Diskussion:Peter Müller (Ministerpräsident)

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Einkommensteuererklärung

"Müller legt regelmäßig seine Einkommensteuererklärung offen. Dazu sagte er, dass seit er dies mache, keiner mehr gucken würde."

wurde von einem anonymen User herausgenommen. --Thommess D 15:13, 6. Mai 2005 (CEST)

Macht doch nix. ;-) -- TMFS 15:23, 6. Mai 2005 (CEST)

aha, wer holt sowas raus? Und warum? Is doch nix böses? Eher im Gegenteil. 12. August 2006 gulliei (unvollständig signierter Beitrag von Gulliei (Diskussion | Beiträge) 18:25, 12. Aug 2006 (CEST))

Bestimmt politische Konkurrenz, die ihre Einkommensteuererklärung nicht offen legen will... --Saarland4ever 21:28, 18. Aug. 2007 (CEST)

Staatsexamen

Es heißt zweites (juristisches) Staatsexamen, nicht zweites Juraexamen (nicht signierter Beitrag von 217.27.195.186 (Diskussion) 18:26, 1. Nov. 2010 (CET))

Müller tritt ab

Nun ist es offiziell, Peter Müller tritt im Laufe des Jahres ab. Der genaue Zeitpunkt ist noch offen, siehe hier. --H.A. 13:46, 22. Jan. 2011 (CET)

Juristische Qualifikation für eine der exponiertesten und anspruchvollsten juristischen Positionen

• Profil der bisherigen richterlichen Beruferfahrung: "... vier Jahre Richter war, zunächst am Amtsgericht Ottweiler, dann am Saarbrücker Landgericht. Ausweislich alter Geschäftsverteilungspläne gehörte er dort vom 1. Juli 1987 bis zum 6. Februar 1990 der 4. Zivilkammer an. Die Kammer war für sogenannte Fiskalsachen zuständig, Rechtsstreitigkeiten, in denen der Staat, etwa in Haftungsfragen, als Beklagter auftritt. Viel mehr lässt sich über das Wirken des Landrichters Müller heute nicht mehr in Erfahrung bringen."
• Profil des bisherigen akademischen Werkes: "Eine Anfrage bei der Universität des Saarlandes, wo er drei Jahre lang als wissenschaftlicher Assistent tätig war, führt dort zunächst zur Suche nach einer Doktorarbeit und dann zur Erkenntnis, dass der Ministerpräsident nicht promoviert hat. Andere Veröffentlichungen lassen sich ebenfalls nicht auftreiben, weshalb die Universität nun ihrerseits Erkundungen im Büro des Ministerpräsidenten einholt und auf eine Festschrift zum 125-jährigen Bestehen der juristischen Gesellschaft zu Berlin verwiesen wird. In diesem umfänglichen Werk aus dem Jahr 1984 findet sich ein 20-seitiger Aufsatz über Die Notwendigkeit einer neuen »Theorie des Staatseigentums«. Verfasser ist laut Inhaltsverzeichnis Joachim Burmeister, ein mittlerweile verstorbener Juraprofessor, nach Auskunft der Staatskanzlei in Saarbrücken hingegen Burmeisters damaliger Assistent Peter Müller – ein Umstand, der offenbar weder dem Professor noch seinen Herausgebern erwähnenswert erschien."
  
• Quelle Plötzlich Richter - Saarlands Ministerpräsident Peter Müller geht ans Verfassungsgericht. Was qualifiziert ihn dazu?, Die Zeit, 27.1.2011.
  

Gibt es tatsächlich so wenig mediales Feedback dazu?-- Nemissimo RSX 00:50, 28. Jan. 2011 (CET)

Kritik

Es überrascht wenig, dass kritische Anmerkungen zu den politischen Erfolgen Peter Müllers einfach gelöscht werden. Diese Anmerkungen mögen schmerzhaft sein und manchem Anhänger als inopportun erscheinen, entsprechen jedoch der Wahrheit und sollten nicht verschwiegen oder zensiert werden. Peter Müller hatte 1999 versprochen, das Saarland zum Aufsteigerland zu machen. Er wollte die Wirtschaftskraft des Saarlands so stärken, dass keine Ausgleichszahlungen von anderen Bundesländern mehr erforderlich sein würden, - die Oskar Lafontaine auf dem Gerichtsweg erreicht hatte -, ja dass sogar langfristig keine Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich mehr erforderlich sein würden. Heute ist das Saarland noch immer auf Ausgleichszahlungen angewiesen und musste als Gegenleistung eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen. Unter Peter Müller ist die Verschuldung des Saarlands von unter sechs auf über zwölf Milliarden Euro gestiegen (vgl. http://www.spd-saar.de/index.php?id=3333&tx_ttnews[tt_news]=54882&tx_ttnews[backPid]=3332&cHash=4d3ff58dd3, 18. Juni 2011). (nicht signierter Beitrag von 88.134.63.80 (Diskussion) 14:03, 18. Jun. 2011 (CEST))

Ich habe weder mit dem Saarland, mit Peter Müller oder mit dem Artikel etwas zu tun. Lediglich mit dem hier. Und eine SPD-Saar-Seite scheint mir nicht unbedingt dem hier zu entsprechen. Gruß Martin Bahmann 15:51, 18. Jun. 2011 (CEST)

Lemmaqualifikator: Ministerpräsident vs. Richter

Hallo CherryX (und Mogelzahn), könntest du (ihr) bitte hier über das richtige Lemma (Peter Müller (Ministerpräsident) vs. Peter Müller (Richter)) diskutieren, bevor du (ihr) weiter den Artikel hin- und herverschiebt? Wahrscheinlich sind beide Qulifikatoren ok, der "Ministerpräsident" ist derzeit jedoch mit größtem Abstand der bedeutendste Zusatz, als Richter ist ja noch nicht bekannt und konnte in Karlsruhe auch noch keine (großen) Taten vollbringen, seine Amtszeit hat dort ja gerade am 19.12.2011 begonnen. Daher (1), und auch weil ein Verschieben möglich aber nicht nötig ist (2), und auch alle Links dorthin führen (3), bin ich dafür, den Artikel beim bisherigen Lemma zu lassen bzw. wieder dort hin zu schieben: Peter Müller (Ministerpräsident). Wenn er dann in 2023 tatsächlich 12 Jahre Richter war und dort ebensoviel bewirkt hat wie als Ministerpräsident, dann können wir gerne nach Peter Müller (Richter) verschieben. --Batschkapp 12:06, 21. Dez. 2011 (CET)

Einfach so belassen, für die Vergangenheit gibt es eine Weiterleitung (daher laufen auch keine Links fehl). -- Gödeke ☠ 13:32, 21. Dez. 2011 (CET)

Nö, zurückverschieben und zwar schnell. Ich habe den Eindruck, als hättet Ihr nicht ganz verstanden, wozu die Qualifikatoren gedacht sind. Wo kämen wir denn dahin, wenn wir sie WP-weit im Jahresrhythmus ändern würden? So ein Rumgeeiere ist völlig unenzyklopädisch. Wenn ein Lemmaqualifikator mal dummerweise nicht zukunftssicher genug gewählt worden war (sollte eigentlich nicht vorkommen), so ist er durch einen geeigneteren zu ersetzen. Dafür wird der andere eben entsorgt. Dass eine Person einen Qualifikator nach dem anderen pachtet und der Lemmaname immer schön der Karriere folgt, ist jedenfalls völlig unüblich und ein Verschiebungsgrund "nicht mehr im Ministeramt" kommt daher nicht in Frage. Bislang kann ich nur erkennen, dass ein Benutzer mal schnell den Verschieben-Knopf gedrückt hat und sich nicht die Mühe gemacht hat, auch die restlichen Aufräumarbeiten zu erledigen. Völlig inakzeptables Wikiverständnis, das dringend mal überdacht werden sollte. --RonaldH 10:42, 8. Jan. 2012 (CET)

Der Lemmaqualifikator sollte wie ich finde allerdings dann, wenn erkannt wird, dass er schlecht gewählt wurde, auf einen vernünftigen geändert werden, in diesem Falle wäre "(Politiker)" beispielweise besser geeignet, in Anbetracht des Richteramts neutraler "(Jurist)". Es kann doch kein Argument sein, dass es dann zu mehr Änderungen käme; sollen wir Rechtschreibfehler auch belassen mit dem Argument, dass das Korrigieren zu viel traffic bringt/ Qualifikatoren verloren gehen oder der Artikel wegen Änderung im Titel nicht mehr gefunden wird? Es ist einfach denkbar unsinnig "(Ministerpräsident)" zu verwenden, das sollte geändert werden. --Quasiteilchen 16:57, 22. Feb. 2012 (CET)

"(Politiker)" reicht hier zur Unterscheidung nicht aus bei dem Allerweltsnamen Peter Müller. Schau mal auf das Lemma Peter Müller, da kommen einige vor, die unter den Begriff "Politiker" fallen könnten. Das bisher wichtigste Kriterium in PMs Lebenslauf ist nun mal sein Ministerpräsidentenamt. Lasst es deshalb dabei. Gruß EPei 10:49, 23. Feb. 2012 (CET)

Der Qualifikator (Ministerpräsident) war und ist nicht schlecht gewählt. RonaldH, EPei, Mogelzahn (siehe hier) und ich sind für (Ministerpräsident). --Batschkapp 14:03, 23. Feb. 2012 (CET)

Vier Jahre später möchte ich anmerken, dass der Zusatz (Ministerpräsident) für mich mehr als störend ist: ich empfinde ihn als irreführend, da Peter Müller mittlerweile sowohl durch sein Amt als Verfassungsrichter als auch zeitlich sehr weit weg vom Miniterpräsidenten-Sein ist. Das Lemma lässt auf den ersten Blick aber vermuten, dass er es noch sei. Würde der Artikel heute neu angelegt werden, würde wohl eindeutig Peter Müller (Richter) (oder ähnliches - Peter Müller (Jurist) ist bereits vergeben) dem aktuellen Lema vorgezogen werden. --Qaswed (Diskussion) 22:00, 1. Mär. 2016 (CET)

Noch eine Idee: Peter Müller (Jurist, 1640) und Peter Müller (Jurist, 1955). --Qaswed (Diskussion) 08:29, 17. Nov. 2018 (CET)

Weblinks auf Biografien

es scheint, als ob beide Weblinks auf die Biografien nicht funktionieren, bzw. bei der CDU Saar scheint man angemeldet sein zu müssen um die Seite aufrufen zu können und auf den Seiten des Landtags ist keine derartige Datei zu finden, Vielleicht sollte man Alternativen andenken? -- Hartmann Schedel ^slainte 03:58, 25. Okt. 2012 (CEST)

„Seit 1990 ist Müller beurlaubt.“

Kann man diese Aussage so stehen lassen, wo er seit 2011 wieder als Richter tätig ist? -- Christian aus Neumünster (Diskussion) 19:51, 16. Jul. 2014 (CEST)

Seit 1990 "ist" er im Landtag - als Bundesrichter?

Das geht gar nicht. (nicht signierter Beitrag von 185.101.186.108 (Diskussion) 22:43, 4. Apr. 2020 (CEST))

Schauspieler im Rahmen des "Affentheaters"

"Beim spektakulären Auszug der Union nach der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat hat es sich nicht um eine spontane Reaktion, sondern um eine geplante Inszenierung gehandelt."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eklat-im-bundesrat-die-union-spielte-legitimes-theater-a-188893.html (nicht signierter Beitrag von 92.116.155.89 (Diskussion) 13:07, 23. Nov. 2020 (CET))

Joa. Ist im Artikel nicht behandelt. Warum hast du es also auf der Diskussionsseite eingeworfen? Sehe hier allerdings auch keine Relevanz für den Artikel. Beste Grüße --Gmünder (Diskussion) 14:03, 23. Nov. 2020 (CET)

Noch nicht abberufen, Nachfolger offenbar noch nicht ernannt, nur gewählt

Vgl. beim BVerfG. --Pistazienfresser (Diskussion) 22:43, 24. Nov. 2023 (CET)

Eine Abberufung und Neu-Ernennung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts erfolgt durch den Bundespräsidenten und wird demgemäß auch auf dessen Internetseite veröffentlicht, vgl.: Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht – Entlassung und Ernennung, 17. April 2023. --Pistazienfresser (Diskussion) 21:38, 25. Nov. 2023 (CET)

Vgl. auch Art. 60 Abs. 1 GG: "Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, [...], soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.". --Pistazienfresser (Diskussion) 22:48, 25. Nov. 2023 (CET)

Siehe auch § 4 Abs. 4 BVerfGG: "Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort.". --Pistazienfresser (Diskussion) 23:40, 25. Nov. 2023 (CET)

Ich weiß jetzt nicht, wie man das formuliert. --Sarcelles (Diskussion) 08:47, 26. Nov. 2023 (CET)

Sofern Müller nicht entlassen ist, ist er noch immer Richter des Bundesverfassungsgerichts. Um weiteren Missverständnissen vorzubeugen, könnte man folgenden Satz unten einfügen: "Bis zur Ernennung seines Nachfolgers durch den Bundespräsidenten führt Müller seine Amtsgeschäfte fort (siehe § 4 Abs. 4 BVerfGG)." --Pistazienfresser (Diskussion) 11:41, 26. Nov. 2023 (CET)