Polizeigewalt in Berlin

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Dieser Artikel befasst sich mit Statistiken und Einzelfällen von mutmaßlicher Polizeigewalt in dem Bundesland Berlin.

Überblick

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Die Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training (EbLT) war eine Einheit der Polizei Berlin, die der damalige Innensenator Wilhelm Kewenig (CDU) Mitte des Jahres 1987 als Reaktion auf die Ausschreitungen und die polizeilichen Pannen in der Nacht vom 1. zum 2. Mai d. J. im Berliner Problem-Stadtteil Kreuzberg aufstellte und die nach mehrfachen problematischen Einsätzen und breiter medialer und politischer Kritik im Januar 1989 wieder aufgelöst wurde. In den 1990er Jahren lag pro Jahr die Anzahl an Ermittlungen wegen möglicher Körperverletzung bei rund 1000 Fällen, von denen ca. ein Dutzend zu einer Anklage führten und ein halbes Dutzend zu einer Verurteilung.[1] Es wurde mehrfach über Polizeigewalt bei Demonstrationen oder 1.-Mai-Festen berichtet.[2][3][4][4][5][6][7][8][9][10]

Der Berliner Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski ist Konfliktmanager des Kommunikationsteams der Berliner Polizei. Er hat wegen der von ihm erkannten Problemen ein Buch geschrieben und im April 2023 die Initiative BetterPolice gegründet.[11][12]

Jahr
Zahlen 2008–2011: nur Polizeibeamte
Zahlen 2012: alle Polizeibeschäftigte 		Anz. Anzeigen oder Ermittlungsverfahren wg. mögl. Körperverletzung eingestellte Strafverfahren
Zahlen können sich auf die Vorjahre beziehen 		Anklagen Freisprüche Verurteilungen
1992 591 Anzeigen 9 572 9
1996 928 1 26 1 5 1
1997 1027 1 14 1 6 1
1998 1004 1 12 1 5 1
1999 967 1 13 1 3 1
2007 771 2  8 746 4 21 4 1–3 4  8
2008 636 3  8 615 3  8 6 3 0 3
2013 484 5 451 7 6 7 2 5  6  7
1 
Angaben von Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der Freien Universität Berlin in einem Fachaufsatz der Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform[13]
2 
Angaben in einem Artikel des Tagesspiegels[14]
3 
Angaben in einem Artikel der Zeit[1]
4 
Angaben in einem Artikel der Welt[15]
5 
Angaben in einem Artikel der Berliner Zeitung, basierend auf der Antwort des Senats von Berlin nach einer Parlamentarischen Anfrage der Piraten Berlin-Fraktion.[16]
6 
Angaben in einem Artikel des Rundfunks Berlin-Brandenburg, basierend auf der Antwort des Senats von Berlin nach einer Parlamentarischen Anfrage der Piraten Berlin-Fraktion.[17]
7 
Angaben in einem Kommentar von Frederik Bombosch in der Berliner Zeitung, basierend auf der Antwort des Senats von Berlin nach einer Parlamentarischen Anfrage der Piraten Berlin-Fraktion.[18]
8 
Angaben in einem Artikel von Plutonia Plarre in der taz.[19]
8 
Angaben in einem Artikel von Ludwig Rademacher im Focus.[20]
9 
Angaben in einem Artikel von Matthias Geis in der Zeit.[21]

Einzelfälle

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Fälle
Datum Vorfall Bewertung
2. Juni 1967 Bei der Demonstration am 2. Juni 1967 in West-Berlin gegen den Schah-Besuch vollzog die Polizei einen vorbereiteten Schlagstockeinsatz gegen eingekesselte, sitzende und unbewaffnete Demonstranten. Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte später, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Drei Polizisten wurden wegen Körperverletzung im Amt zu je sechs Wochen Gefängnis verurteilt. Haftstrafe
12. September 2009 Bei der Freiheit statt Angst-Demonstration 2009 am 12. September in Berlin wurde ein Mann von einem Polizisten zu diesem gezogen und von einem anderen Polizisten ins Gesicht geschlagen. Er erstatte Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die Polizisten. Er wurde wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Das Verfahren gegen den Mann wurde im Juli 2010 eingestellt.[3] Die Polizisten wurden wegen einfacher Körperverletzung im Amt im April 2012 zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 50 € verurteilt.[22] Alle Beteiligten kündigten an, in Berufung zu gehen.[4] Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin wurden die Polizisten am 18. Juni 2013 wegen Körperverletzung im Amt, bzw. fahrlässiger Körperverletzung im Amt, zu 80 bzw. 20 Tagessätze à 50 € verurteilt. Der Anwalt des Mannes kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.[22] Der Mann erhielt in einem zivilrechtlichen Vergleich, dem das Land Berlin am 16. Oktober 2012 zustimmte, 10.000 € Schmerzensgeld.[4] Die Polizisten wurden in den Innendienst versetzt.[5] Geldstrafe und Schmerzensgeldzahlung
12. September 2009 Ebenfalls auf der Freiheit statt Angst-Demonstration 2009 wurde ein Mann von einem Polizisten in den Rücken geschlagen. Der Polizist wurde 2010 wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe in Höhe von 4800 € verurteilt.[23] Geldstrafe wegen Körperverletzung
1. Mai 2010 Bei einer Demonstration in Berlin am 1. Mai 2010 kam ein Demonstrant zu Fall und wurde am Boden liegend von einem vorbeilaufenden Polizisten gegen den Kopf getreten. Die Polizei ermittelte unmittelbar darauf folgend intern wegen Körperverletzung im Amt. In einem Strafbefehlsverfahren wurde der Polizist im Oktober 2010 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt.[24] Bewährungsstrafe
31. Dezember 2010 In der Nacht vom 31. Dezember 2010 zum 1. Januar 2011 sollten Polizisten eine Schlägerei in Berlin-Hellersdorf beenden. Im Verlauf des Einsatzes schlug einer der Polizisten zweimal mit dem Schlagstock einem Mann auf den Kopf, wobei der Schlagstock zerbrach und der Mann Platzwunden erlitt. In der Gerichtsverhandlung gab der Polizist an, dass er ein milderes Mittel hätte wählen können. Ebenfalls gab er an, dass sein Vorgesetzter ihm von einer Selbstanzeige abriet; er solle behaupten, er sei gestürzt. Diese Version wurde auch unter den Kollegen abgesprochen und von ihnen wiedergegeben, nachdem der Mann Anzeige erstattet hatte. In einem anonymen Schreiben an das Landeskriminalamt schrieb der Absender, dass der Mann bereits unter Kontrolle gewesen sei, als er geschlagen wurde. Der Polizist wurde im November 2012 wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten verurteilt.[25] Bewährungsstrafe
1. Mai 2011 Am 1. Mai 2011 wurden Polizisten in Zivil aus Berlin auf dem Myfest von uniformierten Kollegen körperlich verletzt. Da zwar die Polizeieinheit, aber nicht die Polizisten selbst, identifiziert werden konnten, wurden die Angeklagten am 9. April 2012 vor dem Amtsgericht Tiergarten freigesprochen.[26][27] Freispruch.
24. August 2011 Am 24. August 2011[28] sollten zwei Polizisten einen Vorführbeschluss des Amtsgerichts gegenüber einer Frau vollstrecken. Sie sollte vor dem Amtsgericht angehört werden.[29] Es stand im Raum, dass sie in eine Psychiatrie eingewiesen werden sollte.[30] Die Polizisten und eine Mitarbeiterin des Sozialdienstes klingelten an der Wohnung für betreutes Wohnen „für psychisch Auffällige“[29] im Märkischen Viertel. Eine Sprecherin der Polizei sagte, die Frau sei mit einem Messer aus der Wohnung gekommen und hätte einen der Polizisten am Unterarm verletzt, woraufhin Pfefferspray gegen die Frau eingesetzt wurde. Sie zog sich in die Wohnung zurück. Die Polizisten riefen die Einsatzhundertschaft und einen Krankenwagen.[30] Als weitere Polizisten vor Ort waren, wurde nach Angaben eines Justizsprechers die Wohnungstür mit einer Ramme geöffnet und die Frau habe mit einem Messer gezielt in Richtung des Kopfes eines Polizisten gestochen. Ein anderer Polizist soll in diesem Moment auf die Frau geschossen haben und sie im Oberkörper getroffen haben. Gegen den Polizisten ermittelte die Staatsanwaltschaft.[29] Die Ermittlungen wurden Mitte September 2011 eingestellt, da der Schuss in der Nothilfesituation gerechtfertigt gewesen sei.[31] Dienstrechtliche Konsequenzen gab es keine.[31] Ermittlungen eingestellt.
6. Oktober 2012 Am 6. Oktober 2012 wurde die Polizei alarmiert, weil ein Mann mit einem Beil oder einer Axt und einem Messer durch Wedding lief. Der Aufforderung, das Messer wegzulegen, kam der Mann nicht nach. Ein Polizist schoss ihm ins Bein und er ging zu Boden. Auch am Boden legte der Mann das Messer nicht weg. Er wurde mit Pfefferspray besprüht, in den Nacken getreten, mit Schlagstöcken geschlagen und von einem Polizeihund in Hand, Arm und Oberschenkel gebissen. Nach einer Notoperation lag er zwei Wochen im Koma, bevor er an den Folgen der Schussverletzungen starb. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen vollendeten Totschlags.[32] Ende Juli 2013 bestätigte die Staatsanwaltschaft den Abschluss der Ermittlungen.[33] Im Frühjahr 2014[34] kam die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass die Polizisten in Notwehr gehandelt hätten.[35] Rechtsanwalt Hubert Dreyling legte dagegen Beschwerde ein.[35]
28. Juni 2013 Manuel F.[36] (* 1. Februar 1982),[37] der an einer paranoiden Psychose litt,[37] stieg am Morgen des 28. Juni 2013 nackt in den Berliner Neptunbrunnen. Mit einem Brotmesser fügte er sich Verletzungen an Hals und Armen zu. Gegen 9:40 Uhr stieg einer der gerufenen Polizisten zu dem Mann in den Brunnen und forderte ihn auf, das Messer wegzulegen. Als der Mann mit dem Messer auf den Polizisten zulief, gab dieser einen Schuss auf den Mann ab, der um 10:08 Uhr[37] zu dessen Tod im Rettungswagen führte. Am 23. August 2013 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Polizisten einstellte, da er aus ihrer Sicht in Notwehr gehandelt habe. Das Landeskriminalamt Berlin hatte wegen Totschlags ermittelt.[38] Gegen die Einstellung legte Hubert Dreyling, Anwalt des Vaters des Mannes, Beschwerde ein,[39] die von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wurde.[40] Der Anwalt reichte (vergeblich)[37] Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.[35]
8. September 2013 Am 8. September 2013[41] rief eine Frau in Berlin-Mariendorf wegen angeblicher häuslicher Gewalt durch ihren Mann, der betrunken und mit Pistolen bewaffnet in der Wohnung sitze, die Polizei. Beim Eintreffen eines Berliner Spezialeinsatzkommandos (SEK) zeigte die mutmaßlich alkoholisierte Frau von der Straße aus offenbar auf ein falsches Fenster. Die SEK-Beamten brachen daraufhin die Tür der falschen Wohnung auf, in der sich eine Frau und ihr Sohn befanden. Die Frau erlitt nach Medienberichten einen Schock, Prellungen und Hämatome, da sie „[…] von einem […] Polizisten durch die Wohnung geschubst […]“[42] worden sei. Der Sohn wurde durch einen Polizeihund in den Unterarm gebissen und musste mehrfach operiert werden. Die Polizei entschuldigte sich bei der Frau, die zusammen mit ihrem Sohn Anzeige wegen Körperverletzung im Amt und Sachbeschädigung erstattete. Die Kosten für den Krankenhausaufenthalt sowie die Reparatur der Türe trägt das Land Berlin. In der Wohnung des Mannes, weswegen das SEK gerufen wurde, wurden drei Pistolen gefunden.[43] Kostenübernahme
1. Mai 2014 Am 1. Mai 2014[44][45] filmte ein Fotografie-Professor[44] aus Kreuzberg[46] am Kottbusser Tor, wie ein Polizist einem Mann Pfefferspray ins Gesicht sprüht (Link zum Video). Der Mann soll daraufhin 20 Minuten nicht mehr sehen können und tagelang „Augen- und Atemwegsprobleme“[44] gehabt haben. Polizeipräsident Klaus Kandt nannte den Einsatz „offenbar grundlos“.[46] Und weiter sagte er: „Sollte sich der Eindruck bestätigen, möchte ich mich in aller Form entschuldigen“.[46] Wenige Tage nach dem Pfeffersprayeinsatz wurde ein „stellvertretende[r] Gruppenführer, […] von seinem Vorgesetzten, dem Chef der Einsatzhundertschaft der Direktion 5, wegen Körperverletzung im Amt angezeigt“.[45] Gegen den Polizisten wurde daraufhin ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet[46] und angeklagt. Im Prozess sagte der Polizist und sein Kollege Thomas G.[44] aus, dass der Mann die Polizei angepöbelt habe.[44] G. sagte, nach Angaben der taz, weiter aus, dass der Mann „mit zwei anderen Männern immer wieder in Richtung der Polizeibeamten gesprungen“[44] sei. Der Polizist wurde im Juni 2014[44] zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung (Bewährungsfrist: drei Jahre) verurteilt.[44] Wegen der falschen Aussagen im Prozess gegen seinen Kollegen wurde Thomas G. wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt[44] (seine falsche Aussage hätte ohne das Video zum Freispruch des sprühenden Polizisten führen können) und am 25. März 2015 am Kriminalgericht Moabit zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 70 € verurteilt.[44] „Die Richterin sah es als erwiesen an, dass G. sich nicht bloß falsch erinnere, sondern bewusst und vorsätzlich eine falsche Aussage gemacht habe, um seinen Kollegen zu schützen.“[44] „Besonders schwer wiege, dass durch die Falschaussage ‚das Vertrauen der Bevölkerung in Polizeibeamte erschüttert‘ werde.“[44] Bewährungsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Strafvereitelung
14. September 2022

Am 14. September 2022 kam es zu einem Polizeieinsatz in einem vom Diakonischen Werk betriebenen Wohnheim in Berlin-Spandau,[47] bei dem Kupa Ilunga Medard Mutombo, ein Schizophren aus dem Kongo, nach richterlichem Beschluss in eine Psychiatrie eingewiesen werden sollte. Der Einsatz eskalierte, wobei Mutombo nach physischer Auseinandersetzung mit den Beamten kollabierte, woraufhin er reanimiert und ins Berliner Charité gebracht wurde, in dem er nach dreiwöchigem Koma verstarb. Eine Obduktion Mutombos ergab als Todesursache einen durch Sauerstoffmangel bedingten Hirnschaden.[48] Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen, die aufgrund von mangelnder Anzeichen eines Fremdverschuldens zunächst eingestellt wurden, ein.[49] Durch Beschwerden von Mutombos Bruder wurden die Ermittlungen allerdings wieder aufgenommen.[50] Mutombos Tod stieß eine Debatte über Polizeigewalt in Deutschland ggü. Menschen mit psychischen Erkrankungen an und Kritiker forderten die Durchführung solcher Einsätze durch geschultes Personal.[47]

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b Strafsache Polizei. In: Die Zeit. 8. Oktober 2012, abgerufen am 31. Mai 2013.
  2. ↑ Bundespolizist wegen Schlägerei verurteilt. Berliner Morgenpost, 12. Mai 2011, abgerufen am 23. Mai 2013.
  3. ↑ a b Rückschlag für die Polizei. TAZ, 14. Juli 2010, abgerufen am 18. Mai 2013.
  4. ↑ a b c d Polizeischläge ins Kontor. TAZ, 9. November 2012, abgerufen am 18. Mai 2013.
  5. ↑ a b Nach Prügelattacke: Polizisten versetzt. Der Tagesspiegel, 15. September 2009, abgerufen am 3. Juni 2013.
  6. ↑ Ein Schlag in den Rücken. TAZ, 5. Oktober 2010, abgerufen am 18. Mai 2013.
  7. ↑ Polizisten vertuschten Gewalt-Exzess eines Kollegen. Der Tagesspiegel, 16. November 2012, abgerufen am 3. Juni 2013.
  8. ↑ Randalierer werden verurteilt. taz, 28. April 2011, abgerufen am 18. Mai 2013.
  9. ↑ Polizei vs. Polizei endet mit Freispruch. TAZ, 19. April 2013, abgerufen am 18. Mai 2013.
  10. ↑ Berliner Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Berliner Morgenpost, 9. April 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  11. ↑ Deutschlandfunk „Von Kollegen gemobbt“; abgerufen am 24. Juni 2023.
  12. ↑ Die Zeit: „Wir können uns nicht alles erlauben“, 7. März 2023; abgerufen am 24. Juni 2023.
  13. ↑ Tobias Singelnstein (2003): Institutionalisierte Handlungsnormen bei den Staatsanwaltschaften im Umgang mit Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte. (PDF; 160 kB)
  14. ↑ Sollen Polizisten Namensschilder tragen? Der Tagesspiegel, 17. September 2009, abgerufen am 31. Dezember 2014.
  15. ↑ Mehr Verfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung. Die Welt, 23. Juni 2008, abgerufen am 31. Dezember 2014.
  16. ↑ Polizisten werden selten bestraft. Berliner Zeitung, 9. Februar 2015, abgerufen am 9. Februar 2015.
  17. ↑ Berliner Polizisten werden selten verurteilt. Rundfunk Berlin-Brandenburg, 9. Februar 2015, abgerufen am 18. Februar 2015.
  18. ↑ Schutz den Whistleblowern. Frederik Bombosch in der Berliner Zeitung, 9. Februar 2015, abgerufen am 9. Februar 2015.
  19. ↑ Kennzeichnung angekündigt. taz, 16. September 2009, abgerufen am 5. September 2015.
  20. ↑ Ludwig Rademacher: „… vom Hörensagen“. Focus, 19. September 1994, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 29. Januar 2016; abgerufen am 29. Januar 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.focus.de
  21. ↑ Matthias Geis: Die das Gesetz hüten sollen. Die Zeit, 10. März 1995, abgerufen am 29. Januar 2016.
  22. ↑ a b Prügeln wird billiger. taz, 19. Juni 2013, abgerufen am 23. August 2014.
  23. ↑ Ein Schlag in den Rücken. TAZ, 5. Oktober 2010, abgerufen am 18. Mai 2013.
  24. ↑ Randalierer werden verurteilt. taz, 28. April 2011, abgerufen am 18. Mai 2013.
  25. ↑ Polizisten vertuschten Gewalt-Exzess eines Kollegen. Der Tagesspiegel, 16. November 2012, abgerufen am 3. Juni 2013.
  26. ↑ Polizei vs. Polizei endet mit Freispruch. TAZ, 19. April 2013, abgerufen am 18. Mai 2013.
  27. ↑ Berliner Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Berliner Morgenpost, 9. April 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  28. ↑ 38 Tote bei Polizeieinsätzen bundesweit. Berliner Zeitung, 26. Mai 2014, abgerufen am 26. Dezember 2014.
  29. ↑ a b c Todesschuss beschäftigt Politik. taz, 26. August 2011, abgerufen am 26. Dezember 2014.
  30. ↑ a b Beamter bleibt im Dienst. Tagesspiegel, 25. August 2011, abgerufen am 26. Dezember 2014.
  31. ↑ a b Todesschuss – Polizist handelte in Nothilfe. Berliner Morgenpost, 22. Februar 2012, abgerufen am 26. Dezember 2014.
  32. ↑ vollendeten Totschlags. In: Die Zeit. 15. Februar 2013, abgerufen am 31. Mai 2013.
  33. ↑ Anwalt will Polizisten vor Gericht bringen. In: Der Tagesspiegel. 29. Juli 2013, abgerufen am 23. September 2013.
  34. ↑ Nur wenige Opfer sind Kriminelle. N24, 27. Mai 2014, abgerufen am 23. August 2014.
  35. ↑ a b c Schießen statt helfen. Süddeutsche Zeitung, 27. Mai 2014, abgerufen am 23. August 2014.
  36. ↑ Nadine Ahr: Tödlicher Schuss auf einen verwirrten Mann. Die Zeit, 4. November 2013, abgerufen am 21. März 2016.
  37. ↑ a b c d Moritz Aisslinger: Manuel stirbt. Die Zeit, 14. März 2016, abgerufen am 20. März 2016.
  38. ↑ Ermittlungen nach Todesschuss am Neptunbrunnen eingestellt. Rundfunk Berlin-Brandenburg, 23. August 2013, abgerufen am 20. September 2013.
  39. ↑ „Texanische Verhältnisse“. taz, 3. Oktober 2013, abgerufen am 17. November 2013.
  40. ↑ Tödlicher Schuss auf einen verwirrten Mann. In: Die Zeit. 4. November 2013, abgerufen am 23. August 2014.
  41. ↑ Berlins SEK entschuldigt sich für Hundebiss und kaputte Tür. tagesspiegel, 11. September 2013, abgerufen am 14. September 2013.
  42. ↑ SEK verwechselt Tür: Er ist das Opfer. B.Z., 11. September 2013, abgerufen am 14. September 2013.
  43. ↑ SEK bricht falsche Wohnung auf – Diensthund beißt Unbeteiligten. tagesspiegel, 9. September 2013, abgerufen am 14. September 2013.
  44. ↑ a b c d e f g h i j k l Gepfefferte Strafe für Lügner. taz, 25. März 2015, abgerufen am 5. September 2015.
  45. ↑ a b Nach Pfefferspray-Einsatz: Polizist zeigt Polizisten an. tagesspiegel, 5. Mai 2014, abgerufen am 5. September 2015.
  46. ↑ a b c d Beamte außer Rand und Band. taz, 5. Mai 2014, abgerufen am 5. September 2015.
  47. ↑ a b Plutonia Plarre: Koste es, was es wolle. In: taz.berlin. taz, 15. Dezember 2022, abgerufen am 2. Juni 2024.
  48. ↑ Erneute Ermittlungen zu tödlichem Polizeieinsatz. In: zeit.de. 26. März 2024, abgerufen am 2. Juni 2024.
  49. ↑ Hanno Fleckenstein: Staatsanwaltschaft ermittelt wieder. In: taz.berlin. taz, 26. März 2024, abgerufen am 2. Juni 2024.
  50. ↑ Johanna Sagmeister: Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Polizisten wieder auf. In: rbb24. 21. August 2023, abgerufen am 1. Juni 2024.
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