Paritätsgesetz

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Ein Paritätsgesetz ist ein Parteiengesetz, das nur Parteien mit quotierten Listen an Wahlen teilnehmen lässt. Ein solches Gesetz würde die Parteien verpflichten, auf ihren Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer aufzustellen.

In 23 Ländern bestehen gesetzliche Kandidatenquoten. 12 davon liegen in Lateinamerika. In Europa haben lediglich Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien und Slowenien gesetzliche Geschlechterquoten für Kandidatenlisten, jeweils zwischen 40 Prozent und 50 Prozent[1]. Daneben haben viele Parteien freiwillige Kandidatenquoten bei der parteiinternen Kandidatenaufstellung beschlossen.

Ein Paritäts- oder „Parité“-Gesetz besteht in Frankreich seit dem Jahr 2000. Um den Weg für das „Parité“-Gesetz freizumachen, musste zuerst die französische Verfassung geändert werden. Dazu wurden im Juli 1999 zwei Ergänzungen in die Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 durch ein verfassungsänderndes Gesetz aufgenommen. Art. 3 der Verfassung sieht nunmehr vor: „Das Gesetz fördert den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern.“ Die Verfassung ermächtigt damit den einfachen Gesetzgeber, entweder Quoten vorzusehen oder die absolute Parität zwischen den Geschlechtern vorzuschreiben.

Die zweite Ergänzung betrifft Art. 4 der Verfassung und bestimmt, dass „die Parteien und politischen Gruppierungen zur Anwendung dieses Prinzips beitragen“. Parteien und politische Gruppierungen, die sich im Wesentlichen staatlicher Finanzierung erfreuen, sind damit verfassungsrechtlich verpflichtet, das Paritätsprinzip zu verwirklichen. Der strikte Wechsel zwischen Frau und Mann ist vorgeschrieben. Die Listen, die die vorgeschriebene Parität nicht respektieren, werden nicht registriert und sind damit nicht zugelassen. Dies folgt aus dem Wahlgesetz („Code électoral“) in der Fassung des Paritäts-Gesetzes.[2] Zugleich erhalten Parteien weniger Geld, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben nach einer Frauenquote innerhalb ihrer Fraktionen nicht einhalten.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vgl. Neue Modelle: Die Idee eines Paritätsgesetzes in Deutschland, s. Weblinks unten
  2. Nach Ingrid Alice Mayer: „Gleichstellung von Frauen und Männem auf der Kandidaten-Ebene im Wahlrecht Frankreichs. Erläuterungen zum Paritätsgesetz und Skizze seiner Wirkung“, Europäische Grundrechte Zeitschrift (EuGRZ); Hrsg. Heinrich-Böll-Stiftung, 21. Februar 2005, Heft 1-3 (S. 18)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]