Präsidentenanklage

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Die Präsidentenanklage gemäß Art. 61 des deutschen Grundgesetzes ist ein Verfahren zur Anklage von vorsätzlichen Verletzungen des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes durch den Bundespräsidenten. Das Verfahren kann nach Art. 61 Abs. 2 Satz 1 GG zur Folge haben, dass der Bundespräsident seines Amtes enthoben wird. Antragsberechtigt sind der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat. Ein Verfahren würde vor dem Bundesverfassungsgericht stattfinden.

Erläuterungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anders als insbesondere für den Bundeskanzler ist eine Abwahl des Bundespräsidenten im Grundgesetz nicht vorgesehen. Das Verfahren der Präsidentenanklage gemäß Art. 61 GG ist das einzige, um eine Amtsenthebung zu erwirken und den Weg für Neuwahlen durch die Bundesversammlung gemäß Art. 54 GG frei zu machen.

In den §§ 49 ff. BVerfGG wird das Verfahren geregelt.

Gemäß § 5 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten entscheidet im Falle einer Präsidentenanklage das Bundesverfassungsgericht, ob und in welcher Höhe das Ruhegehalt (der sogenannte Ehrensold) gezahlt wird.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es bisher noch zu keinem solchen Verfahren gekommen. Insbesondere den gemäß dem Wortlaut erforderlichen Vorsatz nachzuweisen, wird in den meisten Fällen von Verfehlungen des Bundespräsidenten womöglich nur schwerlich gelingen. Ein Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten ist als weitaus erfolgversprechender und daher praxistauglicher anzusehen. Allerdings kann mit ihm allenfalls ein bestimmtes Verhalten oder Unterlassen durchgesetzt werden und keine Amtsenthebung.

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