Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis

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Der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis (CMBC; deutsch Maximilians Bayerisches Zivilgesetzbuch) von 1756 ist ein historisches bayerisches Gesetzeswerk; er wurde auch als "(Chur-) Bayerisches Landrecht" bezeichnet. Er trat am 1. Januar 1900 außer Kraft, als das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft trat.

Er ist nicht zu verwechseln mit dem mehrteiligen Codex Maximilianeus von 1616 („Landrecht, Policey-, Gerichts-, Malefitz- und andere Ordnungen der Fürstenthumben Obern- und Nidern-Bayern“), der erstmals Rechtseinheit in Ober- und Niederbayern herstellte.

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Schwerpunkt der Bayerischen Gesetzgebung lag beim Landrecht und der Landesordnung. Letztere enthielt insbesondere das, was man heute unter Straf-, Polizei- und öffentlichem Recht versteht; zu ihr zählen Herzog Ludwigs Landshuter Landesordnung von 1474, die Landesordnung von 1516 und deren Revision von 1553. Die Landrechte enthielten eher privatrechtliche Normen. Das (ober-) bayerische Landrecht von 1346 und dessen 1518 reformierte Version[1] enthielten kein vollständiges Privatrechtssystem nach heutiger Vorstellung. Das Landrecht von 1616 regelte große Teile des bürgerlichen Rechts; gleichwohl bestand bis ins 18. Jahrhundert das Bedürfnis nach einem in sich geschlossenen Privatrechtssystem. Der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756 war laut Helml[2] der Höhepunkt und auch der Abschluss dieser Entwicklung.

Maximilian III. Joseph, Kurfürst von Bayern, erbte von seinem Vater Karl Albrecht einen vom Krieg erschöpften zweitrangigen Staat, dessen Heer und Finanzen sich in kläglichem Zustand waren. Maximilian III. leitete Maßnahmen ein, um „die inneren Verhältnisse des Staates zu bessern und ihn leistungsfähiger zu machen“[3] In dieser Hinsicht kann „die Kodifikation als Instrument zur Kontrolle der politischen Macht“ verstanden werden.[4] Die Staatsreform bedeutete aber auch eine Rechtsreform, dessen „unmittelbarer Anstoß (...) die 1749 und 1751 veröffentlichten Teile des Projekts“ des Corpus Iuris Fridericianum waren.[5]

Der 'Codex Maximilianeus Bavaricus Criminalis' erschien 1751 unter der Regierung des Kurfürsten Maximilian III., 1752 der Kommentar dazu; der Codex Judiciarii im Jahr 1753, 1754 die Anmerkungen dazu. 1756 trat das umfangreichste Teil, der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis, in Kraft; (mit 4 Teilen und über 800 Paragraphen) im Laufe der folgenden Jahre bis 1768 erschienen die fünfbändigen Anmerkungen dazu. Diese drei Gesetzbücher waren „ein in sich geschlossenes Werk“[6] und bildeten über mehrere Jahrzehnte hinweg die „Grundlage der bayerischen Rechtsordnung“[7] „Trotz der noch altertümlichen (und im Strafrecht abstoßenden) Züge ist diese Gesetzgebung ein würdiges Vorspiel der kommenden großen Kodifikationen“[8] 1785 erschien zusätzlich eine Wechselordnung.

Wiguläus Xaverius Aloysius Freiherr von Kreittmayr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diese Gesetze, Kommentare und Anmerkungen waren allesamt die Arbeit von Wiguläus Xaverius Aloysius Freiherr von Kreittmayr, Vizekanzler seit 1749. „Kreittmayrs Aufgabe und Werk war, das völlig unübersichtlich gewordene Recht seiner Zeit in Bayern in brauchbare Formen zusammenzuschreiben - ein Auftrag, an den sich nur jemand wie er mit umfassenden Kenntnissen, weitreichender Belesenheit und ungewöhnlichem Fleiß wagen konnte“.[9] Kreittmayr bewältigte diese ihm 1750 übertragene Aufgabe „meisterhaft“[10] und „in erstaunlich kurzer Zeit“.[11] Berühmtheit erreicht haben Kreittmayrs juristische Werke auch als „unterhaltende Rechtslektüre“ wegen seines „körnigen, bisweilen sogar derben“ Humors und wegen ihres knappen Stils, der damals als kunstlos und derb bezeichnet wurde.[12]

Der CMBC[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch den CMBC, das „Hauptwerk Kreittmayrs“[13] und „das älteste deutsche umfassende, d. h. in sich verständliche Privatrechtsgesetzbuch“[14] wurde die ältere Gesetzgebung (wie das Landrecht von 1616.) hinfällig, obwohl laut Kobler[15] das Landrecht von 1616 „Voraussetzung und Grundlage zahlreicher Normen des CMBC ist, (...) wenn auch nur stillschweigend“. Das römische Recht hingegen galt weiterhin hilfsweise für den Fall einer Gesetzeslücke oder zur Auslegung des Codex. Wichtige Merkmale des CMBC sind dessen Ausführlichkeit und dass den Quellen des gemeinen Rechts noch subsidiäre Geltung zuerkannt wurde.[16] Die Absicht des CMBC war, das gültige Recht zu sammeln. Somit enthielt der CMBC wenig neues Recht, sondern nur das ältere, sowohl gemeine als auch statuarische Recht; (wie es im Publikationspatent heißt) nach Pöpperls Meinung wären Neuerungen im konservativen Bayern auf Kritik und Ablehnung gestoßen und wurden deshalb verborgen[17] und deshalb wurden „grundlegende Neuerungen nur behutsam“ angegangen.[18] Innovativ war das Gesetz gleichwohl:[19] so anerkannte es beispielsweise als erstes Gesetz das Prinzip der „direkten Stellvertretung“ und festigte damit den Vertrauensschutzgedanken.[20] Der CMBC „kann als ein Beginn aufklärerischer Reformen mit einem Mehr an Berechenbarkeit der Rechtspflege und Rechtssicherheit angesehen werden“.[21] Er galt „länger, als es einen unabhängigen bayerischen Staat gab, nämlich bis 1900, als alle territorialen Zivilrechte durch das BGB abgelöst wurden“[22] Somit wurde der CMBC zur letzten bayerischen Kodifikation des Privatrechts.

Obwohl der Codex in der Zeit des späten Naturrechts entstand und als „erste umfassende Kodifikation des Naturrechtzeitalters“ gilt,[23] wurden eher die Anmerkungen als der CMBC selber von naturrechtlichen Einflüssen geprägt;[24] im CMBC selbst ist vom Naturrecht nur „[an] der Idee einer umfassenden Aufzeichnung des Rechts, [am] Versuch, dieses in ein System zu bringen, und [am] Streben nach allgemein fasslicher Formulierung“ zu spüren.[25] Kreittmayr schien das Naturrecht „zu wenig konkret und in seinen Prämissen zu willkürlich“ zu sein, um das römische Recht zu verdrängen; stattdessen sollte das Naturrecht lediglich als Gerechtigkeitsmaßstab gelten.[26] Von der Methode her, das einheimische und das gemeine Recht zu verbinden, steht der Codex dem usus modernus nahe. In mancher Hinsicht knüpfte das Landrecht an die Begriffswelt Grotius’ und auf ihm aufbauend Pufendorfs und Wolffs an.[19]

Der Kommentar zum CMBC, der zum „Standardwerk des bürgerlichen Rechts“[27] wurde und auch außerhalb Bayerns viel benutzt wurde,[28] verfolgte drei Ziele: den CMBC auszulegen, dessen Vorschriften zu begründen und zu belegen, und ein Lehrbuch zu schaffen.[29] Die Judikatur hat dem Kommentar gesetzesgleiche Autorität zugesprochen.[30]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. siehe auch Wilhelm Volkert: Rechtsbücher Kaiser Ludwigs des Bayern von 1334/36 und 1346 (online)
  2. S. 6.
  3. Pöpperl, S. 1.
  4. Schlosser, S. 111.
  5. Pöpperl, S. 2; auch Kobler, S. 337.
  6. Kobler, S. 337.
  7. Kleinheyer und Schröder, S. 154.
  8. Wieacker, S. 327.
  9. Eberle, S. 15–17.
  10. Eberle, ibid.
  11. Pöpperl, S. 2.
  12. Glöckle, S. 127; siehe auch Kleinheyer und Schröder, S. 155, und Eberle, S. 20.
  13. Kobler, S. 338.
  14. Wesenberg und Wesener, S. 158.
  15. Kobler, S. 338.
  16. Helml, S. 32–34.
  17. Pöpperl, S. 8, 10.
  18. Kobler, S. 337; siehe auch die Anmerkung zum CMBC, Teil I, Kapitel 3, §3, nota 2
  19. a b Götz Landwehr: Der Vertrauensschutz des Dritten bei der gewillkürten Stellvertretung. In: Reinhard Zimmermann u. a. (Hrsg.): Rechtsgeschichte und Privatrechtsdogmatik. C.F. Müller, Heidelberg 1999, S. 221 f.
  20. Cod. Max. Bav. Civ. IV 9: § 7 Nr. 1.
  21. Eisenhardt, S. 209.
  22. Helml, S. 33.
  23. Kleinheyer und Schröder, S. 153; eher kritisch dazu äußert sich Schlosser, S. 112–115.
  24. Helml, S. 32–34; Kobler, S. 339; Eisenhardt, S. 209.
  25. Kobler, S. 337.
  26. Kleinheyer und Schröder, S. 155.
  27. Helml, S. 33.
  28. Kleinheyer und Schröder, S. 155.
  29. Glöckle, S. 125.
  30. Schlosser, S. 115.
  31. UTB, 6. Aufl. 2017, ISBN 978-3825245269.