Diskussion:Peter Gauweiler

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Evangelisch oder katholisch?[Quelltext bearbeiten]

Er ist Mitglied des Kuratoriums Deutscher Katholiken, obwohl er evangelisch ist??? --88.72.45.131 18:21, 1. Sep. 2011 (CEST)[Beantworten]

In der Tat gute Frage: Hier http://www.fdk2000.de/pdf/programm2009.pdf ist er als Mitglied des Kuratoriums aufgeführt, auf der aktuellen Liste des Forums unter http://forum-deutscher-katholiken.de/htm/kuratorium.html jedoch nicht mehr --Cholo Aleman 06:30, 30. Dez. 2011 (CET)[Beantworten]

Ich habe den Satz, dass er Mitglied im Kuratorium wäre mal entfernt. Lt. der aktuellen Liste ist er kein Mitglied, in seinem Lebenslauf auf seiner Website ist dies auch nicht aufgeführt. Zudem die Tatsache, dass er evangelisch ist. gruß --Rottili (Diskussion) 23:03, 14. Dez. 2012 (CET)[Beantworten]
Gauweiler spricht er in diesem Video das islamische Glaubensbekenntnis, d.h. nach islamischer Lehre ist jetzt Moslem:

https://www.youtube.com/watch?v=vmsEVwb6EEk Vielleicht spricht er es aber nur aus Dankbarkeit, weil er als Klienten den superreichen Ölstaat Katar hat (siehe Text auf Hauptseite).

Kandidatur als Münchner Oberbürgermeister 1993[Quelltext bearbeiten]

M.E. ist eine Erwähnung dieser Kandidatur durchaus wichtig. Gauweiler versuchte mit einer sehr aufwändigen Materialschlacht, gegen seinen SPD-Mitbewerber Christian Ude die Oberhand zu gewinnen. Dies gelang ihm auch, bis seine Kanzlei-Pachtgeschäfte bekannt wurden. Die Münchner CSU war nach der teuren Wahlkampagne 1993 mehrere Jahre knapp bei Kasse. T.F.

"München" beim RCDS gestrichen, da es für die verschiednen RCDS-Gruppen (LMU, TU und OvM (spätere FH) in München keine derartige "Oberorganistion" gab.Gravenreuth 17:17, 5. Mai 2006 (CEST)[Beantworten]

der am häufigsten fehlende Politiker bei Bundestagssitzungen[Quelltext bearbeiten]

Ich frage mich, wie aussagekräftig der Hinweis ist, Gauweiler sei der am häufigsten fehlende Politiker bei Bundestagssitzungen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass "Spiegel online", ebenso wie andere veröffentlichende Medien, den letzten Absatz der "politikerscreen.de"-Meldung weglassen und so diese Politiker als "Schwänzer" darstellen. Über die politische Tätigkeit sagt dies meiner Meinung nach nichts aus.

Hier der letzte Abschnitt von "politikersreen.de": "Die Gründe für entschuldigtes Fernbleiben sind vielfältig. Das freie Mandat lässt es generell jedem Abgeordneten offen, in welcher Art und Weise er seine Aufgabe erfüllt - egal, ob im Wahlkreis, in Berlin oder anderswo. Bei einigen Abgeordneten spielen Erkrankungen, bei anderen Verpflichtungen als Mitglied von Parlamentarischen Versammlungen der NATO, des Europarates, der WEU und der OSZE oder ähnlicher Gremien eine wichtige Rolle für die Summe der Fehltage. Hinzu kommen weitere offizielle Auslandsreisen - etwa bei Ministern mit internationalen Verpflichtungen." --Baba Wijnia 18:05, 12. Jul 2004 (CEST)

stimme ich voll zu, Absatz im Artikel IMO löschen. -- 194.156.161.133 18:13, 12. Jul 2004 (CEST)
Ich habe nicht geschrieben, dass Herr Gauweiler ein Schwänzer ist. Das will ich auch nicht behaupten.
Das es Gründe für Fernbleiben gibt, ist doch auch offensichtlich.
Auf der anderen Seite: Herr Schröder fehlt trotz seiner vielen Auslandsreisen und anderer Verpflichtungen als Kanzler trotzdem nur weniger als halb so oft. Mir sind keine speziellen Erkrankungen von Herrn Gauweiler bekannt, und weder die Seite des Bundestages, noch seine Homepage geben Auskunft über zusätzliche politische Verpflichtungen außerhalb des Bundestages.
Ich sehe keinen Grund, das zu entfernen - solche Zahlenspiele und andere Trivia sind doch nette Details.
Mit freundlichen Grüßen, --zeno 18:59, 12. Jul 2004 (CEST)
Ich bin nicht überzeugt, da ich weder Zahlenspiele noch Trivia für enzyklopädiewürdig halte (gehören meiner Meinung nach auf private Websites). Trotzdem akzeptiere ich Deine Entscheidung. --Baba Wijnia 19:23, 12. Jul 2004 (CEST)
Die Entscheidung treffe ich nicht selbst - wenn viele Leute der Meinung sind, dass der Satz nicht hineingehört (und dies äußern), werde ich ihn eigenhändig entfernen. --zeno 19:52, 12. Jul 2004 (CEST)
Ich finde das hier diskutierte Detail zwar tatsächlich ganz interessant, bin aber trotzdem der Meinung, dass es in eine Enzyklopädie nicht aufgenommen werden sollte, zumal es sich um eine reine Momentaufnahme handelt. M. Pein 16:47 Uhr, 20. Jul 2004 (CEST)

Gerüchte, sozialistische Ziele[Quelltext bearbeiten]

Gauweiler hat definitiv die Wahl 1993 wegen der Gerüchte verloren. Er lag vorher vorne.

Habe "die aus seiner Sicht sozialistische Ziele verfolgte" hinzugefügt. Wäre doch ein wenig verwegen der kompletten Studentenbewegung sozialistische Ziele zu unterstellen. War nämlich nicht der Fall, wenn auch auf einen Teil der Studentenbewegung sicher zutreffend fabchief 18:41, 25. Jan 2006 (CET)

rechtskonservativ[Quelltext bearbeiten]

Peter Gauweiler gilt allgemeinhin als rechtskonservativ. Er hat selbst sicherlich kein Problem mit dem Begriff. Es ließen sich beliebig viele Argumente bzw. Beweise anführen. Als Beispiel einen Artikel des jüdischen Onlinemagazins Hagalil: [1]

Hier sollte erst einmal nachgewiesen werden, daß sich Gauweiler selber als rechtskonservativ bezeichnet oder in der wissenschaftlichen Literatur so eingeordnet wird, bevor ein solches Etikett hier eingefügt wird. Die einzige Beschäftigung der IP 129.187.50.1 und 62.158.114.126 ist es, solche hirn- und geistlose Etiketten wie rechtskonservativ, neurechts, rechtsgerichtet, rechtskatholisch oder rechtes Spektrum in zahlreichen Artikeln zu verteilen. Zu etwas anderem sind manche wohl nicht fähig. -- Weiße Rose 09:34, 14. Mai 2006 (CEST)[Beantworten]
1. Bin ich nicht nicht 62.158.114.126 und kenne diese Person auch nicht, und 2. bist Du hier ja wohl der Vandale, noch dazu offensichtlich selber ein Rechter!? Wenn ich Dir Quellen präsentiere, hörst Du dann mit Deinem Vandalismus auf? --129.187.50.5 23:29, 14. Mai 2006 (CEST)[Beantworten]
ob er aufhört oder nicht -- quellen wären wirklich gut. -- 02:35, 15. Mai 2006 (CEST)[Beantworten]

Folgenden Passus "Als Reaktion auf die Studentenbewegung, die aus seiner Sicht sozialistische Ziele verfolgte, trat er 1968 der CSU bei, um dort eine konservative Position einzunehmen." änden in: "Nach eigener Darstellung trat er als Reaktion auf die Studentenbewegung, die aus seiner Sicht sozialistische Ziele verfolgte, 1968 der CSU bei, um dort eine konservative Position einzunehmen." Alles andere ist blinder "Objektivismus". 84.73.222.223 22:54, 9. Sep 2006 (CEST)

Also ich wohne in München und bekomme manchmal Post von Herrn Gauweiler. Ob wir es gut finden, dass das Selbstverteidungszentrum neben einer Moschee entstehen soll (oder andersrum). Er möchte ja nichts unterstellen, aber es könnte doch der Eindruck entstehen, dass hier sozusagen islamistische Kämpfer ausgebildet würden. So explizit hat er es nicht geschrieben und ich habe mir diesen Dreck auch nicht aufgehoben. Aber Peter Gauweiler NICHT rechts einzuordnen und in keinster Weise im Artikel darauf hinzuweisen, welche Interessen er vertritt, empfinde ich als Hohn. http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Rede%20Fuerstenried%202008.pdf Hier findet man eine schöne Rede von ihm, Seite 18 + 19 sind zwar anders formuliert und sprechen nicht von den "Kampfzentren" aber von Landnahme etc. (nicht signierter Beitrag von 88.66.122.58 (Diskussion | Beiträge) 22:36, 3. Dez. 2009 (CET)) [Beantworten]

da fehlt doch was - Gauweiler und die Wehrmachtsausstellung !!! (erl.)[Quelltext bearbeiten]

Den Höhepunkt erreichte diese Debatte, als die Ausstellung 1997 in München gezeigt werden sollte und Peter Gauweiler von der CSU Gift und Galle spuckte. http://www.judentum.net/deutschland/wehrmacht.htm

Vor 10 Jahren: Wehrmachts-Ausstellung in München eröffnet "An allen Verbrechen beteiligt" Zur gleichen Zeit versammelt sich im Hofgarten die Spitze der Münchner CSU zur Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten - angeführt von Peter Gauweiler. Der damalige Landtagsabgeordnete prangert die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" als linkes Machwerk an, das Millionen Soldaten pauschal verurteile. Auch gegen den Stifter der Ausstellung, Jan Philipp Reemtsma, polemisiert Gauweiler: "Wenn er bewältigen will, dass sein Vermögen unter anderem dadurch kommt, dass die Firma Reemtsma der Hauptlieferant der Deutschen Wehrmacht gewesen ist, gibt es für ihn gute Gelegenheit, das zu tun." Einige Tage zuvor hat er dem Erben des Zigarettenkonzerns empfohlen, sich doch besser um die Opfer des Tabakrauchs zu kümmern. http://www.wdr.de/themen/kultur/stichtag/2007/02/24.jhtml

Da fehlt vor allem, daß die Ausstellung später ausgesetzt wurde, und danach wegen (im voraus) erkennbarer enthaltener Fälschungen grundlegend überarbeitet wurde.-- Chesterton 19:37, 2. Okt. 2011 (CEST)[Beantworten]

da fehlt auch die klage gegen den EU-Verfassungsvertrag -- Polentario 00:51, 24. Mai 2008 (CEST)[Beantworten]
Das Thema Wehrmachtsausstellung ist enthalten, insofern ist dieser Abschnitt erledigt --Cholo Aleman 17:54, 2. Jan. 2012 (CET)[Beantworten]

Maßnahmenkatalog Peter Gauweilers zur "Aids-Bekämfung"?[Quelltext bearbeiten]

Vorladungen zum Zwangstest von HIV-Infektion in Bayern, Ausweisung, polizeiliches Zugriffsrecht, unbefristete Ausgrenzung [2]; [3]; [4] etc. wer weiß da genaueres drüber? "Aids-Debatte" im Bundesrat, 80er Jahre? -- Kunani 18:18, 27. Nov. 2008 (CET)[Beantworten]

Wie hier http://de.wikipedia.org/wiki/Lesben-_und_Schwulenbewegung zu entnehmen ist, hat Gauweiler vorgeschlagen, alle Aids-Kranken in Internierungslager zu stecken. (nicht signierter Beitrag von 80.143.125.56 (Diskussion | Beiträge) 12:14, 3. Apr. 2009 (CEST)) [Beantworten]
Ich denke diese Informationen sind relevant und sollten mit weiteren Quellen in den Artikel. Nemissimo 酒?!? RSX 20:51, 30. Jun. 2009 (CEST)[Beantworten]
habe nur einen Satz dazu geschrieben, wäre schön wenn es noch mehr werden würde. --Kockmeyer 21:15, 14. Jan. 2010 (CET)[Beantworten]

Skandal im Sperrbezirk[Quelltext bearbeiten]

Stimmt das wirklich, dass Gauweiler erst ab 1982 KVR war ? Meines Wissens war Gauweilers Agieren als KVR von München anlass des Spider Murphy Gang-Hits "Skandal im Sperrbezirk", und der stieg auf im Sommer (meine seit Juni 1981). Oder ? --Oenie 15:05, 17. Jun. 2010 (CEST)[Beantworten]

Atomausstieg[Quelltext bearbeiten]

Wäre es nicht hinzufügenswert, dass Gauweiler der Verlängerung der AKW- Laufzeiten nicht zugestimmt hat? Er gehörte zu den 30 Abgeordneten, die in der 68. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 28.Oktober 2010 ihre Stimme nicht abgegeben haben. Die Gründe hierfür sind mir leider bisher unbekannt. Quelle: hier--Adelhaid Müller 07:27, 13. Mär. 2011 (CET)[Beantworten]

interessanter Hinweis - persönlich ist mir nicht klar, ob hier "nicht abgegeben" heißen kann, dass er nicht anwesend war?? - Er hat sich nicht "enthalten" o.ä. (Das könnte man sicher beim Bundestag eruieren.). siehe auch Anmerkung unten zu Gauweiler als "Dissident". --Cholo Aleman 17:59, 2. Jan. 2012 (CET)[Beantworten]

Suche Nach Verfassungsklage Euro-Rettungsschirm[Quelltext bearbeiten]

Hallo ich hab hier eigentlich Informationen dazu gesucht zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm. Soweit ich weiß hat Herr Gauweiler doch da eine Klage eingereicht. Kann jemand dazu was in den Artikel schreiben ? (nicht signierter Beitrag von Eulermatroid (Diskussion | Beiträge) 16:33, 24. Jun. 2011 (CEST)) [Beantworten]

Fall Süßmeier[Quelltext bearbeiten]

...bitte erwähnen. Mein Vorschlag + dto. nur ein Formulierungsvorschlag. Bitte verbessern, falls nicht konveniert. Ist aber auf jeden Fall bemerkenswert. --Oenie 15:10, 29. Jun. 2011 (CEST)[Beantworten]

"dienstältester Dissident"[Quelltext bearbeiten]

In einem FAS-Artikel über Abweichler in der Euro-Rettung im Bundestag steht: "Peter Gauweiler, der dienstälteste Dissident, darf zum Thema Euro nicht mehr für seine Partei im Bundestag sprechen. Ganze vier Minuten Redezeit hat man ihm in den vergangenen sechs Jahren gewährt. Aber man müsse aufpassen, sagt er, die Widerständlerei könne auch zur Masche werden." (Christiane Hoffmann: Achtung: Ansteckend : Abgeordnete, die gegen den Euro-Rettungsschirm sind, werden in ihren Fraktionen isoliert., Seite 4 FAS, 11. September 2011) - dass Gauweiler häufig zur Mehrheit abweichende Meinungen vertritt, zieht sich ja durch den ganzen bisherigen Text des Artikels. Sollte man bei Gelegenheit in der Einleitung erwähnen - letztlich ist Gauweiler deshalb so bekannt (insofern ist er dienstältester Dissident nicht nur beim Euro. Sicher gibt es noch mehr Quellen, die ähnliches aussagen. Mache ich bei Gelegenheit selbst (wenn ich noch ein zweites, ähnliches Zitat gefunden habe)). ((Dass das was anderes ist als die Dissidenten im früheren Osteuropa, ist klar.)) --Cholo Aleman 18:11, 2. Jan. 2012 (CET)[Beantworten]

Tätowierung Aidskranker[Quelltext bearbeiten]

Hat er damals nicht vorgeschlagen Aidskranke zu tätowieren? An einer "nur beim Geschlechtsverkehr sichtbaren Stelle"? Hat jemand eine Quelle? Nemissimo RSX 00:17, 6. Jun. 2012 (CEST)[Beantworten]

Hallo Nemissimo: Anfang der 1980'er Jahre (also vor rund 30 Jahren) wußten deutsche Politiker noch nicht viel über HIV und AIDS und so weiter. Die Nachrichten aus den USA erschienen damals sehr beunruhigend, und einige deutsche Massenmedien und eine an Stammtischen verbreitete Flüsterpropaganda sogten damals für (heute wissenschaftlich betrachtet wohl eher unrealistische) große Ängste. Viele deutsche Politiker schätzten das Sexualverhalten ihrer Bürger wohl auch realitätsfremd ein (da dachten einige wohl hier treibe es jeder mit jedem auf jedwede denkbare Art und Weise). Tatsächlich blieben die Folgen von HIV und Aids in Deutschland ja begrenzt. Zu einer echten Ausuferung, welche große Teile der Bevölkerung erkranken und sterben lässt, kam es zwar in Südafrika, Namibia, Simbabwe, Botswana, Sambia, Mocambique, aber nicht bei uns. Manche unserer Politiker fürchteten damals (vor rund 30 Jahren) aber, daß auf Deutschland Sterberaten und Durchseuchungen mit AIDS zukommen könnte, wie sie heute im südlichen Afrika herrschen. Und dann wären sicherlich auch drastischere Maßnahmen gerechtfertigt gewesen, als wie man sie heutzutage hierzulande für angemessen hält. Also ist ein zu diesem Thema zugehöriges Statement aus dem Jahre 1982 sicher kein Grund, sich heute darüber aufzuregen. Wenn ein deutscher Politiker so etwas heute für Deutschland fordern würde, dann sähe die Sache selbstverständlich anders aus. So, wie die Sache hier konkret liegt, dürfte sie (heute) aber wohl kaum (noch) enzyklopädische Relevanz haben. Es sei denn, als Beleg dafür, daß Gauweiler ein Typ ist, der an das Allgemeinwohl denkt, und der deshalb nicht irgendwelchen Parteistrategen, Public-Relations-Spezialisten und "Spin-Doctors" nach dem Mund redet, sondern vielmehr selber denkt, und der auch ohne opportunistische Rücksicht auf die "political correctness" dazu neigt, zu sagen, was er denkt.--91.52.154.31 17:55, 22. Jun. 2012 (CEST)[Beantworten]

Politische Positionen / Gladbeck[Quelltext bearbeiten]

Der Absatz ist unter der Abschnittsüberschrift "Positionen" fehl am Platz, es sei denn jemand ergänzt, welche inhaltliche politische Zielrichtung damit verbunden sein soll. So wie es jetzt da steht, handelt es sich lediglich um eine taktische verwaltungsbehördliche Maßnahme, die - auch wenn sie merkwürdig anmutet, ohne politischen Gehalt ist. --84.142.170.153 20:23, 10. Jul. 2012 (CEST)[Beantworten]

Meiner persönlichen Erinnerung nach sollte die "Nachstellung eines entsprechenden Szenarios" demonstrieren, daß das Geiseldrama bei entschlossenem Handeln der Entscheidungsträger in Bremen/NRW etc. viel früher hätte beendet werden können. (nicht signierter Beitrag von 217.235.155.87 (Diskussion) 11:13, 11. Sep. 2012 (CEST)) [Beantworten]

Franz-Josef Strauss[Quelltext bearbeiten]

Ich (58) kann mich erinnern, dass Gauweiler noch zu Zeiten von FJS als dessen Ziehsohn und möglicher Kronprinz gehandelt wurde, diese Rolle aber später verlor und quasi in Ungnade gefallen ist. Kann jemand dazu etwas beitragen?

--84.151.190.235 12:45, 24. Sep. 2013 (CEST)[Beantworten]

Familie und Herkunft, Vater: Otto Gauweiler ?[Quelltext bearbeiten]

Wieso wird kein Wort über Peter Gauweilers familiäre Herkunft verloren ? Soviel ich weiß, hiess sein Vater Otto Gauweiler - wohl ein Jurist (?) und früher auch mal Reichsamtsleiter im Reichsrechtsamt der NSDAP, bis er 1940 in Ungnade fiel, wie man lesen kann. --188.174.118.89 11:58, 8. Mär. 2014 (CET)[Beantworten]

Spitzname Gauleiter[Quelltext bearbeiten]

„linke Politiker wie der SPD-Recke Danckert oder die „rote Herta“ zechen fröhlich mit Peter „Gauleiter“ Gauweiler, dem tiefschwarzen Ziehsohn von Franz Josef Strauß.“ FAZ. --87.153.126.116 23:13, 21. Sep. 2014 (CEST) Eine von einem Journalisten benutzte böswillig diffamierende Verballhornung des Familiennamens führt noch nicht dazu, daß man diese diffamierende Verballhornung dann als Spitznamen zu tragen hat. Spitznamen waren und sind etwas anderes, Beispiele wären etwa "der Alte" (gemeint war damit seinerzeit Konrad Adenauer) oder "Sepp meier" oder "Jupp Heynckes" oder "Toni Schumacher" oder "Berti Vogts" oder "Litti" (für Littbarski).--2003:E7:7F13:9501:DC47:DB78:4E88:78FA 14:08, 30. Mär. 2021 (CEST)[Beantworten]

Lob für Peter Gauweiler von Hardcore Antisemiten/Holocaustleugnern/Neonazis "National Journal"[Quelltext bearbeiten]

Gauweilers ehrenvoller Widerstand gegen die Holocaust- und Euro-Lügen

CSU-Gauweiler beschuldigt die "heimliche jüdische Weltregierung" des globalen Finanz-Hexentanzes, der uns alle vernichtet

--Über-Blick (Diskussion) 16:00, 4. Jan. 2015 (CET)[Beantworten]

Abschnitt Beutekunst[Quelltext bearbeiten]

Für die angeführte Position Gauweilers habe ich keine Belege gefunden. Es gibt hingegen einen Spiegel-Artikel (Deutsche Museen: Gauweiler fordert größere Anstrengung bei Rückgabe von Beutekunst), demzufolge Gauweiler größere Anstrengungen bei der Rückgabe von gestohlenen Kunstwerken an die Sowjetunion/Russland fordert (hinsichtlich der Provenienzforschung). Zur Rückforderung von Russland scheint er keine Stellung bezogen zu haben. Was machen wir jetzt damit? --Carolus requiescat (Diskussion) 12:48, 31. Mär. 2015 (CEST)[Beantworten]

"... ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist [?] und ehemaliger CSU-Politiker"[Quelltext bearbeiten]

steht im allerersten Satz.

Publizist "st ein Journalist, Schriftsteller oder Wissenschaftler, der mit eigenen Beiträgen (Publikationen) – beispielsweise Analysen, Kommentaren, Büchern, Aufsätzen, Interviews, Reden oder Aufrufen – an der öffentlichen Meinungsbildung zu aktuellen Themen teilnimmt."

Ein Politiker kann imo nicht Politiker sein, ohne z.B. "Interviews, Reden oder Aufrufen an der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen."

M.a.W.: es gibt offenbar eine Schnittmenge zwischen den Tätogkeiten eines Publizisten und denen eines Politikers.

War Gauweiler wirklich ein Publizist ? Nach einem Blick auf Peter Gauweiler#Veröffentlichungen meine ich: nein. Nur zwei der dort genannten Bücher sind nicht Zweitveröffentlichungen der Briefwechsel Gauweiler/Ude. Eines der beiden ("Was tun gegen Aids? Wege aus der Gefahr" erschien 1989 ; das zweite Bernhard von Gudden und die Entmündigung und Internierung König Ludwigs des Zweiten aus juristischer Sicht ist sehr speziell.

Ich nehme 'Publizist' aus der Einleitung raus. WEenn jemand meint, er sei wirklich einer gewesen, dann mäöge er imo mit einem Abschnitt publizistische Tätigkeit o.ä. beginnen, der Indizien dafür liefert, dass er auf diesem Gebiet in enzylöopädisch relevanter Art/Menge tätig war. --Neun-x (Diskussion) 17:48, 11. Sep. 2017 (CEST)[Beantworten]

Da stimmt einiges nicht: "Rückzug von allen politischen Ämtern"[Quelltext bearbeiten]

Horst Seehofeer hat in Wikipedia eine eigene Seite. Insofern braucht es hier keine nähere und nicht mehr aktuelle Ämterbezeichnung. Ich schlage vor, den Klammerpassus zu streichen oder zumindest zu aktualisieren.

Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Peter Gauweiler gegen das von Mario Draghi gestartete Staatsanleihen-Ankaufprogramm der EZB[Quelltext bearbeiten]

Auf die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das von Mario Draghi im März 2015 gestartete Staatsanleihen-Ankaufprogramm der EZB hat das Bundesverfassungsgericht heute in einem ordentlichen Urteil festgestellt, daß das Staatsanleihen-Ankaufprogramm der EZB gegen das deutsche Grundgesetz verstieß bzw. verstößt, und womit die Verfassungsbeschwerde von Peter Gauweiler also erfolgreich war, und womit Peter Gauweiler zum Schutz des Grundgesetzes beigetragen hat. Siehe dazu unter anderem: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/urteil-ezb-anleihen-101.html und hier https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverfg-ezb-anleihenkaeufe und hier https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html --2003:E7:7F0F:701:822:2460:433:E99D 15:22, 5. Mai 2020 (CEST) Peter Gauweiler hatte sich bereits früher auch schon bereits vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ausufernde Griechenland-Hilfen und gegen einen grenzenlos ausufernden ESM-Euro-Rettungsschirm gewandt, und dabei auch bereits teilweise Erfolg gehabt, das das Bundesverfassungegricht Grenzen und Bedingungen für eine legale ESM-Euro-Rettungsschirm-Praxis aufgezeigt hat, die von der Bundesregierung erst nach dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 12. September 2012 ausdrücklich anerkannt wurden (wobei die Bundesregierung dann im Nachhinein so tat, als hätte sie dies bereits vorher gewußt und als hätte sie angeblich nie etwas anderes gewollt, aber in Wahrheit hat die Bundesregierung damals gegen Gauweilers Verfassungsbeschwerde gearbeitet, und dies dann erst nach dem BVerfG-Urteil nicht mehr wahrhaben wollen). Siehe dazu unter anderem: https://www.infopoint-europa.de/assets/Uploads/Beitraege-Rechtsreferendare/Mengler-Euro-Rettungsschirm.pdf und https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/09/rs20120912_2bvr139012.html --2003:E7:7F0F:701:822:2460:433:E99D 15:29, 5. Mai 2020 (CEST)[Beantworten]

Weiterer Mandant: Bundestagsabgeordneter Diether Dehm[Quelltext bearbeiten]

Im Artikel für Dieter Dehm (Linke) wird Peter Gauweiler (CSU) als Verteidiger aufgeführt. Eine interessante Konstellation.

"Dehm wurde von seinem „Freund und Blutsbruder“, dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU), rechtsanwaltlich vertreten.

Das Verfahren wurde mangels ausreichenden Tatverdachts eingestellt." --2001:9E8:E1C8:DA00:2D3C:B11E:37A1:54EC 16:55, 18. Apr. 2024 (CEST)[Beantworten]