Nationale Antikorruptionsbehörde

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RumänienRumänien Nationale Antikorruptionsbehörde
(rumänisch Direcția Națională Anticorupție)

— DNA —
Stema-DNA.png
Staatliche Ebene Bundesbehörde
Rechtsform Strafverfolgungsbehörde
Bestehen seit 2002
Entstanden aus Nationale Antikorruptionsstaatsanwaltschaft
(rumänisch Parchetul Național Anticorupție)
Hauptsitz Bukarest
Behördenleitung Laura Kövesi
Website www.pna.ro

Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) ist eine im September 2002 gegründete unabhängige rumänische Behörde zur Bekämpfung der Korruption in Rumänien die als strukturelles Massenphänomen gilt.[1] Bis zum März 2006 hieß sie Nationale Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Geleitet wird die Behörde seit Mai 2013 von Laura Kövesi.[2] Die Amtszeit des Behördenchefs beträgt drei Jahre und kann einmal verlängert werden. Die Kompetenzen der Behörde wurden im Laufe der Jahre wiederholt geändert. Die Gründung der Antikorruptionsbehörde gehörte zusammen mit der Gründung der Nationalen Integritätsagentur zu den rumänischen Reformen, die mit Blick auf den EU-Beitritt Rumäniens vorgenommen wurden.

Der Generalstaatsanwalt der DNA ist dem Chefankläger am Obersten Gerichts- und Kassationshof (rumänisch Înalta Curte de Casație și Justiție) Rumäniens unterstellt. Er wird vom Justizminister nominiert und vom rumänischen Präsidenten ernannt.

Seit 2004 arbeitet die DNA zusammen mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Im Jahr 2009 waren etwa 74 Staatsanwälte in der DNA tätig, die 2.642 Fälle zur Anklage brachten. 1.871 Fälle wurden abgeschlossen, wobei in 168 Fällen 552 Beschuldigte verurteilt wurden.[3]

Chronik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 7. Oktober 2011 eröffnete die Antikorruptionsbehörde ein Ermittlungsverfahren gegen Iuliana Pusoiu, Richterin am Obersten Gerichtshof. Gegen eine zweite Richterin am Obersten Gerichtshof, Gabriela Barsan, wird noch ermittelt.[4][5] Es gibt gegen weitere Richter Untersuchungen.[6]

Am 9. November 2011 wurde der Bürgermeister von Klausenburg, Sorin Apostu, unter dem Verdacht der Bestechung festgenommen.[7]

Justizminister Tudorel Toader versuchte mehrfach, DNA-Chefin Laura Kövesi sowie Generalstaatsanwalt Augustin Lazar abzuberufen, scheiterte aber an landesweiten Protesten.[8][9] Neben rund 1.000 Politikern und Beamten hatte die DNS auch in- und ausländische Geschäftsleute vor Gericht gebracht. Darunter den Milliardär Beny Steinmetz und den Politikberater Tal Silberstein wegen organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Bestechung.[10][11][12] Am 3. April 2016 wurden David Geclowicz und Ron Wainer, zwei Angestellte der israelischen Sicherheitsfirma Black Cube festgenommen. Sie hatten versucht Kövesi einzuschüchtern und zu diskreditieren. Dazu hatten sie zahlreiche Drohanrufe getätigt und Cyberangriffe gegen sie und ihre Verwandten und Freunde ausgeführt.[13][14] Geclowicz und Wainer wurden zu Haftstrafen verurteilt.[15]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Personal- & Schicksalsfrage. Pester Lloyd, Nr. 45 2012, 5. November 2012, abgerufen am 11. November 2017.
  2. Laura Balomiri: „Das Gesetz ist mittlerweile für alle gleich“. In: Der Standard. 12. August 2014, S. 14 (Online [abgerufen am 14. Juni 2015]).
  3. Aktiviätsreport 2009. (Nicht mehr online verfügbar.) Nationale Antikorruptionsbehörde, ehemals im Original; abgerufen am 6. Dezember 2017 (englisch).@1@2Vorlage:Toter Link/www.pna.ro (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
  4. Verdacht auf Korruption: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Richterin am Obersten Gerichtshof. (Nicht mehr online verfügbar.) In: punkto.ro. Ehemals im Original; abgerufen am 10. November 2011.@1@2Vorlage:Toter Link/www.punkto.ro (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
  5. Lavinia Serban: Top magistrates, suspected of corruption. Nine O' Clock, 9. Oktober 2011, archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 6. Dezember 2017 (englisch).
  6. Ondine Ghergut: 11 judecători supremi anchetaţi pentru corupţie. România liberă, 9. Oktober 2011, archiviert vom Original am 3. Januar 2016; abgerufen am 10. Oktober 2011 (rumänisch).
  7. Bürgermeister Apostu samt Gattin wegen Korruptionsverdachts festgenommen. (Nicht mehr online verfügbar.) In: punkto.ro. Ehemals im Original; abgerufen am 10. November 2011.@1@2Vorlage:Toter Link/www.punkto.ro (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
  8. Marco Kauffmann: Die Saubermacherin im Haifischbecken. In: Neue Zürcher Zeitung. Nr. 90, 19. April 2016, S. 6 (Online [abgerufen am 9. November 2017]).
  9. Rumänien wandelt auf Polens Spuren. In: Die Presse. 29. August 2017, S. 4 (Online [abgerufen am 9. November 2017]).
  10. Raoul Wootliff: Israelis arrested for spying on Romanian anti-corruption czar. The Times of Israel, 6. April 2016, abgerufen am 9. November 2017 (englisch).
  11. Press Release No. 282/VIII/3. Nationale Antikorruptionsbehörde, 10. März 2016, abgerufen am 9. November 2017 (englisch).
  12. Press Release No. 654/VIII/3. Nationale Antikorruptionsbehörde, 18. Mai 2016, abgerufen am 9. November 2017 (englisch).
  13. Andrei Mărgăritescu: Steinmetz şi Silberstein, "suflați" de Israel de sub nasul DNA. Cei doi afacerişti arestaţi în Țara Sfântă sunt implicaţi în dosare grele în România. România liberă, 15. August 2017, abgerufen am 11. November 2017 (rumänisch).
  14. Andrei Mărgăritescu: Unul din miliardarii anchetati pentru spionarea Laurei Codruta Kovesi a fost arestat in Israel – Are conexiuni puternice in politica romaneasca. In: www.aktual24.ro. 14. August 2017, abgerufen am 11. November 2017 (rumänisch).
  15. Black Cube file: Weiner Ron, sentenced to 2 years and 8 months on probation. The Romania Journal, 26. Januar 2017, abgerufen am 9. November 2017 (englisch).