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Präsident des Bundesrates (Deutschland)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Präsident des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland
Großes Bundessiegel[1]
Amtierend
Andreas Bovenschulte (SPD)
Bremen Bremen (für 2025/2026)
seit dem 1. November 2025
Anrede Herr Präsident bzw. Frau Präsidentin
(nur im Bundesrat)
Amtssitz Bundesratsgebäude,
Berlin, Deutschland Deutschland
Vorsitzender von Bundesrat
Amtszeit 1 Jahr
Vorheriges Land Saarland Saarland (2024/2025)
Nachfolgendes Land Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen (2026/2027)
Stellvertreter Erster Vizepräsident des Bundesrates
Stellvertreter von Bundespräsident
Wahl durch Bundesrat
Website www.bundesrat.de

Der Präsident des Bundesrates (kurz auch Bundesratspräsident) steht dem Bundesrat, einem der ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, vor. Zugleich ist der Präsident des Bundesrates Stellvertreter des Bundespräsidenten und übernimmt im Falle einer Vakanz des Amtes gemäß Artikel 57 Grundgesetz vorübergehend dessen Amtsgeschäfte.

In Deutschland existiert keine feste protokollarische Rangfolge. Jedoch hat sich aus der Praxis ergeben, dass er protokollarisch zumeist das vierthöchste Staatsamt auf Bundesebene nach dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten und dem Bundeskanzler darstellt.

Verfassungsgemäß kann jedes Bundesratsmitglied zum Präsidenten gewählt werden. Vereinbarungsgemäß rotiert das Amt des Präsidenten jährlich zwischen den Regierungschefs der 16 deutschen Länder.

Vergleichbare Ämter vor 1949

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In der deutschen Verfassungsgeschichte ab 1867 wählten die Vertretungen der Gliedstaaten keinen Präsidenten. Stattdessen bestimmte die jeweilige Verfassung, dass ein Mitglied der föderalen Regierung dem Organ vorsaß. Im Norddeutschen Bund und im Kaiserreich war demnach der Bundeskanzler bzw. Reichskanzler Vorsitzender des Bundesrates, ohne selbst Sitz und Stimme darin zu haben. In der Praxis waren die Kanzler allerdings als Vertreter Preußens meistens Bundesratsmitglied.

In der Weimarer Republik führte laut Weimarer Verfassung ein Mitglied der Reichsregierung den Vorsitz im Reichsrat (bzw. zunächst im Staatenausschuss). Meist war dies der Reichsminister des Innern.

Wahl

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Nach Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wählt der Bundesrat seinen Präsidenten für die Dauer eines Jahres. Gewählt werden kann nur, wer als Mitglied einer Landesregierung auch Mitglied des Bundesrates ist (§ 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates). Nach der Königsteiner Vereinbarung vom 30. August 1950 wird im jährlichen Wechsel in der Reihenfolge fallender Einwohnerzahlen ein Regierungschef zum Präsidenten des Bundesrates gewählt.

Die Amtszeit eines Präsidenten begann zunächst jeweils am 7. September eines Jahres; dieser Zeitpunkt war gleichzeitig der Beginn des Geschäftsjahres des Bundesrates. Im Jahr 1957 wurde der Beginn der Amtszeit des Bundesratspräsidenten auf den 1. November verlegt, da der bereits zum Präsidenten gewählte Regierende Bürgermeister von Berlin, Otto Suhr (SPD), vor seinem Amtsantritt verstarb. Um keine Vakanz in der Präsidentschaft eintreten zu lassen, wurde der amtierende Bundesratspräsident, der Erste Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Kurt Sieveking (CDU), zunächst von den Mitgliedern des Bundesrates im Amt bestätigt, um schließlich am 1. November 1957 das Amt an den inzwischen neu gewählten Regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt (SPD), zu übergeben.[2]

Kompetenzen im Bundesrat

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Der Präsident beruft den Bundesrat ein (Artikel 52 Absatz 2 Grundgesetz). Er leitet die Sitzungen des Bundesrates und bereitet sie vor (§§ 20, 15 Geschäftsordnung des Bundesrates). Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates. Er ist oberste Dienstbehörde für die Beamten des Bundesrates (§ 6 Geschäftsordnung des Bundesrates).

Gemeinsam mit dem Präsidenten werden auch zwei Vizepräsidenten gewählt. In der Vergangenheit war die Zahl der Vizepräsidenten höher: Im Zeitraum 1950 bis 2007 wurde ein Dritter Vizepräsident, im Zeitraum 1950 bis 1956 sogar ein Vierter Vizepräsident gewählt. Zusammen bilden Präsident und Vizepräsidenten das Präsidium des Bundesrates (§ 8 Geschäftsordnung des Bundesrates). Der Erste Vizepräsident ist der turnusgemäße Vorgänger des aktuellen Präsidenten, Zweiter Vizepräsident ist der designierte Nachfolger des aktuellen Präsidenten. Die Vizepräsidenten vertreten den Präsidenten im Falle seiner Verhinderung und bei vorzeitiger Beendigung seines Amtes. Insbesondere sind sie zur Vertretung berufen, solange der Präsident des Bundesrates nach Artikel 57 Grundgesetz die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt.

Stellvertretung des Bundespräsidenten

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Falls der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes gehindert ist – beispielsweise durch Krankheit, Freiheitsverlust, einen längeren Auslandsaufenthalt oder Befangenheit – nimmt der Bundesratspräsident vorübergehend die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr. Falls der Bundespräsident im Amt verstirbt oder von seinem Amt zurücktritt, übernimmt für die Zeit der Vakanz (bis der neue Bundespräsident durch die Bundesversammlung, die erst gebildet und amtlich einberufen werden muss, gewählt ist) gemäß Artikel 57 des Grundgesetzes ebenfalls der Bundesratspräsident die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten.

Im Rahmen der Vertretung stehen dem Bundesratspräsidenten alle Befugnisse des Bundespräsidenten zu, ohne dass es einer Vereidigung bedarf. Ist der Bundesratspräsident ebenso an der Ausübung seines Amtes gehindert, wird er auch in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bundespräsidenten von seinen Vizepräsidenten vertreten.[3]

Bislang hat der Bundesratspräsident in drei Fällen die Befugnisse des Bundespräsidenten über einen längeren Zeitraum vollständig ausgeübt:

Wahlturnus

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Zum Bundesratspräsidenten wird der Regierungschef des Landes gewählt, welches die Präsidentschaft im Bundesrat innehat. Die Abfolge der Länder beginnt beim bevölkerungsreichsten Land (Nordrhein-Westfalen) und endet beim bevölkerungsärmsten Land (Bremen). Dieses Verfahren ist 1950 in der Königsteiner Vereinbarung festgelegt worden.

Der bisherige und zukünftige Turnus der Länder, die den Bundesratspräsidenten stellen, lautet:

Land Einwohnerzahl
am 31. Okt. 2024		 Turnusjahr des Bundesratspräsidentschaft
1. Zyklus 2. Zyklus 3. Zyklus 4. Zyklus 5. Zyklus 6. Zyklus 7. Zyklus 8. Zyklus 9. Zyklus 10. Zyklus
 Nordrhein-Westfalen 18.017.520 1949/19501960/19611971/19721982/19831994/19952010/20112026/20272042/2043 2058/2059 2074/2075
 Bayern 13.176.426 1950/19511961/19621972/19731983/19841995/19962011/20122027/20282043/2044 2059/2060 2075/2076
 Baden-Württemberg 11.230.740 1952/19531962/19631973/19741984/19851996/19972012/20132028/20292044/2045 2060/2061 2076/2077
 Niedersachsen 8.008.135 1951/19521963/19641974/19751985/19861997/19982013/20142029/20302045/2046 2061/2062 2077/2078
 Hessen 6.267.546 1953/19541964/19651975/19761986/19871998/19992014/20152030/20312046/2047 2062/2063 2078/2079
 Rheinland-Pfalz 4.174.311 1954/19551965/19661976/19771987/19882000/20012016/20172031/20322047/2048 2063/2064 2079/2080
 Sachsen 4.054.689 1999/20002015/20162032/20332048/2049 2064/2065 2080/2081
 Berlin 3.662.381 1957/19581967/19681978/19791989/19902001/20022017/20182033/20342049/2050 2065/2066 2081/2082
 Schleswig-Holstein 2.953.202 1955/19561966/19671977/19781988/19892005/20062018/20192034/20352050/2051 2066/2067 2082/2083
 Brandenburg 2.554.464 2004/20052019/20202035/20362051/2052 2067/2068 2083/2084
 Sachsen-Anhalt 2.144.570 2002/20032020/20212036/20372052/2053 2068/2069 2084/2085
 Thüringen 2.122.335 2003/20042021/20222037/20382053/2054 2069/2070 2085/2086
 Hamburg 1.861.053 1956/19571968/19691979/19801990/19912007/20082022/20232038/20392054/2055 2070/2071 2086/2087
 Mecklenburg-Vorpommern 1.578.041 1991/19922006/20072023/20242039/20402055/2056 2071/2072 2087/2088
 Saarland 1.014.047 1959/19601969/19701980/19811992/19932008/20092024/20252040/20412056/2057 2072/2073 2088/2089
 Bremen 702.655 1958/19591970/19711981/19821993/19942009/20102025/20262041/20422057/2058 2073/2074 2089/2090

Amtierendes Präsidium des Bundesrates

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Präsident des Bundesrates ist der Bremer Bürgermeister, Andreas Bovenschulte (SPD).

Erste Vizepräsidentin des Bundesrates ist die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD).

Zweiter Vizepräsident des Bundesrates ist der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU).

Statistiken

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Die erste Frau in diesem Amt war die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), die das Amt vom 1. November 2010 bis zum 31. Oktober 2011 ausübte.[4]

Mehrere Bundesratspräsidenten haben vor, während oder nach ihrer Amtszeit weitere bedeutende Staats- oder Parteiämter ausgeübt; eine Auswahl:

  • Der spätere Bundespräsident Johannes Rau (SPD, Bundesratspräsident 1982/1983 und 1994/1995).
  • Die späteren Bundeskanzler Willy Brandt (SPD, Bundesratspräsident 1957/1958), Kurt Georg Kiesinger (CDU, 1962/1963) und Gerhard Schröder (SPD, 1997/1998).
  • Die späteren Bundesminister Kai-Uwe von Hassel (CDU, Bundesratspräsident 1955/1956), Willy Brandt (SPD, 1957/1958), Gerhard Stoltenberg (CDU, 1977/1978), Oskar Lafontaine (SPD, 1992/1993), Hans Eichel (SPD, 1998/1999) sowie die früheren Bundesminister Franz Josef Strauß (CSU, 1983/1984), Walter Wallmann (CDU, 1987) und Björn Engholm (SPD, 1988/1989). Horst Seehofer (CSU, 2011/2012) amtierte sowohl vor als auch nach seiner Zeit als Bundesratspräsident als Bundesminister.[5]
  • Der spätere Präsident des Deutschen Bundestages Kai-Uwe von Hassel (CDU, Bundesratspräsident 1955/1956), der somit der einzige Politiker war, der sowohl dem Bundesrat wie auch dem Bundestag als Präsident vorstand.
  • Der spätere Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller (CDU, Bundesratspräsident 2008/2009).
  • Der spätere CDU-Vorsitzende Kurt Georg Kiesinger (Bundesratspräsident 1962/1963).
  • Die seinerzeitigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß (Bundesratspräsident 1983/1984) und Horst Seehofer (2011/2012) sowie der spätere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber (1995/1996).
  • Die späteren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt (Bundesratspräsident 1957/1958), Björn Engholm (1988/1989), Oskar Lafontaine (1992/1993), Gerhard Schröder (1997/1998), Kurt Beck (2000/2001) und Matthias Platzeck (2004/2005).

Sieben Regierungschefs amtierten bisher zweimal als Bundesratspräsidenten:

Das Amt des Bundesratspräsidenten wurde bisher von Politikern sechs verschiedener Parteien ausgeübt:

Dreimal kam es bisher zum Wechsel eines Bundesratspräsidenten in einem laufenden Geschäftsjahr:

Verschiedenes

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Gemäß der Anordnung über die deutschen Flaggen führt der Präsident des Bundesrates an Dienstkraftfahrzeugen die Bundesdienstflagge in der Größe 30 × 30 cm; die Vizepräsidenten führen diese an Dienstkraftfahrzeugen in der Größe 25 × 25 cm.[7]

Seit 1990 richtet das Land, welches die Bundesratspräsidentschaft innehat, die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Seit 2006 werden zudem 2-Euro-Münzen mit Motiven des ausrichtenden Landes hergestellt.

Bei längeren Sitzungen des Bundesrates leitet der Präsident (und die Vizepräsidenten) häufig nicht die gesamte Sitzung, sondern delegiert das Amt nach einiger Zeit an ein anderes Mitglied des Bundesrates, das diesem dann als amtierender Präsident vorsitzt.[8]

Siehe auch

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Commons: Präsident des Bundesrates – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ Erlaß über die Dienstsiegel. In: Gesetze im Internet. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesamt für Justiz, 20. Januar 1950, abgerufen am 15. Dezember 2025.
  2. ↑ Wahl des Präsidenten des Bundesrates. (PDF; 804 kB) In: Sitzungsbericht Nr. 182, 1957. Bundesrat, 6. September 1957, S. 775–776, abgerufen am 13. Januar 2017.
  3. ↑ Bodo Pieroth, in: Hans D. Jarass, Bodo Pieroth: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar. 11. Auflage. Verlag C. H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60941-1, Artikel 57 Rn 1 und 2.
  4. ↑ Hannelore Kraft ist erste Frau an der Spitze. spiegel.de, abgerufen am 15. Oktober 2010.
  5. ↑ Seehofer zum Bundesratspräsidenten gewählt. fr.de, abgerufen am 14. Oktober 2011.
  6. ↑ Kretschmann erster grüner Bundesratspräsident. haz.de, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 6. Mai 2021; abgerufen am 12. Oktober 2012.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  7. ↑ Anordnung über die deutschen Flaggen vom 13. November 1996. (PDF) Bundesministerium der Justiz, 20. November 1996, abgerufen am 1. November 2024.
  8. ↑ Nachweise hierzu finden sich im Plenarprotokoll des Bundesrates sowie in den Videoaufzeichnungen der Plenarsitzungen.
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