Präsidentenanklage

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Dieser Artikel behandelt die Anklage des deutschen Bundespräsidenten gemäß Artikel 61 des Grundgesetzes. Zum Amtsenthebungsverfahren in anderen Ländern siehe dort.

Die Präsidentenanklage gemäß Art. 61 des deutschen Grundgesetzes ist ein Verfahren zur Anklage von vorsätzlichen Verletzungen des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes durch den Bundespräsidenten. Das Verfahren kann nach Art. 61 Abs. 2 S. 1 GG zur Folge haben, dass der Bundespräsident seines Amtes enthoben wird. Antragsberechtigt sind der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat. Ein Verfahren würde vor dem Bundesverfassungsgericht stattfinden.

Erläuterungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anders als insbesondere für den Bundeskanzler ist eine Abwahl des Bundespräsidenten im Grundgesetz nicht vorgesehen. Das Verfahren der Präsidentenanklage gemäß Art. 61 GG ist das einzige, um eine Amtsenthebung zu erwirken und den Weg für Neuwahlen durch die Bundesversammlung gemäß Art. 54 GG frei zu machen.

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.[1]

In den §§ 49 ff. BVerfGG wird das Verfahren präzisiert.

Gemäß § 5 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten entscheidet im Falle einer Präsidentenanklage das Bundesverfassungsgericht, ob und in welcher Höhe das Ruhegehalt (der sogenannte Ehrensold) gezahlt wird.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es bisher noch zu keinem solchen Verfahren gekommen. Insbesondere den gemäß dem Wortlaut erforderlichen Vorsatz nachzuweisen, wird in den meisten Fällen von Verfehlungen des Bundespräsidenten womöglich nur schwerlich gelingen. Ein Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten ist als weitaus erfolgversprechender und daher praxistauglicher anzusehen. Allerdings kann mit ihm allenfalls ein bestimmtes Verhalten oder Unterlassen durchgesetzt werden und keine Amtsenthebung.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Art. 61 GG
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