Regine Günther

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Regine Günther (2010)

Regine Günther (* 26. Dezember 1962 in Kaiserslautern)[1][2] ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen). Vom 8. Dezember 2016 bis 21. Dezember 2021 war Günther Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Berliner Senat. Zuvor leitete sie 16 Jahre lang als Direktorin den Fachbereich Klimaschutz und Energie des WWF Deutschland. Danach war sie Generaldirektorin Politik und Klima der Organisation und Interim Climate and Energy Practice Leader von WWF International.[3][4]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Günther machte 1982 Abitur und studierte Politische Wissenschaft und mittlere und neuere Geschichte in Heidelberg. In Madrid absolvierte sie ein Auslandssemester und schloss dann 1990 ihr Studium als Diplom-Politologin an der Freien Universität Berlin ab.[5] Von 1995 bis 1998 war sie bei der Berliner Energieagentur beschäftigt, seit 1999 ist sie für den WWF Deutschland tätig.[3] Günther gilt als ausgewiesene Expertin für nationale und internationale Klimaschutzpolitik.[6] Im Juni 2019 trat sie der Partei Bündnis 90/Die Grünen bei.

Von 2016 bis 2021 war Günther Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Berliner Senat. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Senatorin war Günther Mitglied im Aufsichtsrat der Berliner Verkehrsbetriebe BVG[7] und des landeseigenen Energienetzbetreibers Berlin Energie. Im Nachgang der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 kündigte sie Ende Oktober 2021 an, aus familiären Gründen nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen.[8] Mit dem Amtsantritt des Senats Giffey am 21. Dezember 2021 schied sie aus dem Amt aus.

Günther lebt seit 1986 in Berlin. Sie ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter.[9]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Regine Günther hat sich in ihrer Amtszeit das Ziel gesetzt, die Mobilitätswende in Berlin einzuleiten Im Zentrum der Verkehrspolitik ab 2016 stand die Reduktion von Treibhausgasemissionen, eine gerechte Flächenverteilung zugunsten von Rad-, Fußverkehr und ÖPNV, mehr Verkehrssicherheit, sowie die Verbesserung der lokalen Luftqualität. Hierzu wurde eine Vielzahl von Gesetzen, Initiativen und Programmen erarbeitet[10] . Hierzu gehört auch die Verabschiedung von Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz[11]. Die langfristige Entwicklung einer Mobilitätswende wurde zudem in grundlegenden Planwerken wie dem Nahverkehrsplan[12], Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr[13] sowie dem Radverkehrsplan[14] festgeschrieben. Die Investitionen in den Ausbau des ÖPNV und der Radinfrastruktur Berlins wurden deutlich erhöht[15].

Auf Initiative von Regine Günther hat der Berliner Senat im Dezember 2019 als erstes deutsches Bundesland die Klimanotlage anerkannt und diesen Beschluss im Juni 2021 mit einem umfangreichen Maßnahmenplan untersetzt, der verstärkte Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Energieversorgung sowie öffentliche Einrichtungen und Unternehmen umfasst[16].

Ebenfalls auf Initiative von Regine Günther hat der Senat im Februar 2021 eine Novelle des Berliner Energiewendegesetz vorgelegt[17], das nach seiner Verabschiedung im Abgeordnetenhaus von Berlin Anerkennung für seine verschärften Klimaschutzziele (insbesondere die Klimaneutralität[18] Berlins bis 2045) fand[19].

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden ab März 2020 in Berlin sogenannte Pop-Up-Radwege angelegt[20], mit denen in kurzer Zeit temporäre Radverkehrsinfrastruktur geschaffen wurde, die in den Folgemonaten zu regulären Radwegen verstetigt wurden[21]. Dieses Vorgehen fand, auch international, viele Nachahmer.

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausgelöst vom Volksentscheid Fahrrad wurde unter ihrer Ägide im Juni 2018 in Berlin das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands verabschiedet, das mit seinen genauen Vorgaben und Zielen als vorbildhaft gilt.

Im Dezember 2018 wurde Regine Günther vielfach kritisiert, weil sie ihren Staatssekretär Jens-Holger Kirchner trotz dessen Krebserkrankung in den einstweiligen Ruhestand versetzte, um ihre Verwaltung wieder funktionsfähig zu machen.[22][23][24][25]

Im Februar 2019 sagte Günther in einer Rede: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“[26] Die Aussage wurde häufig zitiert und von verschiedenen Medien kritisiert,[27][28][29] insbesondere weil die Senatorin neben der Nutzung eines Dienstrades und des ÖPNV auch Auto fährt.[30]

Im Juni 2019 geriet sie in die Kritik, weil sie zum 70. Jahrestag der Berliner Luftbrücke eine Landung von 20 „Rosinenbombern“ auf dem Rollfeld des ehemaligen Flughafen Berlin-Tempelhof ablehnte.[31]

Im Juli 2019 wurde Regine Günther für ihre Vereinbarung mit dem Dualen System kritisiert, weil sie gegen den Willen des Berliner Abgeordnetenhauses die Abschaffung eines Drittels der leichter erreichbaren Altglas-Tonnen in den Innenhöfen und im Gegenzug die Aufstellung weiterer Straßen-Iglus mit getrennter Sortierung nach Weiß-, Grün- und Braunglas veranlasste.[32] Die aktuellen gesetzlichen Regelungen lassen eine alternative Vorgehensweise jedoch nicht zu[33].

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Regine Günther – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ZEIT Konferenz: Green Cities – Städte der Zukunft. (PDF; 2,3 MB) Von Megatrends zu realen Lösungen. 5. und 6. Mai 2011. Hamburg. (Nicht mehr online verfügbar.) In: baumev.de. Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management, 21. Februar 2011, S. 6, archiviert vom Original am 24. November 2016; abgerufen am 9. Oktober 2018.
  2. Die Autoren. In: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Klima im Wandel (= Konrad-Adenauer-Stiftung [Hrsg.]: Die Politische Meinung. Nr. 451). Juni 2007, S. 80 (kas.de [PDF; 211 kB; abgerufen am 13. November 2018] Memento im Internet Archive).
  3. a b Berufliche Stationen von Regine Günther. (Nicht mehr online verfügbar.) LinkedIn, archiviert vom Original am 23. November 2016;.
  4. Daniel Wetzel: Tempo drosseln für den Klimaschutz. In: Die Welt. 19. März 2016;.
  5. Regine Günther soll Verkehrs- und Umweltsenatorin werden. Rundfunk Berlin-Brandenburg, 16. November 2016, abgerufen am 23. November 2016: „Mit Informationen von Ute Schuhmacher“.
  6. Thomas Rogalla: Das ist Berlins neue Umwelt- und Verkehrssenatorin. In: Berliner Zeitung. 23. November 2016;.
  7. Management | BVG Unternehmen. Abgerufen am 18. Januar 2022 (deutsch).
  8. Aus familiären Gründen: Berliner Umweltsenatorin Günther zieht sich aus Senat zurück. In: rbb24.de, 21. Oktober 2021. Abgerufen am 7. Dezember 2021.
  9. Hildburg Bruns: Regine Günther wird Berlins neue, grüne Verkehrssenatorin. In: B.Z. 23. November 2016;.
  10. Bert Schulz: Umweltsenatorin über Klimaschutz: „Maßnahmen müssen umsetzbar sein“. In: Die Tageszeitung: taz. 21. September 2021, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 18. Januar 2022]).
  11. Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank. Abgerufen am 18. Januar 2022.
  12. Nahverkehrsplan. 29. Dezember 2021, abgerufen am 18. Januar 2022.
  13. Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr. 28. Dezember 2021, abgerufen am 18. Januar 2022.
  14. Radverkehrsplan. 28. Dezember 2021, abgerufen am 18. Januar 2022.
  15. „Uns die Schuld zu geben, wirkt bizarr“: Zu langsam bei Radwegen und Klimaschutz? Berlins Verkehrssenatorin streitet Fehler ab. 27. August 2021, abgerufen am 18. Januar 2022.
  16. Klimanotlage in Berlin. 30. November 2021, abgerufen am 18. Januar 2022.
  17. Neues Energiewendegesetz: Berlin nimmt Kurs auf die Pariser Klimaschutzziele. 9. Februar 2021, abgerufen am 18. Januar 2022.
  18. Das steckt im neuen Berliner Energiewendegesetz. Abgerufen am 18. Januar 2022.
  19. NATURSTROM AG: Berliner Energiewendegesetz: Ambitioniert, mit Luft nach oben. Abgerufen am 18. Januar 2022.
  20. Pop-up-Radwege in Berlin umfassen bereits zehn Kilometer. Abgerufen am 18. Januar 2022.
  21. Hunger: Rechtsstreit um Berliner Pop-up-Radwege in Berlin beendet. 19. Februar 2021, abgerufen am 18. Januar 2022.
  22. Jochen Gößmann: Wegen Krebs in Ruhestand geschickt: Empörung über die Herzlos-Entlassung von Staatssekretär Kirchner. In: Berliner Zeitung. 6. Dezember 2018;.
  23. Hildburg Bruns: Berlin: Senatorin Günther entlässt Staatssekretär wegen Krebs! In: Bild. 5. Dezember 2018;.
  24. Joachim Fahrun: Verkehrssenatorin Regine Günther entlässt kranken Staatssekretär Jens-Holger Kirchner. In: Morgenpost. 5. Dezember 2018;.
  25. Joachim Fahrun: Kranker Staatssekretär entlassen: Grüne ernten Kritik. In: Berliner Morgenpost. 6. Dezember 2018;.
  26. Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen. In: Tagesspiegel. 28. Februar 2019;.
  27. Nikolaus Doll: Berlin: Warum Verkehrssenatorin Regine Günther Autos abschaffen will. In: DIE WELT. 12. März 2019 (welt.de [abgerufen am 10. März 2021]).
  28. Fußgänger statt Autos? So lief das in Berlin. In: Tagesspiegel. 1. März 2019;.
  29. Gastbeitrag von Roland Stimpel: Für eine faire Stadt für Fußgänger. In: Berliner Zeitung. 25. März 2019;.
  30. Gunnar Schupelius: Anti-Auto-Senatorin Günther fährt auch privat mit dem Auto. In: Berliner Zeitung. 21. April 2021;.
  31. Luftbrücken-Show in Wiesbaden blamiert den Senat von Berlin. In: B.Z. 11. Juni 2019;.
  32. Hildburg Bruns: Senat klaut uns die Altglas-Tonnen vom Hof. In: B.Z. 30. Juli 2019;.
  33. M. Nickert: Wortprotokoll: Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz. In: Abgeordnetenhaus Berlin. 7. Mai 2020, abgerufen am 8. Januar 2022.