Ōsaka Ishin no Kai

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Ōsaka Ishin no Kai
Initiatives from Osaka
Partei­vorsitz (daihyō) Ichirō Matsui
Stellvertretender Vorsitz Toranosuke Katayama
General­sekretär Nobuyuki Baba
Gründung November 2015
Haupt­sitz 1-7-16 Shimanouchi, Chūō-ku, Ōsaka, Präfektur Ōsaka
Abgeordnete im Shūgiin 13 von 475 (November 2015)
Abgeordnete im Sangiin 7 von 242 (November 2015)
Website o-ishin.jp

Die Ōsaka Ishin no Kai (jap. おおさか維新の会, dt. „Versammlung zur Erneuerung Ōsakas“, engl. Initiatives from Osaka) ist eine politische Partei in Japan. Sie entstand im Herbst 2015 bei der Spaltung der Ishin no Tō, die wiederum 2014 aus der Vereinigung von zwei Nachfolgern der zuvor gespaltenen Parteien Minna no Tō und Nippon Ishin no Kai entstanden war. Letztere war 2012 als nationaler Ableger der ursprünglichen Ōsaka Ishin no Kai entstanden, die als Regionalpartei in der westjapanischen Präfektur Ōsaka seit 2010 aktiv ist.

Ōsaka Ishin no Kai als Regionalpartei seit 2010[Bearbeiten]

Die Ōsaka Ishin no Kai (mit Kanji für Ōsaka als 大阪維新の会 geschrieben, dt. „Versammlung zur Erneuerung Ōsakas“, engl. Osaka Restoration Association) ist eine Regionalpartei in der Präfektur Ōsaka. Sie stellt den Gouverneur von Ōsaka, den Bürgermeister der Präfekturhauptstadt Ōsaka, verfügt über eine Mehrheit im Präfekturparlament und ist stärkste Partei in den Stadträten von Ōsaka und Sakai. Im rechtlichen Sinne ist die Ōsaka Ishin no Kai eine „politische Gruppierung“, keine Partei.

Gegründet wurde die Partei im April 2010 vom damaligen Gouverneur Tōru Hashimoto. Im September 2012 gründete er zusammen mit Mitgliedern beider Kammern des nationalen Parlaments die Nippon Ishin no Kai, um nationale Wahlen zu bestreiten.

Zu den Zielen der Ōsaka Ishin no Kai gehören die Umwandlung der Präfektur Ōsaka in eine to, eine Präfektur wie Tokio, in der die beiden regierungsdesignierten Großstädte Ōsaka und Sakai sowie weitere umliegende Gemeinden aufgelöst werden und ihr Gebiet in „Sonderbezirke“ gegliedert wird. Diese Bezirke wären zwar eigenständige Gemeinden, überließen aber einige kommunale Aufgaben der Präfektur. Außerdem will die Partei die Verwaltung verschlanken, unter anderem indem die Zahl der „angegliederten Organisationen“ (gaikaku dantai: Stiftungen, Selbstverwaltungskörperschaften, öffentliche Unternehmen, etc.) reduziert wird. Die Wirtschaftslage der Präfektur bezeichnet sie als die „Krise Ōsakas“ (Ōsaka no kiki).[1]

Hashimoto und seine Partei bezogen früh auch gelegentlich zur nationalen Politik Stellung und unterstützen Kandidaten bei Wahlen in anderen Präfekturen, so zum Beispiel Takashi Kawamura und Hideaki Ōmura bei der „dreifachen Abstimmung“ (triple tōhyō: Gouverneurswahl, Bürgermeisterwahl, Recall-Referendum für den Stadtrat) in der Präfektur Aichi und der Stadt Nagoya im Februar 2011.[2]

Erster Vorstoß in die Nationalpolitik[Bearbeiten]

Nach langer Vorbereitung durch Rekrutierung von geeigneten Kandidaten und Positionierung zu Fragen der Nationalpolitik stieß die Ishin no Kai im Herbst 2012 endgültig auf die Nationalebene vor: Für die bevorstehende Unterhauswahl 2012 gründeten Hashimoto und seine Anhänger die Nippon Ishin no Kai, der sich auch viele ehemalige Mitglieder der in der Opposition immer noch verunsicherten LDP und der bereits mehrfach durch Abspaltungen dezimierten DPJ anschlossen. Die Ōsaka Ishin no Kai existierte als Präfekturverband der japanischen Ishin no Kai weiter. Deren Erfolg blieb aber begrenzt und weiterhin auf Ōsaka konzentriert: Zwar konnte die Partei bei der Direktwahl in Ōsaka 12 von 19 Wahlkreisen gewinnen, bei der Verhältniswahl in Kinki (29 Sitze) mit zehn Sitzen stärkste Kraft werden und in vielen anderen Verhältniswahlblöcken (zusammen 151 Sitze) zweitstärkste Partei mit insgesamt 30 Sitzen, aber bei der Direktwahl konnte sie außerhalb von Ōsaka nur zwei von 281 Sitzen gewinnen.

Rückschläge in Ōsaka[Bearbeiten]

2012 verabschiedete das nationale Parlament ein Gesetz, das den to-Plan grundsätzlich ermöglicht, entscheiden müssen die aufzulösenden Gemeindeverwaltungen und letztlich die Bürger in einer Volksabstimmung. Schon bei der Bürgermeisterwahl in Sakai 2013, bei der sich der einst mit Hashimotos Unterstützung gewählte Bürgermeister Takeyama nun klar gegen die Auflösung der Stadt und damit die Ishin no Kai und deren Kandidaten stellte und mit Unterstützung aller etablierter Parteien gewann, erfuhr der to-Plan einen Rückschlag. Fortan konzentrierten sich die Bemühungen auf die Abschaffung der Stadt Ōsaka. In den Vorbereitungen für die dortige Volksabstimmung überwarf sich die Ōsaka Ishin no Kai mit der Kōmeitō, mit der 2012 eine regionale Kooperationsvereinbarung geschlossen worden war. Dadurch verlor die Partei endgültig die Kontrolle über das Stadtparlament von Ōsaka und verbunden mit Parteiaustritten auch die Mehrheit im Präfekturparlament von Ōsaka. Ein konkreter to-Plan zur Auflösung der Stadt Ōsaka in fünf „Sonderbezirke“ der Präfektur Ōsaka wurde dennoch erarbeitet und schließlich im Mai 2015 den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt. Die Gegner setzten sich knapp durch. Hashimoto kündigte seinen Rückzug vom Bürgermeisteramt zur nächsten Wahl an, den Vorsitz der Ōsaka Ishin no Kai übernahm Ōsakas Gouverneur Ichirō Matsui.

Matsui wurde auch zunächst Generalsekretär der Ishin no Tō, die 2014 als größerer Nachfolger bei der Spaltung und Reorganisation von Nippon Ishin no Kai und Minna no Tō entstand. Doch auch diese spaltete sich 2015 erneut. Während die Rumpfpartei sich in der Opposition der Demokratischen Partei annäherte, führten Hashimoto und Matsui ihre Anhänger im Nationalparlament in eine neue Ōsaka Ishin no Kai auf nationaler Ebene, nun mit rechtlichem Parteienstatus.

Als Nationalpartei seit 2015[Bearbeiten]

Die neue, nationale Ōsaka Ishin no Kai wurde zunächst wieder für kurze Zeit von Hashimoto geführt, der – als Bürgermeister der Stadt Ōsaka durch Wunschnachfolger Hirofumi Yoshimura abgelöst – den Parteivorsitz im Dezember 2015 Gouverneur Matsui überließ. Die Abgeordneten im Nationalparlament führt Toranosuke Katayama (Oberhaus, Verhältniswahl), der in der Parteiführung „Kovorsitzender“ (kyōdō daihyō) ist. Generalsekretär wurde der Unterhausabgeordnete Nobuyuki Baba, den politischen Ausschuss führt Hitoshi Asada (derzeit Präfekturparlamentsabgeordneter in Ōsaka und vorgesehener Kandidat in Ōsaka bei der Oberhauswahl 2016), den Exekutivrat der Oberhausabgeordnete Tōru Azuma.

Abgeordnete im Parlament[Bearbeiten]

Stand: 24. Dezember 2015

  • Unterhaus
    • Takashi Tanihata (Ōsaka 14, 7. Amtszeit (+eine im Oberhaus); vorher SPJ→LDP→Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
    • Kenta Matsunami (PR Kinki, 5. Amtszeit; vorher LDP→Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
    • Mikio Shimoji (PR Kyūshū, 5. Amtszeit; vorher LDP→Sōzō/NVP→Ishin no Tō)
    • Hidetaka Inoue (Ōsaka 1, 2. Amtszeit; vorher LDP→Ōsaka/Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
    • Nobuyuki Baba (Ōsaka 17, 2. Amtszeit; vorher LDP→Ōsaka/Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
    • Takashi Endō (Ōsaka 18, 2. Amtszeit; vorher LDP→Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
    • Hodaka Maruyama (Ōsaka 19, 2. Amtszeit; vorher Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
    • Tamotsu Shiiki (PR Kinki, 2. Amtszeit; vorher Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
    • Tomohiko Kinoshita (PR Kinki, 2. Amtszeit; vorher Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
    • Yasushi Adachi (PR Kinki, 2. Amtszeit; vorher Minna→Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
    • Nobuhisa Itō (PR Kinki, 2. Amtszeit; vorher Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
    • Yasuto Urano (PR Kinki, 2. Amtszeit; vorher LDP→Ōsaka/Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
    • Masami Kawano (PR Kyūshū, 2. Amtszeit; vorher Tachiagare Nippon→Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
  • Oberhaus
    • bis 2016
      • Toranosuke Katayama (PR national, 2. Amtszeit; vorher LDP→Tachiagare Nippon→Taiyō→Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
      • Katsuhiko Eguchi (PR national, 1. Amtszeit; vorher Minna→Jisedai)
    • bis 2019
      • Kunihiko Muroi (PR national, 2. Amtszeit (+eine im Unterhaus); vorher LDP→LP→DPJ→Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
      • Tōru Azuma (Ōsaka, 1. Amtszeit; vorher LDP→Ōsaka/Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
      • Takayuki Shimizu (Hyōgo, 1. Amtszeit; vorher Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
      • Mitsuo Gima (PR national, 1. Amtszeit; vorher LDP→Sōzō→Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)
      • Takeshi Fujimaki (PR national, 1. Amtszeit; vorher Nippon Ishin no Kai→Ishin no Tō)

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ōsaka Ishin no Kai: 政策
  2. Akihisa Aoyama, Akira Osanai: Triple electoral battle under way. In: Yomiuri Online. 27. Januar 2011, abgerufen am 25. Februar 2011 (englisch).