Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Deutschland)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Abzugsverfahren)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (int.: Reverse-Charge) ist eine Spezialregelung im Umsatzsteuerrecht, nach der nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer zu entrichten hat.

Grundsatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach derzeit geltendem Umsatzsteuerrecht muss der Leistende die Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichten. Der Leistungsempfänger kann die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, sofern er Unternehmer ist und die übrigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gegeben sind. Bei der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft geht dagegen bei bestimmten Leistungen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über. Dies führt zu einer Vereinfachung des Steuerverfahrens für die Finanzbehörden sowie für den Leistenden und dient der Bekämpfung der Steuerverkürzung im Bereich der Umsatzsteuer (Steuerbetrug). Aber auch der Leistungsempfänger hat Vorteile, da er die an den Leistenden gezahlte Umsatzsteuer nicht bis zur Erstattung durch die Finanzverwaltung vorfinanzieren muss.

Risiken für die beteiligten Unternehmer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der leistende Unternehmer trägt aber das Risiko der korrekten Anwendung, da bei einer fälschlicherweise angenommenen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft er für die dann nicht abgeführte Umsatzsteuer haftet. Umgekehrt trägt der Leistungsempfänger das Risiko einer übersehenen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, da er dann für die fälschlicherweise an den Leistenden gezahlte Umsatzsteuer keinen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann.

Voraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ist in § 13b UStG geregelt. Demnach geht bei bestimmten Leistungen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über, sofern dieser Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft).

Sie gilt für folgende Leistungen an Unternehmer:

  • Werklieferungen in Deutschland eines im Ausland ansässigen Unternehmers (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. UStG),
  • Sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. UStG), wenn die Leistungen nicht in Deutschland steuerpflichtig sind. Der ausländische Unternehmer hat hierbei seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu verwenden.
  • Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände außerhalb des Insolvenzverfahrens (§ 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG)
  • Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (§ 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG)
  • Lieferung von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität durch im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Abs. 2 Nr. 5a UStG)
  • Lieferung von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität an Unternehmer, die Wiederverkäufer sind (§ 13b Abs. 2 Nr. 5b UStG)
  • Übertragung von Emissionsrechten (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG)
  • Lieferung von Altmetallen und Schrott im Sinne der Anlage 3 zu § 13 b UStG (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG)
  • Lieferung von Gold (in festgelegten Qualitäten) (§ 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG)
  • Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern und Spielekonsolen sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn der Wert innerhalb eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 Euro beträgt (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG)
  • Lieferung von edlen, unedlen Metallen und Metallhalberzeugnissen gemäß Anlage 4 zum Umsatzsteuergesetz, wenn der Wert innerhalb eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 Euro beträgt. (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG).

sowie für Leistungen von Sub-Unternehmern bei

  • Bauleistungen, wenn der Leistungsempfänger selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG)
    • Bauleistungen sind hierbei explizit: Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen.
  • Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen, wenn der Leistungsempfänger selber derartige Leistungen erbringt (§ 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG)

Der Leistende darf in diesen Fällen in seiner Rechnung keine Umsatzsteuer ausweisen; stattdessen hat der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer beim für ihn zuständigen Finanzamt anzumelden. Ist der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt, kann er in Höhe der auf ihn übergegangenen Steuerschuld entsprechend Vorsteuer geltend machen.

Auswirkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Reverse-Charge-Verfahren wird die Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen auf den Leistungsempfänger verlagert. Dadurch kann ein sogenannter Karussellbetrug verhindert werden. Ist der Leistungsempfänger Unternehmer, schuldet er nach dem Reverse-Charge-Verfahren selbst die Umsatzsteuer für seine Einkäufe, ist aber gleichzeitig zum Vorsteuerabzug im selben Umfang berechtigt. Der Vorteil dieses Systems besteht darin, dass Vorsteuerbeträge in erheblichem Umfang nicht mehr durch das Finanzamt ausgezahlt werden, sondern nur noch verrechnet werden.

Das Ergebnis ähnelt dem Innergemeinschaftlichen Erwerb. Diesem geht jedoch keine der oben genannten Leistungen, sondern eine Innergemeinschaftliche Lieferung, die umsatzsteuerfrei ist, voraus. Der leistungsempfangende Unternehmer muss im Bestimmungsstaat einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern. Das Verfahren unterscheidet sich jedoch vollständig vom Reverse-Charge-Verfahren.

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Reverse-Charge-Verfahren wird bislang von einigen weiteren europäischen Staaten im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Werkleistungen und Werklieferungen durch Leistungsortverlagerung zur Vermeidung des Vorsteuervergütungsverfahrens angewandt. Die von z.B. Deutschland und Österreich angestrebte Ausweitung des Verfahrens wurde jedoch von der Europäischen Kommission blockiert. Im Juli 2012 schlug die Kommission dann die Einführung eines "Quick Reaction Mechanism" vor, der es Mitgliedsstaaten ermöglichen soll, bei Feststellung von erheblichem Umsatzsteuerbetrug innerhalb eines Monats für einen begrenzten Zeitraum das Reverse-Charge-Verfahren für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen einzuführen. Die dafür notwendige Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie hat der Rat der Europäischen Union am 22. Juli 2013 mit Richtlinien 2013/42/EU und 2013/43/EU vorgenommen.[1]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/key_documents/legislation_recently_adopted/index_de.htm
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!