Personenstandsgesetz (Deutschland)

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Basisdaten
Titel: Personenstandsgesetz
Abkürzung: PStG, PersStdG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland             
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht, Personenstandsrecht
Fundstellennachweis: 211-9
Ursprüngliche Fassung vom: 3. November 1937
(RGBl. I S. 1146)
Inkrafttreten am: 1. Juli 1938
Neubekanntmachung vom: 8. August 1957
(BGBl. I S. 1125)
Letzte Neufassung vom: 19. Februar 2007
(BGBl. I S. 122)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. Januar 2009
Letzte Änderung durch: Art. 2 G vom 20. Juli 2017
(BGBl. I S. 2787)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Oktober 2017
(Art. 3 G vom 20. Juli 2017)
GESTA: C066
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Personenstandsgesetz (PStG) regelt die Anzeige familienrechtlicher Umstände (Geburten, Eheschließungen, Begründungen von Lebenspartnerschaften, Sterbefälle; aber auch Namensführungen) gegenüber der zuständigen staatlichen Behörde, dem Standesamt. Das frühere vor dem 1. Januar 2009 geltende Personenstandsgesetz (vom 3. November 1937) war ein vorkonstitutionelles Bundesgesetz. Es löste das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstands und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 ab.

Regelungsinhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Personenstandsgesetz regelt im Kern die formalen Voraussetzungen zur Begründung und Änderung des Personenstandes. Dies umfasst die Registrierung von Geburten, Eheschließungen, Begründungen von Lebenspartnerschaften, Sterbefällen und andere Änderungen im Personenstand einer Person. Zuständig ist das Standesamt bzw. der jeweilige Standesbeamte. Jede Änderung des Personenstandes (auch die Geburt oder der Sterbefall) ist dem Standesamt anzuzeigen. Zu diesem Zweck werden beim Standesamt nach §§ 3ff. PStG Personenstandsregister, früher: Heirats-, Familien-, Geburten- und Sterbebücher (Personenstandsbücher), geführt.

Über die Streitfragen nach dem Personenstandsgesetz bestehen Rechtsbehelfe der sofortigen Beschwerde zum Amtsgericht am Sitz des Landgerichtes, in dessen Bezirk sich das Standesamt befindet (§ 50 PStG). Das Verfahren bestimmte sich bis zum 1. September 2009 nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) und seit dem nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Das Personenstandsgesetz überträgt die Aufgaben der Standesbeamten nach § 1 Abs. 2 PStG auf die nach Landesrecht zuständigen Behörden. In Baden-Württemberg sind das beispielsweise die Gemeinden, die diese als Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahrnehmen.[1] Alle Auszüge der Personenstandsbücher haben Beweiskraft (§ 54 Abs. 1 S.1 PStG). Dies gilt nicht für Hinweise.

Zum Personenstandsgesetz selbst ist eine Ausführungsverordnung aufgrund von § 73 PStG erlassen worden (BGBl. 2008 I S. 2263) sowie eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV).

Die Personenstandsbücher werden in Deutschland seit dem 1. Januar 1876 (im ehemaligen Preußen ab dem 1. Oktober 1874) geführt und sind die ersten amtlichen Quellen zur Genealogie. Auskunft wird allerdings in der Regel nur erteilt, wenn sich die Einträge auf den Auskunftsuchenden selbst, seine Ehegatten, Vorfahren und Abkömmlinge beziehen. Einzelheiten regelt § 61 PStG.

Durchsetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wer als Anzeigepflichtiger die Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls unterlässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Ferner kann ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Auch wer bis 2008 eine kirchliche Trauung vor der Eheschließung vor dem Standesamt vornahm (Verbot der religiösen Voraustrauung), beging eine Ordnungswidrigkeit, die allerdings nicht mit einer Geldbuße geahndet werden konnte. Es ist umstritten, ob das Verbot einer kirchlichen Trauung ohne Zivilehe verfassungsmäßig war, da diese Bestimmung dem Prinzip der Religionsfreiheit widersprechen könnte. Diese Bestimmung ist im neuen PStG, das am 1. Januar 2009 in Kraft trat, nicht mehr vorhanden.

Die Fälschung des Personenstandes und die Doppelehe sind Straftaten, die nach §§ 169, 172 StGB bestraft werden können.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1875 Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstands und die Eheschließung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In dem Deutschen Reich entstanden unter dem Einfluss des Code civil erstmals reichseinheitliche Regelungen mit dem Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstands und die Eheschließung vom 6. Februar 1875.[2] Darin wurde ab dem 1. Januar 1876 das bisherige kirchliche Monopol mit Führung von Tauf-, Trau- und Totenbüchern aufgehoben und die staatliche Beurkundung von Geburt, Heirat und Tod verpflichtend. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es der Staat den Geistlichen überlassen, die Regelung und Dokumentation des Personenstandes seiner Bevölkerung durch die Führung der Kirchenbücher zu erledigen.[3]

1937 Personenstandsgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Verbindung der Eintragungen der Einzelperson oder eine Zusammenfassung unter Familienaspekten gab es zunächst nicht. Das zweite deutsche Personenstandsgesetz vom 3. November 1937[4] führte die bewährte Beurkundung in den Personenstandsbüchern fort. Das bisherige Heiratsregister erhielt die Bezeichnung Familienbuch und ersetzte auch inhaltlich das bislang nur die Eheschließung dokumentierende Register: In der amtlichen Begründung als „wichtigste Neuerung des Entwurfs“ bezeichnet, war es nun zusätzlich die Funktion des Familienbuchs, die Sippenforschung zu erleichtern.[5] Das Familienbuch sollte insbesondere „die verwandtschaftlichen Zusammenhänge der Angehörigen einer Familie, die Zusammenhänge zwischen Vor- und Nachfahren ersichtlich machen.“[6] In einer Ersten Verordnung zum Personenstandsgesetz (RGBl I, S. 533) vom 19. Mai 1938 schrieb der § 12(3) vor, es sei auch „die frühere Zugehörigkeit zu einer jüdischen Religionsgemeinschaft“ zu vermerken.[7]

1956 Personenstandsgesetz (Deutsche Demokratische Republik)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der DDR galt das PStG 1937 bis zum 1. März 1957, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes über das Personenstandswesen vom 16. November 1956,[8] weiter. Durch das PStG der DDR vom 4. Dezember 1981,[9] das am 1. Januar 1982 in Kraft trat, erfuhr das bisher in seinen Grundzügen gemeinsame und in der Bundesrepublik Deutschland fortgeltende Personenstandsrecht gravierende Änderungen. Bei der Herstellung der Einheit Deutschlands waren diese Unterschiede Anlass, im Einigungsvertrag umfangreiche Maßgaben für die Anwendung des neuen Rechts vorzusehen.

1957 Personenstandsgesetz (Bundesrepublik Deutschland)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Zweiten Weltkrieg stellte sich das Problem, die Heimatvertriebenen in die Personenstandsdokumentationen zu integrieren. Eine Novelle zum Personenstandsgesetz vom 18. Mai 1957 brachte im Bundesgebiet als Neuerung das so genannte „System des wandernden Familienbuches“ mit sich. Am Eheschließungsort wurde die Eheschließung im Heiratsbuch eingetragen und ein Familienbuch ausgestellt, welches die Eheleute bei Verlegung ihres Wohnsitzes begleitete.

2009 Personenstandsgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 1. Januar 2009 trat das Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts in Kraft und brachte wesentliche Änderungen mit sich. Eingeführt wurden elektronische Personenstandsregister anstelle der bisherigen Personenstandsbücher. Seit dem 1. Januar 2009 ist eine elektronische Registerführung zulässig, nach dem 31. Dezember 2013 ist sie verbindlich vorgeschrieben. Mit dem Gesetz entfiel das kaum bekannte und oft mit dem Stammbuch der Familie verwechselte Familienbuch, einige seiner Funktionen erfüllen künftig das Ehe-, Lebenspartnerschafts- und das Geburtenregister. Die selten benutzten Abstammungsurkunden und Geburtsscheine wurden abgeschafft, die Geburtsurkunde blieb erhalten. Zudem wurde die Benutzung der Personenstandsregister, insbesondere zu Forschungszwecken, neu geregelt. Historisch bedeutsam ist die Abschaffung der Pflicht, vor einer kirchlichen Heirat zivilrechtlich die Ehe zu schließen.

2013 Personenstandsgesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 2013 konnte in Deutschland in das Geburtenregister nur „männlich“ oder „weiblich“ eingetragen werden. Diesen Zwang zur Festlegung des Geschlechts wertete der Deutsche Ethikrat als einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Gleichbehandlung Intersexueller gemäß Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes.

Mit Wirkung zum 1. November 2013 änderte daraufhin der Deutsche Bundestag § 22 Abs. 3 PStG.[10] Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall seitdem ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen.[11] Ebenfalls ist nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung im Falle von Intersexualität auch eine nachträgliche Löschung des Geschlechtseintrag möglich.[12][13][14][15]

Der Antrag einer intersexuellen Person aus dem Jahr 2014 auf Änderung ihres Geschlechtseintrags von „weiblich“ auf „inter/divers“[16] wurde in allen Instanzen zurückgewiesen.[12][13][14] Der in der Rechtssache angerufene Bundesgerichtshof (BGH) wies die Rechtsbeschwerde als unbegründet ab, die Ausführungen des OLG halten rechtlicher Überprüfung stand. Zu Recht habe das OLG „eine Änderung der Eintragung im Geburtenregister in „inter“ bzw. „divers“ bereits deshalb abgelehnt, weil eine solche nach geltendem Recht nicht möglich ist“, was „sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut der §§ 21 [und] 22 PStG“ ergäbe. Es sei, wie den Gesetzgebungsmaterialien zu entnehmen, die Schaffung eines weiteren Geschlechts auch nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechend. Es komme „auch keine (verfassungskonforme) Auslegung dahin in Betracht, dass das Tatbestandsmerkmal Geschlecht in § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG nicht nur das weibliche oder männliche, sondern auch ein drittes Geschlecht wie etwa ‚inter‘ oder ‚divers‘ umfasst“.[13] Eine gegen die Entscheidung des BGH gerichtete Verfassungsbeschwerde ist seit Anfang September 2016 vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig.[16]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Udo Schäfer: Die Novellierung des Personenstandsgesetzes. In: Bettina Joergens, Christian Reinicke (Hrsg.): Archive, Familienforschung und Geschichtswissenschaft. Annäherungen und Aufgaben (= Veröffentlichungen des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen). Nr. 7. Düsseldorf 2006, ISBN 3-927502-10-3, S. 122–135.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Baden-Württembergisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) vom 3. Dezember 2008
  2. RGBl S. 23
  3. Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten von 1794 (ALR II, 1, § 136): „Eine vollgültige Ehe wird durch die priesterliche Trauung vollzogen.“.
  4. Personenstandsgesetz vom 3. November 1937 RGBl. I S. 1146
  5. Bornhofen: Das Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts in StAZ 2007, S. 33 ff.
  6. Schütz: 100 Jahre Standesämter in Deutschland, 1977, S. 60.
  7. Erste Verordnung zum Personenstandsgesetz vom 19. Mai 1938 (RGBl I, S. 533)
  8. GBl. I S. 1283
  9. GBl. I S. 421
  10. Personenstandsgesetz (PStG) vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das durch Art. 3 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458) geändert worden ist.
  11. Susanne Baller: Intersexuelle Menschen: Ein neues Gesetz reicht nicht aus. In: Stern, 1. November 2013.
  12. a b Amtsgericht (AG) Hannover, Beschluss vom 13. Oktober 2014, Az. 85 III 105/14, Zurückweisung des Antrags auf Änderung des Geburtsregistereintrages in „inter/divers“ oder „divers“. In zweiter Instanz bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Beschluss vom 21. Januar 2015, Az. 17 W 28/14 (Volltext OLG online (PDF) In: Website der Initiative dritte Option – Für einen dritten Geschlechtseintrag, Januar 2015. Abgerufen am 4. September 2017.)
  13. a b c Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss des XII. Zivilsenats vom 22. Juni 2016 – XII ZB 52/15. (Volltext auf der Website des BGH. Abgerufen am 3. September 2017.)
  14. a b BGH zu Intersexualität: Kein drittes Gesch­lecht für Interse­xu­elle. In: LTO – Legal Tribune Online, 4. August 2016. Abgerufen am 4. September 2017.
  15. Trans* Person erreicht die Streichung des Geschlechtseintrags nach § 22 Abs. 3 PStG. In: Website der Initiative dritte Option – Für einen dritten Geschlechtseintrag, August 2017. Abgerufen am 4. September 2017. Siehe die darin verlinkte Dokumentation (PDF) des Verfahrensgangs auf Löschung des Geschlechtseintrags (Hansestadt Buxtehude – Standesamt, als Beschwerdeführerin; Amtsgericht Stade, Beschluss Az 51 III 13/16 vom 24. Februar 2017; Oberlandesgericht Celle, Beschluss Az 17 W 5/17 vom 11. Mai 2017 in zweiter Instanz): Im Beschwerdeverfahren des Standesamtes stellten beide Gerichte in deren Beschlussbegründung auf das Selbstbestimmungsrecht der Antrag stellenden Trans*Person ab und setzten deren empfundene Geschlechtsidentität unabhängig von biologischen Geschlechtsmerkmalen mit Intersexualität gleich, um sodann im Ergebnis zur Rechtsmöglichkeit der Streichung des Geschlechtseintrages bei Intersexualität zu kommen.
  16. a b Wer wir sind und was wir wollen – eine Klarstellung. (Abschnitt Was bisher geschah.) In: Website der Initiative dritte Option – Für einen dritten Geschlechtseintrag, 23. November 2016. Abgerufen am 4. September 2017.
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