Sangiin

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Der Sitzungssaal des Sangiin.

Das Sangiin (jap. 参議院, wörtlich: „Haus der Räte“; in westlichen Publikationen vereinzelt als Senat bezeichnet) ist das Oberhaus des Kokkai, des japanischen Parlaments. Es hat 242 Mitglieder, von denen alle drei Jahre die Hälfte neu gewählt wird. Das Sangiin ist dem Shūgiin, dem Unterhaus, untergeordnet, das den Ministerpräsidenten bestimmt und in der Gesetzgebung ein Übergewicht hat.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Meiji-Verfassung von 1889 wurde Japan nach preußischen und britischen Vorbildern konstitutionalisiert und ein Zweikammerparlament eingerichtet. Als Oberhaus wurde das Kizokuin (貴族院, Herrenhaus) geschaffen, dem wie im Vereinigten Königreich nur Mitglieder des Adels (Kazoku) angehören durften. In der Verfassung von 1947 wurde das Kizokuin abgeschafft und durch das gewählte Sangiin ersetzt.

Zusammensetzung und Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Sangiin wird alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt, die Amtszeit der Abgeordneten liegt bei sechs Jahren. Nach Reformen im Jahr 2000 sitzen im Sangiin 242 Abgeordnete. Bei Sangiin-Wahlen werden 73 Abgeordnete direkt gewählt, wobei bisher die 47 Präfekturen als Wahlkreise dienten. Ab 2016 wird es vereinigte Wahlkreise geben, die jeweils aus zwei benachbarten Präfekturen bestehen: Tottori-Shimane und Kōchi-Tokushima.[1] In jedem Wahlkreis werden bis zu fünf Abgeordnete durch einfache nicht-übertragbare Stimme gewählt – in den Einerwahlkreisen identisch mit einfachem Mehrheitswahlrecht. Die übrigen 48 Abgeordneten werden auf nationaler Ebene durch Verhältniswahl bestimmt. Seit der Wahl von 2001 haben die Wähler die Möglichkeit, durch die Angabe eines einzelnen Kandidaten einer Parteiliste Einfluss darauf zu nehmen, welche Kandidaten gewählt werden (ähnlich der Vorzugsstimme in Österreich, allerdings ohne Quorum: die Reihenfolge der Listenkandidaten, auch die potentieller Nachrücker, folgt ganz der Zahl der Vorzugsstimmen). Bis 1980 stand an der Stelle der Verhältniswahl ein das gesamte Land umfassender Wahlkreis, in dem ebenfalls Kandidaten und nicht Parteilisten gewählt wurden.

Vakanzen werden in den Wahlkreisen durch Nachwahlen im April oder Oktober, innerhalb von drei Monaten nach regulären Wahlen oder im Verhältniswahlkreis dagegen durch Nachrücker gefüllt. Fallen reguläre Sangiin-Wahlen mit einer Nachwahl für eine Vakanz in der nicht zur Wahl stehenden Hälfte der Kammer zusammen, so werden sie als eine gemeinsame Wahl durchgeführt: In einem regulären Zweimandatswahlkreis z.B. werden also drei Abgeordnete gewählt, wobei die zwei Kandidaten mit den höchsten Stimmenanteilen für sechs Jahre, der dritte nur für drei Jahre gewählt werden.

Die Anzahl der direkt gewählten Abgeordneten aus den Präfekturen bei einer einzelnen Wahl – also in einer Hälfte der Kammer – ist bei den Wahlen 2010, 2013 und 2016 wie folgt (Wegen einer Anpassung der Mandats- an die Einwohnerzahlen werden vier Präfekturen derzeit durch eine ungerade Anzahl von Abgeordneten vertreten, nach dem erneuten Reformgesetz von 2015 andere zwischen 2016 und 2019):

Präfekturen Mandatszahl Abgeordnete derzeit (2013–2016)
Wahl 2010 Wahl 2013 Wahl 2016
Tokio 5 5 6 10
Kanagawa
Ōsaka
3 4 4 7
Aichi 3 3 4 6
Chiba
Saitama
3 3 3 6
Hokkaidō
Hyōgo
Fukuoka
2 2 3 4
Ibaraki
Shizuoka
Kyōto
Hiroshima
2 2 2 4
Miyagi
Niigata
Nagano
2 2 1 4
Fukushima
Gifu
2 1 1 3
Tottori
Shimane
Tokushima
Kōchi
1 1 0 2
Tottori und Shimane gemeinsam
Tokushima und Kōchi gemeinsam
0 0 1 0
jede andere Präfektur 1 1 1 2

Wählbar sind japanische Staatsbürger über 30 Jahren, die nicht für Wahlvergehen, Korruption oder schwere Straftaten verurteilt sind. In Wahlkreisen antretende Kandidaten müssen bei Registrierung 3.000.000 Yen hinterlegen, die zurückerstattet werden, wenn sie mindestens ein Achtel der gültigen Stimmen erhalten.

Um eine Verhältniswahlliste aufstellen zu können, muss eine Partei entweder bereits über fünf Abgeordnete im Kokkai verfügen oder in den letzten Wahlen mindestens zwei Prozent der Stimmen (Verhältniswahl oder Wahlkreise) erhalten haben. Parteien müssen pro Listenkandidat eine Summe von 6.000.000 Yen hinterlegen, eine Rückerstattung erfolgt, wenn insgesamt halbsoviele Kandidaten der Partei gewählt werden wie Listenplätze vorhanden sind.

Seit 2013 ist Masaaki Yamazaki (Liberaldemokratische Partei, Fukui) Präsident des Sangiin, Azuma Koshiishi (Demokratische Partei, Yamanashi) Vizepräsident. Beide sind formal fraktionslos.

Kompetenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Gesetzgebung ist das Sangiin dem Shūgiin untergeordnet, das ein Gesetz im Konfliktfall mit einer Zweidrittelmehrheit durchsetzen kann. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten, bei internationalen Verträgen und beim Haushalt ist das Votum des Shūgiin ausschlaggebend; findet über einen im Shūgiin verabschiedeten internationalen Vertrag oder den Haushalt im Sangiin innerhalb von 30 Tagen keine Abstimmung statt, so gilt er als angenommen. Lediglich bei bestimmten Personalnominierungen ist die Zustimmung beider Häuser zwingend erforderlich. Die Initiierung von Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen muss in beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Das Sangiin kann gegen den Ministerpräsidenten oder einzelne Minister eine „Rügeresolution“ (問責決議, monseki ketsugi) verabschieden, die allerdings nicht bindend den Rücktritt nach sich zieht. Dies geschah bisher zehnmal, 1998 gegen den Leiter der Verteidigungsbehörde Fukushirō Nukaga, 2008 gegen Ministerpräsident Yasuo Fukuda, 2009 gegen Ministerpräsident Tarō Asō und 2010 gegen die Staatsminister Yoshito Sengoku und Sumio Mabuchi, 2011 gegen Verteidigungsminister Yasuo Ichikawa und den Leiter der Nationalen Kommission für Öffentliche Sicherheit Kenji Yamaoka, 2012 gegen Verkehrsminister Takeshi Maeda und Verteidigungsminister Naoki Tanaka und 2013 gegen Ministerpräsident Shinzō Abe. Alle zehn wurden bei einem „verdrehten Parlament“, also mit einer Oppositionsmehrheit im Sangiin beschlossen.

Institutionelle Reform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da das Sangiin in allen entscheidenden Fragen dem Shūgiin untergeordnet ist, gibt es bereits seit seiner Errichtung eine Debatte über Reform oder Abschaffung des Sangiin. Befürworter eines föderalen Elements im politischen System Japans plädieren für eine Umwandlung in eine Regionalkammer, die die Präfekturen oder Regionen repräsentiert. Bisher blieb der Status quo unangetastet, lediglich die im Vergleich zum Shūgiin größere Ungleichheit der Wahl – im Extremfall 1992 hatten die Wähler in Tottori ein 6,5-faches Stimmgewicht gegenüber denen in Kanagawa – wurde vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig befunden und durch Wahlkreisreformen korrigiert.

Nach dem erstmaligen klaren Verlust der Regierungsmehrheit (Nejire Kokkai) bei der Sangiin-Wahl 1989 hatte das politische Gewicht des Sangiin zunächst zugenommen, da die Regierungsparteien meist nicht über eine Zweidrittelmehrheit im Shūgiin verfügten und in der Regel versuchten, einen Konsens zwischen beiden Kammern herzustellen. Erstmals seit 1951[2] griff eine Regierung 2008 beim Antiterrorismusgesetz zum Mittel der Zweidrittelmehrheit im Shūgiin, um eine Oppositionsmehrheit im Sangiin zu überstimmen. Wenn eine Regierung über eine Zweidrittelmehrheit im Shūgiin verfügt und sie einsetzt, kommt das institutionelle Kräfteungleichgewicht zum Tragen: Dann kann das Sangiin einen Gesetzentwurf verzögern, aber nicht verhindern.

Letzte Wahl und aktuelle Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die letzte Sangiin-Wahl am 10. Juli 2016 führte zu folgendem Ergebnis:[3][4]

Partei SNTV- bzw. FPTP-
Präfekturwahlkreise
Nationaler
Verhältniswahlkreis
2016 gewählt Neue Gesamtzusammensetzung
Stimmen[5] Sitze Stimmen[6] Sitze
Jiyūminshutō (Liberaldemokratische Partei, LDP)
engl. Liberal Democratic Party
39,9 % 37[Anm. 1] 35,9 % 19 56 121[Anm. 2]
Minshintō („Demokratische Fortschrittspartei“)
engl. Democratic Party (DP, „Demokratische Partei“)
25,1 % 21 21,0 % 11 32 49
Kōmeitō („Gerechtigkeits-“/„Fairnesspartei“)
engl. unübersetzt Komeito
7,5 % 7 13,5 % 7 14 25
Nihon Kyōsantō (Kommunistische Partei Japans, KPJ)
engl. Japanese Communist Party (JCP)
7,3 % 1 10,7 % 5 6 14
Ōsaka Ishin no Kai (Ōsaka Ishin/OIshin, „Versammlung der Erneuerung/Restauration[Anm. 3] Osaka“)
engl. Initiatives from Osaka (IO, IfO u.a., „Initiativen aus Osaka“)
5,8 % 3 9,2 % 4 7 12
Nippon no kokoro o taisetsu ni suru tō (Kokoro, „Partei, die Japans Herz wichtig nimmt“)
engl. Party for Japanese Kokoro (PJK u.a., „Partei für japanisches Kokoro“)
0,9 % 0 1,3 % 0 0 3
Shakaiminshutō (Sozialdemokratische Partei, SDP)
engl. Social Democratic Party
0,5 % 0 2,7 % 1 1 2
Seikatsu no Tō (Seikatsu, „Partei des [täglichen] Lebens“)
engl. People's Life Party (PLP, „Partei des Lebens der Menschen/des Volkes“)
1,9 % 1 1 2
Nippon o genki ni suru kai (Genki, „Versammlung, die Japan in Schwung bringt“)
engl. Assembly to Energize Japan (AEJ)
0 2
Shintō Kaikaku (Kaikaku, „Neue Reformpartei“/„Neue Partei ‚Reform‘“)
engl. New Renaissance Party (NRP, „Neue Renaissancepartei“)
0,1 % 0 1,0 % 0 0 0
Sonstige 2,7 % 0 2,6 % 0 0 1[Anm. 4]
Unabhängige 10,1 % 4 4 11[Anm. 5]
Summe 100 % 73 100 % 48 121 242
  1. inkl. des am Wahlabend nachnominierten Kenji Nakanishi (Kanagawa)
  2. Ohne den vor Eröffnung des 191. Kokkai, aber nach der Wahl beigetretenen Tatsuo Hirano (Iwate)
  3. Siehe Meiji ishin für die Doppelbelbedeutung von ishin als (wörtlicher) „Erneuerung, Reformation“ und (historisch besetzt) „Restauration/Wiederherstellung“
  4. Keiko Itokazu (Okinawa) von der Okinawa Shakai Taishūtō wird oft als Unabhängige gezählt, kandidierte 2013 aber im Gegensatz zu früheren Wahlen mit formaler Parteinominierung.
  5. ohne Kenji Nakanishi, Keiko Itokazu, inkl. Tatsuo Hirano

Nach Fraktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Parlamentsfraktionen haben (Stand: 27. Juli 2016, vor 191. Landtag)[7] folgende Stärken:

Fraktion
(engl. Eigenbezeichnung)
Abgeordnete
bis 25.07.2022 bis 28.07.2019 gesamt
Verh. Dir. Verh. Dir. (Frauen)
Liberaldemokratische Partei (Jiyūminshutō)
engl. Liberaldemokratische Partei (Liberal Democratic Party)
19 37 56 19 48 67 123 (19)
Minshintō („Dem. Fortschrittspartei“)/Shinryokufūkai („Neues Ryokufūkai“)
engl. Die Demokratische Partei und das Shin-Ryokufukai (The Democratic Party and The Shin-Ryokufukai)
11 22 33 8 10 18 51 (12)
Kōmeitō („Gerechtigkeitspartei“)
engl. Komeito
7 7 14 7 4 11 25 (5)
Kommunistische Partei Japans (Nihon Kyōsantō)
engl. Japanische Kommunistische Partei (Japanese Communist Party)
5 1 6 5 3 8 14 (5)
Ōsaka Ishin no Kai („Versammlung für die Erneuerung/Restauration Ōsakas“)
engl. Initiativen aus Osaka (Initiatives from Osaka)
4 3 7 3 2 5 12 (2)
Mushozoku Club („Unabhängiger Klub“)
engl. Independents Club
0 0 0 2 3 5 5 (2)
Kibō no kai (seikatsu, shamin) („Versammlung der Hoffnung (Seikatsu, SDP)“)
[engl. noch nicht festgelegt]
2 1 3 1 1 2 5 (2)
Nippon no kokoro o taisetsu ni suru tō („Partei, für die das Herz Japans wichtig ist“)
engl. Die Partei für japanisches Kokoro (The Party for Japanese Kokoro)
0 0 0 2 1 3 3 (1)
Okinawa no kaze („Wind von Okinawa“, mit Okinawa Shakai Taishūtō)
[engl. noch nicht festgelegt]
0 1 1 0 1 1 2 (1)
Fraktionslos (vor konstituierender Sitzung, ohne Präsident und Vizepräsident) 0 1 1 1 0 1 2 (1)
Summe 48 73 121 48 73 121 242 (50)

Sitzordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Sitzordnung zu Beginn der 23. Sangiin-Wahlperiode (184. Nationalversammlung)
          
Von 241 Sitzen entfallen auf:

Die Sitzordnung der Fraktionen, die vom Präsidenten der Kammer zu Beginn einer Sitzungsperiode festgelegt wird, entspricht nicht politischen links-rechts-Zuordnungen, wie das in manchen anderen Parlamenten, z.B. dem Deutschen Bundestag, der Fall ist (vergleiche: Politisches Spektrum#Sitzordnung in einigen Parlamenten). Stattdessen wird die stärkste Fraktion in der Mitte platziert, die kleineren Fraktionen rechts und links davon. So saßen beispielsweise im 55er-Parteiensystem lange die Kommunisten und Sozialisten rechts, die regierenden Liberaldemokraten in der Mitte und die Mitte-links-Opposition aus Demokratischen Sozialisten und Kōmeitō links. In der ersten Sitzung des Sangiin 1947 wurden die Abgeordneten nach Seniorität platziert. In der 22. Wahlperiode war die Sitzordnung zu Beginn im Juli 2010 von rechts nach links: KPJ, Minna no Tō, Tachiagare Nippon, LDP, fraktionslose Abgeordnete, DPJ, NVP, SDP, Kōmeitō. In der laufenden 23. Wahlperiode sitzt die KPJ ganz links statt wie bisher ganz rechts. Innerhalb der Fraktionen werden die Abgeordneten nach der Anzahl der Wiederwahlen platziert.[8][9]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Upper House districts set for shake-up after electoral reform laws pass Diet. In: The Japan Times. 28. Juli 2015, abgerufen am 1. August 2015 (englisch).
  2. 給油新法が衆院本会議で成立、57年ぶりに再議決. In: Reuters. 11. Januar 2008, abgerufen am 17. Juli 2012 (japanisch).
  3. Yomiuri Online: Wahlergebnis 2016
  4. Asahi Shimbun Digital: Wahlergebnis 2016
  5. 参院党派別得票数・率(選挙区)(選管確定). In: Jiji Tsūshin. 11. Juli 2016, abgerufen am 19. Juli 2016 (japanisch).
  6. 参院党派別得票数・率(比例代表)(選管確定). In: Jiji Tsūshin. 11. Juli 2016, abgerufen am 19. Juli 2016 (japanisch).
  7. 会派別所属議員数一覧; englische Eigenbezeichnungen der Fraktionen, siehe House of Councillors: Strength of the Political Groups in the House of Councillors [dort nur Gesamtstärken der Fraktionen ohne Aufteilung nach Klasse/Mandatsende oder Wahlsegment, ohne Abgeordnetenliste nach Fraktion]
  8. Sangiin: Sitzordnungen 1.–23. Wahlperiode (jeweils zu Beginn)
  9. Sangiin: Q&A