundstelle: SEV 210
Fundstelle (deutsch): BGBl. 2017 II S. 1026, 1027 (dreisprachig)
Vertragstyp: Multinational
Rechtsmaterie: Strafrecht
Unterzeichnung: 46
Ratifikation: 34 Aktueller Stand

Deutschland: Ratifikation (12. Oktober 2017)
Liechtenstein: Unterzeichnung (10. November 2016)
Österreich: Ratifikation (14. November 2013)
Schweiz: Ratifikation (14. Dezember 2017)
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Es schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Auf seiner Grundlage sollen sie verhütet und bekämpft werden. Es trat am 1. August 2014 in Kraft.[1]

Inhalte des Übereinkommens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Übereinkommen schreibt vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen der Unterzeichnerstaaten verankert sein muss und sämtliche diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen sind. Außerdem sollen Hilfsangebote für Frauen verbessert und die Menschen über Bildungsangebote für das Problem sensibilisiert werden. Die einzelnen Maßnahmen sehen eine Rechtsberatung, psychologische Betreuung, finanzielle Beratung, Hilfe im Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten (Einrichtung von Frauenhäusern), Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung bei der Suche nach Arbeit vor.

Zudem verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, offensiv vorzugehen gegen psychische Gewalt (Artikel 33), Nachstellung (Artikel 34), körperliche Gewalt (Artikel 35), sexuelle Gewalt einschließlich Vergewaltigung (Artikel 36), Zwangsheirat (Artikel 37), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Artikel 38), Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung (Artikel 39), sexuelle Belästigung (Artikel 40). Ein vorsätzliches Verhalten hierzu ist demzufolge unter Strafe zu stellen. Ebenso ist nach Artikel 41 die Anstiftung zu den Handlungen nach Artikeln 33 bis 39 und der Versuch unter Strafe zu stellen.

Zu Kapitel VII mit Artikel 59 bis 61 siehe auch: Artikel „Geschlechtsspezifische Verfolgung“, Abschnitt „Internationale Übereinkommen“.

Unterzeichnung und Ratifikation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Unterzeichnet und ratifiziert
  • Unterzeichnet, nicht ratifiziert
  • Nicht unterzeichnet (Europaratsstaaten)[Anm. 1]
  • Nicht unterzeichnet (nicht-Europaratsstaaten)
  • Das Übereinkommen wurde am 11. Mai 2011 von dreizehn Mitgliedsstaaten des Europarates in Istanbul unterzeichnet. Seine Einhaltung soll von einer Expertenkommission überwacht werden, die Eiluntersuchungen vor Ort durchführen kann.[2] Es ist weltweit die zweite[Anm. 2] Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt mit rechtlich bindender Wirkung.[3]

    Bis März 2020 wurde das Übereinkommen von 46 Staaten unterzeichnet und von 34 ratifiziert. Das türkische Parlament hat es als erstes der Unterzeichnerstaaten am 14. März 2012 ratifiziert,[4] Österreich am 14. November 2013, Deutschland am 12. Oktober 2017 und die Schweiz am 14. Dezember 2017. Die zunächst letzte Ratifizierung erfolgte am 1. Juli 2019 durch Irland.[1]

    Das Vereinigte Königreich sowie Liechtenstein, Lettland und Litauen haben das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Das Gleiche gilt für Tschechien, die Slowakei, Ungarn, die Ukraine und Moldawien sowie Bulgarien und Armenien.[1] Die Schweizerische Bundesversammlung hatte das Übereinkommen am 16. Juni 2017 genehmigt.[5] Das fakultative Referendum wurde nicht erhoben. Mit der Botschaft vom 11. Oktober 2017 zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen liegt ein Entwurf für den besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vor.[6] Die Liechtensteinische Regierung wollte im Frühjahr 2018 die notwendigen Anpassungen des Strafgesetzbuches in die Wege leiten, um die innerstaatliche Umsetzung zu vollziehen, und die Istanbul-Konvention anschließend ratifizieren.[7][8] Kroatien hat diesen Vorbehalt in seiner am 12. Juni 2018 hinterlegten Erklärung geltend gemacht und festgestellt, dass es sich durch das Übereinkommen nicht verpflichtet sehe, „die Gender-Ideologie in das kroatische Rechts- und Bildungssystem einzuführen oder die verfassungsmäßige Definition der Ehe zu modifizieren.“[9] Polen hat mit seiner am 27. April 2015 hinterlegten Erklärung Vorbehalte gegen Artikel 18 Absatz 5 des Übereinkommens geltend gemacht und festgestellt, nur polnischen Staatsangehörigen konsularischen Schutz nach dem Übereinkommen bieten zu wollen.[10] Sechs andere Unterzeichnerländer haben gegen die Erklärung Polens Einwände erhoben, weil sie sie nicht mit Artikel 78 („Vorbehalte“) des Übereinkommens vereinbar halten.[1] Vom Vatikan wurde das Übereinkommen nicht unterzeichnet.

    Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. a b c d Unterschriften und Ratifikationsstand des Vertrags 210
    2. Webseite des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Zeichnung der Europarats-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen durch Deutschland und fordert zügige Umsetzung (Memento vom 2. Juni 2011 im Internet Archive) (11. Mai 2011), zuletzt geprüft am 13. Mai 2011
    3. Webseite des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte: Ministerkomitee des Europarates verabschiedet Konvention betreffend Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (18. April 2011), zuletzt geprüft am 12. Mai 2011
    4. Thomas Avenarius u, Frank Nienhuysen Pinars grausige Botschaft, Süddeutsche Zeitung, 30. Juli 2020, S. 2
    5. Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Bundesbeschluss vom 17. Juni 2016 über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Abgerufen am 7. Dezember 2017.
    6. Schweizerischer Bundesrat: Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen. 11. Oktober 2017, abgerufen am 7. Dezember 2017.
    7. Regierungsrätin Aurelia Frick: Antwort auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Lageder vom 5. Dezember 2017 "Istanbul-Konvention". 6. Dezember 2017, abgerufen am 7. Dezember 2017.
    8. Strahinja Bućan: „Heiliger Krieg“ gegen Istanbul-Konvention. In: Radio Praha. 15. Oktober 2018, abgerufen am 8. März 2019.
    9. Vorbehalte und Erklärungen für Vertrag Nr. 210: Kroatien.
    10. Vorbehalte und Erklärungen für Vertrag Nr. 210: Polen.
    Anmerkungen
    1. Einschließlich die fünf Vertragsentwicklungbeteiligte nicht-Europaratsstaaten: Japan, Kanada, Mexiko, Vatikanstadt und die Vereinigten Staaten.
    2. Die erste ist die Inter-American Convention on the Prevention, Punishment and Eradication of Violence against Women (auch Convention of Belém do Pará) aus dem Jahr 1994, zu deutsch, inter-amerikanische Konvention über die Verhütung, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen‘. Siehe für weitere Informationen auf Webseiten der Organisation Amerikanischer Staaten: Übersicht sowie Inter-American Commission of Women (beide englisch).