Paritätsgesetz

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Ein Paritätsgesetz (oder auch Parité-Gesetz) ist ein Parteiengesetz, das nur Parteien mit quotierten Listen an Wahlen teilnehmen lässt.Typischer Weise geht es dabei um die paritätische Vergabe von Abgeordnetenmandaten nach Geschlecht der Kandidaten. Solche Gesetze verpflichten Parteien beispielsweise, auf ihren Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer aufzustellen.

In 23 Ländern bestehen gesetzliche Kandidatenquoten. 12 davon liegen in Lateinamerika. In Europa haben lediglich Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien und Slowenien gesetzliche Geschlechterquoten für Kandidatenlisten, jeweils zwischen 40 Prozent und 50 Prozent[1]. Daneben haben viele Parteien freiwillige Kandidatenquoten bei der parteiinternen Kandidatenaufstellung beschlossen.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hintergrund von nach einem Paritätsgesetzen ist, dass regelmäßig weit weniger als die Hälfte der Mitglieder der deutschen Parlamente Frauen sind, obwohl diese über 50 % der Bevölkerung ausmachen.[2][3] Hierin sehen die Befürworter eines Parité-Gesetzes eine Benachteiligung von Frauen bei der Vergabe politischer Ämter. Viele Parteien haben aus diesem Grund bereits freiwillige oder verpflichtende Geschlechterquoten für die Vergaben von Parteiämtern und zur Besetzung von Listenplätzen eingeführt. Diese Quoten reichen bis zu über 50 % (Bündnis 90/Die Grünen).[4] Dennoch liegt der Frauenanteil unter den Abgeordneten der deutschen Parlamente aktuell zwischen 21 und 40 %[5] (19. Deutschen Bundestages: etwa 31 %). Der brandenburgische Landtag hat als bisher einziges Parlament sein Wahlrecht für die übernächste Landtagswahl entsprechend geändert.[6] In Brandenburg müssen fortan jeweils die Hälfte der Listenplätze an Frauen und die andere an Männer vergeben werden.[7]

Am 5. Juli 2019 beschloss der Thüringer Landtag ebenfalls ein Paritätsgesetz zur Besetzung der Wahllisten.[8][9]

Verfassungsrechtliche Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diese Wahlrechtsänderung, so wie entsprechende Überlegungen für andere Parlamente werden stark kritisiert.[10] Grund hierfür sind vielfältige, teils schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken.[11] Auch der parlamentarische Beratungsdienst des Landtages von Brandenburg hatte zuvor in einem Gutachten festgestellt, dass ein Parité-Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.[12]

Freiheit der Wahl und Freiheit der Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wesentliches Argument gegen ein Parité-Gesetz ist die Freiheit der Wahl und die Freiheit der Parteien. Ein entsprechendes Gesetz kann, je nach konkreter wahlrechtlicher Ausgestaltung, das Wahlrecht der Wähler erheblich einschränken. Den Wählern wäre beispielsweise die Möglichkeit genommen, den aus ihrer Sicht besten Kandidaten zu wählen, wenn dieser ein "unpassendes" Geschlecht hat. Auch die Entscheidung, ein Parlament bewusst mit beispielsweise 70 % Männern oder Frauen zu besetzen, wäre unmöglich. Hierin könnte insbesondere ein Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG liegen.

Gleichzeitig wird in die Freiheit der Parteien nach Art. 21 Abs. 1 GG eingegriffen. Diese könnten durch ein entsprechendes Gesetz die Wahllisten nicht mehr frei besetzen. Beispielsweise wäre eine "Frauen-Partei" gezwungen, 50 % ihrer Plätze mit Männern zu besetzen, obwohl vielleicht (beinahe) alle Mitglieder der Partei Frauen wären.

Starrer Bezug auf das Geschlecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch wird kritisiert, dass durch ein entsprechendes Gesetz das Geschlecht eine unnötig große Bedeutung erhalte. Dies wird gerade auch an Grenzfällen intersexueller Menschen deutlich. Nach den Regelungen des brandenburgischen Landtages können diese sich selbst einer Liste zuordnen.[13] Hierdurch besteht für diese natürlich auch die Möglichkeit, die Sitzverteilung bewusst zu Ungunsten eines Geschlechts zu verschieben, indem sie sich dieser Liste zuordnen. In Zweifelsfällen müssten Gerichte über das Geschlecht eines Kandidaten oder einer Kandidatin entscheiden und diese zuordnen. Die Aufstellung der Wahllisten und die anschließende Wahl droht durch all dies erheblich an Unmittelbarkeit und Freiheit zu verlieren.

Direktmandate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein weiteres Problem könnte die Benachteiligung von kleineren Parteien sein. Würden die Wahllisten paritätisch besetzt, hätte dies noch keinen Einfluss auf die Vergabe der Direktmandate. Die Direktkandidaten der Wahlkreise werden durch die jeweilige Parteigliederung direkt gewählt. Hier werden sehr viel häufiger Männer als Kandidaten gewählt. Insbesondere bei den Parteien, die eine große Zahl an Direktmandaten gewinnen. Bei der Bundestagswahl 2017 beispielsweise gewannen CDU und CSU 231 der 299 Direktmandate. Damit entfällt ein absoluter Großteil der 246 Mandate von CDU/CSU auf Direktkandidate. Ohne einen zusätzlichen paritätischen Eingriff in die Besetzung der Wahlkreiskandidaten wären große Parteien, die überproportional häufig Direktmandate gewinnen, nicht gleichsam von einer Quote betroffen. Ein Eingriff in die Aufstellung und Wahl der Direktkandidaten der Wahlkreise ist allerdings aufgrund der großen unmittelbaren persönlichen demokratischen Legitimation in der jeweiligen Parteigliederung und dem Wahlkreis besonders intensiv und problematisch (s. o. Freiheit der Wahl).

Weitere Quoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zudem wird kritisiert, die Einführung einer Geschlechterquote würde Forderungen nach weiteren Quoten nach sich ziehen, beispielsweise die Einführung einer Quote für Menschen aus den Neuen Bundesländern. Das Parlament würde dadurch zu einer Interessengruppenvertretung. Jeder Abgeordneten sei aber Repräsentant des ganzen Volkes (Art 38 Abs. 1 GG), nicht nur einer bestimmten Gruppe. Hierin wird eine Rückkehr vom Grundsatz von der Einheit und Gleichheit des Volkes als Souverän zurück zum Ständewesen des 19. Jahrhunderts gesehen.[14][15]

Rechtfertigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Befürworter eines Parité-Gesetzes sehen in Art. 3 Abs. 2 GG eine mögliche Rechtfertigung für die oben dargestellten Eingriffe in Artt. 21 und 38 GG.[16] Art. 3 Abs. 2 GG fordert ein aktives Entgegenwirken des Staates gegen bestehende Nachteile zwischen Frauen und Männern. Der im Verhältnis zum Anteil an der Bevölkerung geringe Anteil von Frauen in den Parlamenten sei ein entsprechender Nachteil und müsse durch den Staat mit den Mitteln des Wahlrechts beseitigt werden.[17]

Unabhängig von der Frage, wie eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Verfassungsgütern ausfallen würde, ist allerdings bereits fraglich, ob überhaupt ein Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 GG besteht. Denn die Abgeordneten werden nicht durch das Deutsche Volk, sondern durch die Parteien entsendet. Dabei sind in Deutschland etwa 1,1 Millionen Menschen Mitglied einer der im Bundestag vertretenen Parteien; darunter aber nur 326.000 Frauen. Das entspricht einem Anteil von etwa 29,5 %. Mit etwa 31 % sind Frauen im aktuellen Bundestag also leicht überrepräsentiert. Eine Frau, die sich parteipolitisch engagiert, hat daher statistisch eine höhere Chance, Mitglied des Bundestages zu werden, als ein Mann. Dabei steht die Parteimitgliedschaft unabhängig von Vermögen, Kontakten und anderen Ressourcen Männern wie Frauen gleichermaßen offen. Zu einem entsprechenden Schluss kam auch das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des brandenburgischen Landtages für die dortige Wahlrechtsänderung.[18]

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schlussendlich müssen die Verfassungsgerichte über die Verfassungsmäßigkeit entsprechender Regelungen entscheiden. Die Fraktionen der FDP, AFD und Piraten-Partei des Brandenburgischen Landtages haben bereits entsprechende Verfassungsbeschwerdeverfahren angekündigt.[19] Unter Juristen gelten entsprechende Vorhaben jedenfalls weitestgehend als verfassungswidrig. Einige Stimmen halten eine Regelung wie die des brandenburgischen Landtages im Falle einer entsprechenden Grundgesetzänderung für möglich.[20][21] Andere verfassungsrechtliche Stellungnahmen sehen hierdurch den Kernbereich des Demokratieprinzips verletzt und halten auch entsprechende Grundgesetzänderungen aufgrund der Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG für unzulässig.[22]

Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Paritäts- oder „Parité“-Gesetz besteht in Frankreich seit dem Jahr 2000. Um den Weg für das „Parité“-Gesetz freizumachen, musste zuerst die französische Verfassung geändert werden. Dazu wurden im Juli 1999 zwei Ergänzungen in die Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 durch ein verfassungsänderndes Gesetz aufgenommen. Art. 3 der Verfassung sieht nunmehr vor: „Das Gesetz fördert den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern.“ Die Verfassung ermächtigt damit den einfachen Gesetzgeber, entweder Quoten vorzusehen oder die absolute Parität zwischen den Geschlechtern vorzuschreiben.

Die zweite Ergänzung betrifft Art. 4 der Verfassung und bestimmt, dass „die Parteien und politischen Gruppierungen zur Anwendung dieses Prinzips beitragen“. Parteien und politische Gruppierungen, die sich im Wesentlichen staatlicher Finanzierung erfreuen, sind damit verfassungsrechtlich verpflichtet, das Paritätsprinzip zu verwirklichen. Der strikte Wechsel zwischen Frau und Mann ist vorgeschrieben. Die Listen, die die vorgeschriebene Parität nicht respektieren, werden nicht registriert und sind damit nicht zugelassen. Dies folgt aus dem Wahlgesetz („Code électoral“) in der Fassung des Paritäts-Gesetzes.[23] Zugleich erhalten Parteien weniger Geld, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben nach einer Frauenquote innerhalb ihrer Fraktionen nicht einhalten. Teilweise verzichten Parteien auf die Geldzahlungen, um Männer aufstellen zu können, die regelmäßig bei Wahlen erfolgreicher abschneiden.[24]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vgl. Neue Modelle: Die Idee eines Paritätsgesetzes in Deutschland, s. Weblinks unten
  2. Bundeszentrale für politische Bildung: Bevölkerung nach Altersgruppen und Geschlecht | bpb. Abgerufen am 16. Mai 2019.
  3. Mariam Lau: Gleichstellung: Hundert Jahre Warten sind genug. In: Die Zeit. 31. Januar 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 16. Mai 2019]).
  4. Dr Anne-Laure Briatte: Notwendig aber nicht ausreichend: die Frauenquote bei den Grünen. Abgerufen am 16. Mai 2019.
  5. Maria Stöhr, Milena Hassenkamp: Frauen in Länderparlamenten: Das Mandat. In: Spiegel Online. 5. Februar 2019 (spiegel.de [abgerufen am 16. Mai 2019]).
  6. Markus Wehner, Berlin: Vorbild auch für den Bund?: Parteien müssen in Brandenburg gleich viele Frauen und Männer aufstellen. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 16. Mai 2019]).
  7. Parité-Gesetz in Brandenburg – Kein Sieg für die Demokratie. In: Verfassungsblog. Abgerufen am 16. Mai 2019.
  8. Wahlrecht: Thüringer Landtag beschließt Paritätsgesetz. In: Spiegel Online. 5. Juli 2019 (spiegel.de [abgerufen am 12. Juli 2019]).
  9. Protokolldienst des Thüringer Landtages: Arbeitsfassung des Sitzungsprotokolls des Thüringer Landtages zur Sitzung am 05.07.2019. 5. Juli 2019, abgerufen am 12. Juli 2019.
  10. Paritätsgesetz: Contra - Guten Gewissens in die gelenkte Demokratie. Abgerufen am 23. Mai 2019.
  11. Parité-Gesetz in Brandenburg – Kein Sieg für die Demokratie. In: Verfassungsblog. Abgerufen am 16. Mai 2019.
  12. Dr. Steffen Johann Iwers, Dr. Julia Platter: Gutachten zur Geschlechterparität bei Landtagswahlen. In: Gutachten zur Geschlechterparität bei Landtagswahlen. Landtag Brandenburg. Parlamentatischer Beratungsdienst., 18. Oktober 2018, abgerufen am 16. Mai 2019.
  13. Parité-Gesetz in Brandenburg – Kein Sieg für die Demokratie. In: Verfassungsblog. Abgerufen am 16. Mai 2019.
  14. Parité-Gesetz in Brandenburg – Kein Sieg für die Demokratie. In: Verfassungsblog. Abgerufen am 16. Mai 2019.
  15. Wahlrecht: Staatsrechtler hält Gesetz für mehr Frauen im Parlament für verfassungswidrig. In: Spiegel Online. 28. Dezember 2018 (spiegel.de [abgerufen am 16. Mai 2019]).
  16. Paritätsgesetz: Pro - Auf dem Weg zur gleichberechtigten demokratischen Teilhabe. Abgerufen am 23. Mai 2019.
  17. So reagieren Politiker auf Brandenburgs Quote per Gesetz. Abgerufen am 16. Mai 2019.
  18. Dr. Steffen Johann Iwers, Dr. Julia Platter: Gutachten zur Geschlechterparität bei Landtagswahlen. In: Gutachten zur Geschlechterparität bei Landtagswahlen. Landtag Brandenburg. Parlamentarischer Beratungsdienst., 18. Oktober 2018, abgerufen am 16. Mai 2019.
  19. Piraten wollen gegen Brandenburger Parité-Gesetz klagen. Abgerufen am 16. Mai 2019.
  20. Dr. Steffen Johann Iwers, Dr. Julia Platter: Gutachten zur Parität bei Landtagswahlen. In: Gutachten zur Parität bei Landtagswahlen. Landtag Brandenburg. Parlamentatischer Beratungsdienst., 18. Oktober 2018, abgerufen am 16. Mai 2019.
  21. Kein Parité-Gesetz ohne Grundgesetzänderung. In: Zur Geschäftsordnung. 8. Februar 2019, abgerufen am 16. Mai 2019.
  22. Parité-Gesetz in Brandenburg – Kein Sieg für die Demokratie. In: Verfassungsblog. Abgerufen am 16. Mai 2019.
  23. Nach Ingrid Alice Mayer: „Gleichstellung von Frauen und Männem auf der Kandidaten-Ebene im Wahlrecht Frankreichs. Erläuterungen zum Paritätsgesetz und Skizze seiner Wirkung“, Europäische Grundrechte Zeitschrift (EuGRZ); Hrsg. Heinrich-Böll-Stiftung, 21. Februar 2005, Heft 1–3 (S. 18)
  24. Karin Finkenzeller: Parität: Es gibt kreative Wege, den Aufstieg von Frauen zu verhindern. In: Die Zeit. 4. Februar 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 16. Mai 2019]).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]